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== Willkommen im BolscheWiki! ==

Willkommen im BolscheWiki, der Online-Plattform der Kommunistischen Organisation. Diese Plattform wird den organisatorischen Rahmen für den [https://kommunistische.org/klaerungsprozess/der-kommunistische-klaerungsprozess-kann-beginnen/ kommunistischen Klärungsprozess] in den nächsten Jahren stellen.

Wir rufen Kommunistinnen und Kommunisten auf mitzuhelfen den Dissens und die offenen Fragen der Kommunistischen Weltbewegung zu ergänzen, zu formulieren und zu bearbeiten.

Wie ihr sehen könnt, ist das BolscheWiki nach [[:Kategorie:AG-Hauptseite|Arbeitsgruppen]] sortiert. Schaut euch doch erst einmal um und verschafft euch einen Überblick über die verschiedenen Fragen und Themen, die wir schon zusammengetragen haben.

Hier nochmal der ausdrückliche Hinweis, dass die hier produzierten Texte nicht die Positionen der Kommunistischen Organisation wiedergeben. Die Positionen der Kommunistischen Organisation findet ihr ausschließlich in unseren Programmatischen Thesen und auf unserer Internetseite. Die Beiträge auf dem BolscheWiki sind Beiträge zur Diskussion und befinden sich in einem ständigen Prozess der Bearbeitung und Veränderung. Sie werden in den Arbeitsgruppen diskutiert und / oder uns von aktiven Interessierten zugesendet. Sie sind nicht das Ergebnis einer kollektiven Auseinandersetzung und Entscheidungsfindung im Rahmen der Kommunistischen Organisation.

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== Unsere Arbeitsgruppen ==
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== Wie wird im BolscheWiki gearbeitet? ==
Offenheit ja, aber ein paar Regeln müssen sein. Der kommunistische Klärungsprozess ist ein offener Prozess, an dem wir so viele Kommunistinnen und Kommunisten, so viele Interessierte mit positivem Bezug auf marxistische Wissenschaft wie möglich beteiligen wollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass nur durch einen offenen und transparenten Umgang mit den umstrittenen Fragen innerhalb der Kommunistischen Weltbewegung (KWB) ein Ausweg aus dem Dunkel der Unklarheiten gefunden werden kann. Die einzige Bedingung für die Teilnahme am kommunistischen Klärungsprozess ist die konstruktive Arbeit. Wir dulden keine Beschimpfungen und keine Beleidigungen. Arbeit an der Sache selbst, sachliche Argumentation und die Akzeptanz der organisatorischen Rahmenbedingungen sollen uns dazu befähigen, strukturiert, systematisch und zielführend gemeinsam an den Fragen zu arbeiten, die hier aufgeworfen werden.
Auch wir machen das hier zum ersten Mal. Erwartet also bitte nicht eine perfekte Form. Unserer Ansicht nach ist es nicht angebracht die perfekte Form für diese Arbeit zu erarbeiten, sondern die Verantwortung für die ständige Verbesserung der Form zu übernehmen. Das erwarten wir von allen Beteiligten. Das heißt konkret: wenn ihr konstruktive Kritik an der Form habt, dann bringt sie ein. Wir nehmen gerne Vorschläge auf, die wir umsetzen können.

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Wir freuen uns über eure Anmerkungen und Beiträge, Ideen, Kritik und Ergänzungen. Unter Mitmachen verstehen wir aber mehr als nur kurze Diskussionsbeiträge zu diesem oder jenem Aspekt einer Frage und wünschen uns eine ernsthafte und längerfristige Arbeit an den Fragen. Um das tun zu können, wendet ihr euch bitte an die einzelnen AGs über die jeweilige Email-Adresse der AG. Bei der ersten Kontaktaufnahme macht es Sinn, sich kurz vorzustellen und genauer auszuführen, zu welchen Fragen und Themen ihr arbeiten wollt. Wir bitten um euer Verständnis dafür, dass wir die Diskussionsseiten nicht komplett öffnen können. Wir sehen uns gerade nicht in der Lage diese so zu moderieren, dass Interessierten nicht gleich die Lust am Diskutieren vergeht. Es geht also darum zu verhindern, dass auf der Diskussionsseite eine unstrukturierte und nicht mehr durchschaubare Bleiwüste entsteht. Das kennen einige ja auch aus anderen Foren. Wir werden nach und nach versuchen die Beiträge zur Klärung der Fragen transparent zu machen, indem wir sie systematisch im BolscheWiki darstellen.

Ihr findet unter Mitmachen nach und nach eine Liste der Aufgaben, die zu tun sind. Auch unter den jeweiligen Dissensen werden Aufgaben gesammelt. Diese wird ständig aktualisiert. Gerne nehmen wir diesbezüglich auch eure Vorschläge auf. Bitte beachtet, dass wir nicht sofort auf Anfragen zur Mitarbeit antworten können. Die Einbindung findet ab Anfang Februar 2019 statt. Dafür wollen wir im Wiki noch entsprechende Werkzeuge schaffen. Meldet euch aber gerne jetzt schon bei den Arbeitsgruppen. Ihr werdet von uns eine Nachricht bekommen, wenn es losgeht.

Bitte beachtet unsere [[Hilfe:HowTo | Einführungen]] für Textarbeit.

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„Demokratisierung“ als Schritt zum Sozialismus

2025-12-01T07:01:17Z

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Zurück zu [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

== Worum geht es? ==
Zahlreiche „linke“ Gruppen und Parteien vertreten die Position, eine „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats im Imperialismus sei nicht nur möglich, sondern bedeute auch einen ersten wichtigen Schritt in Richtung sozialistische „Transformation“ der Gesellschaft. Diese Position ist sowohl bei Vertretern eines „friedlichen Übergangs“ und einer „demokratischen Zwischenetappe“ (siehe Abschnitte [[Eurokommunistische_Staatsauffassung|Eurokommunismus]] und [[„Antimonopolistische Demokratie“ (DKP)|„antimonopolistische Demokratie“]]) auf dem Weg zum Sozialismus anzutreffen, als auch bei solchen Linken, die von Sozialismus nichts mehr wissen wollen und sich schon mit einem „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ oder einfach ein bisschen mehr Keynesianismus zufrieden geben würden. Besonders prominent ist diese Vorstellung gegenwärtig unter den verschiedenen Vertretern des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Lateinamerika.

=== Geschichte ===
Wie bereits in den Abschnitten über den [[Klassisch-revisionistisch Staatsauffassung (Bernstein, Kautsky)|„klassischen Revisionismus“]] (Bernstein, Kautsky) und die [[Verstaatlichung als Schritt zum Sozialismus|„Verstaatlichung als Schritt zum Sozialismus“]] (Owen, Lasalle) ausgeführt, spielt die Vorstellung einer fortschreitenden Demokratisierung des bürgerlichen Staats und einer angeblich damit einhergehenden Verwandlung seines Klassencharakters eine zentrale Rolle für fast alle Spielarten des Opportunismus und Revisionismus. Rosa Luxemburg schreibt schon 1899 in ihrer Polemik gegen Eduard Bernstein: „die wichtigste politische Voraussetzung der revisionistischen Theorie [sei] eine stets fortschreitende Entwicklung der Demokratie.“ <ref> Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder Revolution (1899), Zweiter Teil </ref>

Positionen, die an diese revisionistische Traditionslinie anknüpften, begannen sich in der kommunistischen Weltbewegung besonders nach dem 20. Parteitag der KPdSU von 1956 verstärkt durchzusetzen. Dort hatte die KPdSU erstmals offen von einem „parlamentarischen Übergang“ zum Sozialismus gesprochen. In den 1970er Jahren gewannen im Westen schließlich die Positionen des Eurokommunismus stark an Einfluss, die die Auffassung vertraten, dass die Kommunisten den Staat auf parlamentarischem Weg und durch den Ausbau der bürgerlichen Demokratie in eine volksfreundliche Richtung transformieren können.

=== Thesen und Positionen ===
Diese historisch nur grob skizzierte Tradition ist bis heute sehr lebendig. So argumentiert zum Beispiel SYRIZA in ihrem Regierungsprogramm, „der Staat [sei] keine Festung, sondern ein Netzwerk, ein Verhältnis und eine strategische Arena für den politischen Kampf. Er verändert sich nicht von einem Tag auf den anderen, im Gegenteil, seine notwendige Transformation hat konstante und kontinuierliche Kämpfe zur Voraussetzung, die Einbeziehung des Volkes, ständige Demokratisierung.“ (Quelle: S''YRIZAs Regierungsprogramm''<ref>Zitiert nach einem auf Englisch erschienenen Artikel der KKE, ins Deutsche Übersetzt. URL: https://inter.kke.gr/en/articles/Criticism-of-certain-contemporary-opportunist-views-on-the-state/ (9.1.2019)</ref>) Wie aus diesem Zitat hervorgeht, wird der bürgerliche Staat von SYRIZA nicht seinem Wesen nach als ein Organ der bürgerlichen Klassenherrschaft angesehen, sondern als eine Ansammlung von Institutionen, die im Interesse des Volkes „transformiert“ werden können. Auf Grundlage dieser Sichtweise wird argumentiert, dass der Charakter der Institutionen des bürgerlichen Staats, der bürgerliche Staat als ganzer, entsprechend geformt werden kann, solange sich nur „linke Regierungen“ durchsetzen können.

Ähnliche Vorstellungen finden sich auch in der deutschen Linken, und zwar auch in jenen Teilen, die sich selbst als kommunistisch definieren. Obwohl die Mehrheit der DKP-Mitglieder (mit einigen nicht unbedeutenden Ausnahmen) sich vermutlich empört vom Eurokommunismus und der SYRIZA-Regierung distanzieren würde, enthält ihr Programm von 2006 doch sehr ähnliche strategische Vorstellungen: {{Zitat|Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus. […] Es geht um die demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen. <ref> Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), IV. Unser Weg zum Sozialismus </ref> |}}
Diese Vorstellung läuft also darauf hinaus, die Kommunisten und „Demokraten“ könnten wesentlichen Einfluss auf den „staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus“ nehmen, letztlich also den ideellen Gesamtkapitalisten dem Einfluss der Klasseninteressen der Bourgeoisie entreißen und ihrem politischen Willen unterwerfen.
Ebenfalls weit verbreitet sind solche Ansichten über die Demokratisierbarkeit des bürgerlichen Staats in den deutschen Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Dort gehört der Begriff der „Mitbestimmung“ nicht umsonst zum ideologischen Kernrepertoire. Die Vorstellung, im Betrieb ließe sich zwischen Kapital und Arbeit sozusagen auf Augenhöhe eine demokratische Mitbestimmung und dadurch ein Interessenausgleich verwirklichen, bildet das Herzstück der Ideologie der „Sozialpartnerschaft“.

Ähnliche Sichtweisen werden heute außerdem in einer Reihe lateinamerikanischer Länder gepflegt. Verschiedene „fortschrittliche“ und „linke“ Regierungen versuchen unter dem Banner des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bzw. der „bolivarischen Revolution“, nachdem sie die Wahlen gewonnen haben, im Volk die Illusion zu streuen, dass das System durch Gesetzesreformen und Volksabstimmungen grundlegend verändert werden kann.

All diese Sichtweisen, so lässt sich vom Standpunkt der klassischen marxistischen Staatstheorie kritisieren, haben gemeinsam, dass sie den bürgerlichen Staat in letzter Konsequenz losgelöst von seiner ökonomischen Basis betrachten und dadurch die Illusion schüren, dass die Rolle dieses Staats und seiner Institutionen (z.B. das Parlament, die Regierung, Armee und Polizei) anstatt von den Klasseninteressen der Bourgeoisie und den ökonomischen Bewegungsgesetzten des Kapitalismus nur davon abhängig sei, welche politische Kraft („links“ oder „rechts“) gerade in ihnen dominiert und wie viel „Demokratie“ zugelassen wird. In der Praxis verschieben diese Sichtweisen den Kampf für den Sturz der kapitalistischen Ausbeutung auf eine ferne Zukunft, legen den Fokus auf parlamentarische Reformkämpfe und arbeiten damit aktiv gegen eine Radikalisierung der Arbeiterbewegung.

Ein deutliches Symptom für die Illusionen in eine erhoffte „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats im Monopolkapitalismus war die Euphorie, mit der die deutsche Linke fast geschlossen die Regierungsübernahme von SYRIZA und das unter ihrer Regierung durchgeführte Referendum bejubelte (siehe unseren Artikel [https://kommunistische.org/hintergrund/griechenland-syriza-und-die-deutsche-linke/ Griechenland, Syriza und die deutsche Linke]).

== Bezug zu den Grundannahmen ==
Die These, der Klassencharakter des bürgerlichen Staates ließe sich allmählich durch dessen Demokratisierung verändern, steht im Widerspruch zu den Grundannahmen, dass der Klassencharakter dieses Staats sich nicht aus politischen Kräfteverhältnissen im Überbau, sondern aus dessen ökonomischer Basis ergibt ([[Grundannahmen Staat#Historischer Materialismus, Basis und Überbau|Grundannahmen Staat - Basis und Überbau]]). Der bürgerliche Staat ist [[Grundannahmen Staat#„Diktatur der Bourgeoise“: Der bürgerliche Staat als Herrschafts- und Machtinstrument des Kapitals|„Diktatur der Bourgeoisie“]] und [[Grundannahmen Staat#Der bürgerliche Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“|„ideeller Gesamtkapitalist“]]. Die Grundannahmen zum [[Grundannahmen Staat#Der bürgerliche Staat im Imperialismus|Staat im Imperialismus]] gehen in diesem Stadium des Kapitalismus zudem von einem zunehmenden Demokratieabbau und einem immer stärker autoritären Herrschaftsstil der Bourgeoisie aus.

Außerdem steht diese These im Widerspruch zu der Grundannahme, dass der bürgerliche Staat nicht allmählich transformiert oder von der Arbeiterklasse als fertiger Apparat einfach übernommen, sondern in der Revolution aufgehoben und durch die organisierte Macht der Arbeiterklasse ersetzt werden muss ([[Grundannahmen Staat#Notwendigkeit der „Aufhebung“ des bürgerlichen Staats|Grundannahmen Staat]]).

== Klärung / Arbeit mit dem Dissens ==
=== Welche theoretischen Fragen müssen beantwortet werden? ===
Auf theoretischem Gebiet müssen wir uns stärker mit dem Funktionieren der „demokratischen“ Institutionen des bürgerlichen Staats und deren Integrationsmechanismen auseinandersetzten.

=== Welche empirischen Untersuchungen sind notwendig? ===
Empirisch müssen wir uns zu diesem Zweck einerseits die konkreten historischen Erfahrungen von kommunistischen Parteien anschauen, die vor allem eine parlamentarische Strategie verfolgt haben oder in bürgerliche Regierungen eingetreten sind. Andererseits müssen wir empirisch untersuchen, inwieweit Illusionen in die bürgerliche Demokratie heute in der Arbeiterklasse verbreitet sind, was der konkrete Inhalt dieser Vorstellungen ist und über welche Wege sie vor allem in der Klasse verbreitet werden (Rolle des Bildungssystems, der Gewerkschaften, der Linkspartei etc.)

== Bezug zu den Programmatischen Thesen ==
In den Programmatischen Thesen gibt es bisher keine Stelle, die explizit auf die These der „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats als Schritt in Richtung Sozialismus eingeht. Wir halten über die Herrschaftsformen des Staates jedoch grundsätzlich fest: „Er wendet letztlich alle Formen von Gewalt an, verbreitet aber auch die bürgerliche Ideologie und betreibt die Einbindung von Teilen der Arbeiterklasse durch Zugeständnisse, um die ausgebeutete Klasse niederzuhalten.“ <ref> Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S.8.</ref>

In den Programmatischen Thesen wenden wir uns explizit gegen Vorstellungen der Reformierbarkeit des bürgerlichen Staats.

== Literatur und Quellen ==
* DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Essen 2006.
* Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder Revolution (1899), in: Gesammelte Werke Bd.1, erster Halbband, Berlin 1982, S.369-445.
* KKE: Criticism of certain contemporary opportunist views on the state, URL: https://inter.kke.gr/en/articles/Criticism-of-certain-contemporary-opportunist-views-on-the-state/ (9.1.2019).

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Dissens]]
[[Kategorie: Dissens AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

„Arbeiterstaaten“ und „Volksrepubliken“

2025-12-01T07:01:17Z

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== Worum geht es? Welche Positionen / Thesen gibt es? Und wer vertritt sie? ==
Es gibt in der kommunistischen Bewegung die weit verbreitete Tendenz, Staaten nicht anhand einer Analyse ihrer realen ökonomischen Basis zu bewerten, sondern nur auf Grundlage von Betrachtungen ihres Überbaus oder anhand ihren jeweiligen Selbstbezeichnungen als „Arbeiterstaaten“ oder „Volksrepubliken“. In der Frage, wie der Klassencharakter nationaler Befreiungsbewegungen, die Stellung von Staaten im imperialistischen Weltsystem und der Charakter von Staaten, die sich selbst als sozialistisch bezeichnen, eingeschätzt werden können, besteht permanenter Dissens innerhalb der internationalen Linken und kommunistischen Bewegung. Im folgenden soll dieser Dissens anhand einiger konkreter Beispiele dargestellt werden.

Lenin hat die grundlegenden Eigenschaften von sozialistischen bzw. Arbeiterstaaten beschrieben: Die Produktionsmittel befinden sich in den Händen der Arbeiterklasse, die Produktion wird zentral geplant und kontrolliert, die politische Macht wird durch die in Räten organisierte Arbeiterklasse ausgeübt. Viele Kommunisten machen ihr Urteil über die angeblichen „Arbeiterstaaten“ und „Volksrepubliken“ jedoch nicht davon abhängig, ob sie dieser groben Definition entsprechen, sondern vor allem von deren Selbstdefinition. Das zeigt sich zum Beispiel am unkritischen Verhältnis vieler kommunistischer Parteien zu den „Volksrepubliken“ von Donezk oder Lugansk, aber auch zu China, Vietnam oder Nordkorea. In den letzten Jahren sind zudem die kurdischen Gebiete in Nordsyrien besonders in den Fokus der deutschen und internationalen Linken gerückt, wo sich, glaubt man den Einschätzungen der Solidaritätsbewegung, eine „befreite Gesellschaft“ im Aufbau befindet.

=== „Volksrepubliken“ im Donbass ===
Vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in der Ukraine, in dem westlich-imperialistische Interessen militärisch mit denen Russlands aufeinanderprallten, entstanden im Osten des Landes 2014 die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Der pro-westliche Teil der ukrainischen Bourgeoise und ihr Machtapparat hatten bei der Durchführung des Putsches und der Konsolidierung ihrer Macht massiv auf faschistische Kräfte zurückgegriffen. In Teilen der deutschen und internationalen Linken entstand daraufhin eine Solidaritätsbewegung, die die Kämpfe im Osten der Ukraine als antifaschistische Widerstandskämpfe interpretierte und die „Volksrepubliken“ quasi mit der Spanischen „Volksfront“-Republik von 1936-1939 gleichsetzte. Dabei spielten häufig die Einschätzung Russlands als „objektiv antiimperialistisch“ (z.B. durch die DKP) eine zentrale Rolle. Die entgegengesetzte Position innerhalb des kommunistischen Spektrums lautet, dass die Aggression zwar hauptsächlich von den NATO-Staaten ausgeht, es sich bei den Kämpfen um die Ukraine jedoch um einen zwischenimperialistischen Konflikt handelt, in dem Kommunisten sich nicht auf eine der beiden Seiten schlagen dürfen. Fest steht: Die Produktionsmittel und Rohstoffquellen in den „Volksrepubliken“ befinden sich nach wie vor in den Händen der Kapitalisten, die Staatsmacht geht nicht vom organisierten „Volk“ aus, sondern von der regionalen, pro-russischen Bourgeoisie und ihrem Staat.

=== Rojava / Kurdistan ===
Ein ähnliches Phänomen, das in der deutschen Linken allerdings auf viel stärkere Resonanz stößt als der Krieg in der Ukraine, ist die Solidaritätsbewegung mit den kurdischen Gebieten in Nordsyrien (Rojava und die Stadt Kobane). Die Einschätzung, dass sich auch in Kurdistan ein antifaschistischer Kampf abspiele (gegen den „IS-Faschismus“), in dessen Zuge dort eine „befreite Gesellschaft“ aufgebaut werde, vereint seit einigen Jahren ein politisches Spektrum das von Anarchisten, Autonomen und Antinationalen („ums Ganze“) über rote Gruppen („Perspektive Kommunismus“ etc.), Trotzkisten, Maoisten, die MLPD, die interventionistische Linke (iL), bis weit in die Linkspartei und sogar in „antideutsche“ Kreise hineinreicht.

Die IL schreibt in einem Aufruf zur Solidarität mit Rojava:
{{Zitat |Dieser Angriff [durch das türkische Militär], ist ein Angriff auf uns alle, alle die für eine befreite Gesellschaft kämpfen: Seit dem 19.01.2018 greift türkische Artillerie und Luftwaffe den Kanton Efrin an. In Zusammenarbeit mit islamistischen Söldnertruppen soll ausradiert werden, was dort und in den anderen Kantonen Rojavas als ein politisches System demokratischer Selbstverwaltung entstand. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt. […] Kobane konnte verteidigt werden. Das Leben und der Kampf der Commune Rojava begann.| Interventionistische Linke, Solidarität mit Rojava.}}

Inhaltliche Unterschiede zur MLPD, die für sich selbst einen marxistisch-leninistischen Standpunkt in Anspruch nimmt, sind kaum zu erkennen:
{{Zitat |Rojava – das steht für den erfolgreichen Kampf um Freiheit und Demokratie, für Frauenrechte, Umweltschutz, Respektierung aller Nationen und Religionen. […] Der kurdische Befreiungskampf wird mehr und mehr zu einem Teil des internationalen Kampfs für Freiheit, Demokratie und Sozialismus.| MLPD, Flugblatt: Hände Weg von Rojava.}}

Zentrale Anknüpfungspunkte für viele deutsche Linke sind vor allem der basisdemokratische Charakter und die Identitätspolitik der kurdischen Bewegung (Rolle der Frauen, sexuellen und ethnischen Minderheiten). Eine Analyse des Imperialismus sowie der tatsächlichen Macht-, Eigentums- und Produktionsverhältnisse spielen dagegen bei der Einschätzung der Lage in Nordsyrien durch diese Gruppen kaum eine Rolle. Die Rolle der zeitweise massiven US-Amerikanische Militärpräsenz, die Interessen Israels und die Neuaufteilung der Einflusszonen in der Region werden kaum analysiert. Das enge Bündnis der kurdischen Bewegung mit dem US-Imperialismus wird entweder ausgeblendet oder gerechtfertigt. Der Journalist und Aktivist Peter Schaber vertrat etwa in der Jungen Welt immer wieder, dieses Bündnis sei notwendig und angeblich rein taktischer und vorübergehender Natur.

Hier stehen sich innerhalb der kommunistischen Bewegung also zwei konträre Einschätzungen gegenüber. Die erste geht davon aus, dass die kurdische Bewegung mit einer erfolgversprechenden Taktik und im Rahmen einer alternativlosen Bündnisstrategie für eine „befreite Gesellschaft“ bzw. für „Demokratie und Sozialismus“ kämpft. Die andere schätzt wesentlich skeptischer ein, dass die kurdische Bewegung sich mittlerweile von ihrem sozialistischen Ziel verabschiedet hat und in der Region im Bündnis mit dem westlichen Imperialismus allenfalls noch für die regionale Autonomie der kurdischen Gebiete und eine bürgerlich-liberale Demokratie kämpft.

== Bezug zu den Grundannahmen ==
Zentral ist hier der Bezug zur Lehre von [[Grundannahmen_Staat#Historischer_Materialismus.2C_Basis_und_.C3.9Cberbau|Basis und Überbau]], die den Kern der marxistischen Staatstheorie bildet ([[Grundannahmen Staat]]). Karl Marx schreibt in seiner berühmten Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie:
{{Zitat |Sowenig man das, was ein Individuum ist, nach dem beurteilt, was es sich selbst dünkt, ebensowenig kann man eine solche Umwälzungsepoche aus ihrem Bewußtsein beurteilen, sondern muß vielmehr dies Bewußtsein aus den Widersprüchen des materiellen Lebens, aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen erklären.| Karl Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW Band 13, S. 9.}}
Der politische Überbau kann also, folgt man dieser Grundannahme, ohne eine Analyse der ökonomischen Basis nicht materialistisch eingeschätzt werden.

== Klärung / Arbeit mit dem Dissens ==
=== Welche theoretischen Fragen müssen beantwortet werden? ===
Theoretisch müssen wir uns einerseits mit der Frage beschäftigen, wie Staaten einzuschätzen sind, die aus erfolgreichen Revolutionen in abhängigen Ländern hervorgegangen sind, mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen haben, dann aber wieder von diesem Kurs abgekommen sind oder diesen Kurs gerade verlassen (China, Vietnam, Kuba). Dabei muss die konkrete Analyse der ökonomischen Basis in diesen Ländern im Mittelpunkt stehen. Andererseits müssen wir eine Position zu Befreiungs- bzw. Widerstandsbewegungen erarbeiten, deren Klassencharakter nur schwer zu bestimmen ist und die gezwungen sind, zwischen den Fronten des Imperialismus zu kämpfen (Kurdistan, Ukraine, etc.).

=== Welche empirischen Untersuchungen sind notwendig? ===
Empirisch-historisch müssen wir klären, wie es zu diesen heute so weit verbreiteten idealistischen Einschätzungen kommen konnte und welche Folgen diese für die Arbeiterbewegung haben können. Dabei gilt es sowohl die „Volksfront“-Politik der Komintern in den Blick zu nehmen, auf die sich in den Solidaritätsbewegungen häufig bezogen wird, als auch die antiimperialistische „Dritte-Welt-Bewegung“ seit den 1960ern, aus der viele dieser Theorie-Traditionen stammen.

=== Überschneidungen mit anderen AGen ===
Diese Fragen fallen zum Teil in den Bereich der [[AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei]], zum Teil in den Bereich der [[AG Sozialismus]] (z.B. was die Einschätzung Chinas und Kubas angeht).

== Bezug zu den Programmatischen Thesen ==

Zum Sozialismus halten wir in den ''Programmatischen Thesen'' unter anderem folgendes fest:
{{Zitat|Der Sozialismus kann nur unter Führung der Arbeiterklasse und mit ihren Verbündeten aufgebaut werden, unter der Diktatur des Proletariats. Diktatur des Proletariats bedeutet, dass die Arbeiterklasse sich gemeinsam mit den ihr verbündeten Schichten, z.B. Kleinbauern und kleine Selbstständige, Organe der politischen Herrschaft, der Verwaltung der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens und schließlich auch Organe der politischen und militärischen Verteidigung der Revolution schafft. Während sie eine Diktatur gegen die Feinde der neuen Ordnung ist […] liegt die Machtausübung in den Händen der Massen. Das Ziel der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates ist es, alle Produktionsmittel zu vergesellschaften und so schnell und so planmäßig wie möglich zu entwickeln|Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S. 19.}}

Bezüglich des Imperialismus schreiben wir in den ''Programmatischen Thesen'':
{{Zitat|Imperialismus ist zwar mehr als nur aggressive Außenpolitik und militärische Aggression, aber diese Phänomene sind keine Abweichungen, sondern Wesenseigenschaften des Systems. Man kann den Imperialismus nicht „zähmen“ oder ihm ein „menschliches Antlitz“ verleihen.|Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S.8.}}

Zur Vorstellung des "objektiven Antiimperialismus" stellen wir folgendes fest:
{{Zitat|Diese These [dass bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle spielten] ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist. Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt.|Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S.9-10.}}
{{Zitat|Wir kämpfen [...] gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt.|Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S.10.}}

Dem Imperialismus setzen wir entgegen:
{{Zitat|Der proletarische Internationalismus ist Grundlage für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher Länder gegen Kapitalismus und Imperialismus und findet seinen konkreten Ausdruck in der praktischen Klassensolidarität über nationale Grenzen hinweg. Aus dem proletarischen Internationalismus ergibt sich auch, dass die Arbeiterklasse die Einheit des Handelns der internationalen Arbeiterbewegung im Klassenkampf anstreben muss. Insbesondere schließt der proletarische Internationalismus grundsätzlich die Entschlossenheit der revolutionären Arbeiterbewegung ein, existierende sozialistische Staaten gegen alle Angriffe des Imperialismus zu schützen, wie es beispielsweise die Haltung der Kommunisten zur UdSSR war und heute zu Kuba sein muss.|Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S.13.}}

== Literatur und Quellen ==
* Bina, Klara: Antinationaler Internationalismus, in: Deutsche Kommunistische Partei, 15. Juni 2016, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/author/klara-bina/ (letzter Zugriff: 27.12.2018).
* Interventionistische Linke: Solidarität mit Rojava, 21. Januar 2018, URL: https://interventionistische-linke.org/beitrag/solidaritaet-mit-rojava-1 (letzter Zugriff: 27.12.2018).
* Kommunistische Organisation: Offener Brief an Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, 15. August 2018, URL: https://kommunistische.org/diskussion/offener-brief-an-patrik-koebele-vorsitzender-der-dkp/ (letzter Zugriff: 27.12.2018).
* Marx, Karl: Zur Kritik der politischen Ökonomie, Bd. 13: Marx Engels Werke, Berlin/DDR 1961, S. 3-160.
* MLPD: Hände weg von Rojava!, in: rf-news, 18. Februar 2018, URL: https://www.rf-news.de/2016/kw7/Erklaerung_zu_Rojava_Farbe.pdf (letzter Zugriff: 27.12.2018).
* Spanidis, Thanasis: Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China, in: Kommunistische Organisation, Juli 2018, URL: https://kommunistische.org/wp-content/uploads/2018/07/Spanidis-Klassencharakter-VR-China.pdf (letzter Zugriff: 27.12.2018).

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Dissens]]
[[Kategorie: Dissens AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

„Antinationale“ Staatskritik

2025-12-01T07:01:17Z

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Zurück zu [[AG Formen bürgerlicher Herrschaft]]

== Worum geht es?==
„Antinationale“ kritisieren den bürgerlichen Nationalismus nicht vor allem als Integrations- oder Spaltungsideologie, die der Bourgeoisie einerseits zur Einbindung von Teilen der Arbeiterklasse und andererseits zur Aufhetzung der Arbeiter gegeneinander und zur Mobilisierung der Massen für den imperialistischen Krieg nutzt. Die „antinationale“ Kritik an Staat und Nation kritisiert diese Phänomene der bürgerlichen Gesellschaft nicht aufgrund ihres konkreten Klasseninhalts und ihrer konkreten Herrschaftsfunktion im Kapitalismus, sondern als abstrakte Dinge an sich. Für „Antinationale“ ist jede Identifikation mit einem „nationalen Kollektiv“ grundsätzlich reaktionär, unabhängig von dessen konkretem Klasseninhalt. Sie lehnen sowohl die Identifikation mit einer sozialistischen Nation (z.B. in Kuba, der Sowjetunion oder der DDR), als auch den Befreiungsnationalismus der meisten antiimperialistischen Bewegungen ab (von einzelnen Ausnahmen abgesehen). An Stelle eines proletarischen Internationalismus propagieren sie eine „antinationale Solidarität“.

=== Geschichte ===
Die Gruppen, die sich heute in Deutschland als „antinational“ bezeichnen, gehören meist der selbsternannten „linksradikalen“ autonomen bzw. „post-autonomen“ Szene an. Diese geht auf die Tradition der antiautoritären „Spontis“ der 1970er, die italienische „Autonomia Operaria“ und der deutschen „Jugendrevolte“ und Hausbesetzerszene der 1980er, sowie der Autonomen Antifa der 1990er Jahre zurück. Theoretisch waren die Autonomen immer anarchistisch beeinflusst, in der Praxis setzten sie vor allem auf militante Aktionen und die „Propaganda der Tat“ (siehe: [[Anarchistische Staatskritik]]). Im Zuge der Spaltung der Antifa-Szene in Antiimperialisten und „Antideutsche“ entstand mit letzterer um 1989/90 eine Strömung, die die theoretische Kritik des Nationalismus zu einem ihrer wichtigsten Themen erhob (was sie nicht daran hinderte, für Solidarität mit dem Nationalstaat Israel einzutreten).

Heute sind die „Antinationalen“ in jedem autonomen Jugendzentrum und auf fast jeder Antifa-Demo anzutreffen. Sie treten dort meist als Weichspülversion der sich immer offener bellizistisch und rassistisch äußernden Hardcore-Antideutschen in Erscheinung, behalten dabei aber immer eine latente Nähe zu ihnen und distanzieren sich in der Regel nicht konsequent von diesem Flügel der neuen Rechten. Ideologisch beziehen sich antinationale Gruppen zudem häufig auf eine stark selektive Rezeptionstradition der „Kritischen Theorie“ (Frankfurter Schule), die eine stark psychologisierende Perspektive auf Politik vertritt. Zudem sind „Antinationale“ oft sowohl von konstruktivistischen Ansätzen post-moderner Theorie (z.B. im Bereich Gendertheorie) als auch vom Gegenstandpunkt (ehemals „marxistische Gruppe“) und deren Staats- bzw. Nationalismuskritik beeinflusst.

Auch Teile der roten und antiimperialistischen Gruppen vertreten mittlerweile teils antinationale Positionen (so z.B. Perspektive Kommunismus, Roter Aufbau, SoL).

=== Thesen und Positionen ===
In der Praxis richtet sich der „Antinationalismus“ meist weniger gegen die Herrschenden, z.B. in Form von konkretem Widerstand gegen deren imperialistische Kriegsvorbereitungen, sondern eher gegen den „nationalistischen Pöbel“, also die Arbeiterklasse. Das ist zum Beispiel immer dann zu beobachten, wenn bei der Fußballweltmeisterschaft jeder pauschal als Rassist und Idiot tituliert wird, der für eine Nationalmannschaft jubelt. Die verschiedenen Nuancen innerhalb der „antinationalen“ Szene unterscheiden sich dadurch, ob diesen „verblödeten“ und „reaktionären“ Massen noch mit dem Anspruch der Aufklärung begegnet wird, oder ob sie rundheraus zum Feind und eigentlichen Problem erklärt werden. Die Übergänge sind in der Regel fließend.

Einigermaßen repräsentativ für den „Antinationalismus“ in der linken Szene dürfte der Aufruf zur „Staat, Nation, Kapital, Scheiße“-Kampagne des „kommunistischen“ umsGanze-Bündnisses von 2009 sein: {{Zitat|Nationale Schicksalsgemeinschaft – Die globale Konkurrenz trifft die ökonomischen Subjekte nicht unvermittelt. Konkurrenzchancen sind von Erfolg oder Misserfolg der nationalen Reichtumsproduktion in der Weltmarktkonkurrenz abhängig. […] Bevölkerung und Staat bilden damit eine reale nationalökonomische Gemeinschaft in der Weltmarktkonkurrenz. Gefühl und Gewissheit nationaler Zusammengehörigkeit sind also keine bloßen Hirngespinste. Sie sind Ausdruck der ganz realen Abhängigkeit des Individuums vom ökonomischen Schicksal ›seines‹ Staates.|}}
Aus dieser Sicht bilden die Ausbeuter und die Ausgebeuteten eines Landes also nicht nur eine [[Grundannahmen_Staat#Der_Staat_als_.E2.80.9Eillusorische_Gemeinschaft.E2.80.9C|„illusorische“]] (Marx), sondern eine tatsächliche Interessengemeinschaft. Die Ideologie der Bourgeoisie, es ginge „uns allen“ gut, wenn es „unserer“ Wirtschaft gut geht, wird hier für bare Münze genommen und dient als Erklärung für den Nationalismus der Massen. Und weiter:
{{Zitat|Gegen die wiederkehrenden Bedrohungslagen gesellschaftlicher Konkurrenz entwickelt sich die Ideologie nationaler Schicksalsgemeinschaft klassenübergreifend als vermeintlich vorpolitische und außerökonomische Anspruchsgrundlage auf Solidarität und staatliche Fürsorge in der Not. […] Als Substanz nationaler Einheit wird ein selbstverständlicher, ursprünglicher Zusammenhalt vorgestellt. Für das nationale Identitätsbegehren ist es zweitrangig, wie dieser Zusammenhalt inhaltlich begründet wird, ob in natürlicher Anlage, Kultur und Geschichte, oder in einem völlig diffusen ‚Gefühl‘ und ironisch gebrochen. Entscheidend ist der ideologische Ertrag der nationalen Identitätsarbeit: der Anspruch und die Gewissheit unverbrüchlicher Zusammengehörigkeit. In wiederkehrenden Ritualen nationaler Kommunion (von Nationalfeiertagen bis zu Fussballländerspielen) inszeniert und genießt sich diese Gewissheit und befriedigt die Sehnsucht nach schützender Identität. Deshalb ist dieser vitalen Imagination mit Einsicht kaum beizukommen, deshalb auch ist es beinahe egal, welches ›Kulturerbe‹ als nationale Referenz geltend gemacht wird, ob Otto der Große, Volkswagen oder Graf Stauffenberg. Entscheidend ist die ideelle Überwindung der realen gesellschaftlichen Spaltung.|UmsGanze- Bündnis: Kampagnenaufruf - Staat.Nation.Kapital.Scheisse!, 2009.}}
Während die Interessengemeinschaft zwischen Bourgeoisie und Proletariat auf dem Weltmarkt also als real angesehen wird, erscheint die Nation, der sich die Individuen zugehörig fühlen, als bloßes Konstrukt – mit „Einsicht“ via Aufklärung scheint diesem Konstrukt nicht beizukommen zu sein, zu sehr „genießen“ die Massen ihre „Gewissheit“ der angeblichen nationalen Geborgenheit.

Seit einigen Jahren wird von Teilen der linken Szene ein „antinationaler Internationalismus“ propagiert. Was auf den ersten Blick wirkt wie eine Rückbesinnung auf den proletarischen Internationalismus der Arbeiterbewegung entpuppt sich auf den zweiten Blick als etwas völlig anderes. Das Kriterium der Solidarität ist nicht etwa die grundlegende Feindschaft gegen den Imperialismus und der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, sondern das moralische Bekenntnis zu den westlich-liberalen Werten.
In der Selbstverständniserklärung des antinationalen Magazins „Strassen aus Zucker“ z.B. werden die Bedingungen „antinationaler Solidarität“ aufgezählt. Hier wird dann sogleich eine ganze Latte von No-Gos im eigenen Zugang zum Internationalismus präsentiert:
{{Zitat|Wir machen unsere Unterstützung an emanzipatorischen Maßstäben fest, für die wir mit Argumenten streiten. Wer sich in martialischem Auftreten und männlicher Dominanz gefällt, Parteidisziplin erwartet und nicht Arbeit reduzieren sondern Held_innen der Arbeit küren will, wer Rassismus oder Antisemitismus in seinen Reihen duldet, Homosexualität oder Transmenschen ablehnt, die_den kritisieren wir. Wessen Kapitalismuskritik darin besteht, Bankiers für alles durch den Kapitalismus produzierte Übel persönlich verantwortlich zu machen [...]|Straßen aus Zucker: Anstatt einer Einleitung: Warum eine internationale antinationale Zeitschrift?, 2012.}}
Es zeigt sich also: Nur wer den „Political-Correctness“-Kriterien einer postmodernen akademischen Metropolenlinken entspricht, verdient also deren Solidarität. Die offen antikommunistischen Zwischentöne sind fester Bestandteil der „antinationalen“ Rhetorik. Wer jedoch z.B. dem Islamismus nahe steht, wie etwa Teile der palästinensischen Befreiungsbewegungen, der verdient aus Sicht der „Antinationalen“ nicht nur keine Solidarität, sondern gerät unter Umständen sogar durchaus zurecht selbst in das Fadenkreuz der westlichen „Menschenrechtskriege“.

Eine Kritik an der Spielart des „Antinationalismus“, wie sie der Gegenstandpunkt und seine diversen Anhänger in der linken Szene vertreten, formuliert Thanasis Spanidis in seinem Artikel [https://kommunistische.org/diskussion/standpunkt-gegen-den-marxismus/ Standpunkte gegen den Marxismus]: {{Zitat|[Der GSP] übernimmt letzten Endes einfach den Nationenbegriff der Bourgeoisie: Denn für die Bourgeoisie sind die Gemeinsamkeit der Sprache, Kultur usw. natürlich letzten Endes nichts anderes als ein ideologisches Instrument, um die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter ein fiktives ‚Interesse der Nation‘ zu bewirken, das nichts anderes sein kann als das Interesse des Staats als ideellem Gesamtkapitalisten, also das Interesse des Kapitals. Im Alltagsbewusstsein des Proletariats und anderer Volksschichten ist die Nation aber durchaus etwas anderes, nämlich eine diffuse Vermischung von verschiedenen Elementen, die keineswegs alle reaktionär sind. Die reaktionäre, weil exklusive und auf Burgfrieden zwischen den Klassen hinauslaufende Seite des Nationenbegriffs ist dabei oft, aber überhaupt nicht immer vorhanden oder gar vorherrschend. […]
Natürlich sind die Interessen der Klassen innerhalb einer Nation gegensätzlich. Für die Arbeiter eines Landes sind die Kapitalisten desselben Landes nicht nur irgendwelche Gegner, sondern ihre unmittelbaren, größten Gegner. Ein Allgemeininteresse der Nation kann es deshalb nicht geben, im Gegensatz übrigens zur Vorstellung des GSP, der, wie der bürgerliche Nationalismus, genau dieses „Allgemeinwohl“ als reale Zielgröße der bürgerlichen Politik annimmt. Die Grenze zum Nationalismus liegt nämlich genau da, wo das imaginäre Allgemeinwohl der Nation, das in Wirklichkeit das Interesse der herrschenden Klasse ist, zum übergeordneten Ziel erklärt wird. Insofern hat der GSP auch durchaus Recht damit, dass der faschistische Nationalismus eine Variante des in der bürgerlichen Gesellschaft angelegten Nationalismus ist, […] Denn der nationale Staat beruht auf der Kapitalakkumulation, weshalb die Unterordnung aller entgegengesetzten Klasseninteressen unter dieses Ziel tatsächlich eine naheliegende und häufige Forderung bürgerlicher Politik ist. Der Fehler des GSP liegt eben an anderer Stelle, nämlich in seiner üblichen Methode, jedes soziale Phänomen, so auch die Nation, außerhalb seiner Geschichte und nur unter Betrachtung eines seiner Aspekte zu betrachten.|}}

Typisch für die „Antinationalen“ ist neben den hier bereits aufgezählten Punkten eine einseitige Auffassung des Kapitalismus als „automatisches Subjekt“ (die Formulierung geht auf Marx zurück), dem sowohl Bourgeoisie als auch Proletariat gleichermaßen hilflos unterworfen sind. Der Staat erscheint aus dieser Sichtweise entweder als leidenschaftsloses Herrschaftsinstrument des „automatischen Subjekts“, oder als eigenständiges ökonomisches Subjekt zwischen bzw. über den Klassen (siehe: [[Staatsableitung, der Staat als Subjekt und Poulantzas Kritik an der Staatsableitung]]), anstatt als [[Grundannahmen_Staat#.E2.80.9EDiktatur_der_Bourgeoisie.E2.80.9C:_Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_Herrschafts-_und_Machtinstrument_des_Kapitals|Unterdrückungsapparat der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse]].

Weit verbreitet ist außerdem die der Frankfurter Schule entlehnte These, die Arbeiter seien einem undurchdringbaren „Verblendungszusammenhang“ durch „Warenfetisch“ (Marx) und „Kulturindustrie“ (Adorno) unterworfen. Damit kapitulieren die Antinationalen im ideologischen Klassenkampf, bevor sie ihn überhaupt begonnen haben und ziehen sich theoretisch auf das Terrain der rein akademischen Ideologiekritik zurück, während sie sich praktisch in ihren elitären und hermetisch abgeschlossenen Szene-Biotopen („Freiräumen“) vom Rest der Gesellschaft isolieren.

=== Wer vertritt die Thesen heute? ===
 Neben autonomen Antifagruppen vor allem das „Ums Ganze“-Bündnis, der Gegenstandpunkt mit seiner Zeitung „Versus“ und die jugendlich-hippe Szenezeitung für Schüler „Straßen aus Zucker“. Außerdem große Teile der deutschen Antifa-Szene, die sich nicht offen zu den „Antideutschen“ bekennen, sich aber dennoch in deren ideologischem Fahrwasser befinden.

== Bezug zu den Grundannahmen ==
Die „„Antinationale“ Staatskritik“, steht in einem klaren Widerspruch zu den [[Grundannahmen Staat|Grundannahmen über den Staat]]. Relevant für die hier aufgeworfenen Fragen sind vor allem die Grundannahmen zur [[Grundannahmen_Staat#Entstehung_des_b.C3.BCrgerlichen_Staats_als_Nationalstaat|Entstehung des bürgerlichen Staats als Nationalstaat]], zum [[Grundannahmen_Staat#Der_Staat_als_.E2.80.9Eillusorische_Gemeinschaft.E2.80.9C| bürgerlichen Staat als „illusorische Gemeinschaft“]] und zum [[Grundannahmen_Staat#Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_im_Imperialismus| bürgerlichen Staat im Imperialismus]].

== Klärung / Arbeit mit dem Dissens ==
=== Welche theoretischen Fragen müssen beantwortet werden? ===
Bilden Bourgeoisie und Proletariat eine wirkliche (!) Interessengemeinschaft in der Weltmarktkonkurrenz? Ist die „Nation“ aus marxistischer Sicht vor allem als ideologisches „Konstrukt“ oder doch eher als historisch gewachsene ökonomisch-politische Struktur wie in Lenins und Stalins Nationen-Begriff zu fassen? Was ist der richtige Umgang mit dem Bewusstsein der Massen im Kampf gegen den bürgerlichen Nationalismus? Wie ist die einseitige Deutung des Kapitals als „automatisches Subjekt“ zu bewerten?

=== Welche empirischen Untersuchungen sind notwendig? ===
Wie stark ist der Nationalismus in der deutschen Arbeiterklasse tatsächlich verbreitet? In welchen Schichten und Fraktionen der Klasse spielt diese Ideologie eine besonders integrierende Rolle (z.B. eher in der Arbeiteraristokratie oder eher in den am stärksten prekarisierten Teilen)? Was ist die materielle Basis des Nationalismus/Chauvinismus, was ist dessen konkreter (ideologischer) Klasseninhalt? Welche Rolle spielen, neben den Faschisten und „Rechtspopulisten“, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften bei der Verbreitung eines Standortnationalismus?

=== Überschneidungen mit anderen AGs? ===
In der Frage nach der „Interessengemeinschaft“ in der Weltmarktkonkurrenz und dem Begriff des „automatischen Subjekte“ gibt es Überschneidungen mit der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]]. In der Frage der Verbreitung der Ideologie in der Arbeiterklasse vor allem mit der [[AG Klassenanalyse]].

== Bezug zu den Programmatischen Thesen ==
Siehe zu den hier diskutierten Fragen die Abschnitte [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/#__RefHeading___Toc1329_1760917594/ zum Staat] und [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/#__RefHeading___Toc1331_1760917594/ zum Imperialismus]. Zur Frage des [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/#__RefHeading___Toc1335_1760917594/ proletarischen Internationalismus] schreiben wir in den ''Programmatischen Thesen'': {{Zitat|Während Faschisten und Nationalisten die Werktätigen der Welt gegeneinander aufhetzen, gehen wir von der grundsätzlichen Einheit der Interessen der Arbeiterklasse weltweit aus. Wir bekämpfen alle Formen des Rassismus, der nationalen und ethnischen Unterdrückung und lehnen eine Bewertung von Menschen anhand ihrer Herkunft, Sprache, Staatsangehörigkeit oder Hautfarbe ab. […]
Für Revolutionäre ist die Stellung der Arbeiterklasse zum Heimatland durch das Interesse des Kampfes für die Befreiung der nationalen Arbeiterklasse, das Ende ihrer Ausbeutung, bestimmt. Es bedeutet, dass für die Arbeiter und die revolutionäre Partei die Nation das jeweilige Feld des Kampfes ist, allerdings immer als Bestandteil des allgemeinen Kampfes für den Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab. Es bedeutet auch, dass Kommunisten zwar eine feindliche Haltung zu nationalistischem Chauvinismus, der damit verbundenen Kultur der Verrohung sowie dem bürgerlichen Nationalstaat einnehmen, nicht aber zur Heimat, ihrer Geschichte, zur Bevölkerung und ihrer Kultur schlechthin.
Nationale Befreiungskämpfe haben in der Geschichte der Klassenkämpfe eine wichtige positive Rolle gespielt. Wo sie noch heute geführt werden, wie z.B. in Palästina, verdienen sie unsere Unterstützung. Die Haltung der Kommunisten zur nationalen Frage kann aber nie unabhängig von den Gesamtinteressen der Arbeiterklasse betrachtet werden.
Wir lehnen konstruktivistische Theorien ab, die in der Nation lediglich ein „Konstrukt“, also eine bloße Idee ohne materielle Realität sehen. Diese idealistischen Vorstellungen führen zu Begriffsverwischungen zwischen Staat und Nation, sind unfähig, Nation und Nationalismus zu trennen und ignorieren den Unterschied zwischen dem jungen Nationalismus des europäischen 19. Jahrhunderts und dem imperialistischen Nationalismus der Gegenwart. Sie sind Ausdruck bürgerlicher Vorstellungen zur Nation.|Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S. 13-14.}}

== Literatur/Quellen ==

* Bina, Klara: „Antinationaler Internationalismus“, in: Deutsche Kommunistische Partei, 15. Juni 2016, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/author/klara-bina (letzter Zugriff: 09.01.2019)

* Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, 2018, S.13-15.

* Spanidis, Thanasis: Standpunkt gegen den Marxismus, in: Kommunistische Organisation, 16.01.2018, S.14-16, URL: https://kommunistische.org/wp-content/uploads/2018/07/Spanidis-Standpunkt-gegen-den-Marxismus.pdf (letzter Zugriff: 09.01.2019)

* Straßen aus Zucker: Anstatt einer Einleitung: Warum eine internationale antinationale Zeitschrift?, in: Straßen aus Zucker, 16.12.2012, URL: https://strassenauszucker.tk/2012/12/anstatt-einer-einleitung-warum-eine-internationale-antinationale-zeitschrift/ (letzter Zugriff: 09.01.2019)

* UmsGanze-Bündnis: Kampagnenaufruf – Staat.Nation.Kapital.Scheisse! – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!!, in: ...ums Ganze, 2009, URL: https://umsganze.org/historie/2009-snks/kampagnenaufruf-staat-nation-kapital-scheisse-gegen-die-herrschaft-der-falschen-freiheit/ (letzter Zugriff: 09.01.2019)

* UmsGanze-Bündnis: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit, in: ...ums Ganze, 2009, URL: https://umsganze.org/media/Staatstext_web.pdf (letzter Zugriff: 09.01.2019)

==Einzelnachweise==

[[Kategorie: AG Formen bürgerlicher Herrschaft]]
[[Kategorie: Dissens]]
[[Kategorie: Dissens AG Formen bürgerlicher Herrschaft]]

„Antimonopolistische Demokratie“ (DKP)

2025-12-01T07:01:17Z

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== Überblick  ==
Nach 1945 herrschte in den Programmen zahlreicher Kommunistischer Parteien die Vorstellung eines demokratischen Übergangs zum Sozialismus vor. Dies ist vor dem Hintergrund der Systemkonkurrenz, der „friedlichen Koexistenz“ und der relativen „Schwäche des Imperialismus“ zu sehen. Es kam im weiteren Verlauf zu einer Differenzierung und einer sehr weitreichenden Ausformulierung eines demokratischen Stadiums im Rahmen des [[Eurokommunistische_Staatsauffassung|Eurokommunismus]], der aber nur von einigen Parteien vertreten wurde. Andere Parteien ordneten die Phase eines Übergangs in eine revolutionäre Strategie ein, vertreten also nicht die Möglichkeit eines Sozialismus durch Reformen. Hier soll sich auf die Darstellung der „antimonopolistischen Demokratie bzw. Strategie“ (AMD bzw. AMS) in der Programmatik der DKP beschränkt werden. In allen Parteien, die Strategien der "Übergänge" vertraten, gab es immer auch kontroverse Diskussionen um diese Frage und Teile, die dagegen argumentierten. Man kann hier also nicht von einer glatten, einheitlichen Linie sprechen.

=== Geschichte ===
Zu untersuchen ist, welche Bedeutung für die Herausbildung der Strategie der „Übergänge“ und „Zwischenetappen“ der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 spielte. Einige Vertreter dieser strategischen Konzepte beziehen sich auf die damals beschlossene „Volksfront“-Taktik, die vor dem Hintergrund der unmittelbaren faschistischen Bedrohung und unter genau definierten Bedingungen auf Regierungsbündnisse zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten orientierte. Die auf dem VII. Weltkongress für eine konkrete Situation und einen beschränkten Zeitraum beschlossene Taktik wird dabei teilweise so behandelt, als habe es sich dabei um eine grundlegende und bis heute verbindliche strategische Neuorientierung der kommunistischen Weltbewegung gehandelt. In der Untersuchung dieser Frage muss darauf eingegangen werden, inwieweit diese Taktik später explizit widerrufen wurde und nie als Ersatz für das damals geltende strategische Programm der Komintern von 1928 gedacht gewesen war und von den prägenden Autoren wie Dimitroff explizit von Konzepten des Erreichen des Sozialismus durch Reformen abgegrenzt wurde. Ein weiterer Faktor, dessen Rolle untersucht werden muss, sind die ideologischen Veränderungen, die ab Mitte der 1950er Jahre durch Teile der Führung der KPdSU vorgenommen wurden.

Auch die Entwicklung der Programmatik der KPD muss untersucht werden, vom ''Aufruf der KPD'' vom 11. Juni 1945 bis zum Programmentwurf von 1968. Letzterer orientiert auf eine demokratische Übergangsetappe. Auch hier kann nicht einfach eine glatte Linie gezogen werden, es gab Auseinandersetzungen um diese Frage und sie kann nicht einfach als Ausdruck des Revisionismus in der Partei dargestellt werden.
Mit der Neukonstituierung der DKP 1968 und der verabschiedeten ''Erklärung zur Konstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei'' wurden die wichtigsten Grundgedanken der AMS dargelegt. Es folgten die ''Grundsatzerklärung des Essener Parteitags'' von 1969 und die ''Thesen des Düsseldorfer Parteitags'' von 1971, die diese strategische Orientierung bestätigten und weiter konkretisierten. Im ''Mannheimer Programm'' von 1978 wurde die Orientierung auf eine Übergangsperiode der „antimonopolistischen Demokratie“ schließlich zum ersten Mal als verbindliche Strategie der DKP beschlossen<ref>Zum DKP-Programm von 1978, siehe den Artikel von Jona Textor, URL: https://kommunistische.org/diskussion/der-mythos-eines-vom-reformismus-unbefleckten-ursprungs-der-antimonopolistischen-strategie/ (10.1.2019) </ref>. Auch im Programm von 2006 ist der Kern der Strategie die "Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt" und die "antimonopolistische Demokratie".

=== Thesen und Positionen ===
Die Strategie der AMS geht davon aus, dass durch die Organisierung von breiten Kämpfen die Veränderung des Kräfteverhältnisses erreicht werden kann. In diesen Kämpfen könne die Macht der Monopole zurückgedrängt werden, demokratische Forderungen zur Mobilisierung genutzt und durchgesetzt werden. Die Veränderung des Kräfteverhältnisses bezieht sich auch auf ein Bündnis, in dem die Arbeiterklasse die zentrale Rolle spielt, aber auch kleinbürgerliche Schichten und Teile des nicht-monopolistischen Kapitals einbezogen werden können. Durch diese Kämpfe soll eine Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt eingeleitet werden.
Im Einleitungsreferat von Willi Gerns auf dem Mannheimer Parteitag von 1978 ist diese Etappen-Vorstellung dargelegt:
{{Zitat|Was unsere Zielsetzung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt angeht, so handelt es sich um eine Orientierung für die unmittelbar vor uns liegende Periode. Dabei geht es darum, die Versuche des Großkapitals, einen reaktionären Ausweg aus der Krise zu finden, zu durchkreuzen, die sozialen und demokratischen Errungenschaften des arbeitenden Volkes sowie die Ergebnisse der Entspannungspolitik zu verteidigen und den aktiven Kampf für ihre Erweiterung zu führen. […] Die in der Orientierung auf eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt gestellten Aufgaben gehen noch nicht über den Kapitalismus hinaus. Sie bleiben noch im Rahmen der alten Gesellschaft. Innerhalb dieses Rahmens schränken sie die Macht der Monopole ein und verbessern so die Positionen der Arbeiterklasse und der anderen antimonopolistischen Kräfte. Zu grundlegenderen Veränderungen kommt es, wenn – wie wir das für möglich und erstrebenswert halten – der Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine antimonopolistische Demokratie einmündet. Auch sie stellt allerdings noch keine neue Gesellschaftsordnung dar. Vielmehr handelt es sich um eine, ausgehend von den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes in einem hochentwickelten kapitalistischen Land wie der Bundesrepublik, mögliche Form der Einleitung des revolutionären Prozesses des Übergangs von der alten zur neuen Ordnung.| DKP Parteivorstand, Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei, 1978, S. 188.}}
Mit dieser Vorstellung ist auch die Bildung einer anderen Regierungsmehrheit durch parlamentarische Wahlen verbunden, wie sie im Programm der DKP von 2006 beschrieben wird.
{{Zitat|Dieser Kampf [um eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt] kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tiefgreifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird. Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.|DKP-Programm 2006, Abschnitt „unser Weg zum Sozialismus“.}}
Die Vertreter der AMS gehen davon aus, dass der bürgerliche Staat im Wesentlichen zu einem Instrument in den Händen der Monopole, also einer Handvoll Finanzoligarchen innerhalb der Bourgeoisie, geworden ist und deren Profitinteressen rigoros gegen alle „nicht-monopolistischen Schichten“, also auch gegen die „kleine und mittlere Bourgeoisie“ durchsetzt. Der bürgerliche Staat vernachlässigt aus dieser Sicht also gewissermaßen seine Aufgabe als „ideeller Gesamtkapitalist“ und verkörpert gegenüber der gesamten Gesellschaft (und einem Großteil der Bourgeoisie) nicht mehr das langfristige Gesamtinteresse aller Kapitalisten, sondern einseitig das Partikularinteresse des Monopolkapitals. Es entsteht ein „monopolkapitalistisches Integrationsproblem“.

Damit wird zwar der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht geleugnet, aber eine neue strategische Bruchlinie zwischen den Monopolen und allen „nicht-monopolistischen“ Schichten aufgemacht, die aus dieser Sicht nun in Opposition zum "Staat der Monopole" geraten. Entlang dieser Linie soll sich ein „antimonopolistisches Bündnis“ formieren, das neben der Arbeiterklasse nicht nur das Kleinbürgertum, sondern auch bedeutende Teile der „nicht-monopolistischen“ Bourgeoisie umfassen soll. Dieses Bündnis hat zwar nicht den Sozialismus zum Ziel, wohl aber eine Zwischenetappe der „antimonopolistischen Übergänge“, in deren Rahmen die Kommunisten sich an der Regierungsmacht beteiligen und zunächst im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise eine politische „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ durchsetzen sollen.

Die Antimonopolistische Strategie beruht also auf der Grundannahme, dass der bürgerliche Staatsapparat, der im Monopolkapitalismus zunächst das alleinige Machtinstrument der Monopole zu sein scheint, durch eine „antimonopolistische Regierung“ unter deren Kontrolle gebracht und als Instrument verwendet werden kann, um die Macht eben dieser Monopole zu brechen und sie schrittweise zu enteignen. Derselbe Staats- und Beamtenapparat, den die Bourgeoisie aufgebaut, ideologisch geformt und nach ihren Zwecken eingerichtet hat, soll nun also als williges Instrument in den Händen der „antimonopolistischen Regierung“ die ökonomische Macht der Monopole brechen.

Aus Sicht der marxistischen Staatstheorie ergeben sich daraus grundlegende Probleme. Unterstellt die Vorstellung des weitgehend bruchlosen Übergangs des Staatsapparats aus den Händen der einen in die Hände der anderen Klasse nicht eine instrumentalistische Sicht auf den Staat und in letzter Konsequenz dessen Klassenneutralität? Zugespitzt formuliert: Der Klassencharakter des Staates scheint sich aus Sicht der AMS-Vertreter nicht aus seiner Funktionsweise und seinem Wesen, sondern aus den politischen Kräfteverhältnissen zu ergeben. Ändert die Regierung ihren Klassencharakter von „monopolistisch“ zu „nicht-monopolistisch“, so ändert sich demzufolge auch der Klassencharakter des Staates. Dem ließe sich entgegenhalten, dass das antimonopolistische Bündnis, befindet es sich einmal an der Regierung, wohl oder übel den Kapitalismus verwalten, also die Ausbeutung und die Akkumulation sicherstellen — also auf Grundlage der ökonomischen Bewegungsgesetze des Kapitalismus auf Gedeih und Verderb als „ideeller Gesamtkapitalist“ agieren muss. Die Antwort darauf, wie mit diesem Dilemma umgegangen werden soll, bleiben die Vertreter der AMS in aller Regel schuldig. Hier zeigt sich aber: Regierungsmacht und politische Macht sind keineswegs das gleiche. Der Klassencharakter des Staates ergibt sich, so zumindest die Gegenposition zum Standpunkt der Vertreter der AMS, nicht aus den politischen Kräfteverhältnissen in seiner Regierung, sondern aus seiner ökonomischen Basis.

=== Wer vertritt die Thesen heute? ===
Varianten der Strategie der „Übergänge“ werden heute weltweit von zahlreichen linken und kommunistischen Parteien und Bewegungen vertreten (dazu mehr in den Abschnitten [[Verstaatlichung als Schritt zum Sozialismus]] und [[„Demokratisierung“ als Schritt zum Sozialismus]]). In ihrer klassischen Form findet sich die Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“, und das damit verbundene spezifische Staatsverständnis, in Deutschland nach wie vor bei DKP und SDAJ. Ihre geistigen Väter waren vor allem die führenden Parteitheoretiker Willi Gerns, Robert Steigerwald und Josef Schleifstein. Ihr wichtigster praktischer Verfechter war der langjährige Parteivorsitzende Herbert Mies. Kritik wurde an der AMS in den 1970er Jahren vor allem außerhalb der DKP aus dem Lager der verschiedenen K-Gruppen geübt – eine Tradition, die heute vor allem noch in der MLPD weiterlebt und selbst durch schwerwiegende revisionistische Abweichungen belastet ist.

Hatten in den 1980er Jahren zumindest Teile der DKP den „Glasnost-“ und „Perestroika“-Kurs und das "Tauwetter" unter Gorbatschow noch enthusiastisch gefeiert, so geriet die Partei nach der Konterrevolution von 1989/90 in eine tiefe Krise und harte Flügelkämpfe setzten ein. In diesen Auseinandersetzungen ging es jedoch nie um einen Abschied von der AMS und eine Aufarbeitung möglicher Fehler, sondern es ging dem Kern der Partei zunächst um die Verteidigung ihrer Tradition gegen noch rechtere und opportunistischere Auffassungen, die sich ganz vom Marxismus und der leninistischen Parteikonzeption verabschieden wollten (Stichwort: „Erneuerer“-Strömung). Die Diskussion um das Parteiprogramm von 2006 war geprägt von den Kämpfen zwischen dem rechten Leo-Mayer-Flügel und der „linken“ Parteiopposition. Seit dem Führungswechsel auf dem 20. Parteitag 2013 ist allerdings klar geworden, dass auch die nun zur Mehrheitsströmung gewordene ehemalige „Opposition“ um Patrik Köbele an den Grundannahmen der AMS festhält. Die Debatte um die Strategie der DKP wird in Bildungsmaterialien der Partei seither dargestellt als ein Widerspruch zwischen einer reformistischen „Transformations“-Variante (wie sie Teile der Linkspartei vertreten) und einer marxistisch-leninistischen „revolutionären“ AMS in der Tradition des DKP-Programms von 1978<ref>Bildungsheft "Strategie und Taktik" von Mai 2016, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/04/bildungsthema-strategie-und-taktik/ (10.1.2019)</ref>. Die ab 2016 in der DKP verschärft geführte Strategiedebatte zeigte jedoch, dass es in der Auseinandersetzung um die AMS bzw. AMD um deutlich grundsätzlichere und weitreichender Fragen geht<ref>Der Großteil der Diskussionsbeiträge lässt sich über die Internetseite der DKP abrufen. URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/kategorie/dkp/diskussion/antimonopolistische-demokratie/ (10.1.2019)</ref>. Diese Debatten spielten eine zentrale Rolle beim Austritt der 80 Genossen Ende 2017 und dem Beginn des kommunistischen Klärungsprozesses.

== Bezug zu den Grundannahmen ==
Das Staatsverständnis hinter der Antimonopolistischen Strategie steht im Widerspruch zu einigen der zentralen Grundannahmen von Marx, Engels und Lenin über den bürgerlichen Staat.
# Die Klassiker gehen davon aus, dass sich der Klassencharakter des Überbaus aus dessen ökonomischer Basis ergibt, nicht aus den politischen Kräfteverhältnissen: [[Grundannahmen_Staat#Historischer_Materialismus.2C_Basis_und_.C3.9Cberbau|Historischer Materialismus, Basis und Überbau]]
# Der wissenschaftliche Sozialismus geht davon aus, dass der Staat im Kapitalismus die „[[Grundannahmen_Staat#.E2.80.9EDiktatur_der_Bourgeoise.E2.80.9C:_Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_Herrschafts-_und_Machtinstrument_des_Kapitals|Diktatur der Bourgeoise]]“ verkörpert, nicht die Diktatur jenes politischen „Blocks“, der gerade die Regierung stellt.
# Engels bestimmte den bürgerlichen Staat als „[[Grundannahmen_Staat#Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_.E2.80.9Eideeller_Gesamtkapitalist.E2.80.9C|ideellen Gesamtkapitalisten]]“ – unabhängig von den politischen Kräfteverhältnissen in der Regierung.
# Marx, Engels und Lenin lehnten die Vorstellung einer bruchlosen Übernahme des Staatsapparates der Bourgeoisie durch das Proletariat ab und gingen davon aus, der Staat müsse in der Revolution „aufgehoben“ bzw. „zerschlagen“ werden: [[Grundannahmen_Staat#Notwendigkeit_der_.E2.80.9EAufhebung.E2.80.9C_des_b.C3.BCrgerlichen_Staats|Grundannahmen zur Notwendigkeit der Aufhebung des bürgerlichen Staats]].

== Wie wollen wir den Dissens klären? ==
=== Welche theoretischen Fragen müssen beantwortet werden? ===
Die Begründer und heutigen Vertreter der "antimonopolistischen Strategie" beziehen sich mehrheitlich auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Diese Theorietradition gilt es also kritisch aufzuarbeiten und auf revisionistische Standpunkte hin zu überprüfen. Lassen sich aus den Analysen des staatsmonopolistischen Kapitalismus tatsächlich die strategischen Konsequenzen ableiten, auf denen die AMS beruht, oder beziehen sich die Vertreter der "antimonopolistischen Übergänge" zu unrecht auf diese Theorie? Siehe hierzu die Seite "offene Fragen" zum [[Staatsmonopolistischer_Kapitalismus|staatsmonopolistischen Kapitalismus]]. Ausführlicher und mit stärkerem Fokus auf den ökonomischen Fragen wird der staatsmonopolistische Kapitalismus von der AG politische Ökonomie des Imperialismus auf der Seite [[Monopole_und_Staat#Wie_wollen_wir_den_Dissens_kl.C3.A4ren.3F|Monopole und Staat]] diskutiert.

Mit Blick auf die Staatstheorie stellt sich außerdem die Frage nach den konkreten Differenzen in der Staatsauffassung der Eurokommunisten, der „Transformations“-Strömung (ELP, Leo Mayer, etc.) und der „antimonopolistischen Demokratie“. Auch hier gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Beantwortung dieser Frage eine Aufarbeitung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, ihrer jeweiligen Strömungen und deren Rezeption durch die Vertreter der verschiedenen Strategien der „Übergänge“.

=== Welche empirischen Untersuchungen sind notwendig? ===
Auf historisch-empirischer Ebene muss vor allem geklärt werden, wie sich bestimmte Staatsauffassungen in der kommunistischen Weltbewegung ausbreiten konnten, die nach 1945 die Vorstellung von „friedlichen Übergängen“ und „Zwischenetappen“ denkbar machten und schließlich weitgehend hegemonial werden ließen. Welche Rolle spielten dabei der VII. Weltkongress der Komintern, die „Volksfront“-Taktik und die Außenpolitik der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg? Was war die Rolle des XX. Parteitags, des sowjetischen Revisionismus und die Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit dem kapitalistischen Weltsystem? Welche Veränderungen in der ökonomischen Basis und dem politischen Überbau der kapitalistischen Staaten begünstigten die Illusionen über deren Reformierbarkeit? (Stichworte „Nachkriegsboom“, „Sozialdemokratisches Jahrzehnt“, „Sozialliberalismus“, „Sozialstaat“, „Wohlstandsgesellschaft“ etc.) Welche Kritik wurde historisch an der Strategie der antimonopolistischen Demokratie geäußert und welche dieser Kritikpunkte halten einer heutigen Überprüfung stand?

=== Überschneidungen mit anderen AGs ===
Die konkrete Geschichte der KPD und DKP sowie deren Strategieentwicklung („Übergänge“) gehören in den Bereich der [[AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei|AG Revolutionäre Arbeiterbewegung]], die Fragen rund um die ökonomischen Probleme der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus müssen von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus|AG Politische Ökonomie]] bearbeitet werden.

== Bezug zu den Programmatischen Thesen ==
In den ''Programmatischen Thesen'' (Abschnitt: Der Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus) schreiben wir zur Herausbildung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung:
{{Zitat|Auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 konnten die Vertreter dieser [revisionistischen] Strömung unter der Führung von Nikita Chruschtschow einen politischen Sieg erringen. In der bedeutendsten Partei der kommunistischen Weltbewegung setzten sich damit revisionistische Einschätzungen zu verschiedenen Grundsatzfragen durch, die von den meisten anderen kommunistischen Parteien übernommen wurden und in der Sowjetunion in der Folgezeit auch zu ökonomischen Veränderungen führten, die auf lange Sicht den Sozialismus aushöhlten. […] In der kommunistischen Bewegung in der BRD, namentlich in der KPD und später der DKP, bildete sich in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit unter dem revisionistischen Einfluss [der KPdSU] eine strategische Orientierung heraus, die auf den friedlichen Übergang zum Sozialismus auf dem Boden der bestehenden staatlichen Institutionen und auf politische Bündnisse mit bürgerlichen Kräften und Teilen der Bourgeoisie setzte.|Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S. 27.}}

Zur Rolle des Staates als „ideeller Gesamtkapitalist“:
{{Zitat|Innerhalb dieses unversöhnlichen Gegensatzes setzt er [der Staat] die Interessen der Kapitalistenklasse als Ganzer durch, indem er ihr möglichst gute Bedingungen für die Anhäufung ihres Kapitals bietet. Deshalb ist der bürgerliche Staat nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin.| Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S. 7.}}

Zum Klassencharakter des bürgerlichen Staats:
{{Zitat|Er ist eine ‚Maschine zur Niederhaltung der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse‘ (Engels, MEW 21, S. 170f.). Er wendet letztlich alle Formen von Gewalt an, verbreitet aber auch die bürgerliche Ideologie und betreibt die Einbindung von Teilen der Arbeiterklasse durch Zugeständnisse, um die ausgebeutete Klasse niederzuhalten.| Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S. 8.}}

Und zur Notwendigkeit der Zerschlagung des Staats in der Revolution:
{{Zitat|Dieser Klassencharakter des Staates macht es für die Arbeiterklasse (oder auch jede andere Klasse) unmöglich, ihn zu übernehmen und in ihrem Interesse zu verwenden. Die proletarische Revolution bedeutet aber auch nicht die sofortige Abschaffung des Staates. Sie ist die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung eines neuen Staates der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats.| Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S. 8.}}

Daraus ergibt sich eine ablehnende Haltung gegenüber der AMD/AMS und allen anderen Spielarten der Strategie der „Übergänge“:
{{Zitat|Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus ist die sozialistische Revolution: die Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse, die Zerstörung der bürgerlichen Machtstrukturen und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Dieses Ziel steht heute unmittelbar auf der Tagesordnung. Es gibt keine Zwischen- oder Übergangsetappen dorthin; keine „antimonopolistische Demokratie“, die innerhalb des Kapitalismus und auf dem Boden des bürgerlichen Staates die Voraussetzungen für den Sozialismus schaffen könnte und erst recht keine Gesellschaftsformation, die zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus liegen würde.|Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S. 22.}}

== Literatur und Quellen ==
* Gerns, Willi/Steigerwald, Robert: Antimonopolistischer Kampf heute, Frankfurt 1983.
* Gerns, Willi/Steigerwald, Robert: Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, Frankfurt 1977.
* Spanidis, Thanasis: Der VII. Weltkongress und seine Folgen. Für eine kritische Neubewertung der antifaschistischen Politik der Komintern in: Kommunistische Organisation, 2017, URL: https://kommunistische.org/wp-content/uploads/2018/07/Spanidis-Der-VII-Weltkongress.pdf (letzter Zugriff: 16.12.2018).
* Textor, Jona: Der Mythos eines vom Reformismus unbefleckten Ursprungs der antimonopolistischen Strategie. Zur Bedeutung des Mannheimer Parteitags von 1978 in: Kommunistische Organisation, 2017, URL: https://kommunistische.org/wp-content/uploads/2018/01/Textor-Der-Mythos.pdf (letzter Zugriff: 16.12.2018).
* DKP-Programme von 1978 und 2006.
* Zur „Strategie-Debatte“ in SDAJ und DKP siehe: URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/kategorie/dkp/diskussion/antimonopolistische-demokratie/ (letzter Zugriff: 16.12.2018).

== Einzelnachweise ==

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[[Kategorie: Dissens]]
[[Kategorie: Dissens AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Öffentliche und private Dienerklassen

2025-12-01T07:01:17Z

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Zurück zu den [[AG_Klassenanalyse#Grundannahmen|Grundannahmen der AG Klassenanalyse]]

'''Schlagworte'''

Staat, Konsumtion, Bedienstete, höhere Arbeiter, unproduktive Arbeit, Produktivkraftentwicklung, dienende Klasse, Revenue

'''Annahme 1'''
* Die Staatskosten sind Abzug von der Revenue.
{{Zitat|Übrigens der Staat selbst und was drum und dran hängt, gehört zu diesen Abzügen von der Revenu [sic], sozusagen den Konsumtionskosten für den einzelnen, den Produktionskosten für die Gesellschaft.|Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, in: MEW, Band 42, Berlin 1983, S. 438.}}

'''Annahme 2'''
* Es gibt Arbeiter, wie Staatsbedienstete, Ärzte oder Militärs, die für die Bourgeoisie nicht produktiv sind, aber notwendig.
* Diese überflüssigen Produktionskosten sollen auf das notwendigste Minimum reduziert werden.
{{Zitat|Der großen Masse sog. ‚höherer‘ Arbeiter – wie der Staatsbeamten, Militärs, Virtuosen, Ärzte, Pfaffen, Richter, Advokaten usw. –, die zum Teil nicht nur nicht produktiv sind, sondern wesentlich destruktiv, aber sehr großen Teil des ‚materiellen‘ Reichtums teils durch Verkauf ihrer ‚immateriellen‘ Waren, teils durch gewaltsame Aufdrängung derselben sich anzueignen wissen, war es keineswegs angenehm, ökonomisch in dieselbe Klasse mit den buffoons und menial servants [FN: Possenreißern und Dienstboten] verwiesen zu werden und bloß als Mitkonsumenten, Parasiten der eigentlichen Produzenten (oder vielmehr Produktionsagenten) zu erscheinen. Es war dies eine sonderbare Entheiligung grade der Funktionen, die bisher mit einem Heiligenschein umgeben waren, abergläubische Verehrung genossen. Die politische Ökonomie in ihrer klassischen Periode, ganz wie die Bourgeoisie selbst in ihrer Parvenuperiode, verhält sich streng und kritisch zu der Staatsmaschinerie etc. Später sieht sie ein und – zeigt sich auch praktisch – lernt sie durch die Erfahrung, daß aus ihrer eignen Organisation die Notwendigkeit der ererbten Gesellschaftskombination aller dieser zum Teil ganz unproduktiven Klassen hervorwächst. Soweit jene ‚unproduktiven Arbeiter‘ nicht Genüsse schaffen und ihr Kauf daher ganz abhängt von der Art, wie der Produktionsagent sein Salair oder seinen Profit verausgaben will - sofern sie vielmehr teils durch physische Gebrechen (wie Ärzte) oder geistige Schwächen (wie Pfaffen) oder durch den Konflikt der Privatinteressen und der Nationalinteressen (wie Staatsleute, alle lawyers [FN: Jursiten], Polizisten, Soldaten) nötig werden oder sich selbst nötig machen, erscheinen sie dem A. Smith wie dem industriellen Kapitalisten selbst und der Arbeiterklasse als faux frais de production, die also möglichst auf das notwendigste Minimum zu reduzieren und möglichst wohlfeil herzustellen sind. Die bürgerliche Gesellschaft produziert alles das in ihrer eignen Form wieder, was sie in feudaler oder absolutistischer Form bekämpft hatte.|Marx, Karl: Theorien über den Mehrwert 1, in: MEW, Band 26.1, Berlin 1965, S. 145.}}

'''Annahme 3'''
* Eine erhöhte Produktivität erlaubt einem größeren Teil der Arbeiterklasse unproduktiv zu werden.
{{Zitat|Endlich erlaubt die außerordentlich erhöhte Produktivkraft in den Sphären der großen Industrie, begleitet, wie sie ist, von intensiv und extensiv gesteigerter Ausbeutung der Arbeitskraft in allen übrigen Produktionssphären, einen stets größren Teil der Arbeiterklasse unproduktiv zu verwenden und so namentlich die alten Haussklaven unter dem Namen der ‚dienenden Klasse‘, wie Bediente, Mägde, Lakaien usw., stets massenhafter zu reproduzieren.|Marx, Karl: Das Kapital, Bd. 1, in: MEW, Band 23, Berlin 1962, S. 469.}}

'''Annahme 4'''
* Aufsicht und Durchführung der Ausbeutung von Arbeitskraft überlassen die ökonomisch Herrschenden bediensteten Aufsehern.
{{Zitat|Daß die Herrschaft, wie im politischen, so im ökonomischen Gebiet, den Gewalthabern die Funktionen des Herrschens auflegt, d.h. auf ökonomischem Gebiet also, daß sie verstehn müssen, die Arbeitskraft zu konsumieren – sagt Aristoteles mit dürren Worten und fügt hinzu, daß kein großes Wesen mit dieser Aufsichtsarbeit zu machen sei, weshalb der Herr, sobald er vermögend genug ist, die ‚Ehre‘ dieser Plackerei einem Aufseher überläßt|Marx, Karl: Das Kapital, Bd. 3, in: MEW, Band 25, Berlin 1964, S. 398.}}

'''Annahme 5'''
* Die Bediensteten werden von Profiten bezahlt.
{{Zitat|Wir haben vorher gesehn, daß die industriellen Kapitalisten ‚mit einem Teil ihrer Profite den ganzen Teil ihrer Konsumtion, bestimmt zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse, bezahlen‘. Gesetzt also, ihre Profite seien [gleich] 200Pfd.St. 100Pfd.St. z.B. verzehren sie für ihre individuelle Konsumtion. Aber die andre Hälfte [ist gleich] 100 Pfd. St. gehört nicht ihnen, sondern den müßigen Kapitalisten, d.h. den Grundrentlern und den auf Zins leihenden Kapitalisten. Sie haben also 100 Pfd.St. Geld an diese Gesellschaft zu zahlen. Wir wollen nun sagen, von diesem Geld brauchen diese letztren 80 Pfd. St. zu ihrer eignen Konsumtion und 20 Pfd.St. zum Kauf von Bedienten etc. Sie kaufen also mit den 80Pfd.St. Konsumtionsmittel von den industriellen Kapitalisten. Damit strömen diesen, während sich für 80 Pfd. St. Produkt von ihnen entfernt, 80 Pfd. St. Geld zurück oder 4/5 von den 100 Pfd.St., die sie an die müßigen Kapitalisten unter den Namen Rente, Zins etc. gezahlt haben. Ferner die Bedientenklasse, die direkten Lohnarbeiter der müßigen Kapitalisten, haben von ihren Herrschaften 20 Pfd.St. erhalten|Marx, Karl: Das Kapital, Bd. 2, in: MEW, Band 24, Berlin 1963, S. 480f.}}

'''Annahme 6'''
* Die arbeitende Klasse lebt vom (eingesetzten, variablen) Kapital, die dienende Klasse vom Revenue des Kapitals.
{{Zitat|[W]ie dem Schaffen der Surplusarbeit [Mehrarbeit, AG KA] auf der einen Seite entspricht ein Schaffen von Minus-Arbeit, relativer idleness [FN: Untätigkeit] (oder nichtproduktiver Arbeit im besten Fall) auf der andren. Es versteht sich dies erstens vom Kapital von selbst; dann aber auch den Klassen, mit denen es teilt; also von den vom Surplusproduce [FN: Mehrprodukt] lebenden Paupers [FN: Armen], flunkeys [FN: Lakaien], Jenkinses [FN: Speichelleckern] etc., kurz, dem ganzen train von retainers [FN: Gefolge von Dienstmannen]; dem Teil der dienenden Klasse, der nicht von Kapital, sondern von Revenue lebt. Wesentlicher Unterschied dieser dienenden und der arbeitenden Klasse.|Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, in: MEW, Band 42, Berlin 1983, S. 314f.}}

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Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus

2025-12-01T07:01:17Z

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[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Annahmen==

'''Schlagworte'''

Produktivkraftentwicklung, deutscher Imperialismus, Krise

'''Annahme 1'''

Das monopolistische Stadium des Kapitalismus bringt eine Tendenz zur Hemmung der Produktivkraftentwicklung hervor.
Beispiel Deutschland: Deutsches Monopolkapital kauft Patente auf, um ihre Nutzung zu verhindern, da sich die damit verbundene Produktivkraftsteigerung negativ auf den dessen Profit auswirken würde.

{{Zitat | Wie wir gesehen haben, ist die tiefste ökonomische Grundlage des Imperialismus das Monopol. Dieses Monopol ist ein kapitalistisches, d.h. ein Monopol, das aus dem Kapitalismus erwachsen ist und im allgemeinen Milieu des Kapitalismus, der Warenproduktion, der Konkurrenz, in einem beständigen und unlösbaren Widerspruch zu diesem allgemeinen Milieu steht. Dennoch erzeugt es, wie jedes andere Monopol, unvermeidlich die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis. In dem Maße, wie Monopolpreise, sei es auch nur vorübergehend, eingeführt werden, verschwindet bis zu einem gewissen Grade der Antrieb zum technischen und folglich auch zu jedem anderen Fortschritt, zur Vorwärtsbewegung; und insofern entsteht die ökonomische Möglichkeit, den technischen Fortschritt künstlich aufzuhalten. Ein Beispiel: In Amerika hat ein gewisser Owens eine Flaschenmaschine erfunden, die eine Revolution in der Flaschenherstellung herbeiführt. Das deutsche Kartell der Flaschenfabrikanten kauft Owens' Patente auf und legt sie in das unterste Schubfach, um ihre Auswertung zu verhindern. Gewiß kann das Monopol unter dem Kapitalismus die Konkurrenz auf dem Weltmarkt niemals restlos und auf sehr lange Zeit ausschalten (das ist übrigens einer der Gründe, warum die Theorie des Ultraimperialismus unsinnig ist). Die Möglichkeit, durch technische Verbesserungen die Produktionskosten herabzumindern und die Profite zu erhöhen, begünstigt natürlich Neuerungen. Aber die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis, die dem Monopol eigen ist, wirkt nach wie vor und gewinnt in einzelnen Industriezweigen, in einzelnen Ländern für gewisse Zeitspannen die Oberhand. | Lenin, Wladimir: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus; gesammelte Werke: Band 22, 3. Auflage, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1960, Berlin/DDR; Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED;S. 280-281}}

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]
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Zweilinienkampf

2025-12-01T07:01:17Z

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''Dieser Eintrag wird überarbeitet.''

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== Überblick==
Als „Kampf der zwei Linien“ bezeichnet man heutzutage die diversen Richtungskämpfe innerhalb der kommunistischen Partei Chinas in den 1950er und 60er Jahren. Inhalt dieser Parteikämpfe war die praktische Umsetzung der jeweiligen politischen, ökonomischen und sozialen Ausrichtungen der KPCh für die chinesische Gesellschaft innerhalb des Sozialismus, insbesondere nach dem „Großen Sprung nach vorne“ von 1958-1961. Federführend innerhalb dieser Auseinandersetzungen waren dabei der Flügel um Mao und Liu Shaoqi (Liuismus <-> Maoismus). Beide Flügel erhoben dabei den Anspruch, den „richtigen“ Kurs der sozialistischen Entwicklung Chinas bestimmen zu können. Grob gesagt ging es einerseits um die Form der Wirtschaftspolitik und andererseits um das Entwicklungstempo zur Steigerung der Produktivkräfte. Mao trat für weitere „sprunghafte“ Entwicklungen (Politik der Sprünge) der Produktivkräfte unter Einbezug „des großen chinesischen Volkes“ in Form von Massenmobilisierungen, während Liu sich für eine moderatere und langsamere Entwicklung der Wirtschaft einsetzte (Politik des Voranschreitens). Beide Positionen standen daher im Widerspruch.

== Thesen und Positionen ==
Innerhalb dieses Konfliktes treten die grundlegenden Differenzen beider Positionen auf. Mao und seine Fraktion setzten sich weiterhin für eine „Politik der Sprünge“ ein. Trotz der Niederlagen der verschiedenen Kampagnen, fokussierten sie sich dennoch auf das chinesische Volk als treibende Kraft des Sozialismus, setzten ihren Fokus auf die Schwerindustrie und setzten als treibenden Motor die „Revolutionslust“ der chinesischen Arbeiter und Bauern für die Vollendung und Steigerung des Sozialismus voraus. Dies hatte mehrere Kampagnen mit Massenmobilisierungscharakter als Ausdruck.
Lius Konzeptionen dagegen fokussierten sich auf eine gemäßigtere und liberalere Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt auf eine fortschreitende Entwicklung in der Landwirtschaft, besonders um die Risiken von Hungersnöten und dergleichen zu minimieren. Er setzte sich ebenso für eine Mechanisierung der Landwirtschaft ein, was einerseits die Massenmobilisierungen in der Landwirtschaft ersetzbar machte und ebenso den Ertrag steigerte.
Ideologisch standen sich diese beiden Konzepte selbstverständlich auch im Widerspruch. Während Mao und Konsorten den „Hauptwiderspruch der gegenwärtigen Übergangsgesellschaft“ weiterhin den Gegensatz zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie sahen, deuteten Liu und seine Fraktion die damaligen Verhältnisse unter der Theorie vom „Absterben des Klassenkampfes“. Der maoistische Ansatz sah die Produktions- und Eigentumsverhältnisse noch nicht unter der Verfügungsgewalt des Proletariats, während Liu davon ausging, dass dieser Kampf bereits zugunsten des Sozialismus gewonnen war, die „feindlichen Klassen seien völlig besiegt worden“. Deng Xiao Ping war ein Anhänger Lius, welche in seinen Amtszeiten als Vorsitzender der KPCh die „sozialistische Marktwirtschaft“ theoretisch und praktisch umsetzte.
Diese ideologischen Widersprüche innerhalb der Führung der KPCh trat dementsprechend auch in der Organisation der Gesellschaft auf. Schlussendlich ging es sozusagen um „revolutionären Elan“ (bspw. im Aufbau der „Roten Garden“) vs. „materielle Anreize“ (bspw. durch Einbehaltung von Plan-Überschüssen für die Bauern), ein Widerspruch, welchen man in vielen sozialistischen Gesellschaften beobachten konnte.
Ein Auszug aus dem Werk von 1968 ''Gewissenhaft die Geschichte des Kampfes zweier Linien studieren'', welches auf Maos Artikel ''Bericht auf der zweiten Plenartagung des vom siebten Parteitag gewählten Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas'' basiert, soll das Verhältnis zwischen beiden Positionen verdeutlichen:
{{Zitat|1=Der ''Bericht auf der zweiten Plenartagung des vom siebten Parteitag gewählten Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas'', den Vorsitzender Mao am 5. März 1949 erstattete und der heute wieder veröffentlicht wird, ist ein marxistisch-leninistisches Dokument von epochemachender Bedeutung. […]

Der Kampf zweier Linien in der Partei spiegelt den Klassenkampf in der Gesellschaft wider. Die Geschichte unserer Partei ist die Geschichte des Kampfes zweier Linien. Die vom Vorsitzenden Mao repräsentierte richtige proletarisch-revolutionäre Linie hat sich im Verlauf des Kampfes gegen alle Arten von falschen bürgerlich-reaktionären Linien entwickelt. Unsere Partei hat Kämpfe mit den falschen rechten oder ‚linken‘ Linien von Tschen Du-hsiu, Tjü Tjiu-bai, Li Li-san und Wang Ming ausgefochten; insbesondere hat sie wiederholte, langandauernde Kämpfe gegen die von Liu Schao-tschi vertretene bürgerlich-reaktionäre Linie bestanden. Man kann sagen, daß sich in jedem kritischen Moment und in jeder wichtigen Frage während des ganzen Verlaufs der chinesischen Revolution ein scharfer Kampf zwischen der vom Vorsitzenden Mao repräsentierten proletarisch-revolutionären Linie und der von Liu Schao-tschi vertretenen bürgerlich-reaktionären Linie abgespielt hat. […]

Die zweite Plenartagung des vom siebten Parteitag gewählten Zentralkomitees der Partei, die am Vorabend des Sieges der großen Revolution des chinesischen Volkes im ganzen Land zusammentrat, markierte den Beginn einer neuen Etappe im Kampf zweier Linien. Was war der Hauptwiderspruch in China, nachdem das chinesische Volk unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas die reaktionäre Herrschaft der Kuomintang gestürzt hatte? Welche Art von Staat sollten wir aufbauen? Welchen Weg sollten wir gehen? Um diese Fragen entbrannte ein äußerst heftiger Kampf zwischen der vom Vorsitzenden Mao repräsentierten proletarisch-revolutionären Linie und der von Liu Schao-tschi vertretenen bürgerlich-reaktionären Linie. […]

In seinem Bericht auf der zweiten Plenartagung des vom siebten Parteitag gewählten Zentralkomitees der Partei analysierte Vorsitzender Mao, nach der marxistisch-leninistischen Methode der Klassenanalyse, wissenschaftlich und eingehend die Klassen, Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe nach dem Sieg im ganzen Land und wies in allen Fragen auf den grundsätzlichen Unterschied zwischen der richtigen und der falschen Linie hin. Er stellte fest, daß der grundlegende Widerspruch im Lande der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie sein würde, und betonte, daß wir uns von ganzem Herzen auf die Arbeiterklasse stützen müssen, daß nach dem Sieg der volksdemokratischen Revolution die Staatsmacht der Volksrepublik unter der Führung der Arbeiterklasse nicht geschwächt werden darf, sondern gestärkt werden muß. Nachdrücklich wies er darauf hin: Die Volksbefreiungsarmee wird immer eine Kampftruppe sein, und zugleich: Die Volksbefreiungsarmee ist auch eine Arbeitstruppe, die stets die engsten Bindungen zu den Massen unterhalten muß. Der Bericht stellte die Notwendigkeit fest, den sozialistischen Weg unter der Führung durch das Proletariat zu gehen; konkret wurde darauf hingewiesen, welchen Weg China zur sozialistischen Umgestaltung unweigerlich einschlagen mußte; auch wurden darin äußerst klar die Linien, Prinzipien und politischen Maßnahmen für die allmähliche Verwirklichung der sozialistischen Industrialisierung Chinas und der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, des Handwerks, der kapitalistischen Industrie und des kapitalistischen Handels von seiten des Staates festgelegt. […]

An den Wendepunkten der Revolution lassen sich die wahren Züge der Revisionisten am leichtesten erkennen. Bald nach der zweiten Plenartagung des vom siebten Parteitag gewählten Zentralkomitees der Partei eilte Liu Schao-tschi nach Tientsin und biederte sich bei der Bourgeoisie an. Er machte ein großes Geschrei darüber, daß es in China ‚zu wenige‘ Kapitalisten gäbe und daß auf die Arbeiterklasse ‚kein Verlaß‘ wäre. Er war dafür, sich auf die Bourgeoisie zu stützen, den Kapitalismus zu entwickeln und den kapitalistischen Weg zu gehen. Liu Schao-tschi opponierte wie rasend gegen den Bericht des Vorsitzenden Mao auf der zweiten Plenartagung des vom siebten Parteitag gewählten Zentralkomitees der Partei, er mühte sich vergeblich zu verneinen, daß, nachdem die Etappe der demokratischen Revolution im wesentlichen beendet, der grundlegende Widerspruch im Lande der zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie ist. Er behauptete, daß sich die Kapitalisten ‚mit der Ausbeutung Verdienste erwerben‘; tollwütig stellte er sich gegen die Vergenossenschaftlichung der Landwirtschaft; mit allen Mitteln opponierte er gegen die Verwandlung der demokratischen Revolution in die sozialistische Revolution. Damit erwies er sich aber nur als treuer Vasall des Imperialismus und dessen Lakaien. […]

Mit dieser äußerst wichtigen These sah Vorsitzender Mao mit marxistisch-leninistischem Weitblick den ganzen Verlauf der sozialistischen Revolution in den vergangenen 19 Jahren voraus, sie kann als das Generalprogramm für all unsere Arbeit bezeichnet werden. Wenn wir heute nach 19 jähriger Praxis diese Weisung des Vorsitzenden Mao wieder studieren, geht sie uns ungemein nahe, genau so, als wäre sie für unseren gegenwärtigen Kampf gegeben worden. Die Geschichte der letzten 19 Jahre ist die Geschichte der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kämpfe, die die Arbeiterklasse und die revolutionären Massen seit der Errichtung der Diktatur des Proletariats fortgesetzt gegen die Imperialisten, die Kuomintang und die Bourgeoisie geführt haben. Wie Vorsitzender Mao dargelegt hat, konzentriert sich der Kampf auf die Frage der Staatsmacht; und in enger Verbindung dazu steht die Frage der Haltung den Volksmassen gegenüber, die Frage, ob man den überaus großen Drang zum Sozialismus, der in den Volksmassen steckt, anerkennt oder leugnet, die Frage, ob man das Proletariat, die armen Bauern und unteren Mittelbauern sowie die revolutionären Intellektuellen bei der Durchführung der sozialistischen Revolution gegen die Bourgeoisie unterstützt oder unterdrückt. Auf dem Gebiet der Politik, Wirtschaft und Kultur stellte sich der Konterrevolutionär Liu Schao-tschi mit seinen Spießgesellen der Diktatur des Proletariats tollwütig entgegen und unterdrückte die sozialistische Revolution. Sie sind die Agenten der Imperialisten, der Kuomintang und der Bourgeoisie innerhalb der Partei. […]

Im vergangenen Jahrzehnt und darüber haben Liu Schao-tschi und seine Bande von Parteimachthabern auf dem kapitalistischen Weg, die die Interessen der Bourgeoisie und der Grundherren, Großbauern, Konterrevolutionäre, üblen Elemente und Rechtselemente vertreten, in der Frage des Hauptwiderspruchs im Lande, in der Frage des sozialistischen oder des kapitalistischen Weges, in der Frage des Kampfes gegen Imperialismus, Revisionismus und Reaktion sowie an allen wichtigen historischen Zeitpunkten von rechts her oder der Form nach von ‚links‘, dem Wesen nach jedoch von rechts her die proletarisch-revolutionäre Linie des Vorsitzenden Mao ‚bis aufs äußerste bekämpft‘: in allen Bewegungen der sozialistischen Umgestaltung, nachdem wir 1949 in die Städte eingezogen waren; im Jahre 1956, als die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft, des Handwerks sowie der kapitalistischen Industrie und des kapitalistischen Handels im großen ganzen vollendet war; im Jahre 1957, als die Rechtselemente tollwütige Attacken starteten; auf der Luschan-Konferenz des Jahres 1959; in den Jahren 196o-1962, als unsere Volkswirtschaft sich zeitweiligen Schwierigkeiten gegenübersah; in der sozialistischen Erziehungsbewegung von 1964 und in der großen proletarischen Kulturrevolution, die 1966 ihren Anfang nahm. Liu Schao-tschi und seine Bande von Parteimachthabern auf dem kapitalistischen Weg verbreiteten eine Unmenge von konterrevolutionärem revisionistischem Unsinn, im vergeblichen Versuch, den Fortschritt der sozialistischen Revolution in unserem Lande aufzuhalten und unser Land einen Riesenschritt rückwärts, vom sozialistischen auf den kapitalistischen Weg, tun zu lassen. In den Städten machten diese Leute Opposition gegen die Linie des Vorsitzenden Mao, sich auf die Arbeiterklasse zu stützen und die sozialistische Umgestaltung der kapitalistischen Industrie und des kapitalistischen Handels durchzuführen; sie propagierten die revisionistische Theorie der Klassenkollaboration. Die Tatsache, daß die Bourgeoisie in den Kulturbereichen die Oberhand hatte, ausnutzend, scharten sie eine Reihe von Renegaten und Geheimagenten um sich und verhängten über das Proletariat eine wütende konterrevolutionäre Diktatur auf dem Gebiet der Kultur, um die öffentliche Meinung auf die Restauration des Kapitalismus vorzubereiten. Nachdem sie mit ihrer Opposition gegen die Linie des Vorsitzenden Mao für die sozialistische Vergenossenschaftlichung in den ländlichen Gebieten Schiffbruch gelitten hatten, schmiedeten sie Komplotte zum ‚Großabbau der LPG‘. Als auch dieses Komplott von der Linie des Vorsitzenden Mao zerschlagen war, warteten sie auf eine Gelegenheit und fabrizierten allerlei Vorwände in dem eitlen Versuch, die Ergebnisse des Sozialismus zu vernichten, die Kollektivwirtschaft zu zersetzen und einen gewaltigen Rückschritt zur ‚Festsetzung der Ertragsquote auf Grund einzelner Haushalte‘ und zur ‚Zuweisung von Grund und Boden an einzelne Haushalte‘ herbeizuführen. Ein solcher Rückschritt, wie sie ihn planten, konnte nur auf den völlig dunklen halbkolonialen, halbfeudalen Weg des alten China zurückführen.|2=}}

Dazu folgend Stellungnahmen von Lius Verständnis des Aufbau des Sozialismus in China. Die Thesen stammen aus ''The Political Report of the Central Committee of the Communist Party of China to the Eigth National Congress of the Communist Party of China'' (Übersetzung):
{{Zitat|1=Seit der Gründung der Volksrepublik Chinas hat die Arbeiterklasse in einem starken Bündnis mit hunderten von Millionen von Bauern die Macht erobert und regiert über das ganze Land; die Partei der Arbeiterklasse – die Kommunistische Partei Chinas – ist zur Partei geworden, welche den Staat des ganzen Landes führt; daher wurde die volksdemokratische Diktatur in ihrer Essenz zu einer Form der Diktatur des Proletariats. Daher ist es nun möglich geworden, die bürgerlich-demokratische Revoluton in unserem Land direkt, und mit friedlichen Mitteln, in eine proletarisch-sozialistische Revolution zu verwandeln. Durch die Gründung der Volksrepublik China zeigt, dass die Stufe der bürgerlich-demokratischen Revolution erreicht wurde und nun die nächste Stufe, die proletarisch- sozialistischen Revolution, eingeleitet werden kann: Der Beginn des Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Was sind die grundlegenden Kennzeichen der Übergangsperiode in unserem Land?

Erstens, unser Land ist industriell rückständig. Um eine sozialistische Wirtschaft aufzubauen, müssen wir zuerst eine sozialistische Industrie entwickeln, besonders die Schwerindustrie, um China aus einem rückständigem Agrarland in einen fortschrittlichen Industriestaat zu verwandeln. Dies wird beträchtliche Zeit kosten.

Zweitens, in unserem Land sind die Bündnispartner der Arbeiterklasse nicht nur die Bauernschaft und die städtischen Kleinbürger, sonden auch die nationale Bourgeoisie. Daher, um unsere schwache Wirtschaft zu verwandeln, müssen wir friedliche Mittel der Verwandlung nicht nur in der Landwirtschaft und im Handwerk, aber auch in der Industrie und im Handel, benutzen. Dies muss Schritt für Schritt getan werden; dies braucht ebenfalls Zeit.

Auf der Grundlage des aktuellen Zustandes unseres Landes hat das Zentralkommitee die Parteilinie der Übergangsperiode bestimmt: Schritt für Schritt die sozialistische Industrialisierung zustande zu bringen und, Schritt für Schritt, die sozialistische Transformation der Landwirtschaft, des Handwerks sowie der kapitalistischen Industrie und Handels über einen sehr langen Zeitraum zu erzielen. Diese Generallinie der Partei wurde zuerst 1952 vorgebracht, nach der Wiederherstellung der nationalen Wirtschaft. Sie wurde 1954 vom Nationalen Volkskongress akzeptiert und in die Verfassung der Volksrepublik China als grundlegende Aufgabe des Staates in der Übergangsperiode festgelegt.|2=}}

===Entwicklung Chinas nach dem Tod Maos===
Nach dem Tod Maos im Jahr konnte sich schlussendlich die liuistische Fraktion für die Leitung und Organisation der Gesellschaft und der Wirtschaft durchsetzen. Mit Deng Xiaoping wurde ein reformistischer Theoretiker und Politiker an die Spitze der KPCh gesetzt. Was nun folgte, waren schrittweise Privatisierungen, Marktöffnungen und Liberalisierung der Wirtschaft, sozusagen die bereits 1963 von Zhou Enlai entwickelte wirtschaftliches Reformprogramm der “vier Modernisierungen” (der Landwirtschaft, der Industrie, der Verteidigung sowie der Wissenschaft und Technik). Was nun in den nächsten zwei Jahrzehnten folgte war die schrittweise Privatisierung der staatlichen Betriebe, der Öffnung der Wirtschaft für ausländische Investoren (besonders in den Sonderwirtschaftszonen), der Öffnung der Börse, dem Beitritt Chinas bei der WTO, Abbau des aus der Ära Maos stammenden Sozialsystems. Theoretisch wurden diese Reformen unter dem Schlagwort der “sozialistischen Marktwirtschaft” umfasst und als “natürliche Entwicklung der historisch-materialistischen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung chinesischer Besonderheiten”.
Die sozialistische Marktwirtschaft bedeutet, dass der kapitalistische Markt in eine bereits existierende Planwirtschaft integriert wird. Damit existieren in einem sozialistischen System Privateigentümer an Produktionsmitteln, der Staat behält aber die Kontrolle über Schlüsselindustrien wie der Rüstung, Energieerzeugung, Telekommunikation, etc. Inwiefern in diesem System die Arbeiterklasse die Macht im Sinne einer Diktatur des Proletariats innehat, gilt zu analysieren.

===China als sozialistischer Staat?===
Heutzutage gibt es innerhalb der kommunistischen Weltbewegung Positionen, die China und seine Wirtschaft als sozialistischen Staat mit einer planwirtschaftlichen Wirtschaft mit Marktelementen betrachten. Einerseits wird dieses Argument angeführt, weil in China die KPCh regiert und dies demnach ein sozialistischer Staat sein muss.
Ein weiterer Punkt, der angeführt wird, ist die hohe staatliche Beteiligung des Staates am wirtschafltichen Leben. Während in der chinesischen Wirtschaft die relevantesten und größten Unternehmen staatlich geleitet werden, ist dies ein Zeichen der “sozialistischen Marktwirtschaft”. Demzufolge ist auch die soziale Absicherung der chinesischen Arbeiterklasse in den letzten Jahrzehnten angestiegen, was auch als Erfolg dieses Systems angepriesen wird.
Weiterhin wird die “friedliche” Politik im internationalen Rahmen als antiimperialistisches Merkmal festgehalten. Es stimmt zwar, dass sich China nicht mithilfe militärischer Interventionen in der Politik mitmischt, dennoch kann man nicht den Rückschluss daraus ziehen, dass dies inhärent sozialistisch sein muss.
Dazu folgend einige Ausschnitte aus ''Der “frühe Mao” und das heutige China'':
{{Zitat|1=Der Kurs der Kommunistischen Partei Chinas unter der Führung von Xi Jinping ist allgemein bekannt als ‚Sozialismus chinesischer Prägung‘, häufig verbunden mit dem Begriff der ‚sozialistischen Marktwirtschaft‘. Hierbei geht es darum, Innovations- und Fortschrittsimpulse für die chinesische Ökonomie durch die großzügige Zulassung sowohl chinesischer als auch ausländischer privater Unternehmertätigkeit zu gewinnen. An der zentralen, führenden Stellung des Gemeineigentums und einer makroökonomischen Planung wird allerdings festgehalten. Die Erfolge dieser Orientierung können sich sehen lassen: Lebten 1990 noch 61 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, so lag die Quote 2016 bei 4 Prozent. [...]

Nun könnte man einwenden, wie es denn möglich ist, dass China im Bereich der Armutsbekämpfung die genannten großartigen und von den zuständigen Gremien der UNO als vorbildlich gelobten Fortschritte erzielt, wenn es sich bei der chinesische Ökonomie doch schlicht um ‚Kapitalismus‘ handelt. Andere (zweifellos kapitalistische) Entwicklungsländer bleiben hinter dieser Entwicklung zurück. Sollte dies nicht zu denken geben? Der Gedanke liegt nahe, dass China doch ‚irgendetwas anders macht‘. Offenbar wird die Bedeutung der nach wie vor gegebenen staatlichen Wirtschaftslenkung in China von vielen westlichen Beobachtern unterschätzt. Es ist schwer vorstellbar, dass die erzielten sozialen Erfolge unter den Bedingungen eines gänzlich freien Marktes zu realisieren gewesen wären. Der internationale Vergleich ist hier sehr aussagekräftig. [...]

Mao zufolge muss die chinesische Revolution zunächst eine demokratische und dann eine sozialistische Phase durchlaufen. Im unterentwickelten China war bislang keine starke Bourgeoisie aufgetreten, die, ähnlich wie in Europa, die Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revolution hätte lösen können. Diese ‚liegengebliebenen‘ Aufgaben müssen nun in anderer Weise bewältigt werden. 1940 sieht Mao die Zeit gekommen für die Errichtung einer ‚Neuen Demokratie‘, in der die Arbeiterklasse und die Kommunistische Partei die führende Rolle spielen, aber beruhend auf einem Bündnis aus den vier revolutionären Klassen Arbeiter, Bauern, Kleinbürgertum und ‚nationaler Bourgeoisie‘. Die neu-demokratische Revolution dagegen ist Bestandteil eines progressiven Prozesses, welcher im weiteren Verlauf zur sozialistischen Revolution führt. Interessant sind Maos Ausführungen zur Wirtschaft unter neu-demokratischen Bedingungen. Die großen Monopole sind in öffentliches Eigentum zu überführen. Eine allgemeine Enteignung der Kapitalisten ist aber nicht vorgesehen. Vielmehr soll verhindert werden, dass Kapitalisten ‚die Lebenshaltung der Nation kontrollieren‘. [...]|2=}}

== Bezug zu den Grundannahmen und Programmatischen Thesen==
Bezug besteht zu den Grundannahmen zur [[Kommunistische Partei|Kommunistischen Partei]], aber auch, und besonders in diesem Falle, zum [[Verhältnis von Masse, Klasse und KP]]. Wichtig zu erwähnen wäre aber auch der Bezug zum [[Revisionismus und Opportunismus]].
Ähnliches gilt auch zu den [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ Programmatischen Thesen]: hier ebenfalls der Abschnitt zur Kommunistischen Partei aber auch zu Revisionismus und Opportunismus und ihrer Bekämpfung.

== Wie soll der Dissens geklärt werden==
Die wichtigsten Themen innerhalb dieses Dissens wird eine Auseinandersetzung der sozialistischen Marktwirtschaft, welche bis heute das Fundament der chinesischen Ökonomie ist, notwendig sein. Ebenso sollte eine generelle Einschätzung des Maoismus und seiner verschiedenen Spielarten Thema dieses Dissenses sein. Denn letztendlich geht es um den Einfluss revisionistischer Einflüsse in den KPen, die darauf abzielten und abzielen, kapitalistische Strukturen zu restaurieren.

==Literatur==
* http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=k:kampf_der_zwei_linien
* http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=l:liuismus
* https://maoistdazibao.wordpress.com/2016/01/12/kampf-der-zwei-linien-in-der-kommunistischen-partei/
* https://www.marxists.org/subject/china/documents/cpc/8th_congress.htm
* http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2018/09/der-fruehe-mao-und-das-heutige-china/
* https://kommunistische.org/diskussion/die-diskussion-um-den-klassencharakter-der-vr-china-ausdruck-der-weltanschaulichen-krise-der-kommunistischen-weltbewegung/
* Gossweiler, K.: Wie konnte das geschehen? (Sammelband: Band 1), offen-siv Verlag.
* Michiels, Holger: Der Zwei-Linien-Kampf. Chinesische Innenpolitik von 1958-1965, Grin Verlag.

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[[Kategorie: Dissens]]
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Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität

2025-12-01T07:01:17Z

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'''<big>!!! Achtung - dieser Artikel wird noch bis Ende April überarbeitet !!!</big>'''

==Einführung==
Bei der Einschätzung des deutschen Imperialismus darf auch die nationale Frage nicht vernachlässigt werden.

Historisch gab es insbesondere bei der Frage der nationalen Souveränität Deutschlands innerhalb der kommunistischen Bewegung Dissens.
Auch wenn nach der Annexion der DDR durch die BRD bzw. der sogenannten <q>Wiedervereinigung</q>, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle Souveränität der BRD festgehalten wurde, gibt es insbesondere im rechten Spektrum bei sogenannten <q>Reichsbürgern</q> gegenteilige Vorstellungen. Diese bestreiten die Existenz der BRD als legitimen und/oder souveränen Staat.

Nach dem zweiten Weltkrieg konnte die Arbeiterklasse nur in einem Teil von Deutschland, in der DDR, ihre Macht ausüben. In der BRD übte die Bourgeoisie weiterhin ihre Macht aus. Über die Einschätzung der Souveränität der BRD und dem richtigen Herangehen an die nationale Frage gab es einigen Dissens in der kommunistische Bewegung in der BRD.

==Positionen==
Besonders maoistische Gruppen orientierten sich teilweise an nationalen Befreiungsbewegungen in der 3. Welt und orientierten auf einen ähnlichen Kampf in der BRD.

Insbesondere die KPD/ML verstand die Vertreibung der Besatzungsmächte vom deutschen Boden als Hauptvoraussetzung für den Aufbau des Sozialismus in Deutschland:
{{Zitat |Bis Anfang 1976 vertrat die KPD/ML bezogen auf die Frage nach dem ‘Hauptfeind’ für ‘ganz Deutschland’ (BRD, DDR) die Vorstellung vom Primat des Kampfes gegen die ‘Supermächte’. Der Charakter des Kampfes war national bestimmt, die Partei propagierte patriotisch-proletarische und antiamerikanische Phrasen. Nur eine Lösung der ‘nationalen Frage’, die untrennbar ‘mit der allgemeinen Frage der sozialistischen Revolution’ verbunden sei, könne den Weg frei machen zur ‘Errichtung bzw. Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland’. Das Ziel des Kampfes bestand darin, die ‘Besatzungsmächte und ihre Lakaien von deutschem Boden’ zu vertreiben, um so die Voraussetzungen für ein ‘vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland’ (so auch die Hauptparole der KPD/ML in dieser Zeit) zu schaffen. Das Subjekt eines solchen Prozesses sollte eine ‘Kampfgemeinschaft aller friedliebenden und patriotischen Deutschen im Osten und Westen unseres Vaterlandes’ sein. In ihrer im Dezember 1973 unter dem Titel ‘Deutschland dem deutschen Volk!’ verabschiedeten ZK-Erklärung zur ‘nationalen Frage’ rief die KPD/ML zur ‘Verteidigung der fortschrittlichen deutschen Nationalkultur gegen den Amerikanismus’ auf. | Steffen, Michael: Geschichten vom Trüffelschwein. Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971 - 1991, Marburg 2002, S. 33. }}

Auch wenn die KPD/ML nicht mehr existiert und solche Positionen in der Schärfe heutzutage innerhalb der kommunistischen Bewegung nur noch selten anzutreffen sind, ist die damit verbundene Hauptfeindfrage auch heute noch von Bedeutung.

Diese beantworten wir als Kommunistische Organisation in unseren programmatischen Thesen wie folgt:
{{Zitat |Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System.|Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen der KO, auf: Homepage der KO, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/}}

Zur Frage der Souveränität Deutschlands vertritt die MLPD eine ähnliche Position und schätzt ein, dass die BRD im Bündnis mit anderen Imperialisten nach weltweiter Vorherrschaft strebt:
{{Zitat |Das wiedervereinigte Deutschland bildet das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land in der Europäischen Union. Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt. Er ist der Hauptfeind der Werktätigen in Deutschland. |Zentralkommitee der MLDP: Kapitel B. Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und das System der kleinbürgerlichen Denkweise, in: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, Essen 2016, URL: https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm/kapitel-b-die-gesellschaftliche-entwicklung-in-deutschland-und-das-system-der-kleinbuergerlichen-denkweise}}

Der Jugendwiderstand sieht den BRD-Imperialismus als souverän und in der EU um Vorherrschaft strebend:
{{Zitat |Die Bundesrepublik Deutschland ist ein grausamer Imperialist, der versucht sich die EU unterzuordnen und damit zur Großmacht zu werden. Sich fettzusaugen, wie ein Parasit an den in Armut gehaltenen Nationen Süd- und Ost-Europas und dann, ganz im Sinne Hitlers den Blick auf Russland zu richten. Es gibt keinen Staat, den wir mehr hassen als die Bundesrepublik, sie ist unser direkter Gegner und in ihren Knästen sitzen unsere Freunde.|Jugendwiderstand: Heraus zum Kampf, auf: Blog des Jugendwiderstands, 2017 URL: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2017/07/heraus-zum-kampf-gegen-die-g20.html#more>}}

Auch das KPD-Parteiprogramm sieht den BRD-Imperialismus als souverän, sowie um die Vorherrschaft in der EU kämpfend:
{{Zitat |Heute ist die imperialistische BRD neben und sogar schon über Frankreich und England hinaus zur ökonomisch und politisch stärksten imperialistischen Macht in Europa geworden. Der reaktionären Innenpolitik entspricht jetzt wesensgleich ein außenpolitischer Schub nach Vorherrschaft in der Europäischen Union.|
Zentralkomitee der KPD: Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), S. 38, URL: <http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt5>}}

Die DKP schätzt den deutschen Imperialismus ebenfalls als um Vorherrschaft strebend ein. Gleichzeitig stellt sie die These auf, dass in der EU ein "supranationaler" (übernationaler) Staatsapparat im Entstehen sei und erweckt damit den Eindruck, dass die Souveränität Deutschlands eingeschränkt würde.
{{Zitat |Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben.|
Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen.}}

{{Zitat |Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt. Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausländischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verstärkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.|
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Obwohl sich viele der einzelnen Positionen auf den ersten Blick nicht dramatisch voneinander abweichen, so ist es trotzdem entscheidend diese Fragen genau herauszuarbeiten. Insbesondere die Frage, ob eine "supranationaler" Staatsapparat in der EU entsteht, der die Souveränität Deutschlands einschränkt, muss geklärt werden, da ihre Beantwortung entscheidende Konsequenzen für unseren Kampf haben könnte. Aufbauend auf der Frage der Souveränität, stellt sich weiterhin die Frage nach der konkreten [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems?|Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems]].

Auch andere Fragen im Bezug zur nationalen Frage werden aufgearbeitet werden. So stellt sich auch die Frage, ob es sich bei der heutigen BRD noch um einen Nationalstaat handelt oder bereits um einen Vielvölkerstaat.

So schreibt beispielsweise Dagmar Henn:
{{Zitat |Praktisch leben wir längst in einem Vielvölkerstaat. In der Kinderkrippe, die meine Zwillinge besuchten, hatten die dort Anwesenden etwa vierzig Kinder Wurzeln in zwanzig verschiedenen Ländern (meine Zwillinge mit ihrem nigerianischen Vater eingeschlossen). Auch in Kindergarten und Grundschule war das Deutsche die Lingua Franca eines weltumspannenden Gemischs aus Dutzenden Sprachen und Kulturen. Es gab eine umfassende ‚wir sind bunt‘-Rhetorik, die allerdings nichts daran änderte, dass Kinder, die wenig Deutsch sprachen, erbarmungslos unter die künftigen Hauptschüler aussortiert wurden; eine unvermeidliche Folge, wenn die Lehrkräfte keinerlei Kenntnisse in der Vermittlung des Deutschen als Zweitsprache mitbringen.|Dagmar Henn: An falschen Fronten, auf: Das kalte Herz, 2018 https://daskalteherz.blog/2018/01/27/an-falschen-fronten/}}

Auch die Widersprüche zwischen den sogenannten alten Bundesländern und dem annektierten Gebiet der ehemaligen DDR sind zu betrachten. Eine zu betrachtende Position innerhalb der kommunistischen Bewegung ist beispielsweise, dass ein besonderer nationaler Charakter des ehemaligen DDR Gebiets proklamiert wird und von einer nationalen Unterdrückung dieses Gebiets in der heutigen BRD geredet wird. Ebenfalls sind bürgerlich reaktionäre Vorstellungen zu behandeln. Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger nimmt zu. Auch eine Entlarvung dieser reaktionären Ideologie wird Gegenstand weitere Untersuchungen sein.

Es gibt also viele spannende Punkte, die in diesem Themengebiet zu bearbeiten sind.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, Essen 2018. (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf)

Henn, Dagmar: An falschen Fronten, in: Das kalte Herz, 27. Januar 2018, URL: https://daskalteherz.blog/2018/01/27/an-falschen-fronten/ (zuletzt abgerufen am 30.12.2018).

Jugendwiderstand: Heraus zum Kampf, in: Blog des Jugendwiderstands, 3. Juli 2017, URL: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2017/07/heraus-zum-kampf-gegen-die-g20.html#more> (zuletzt abgerufen am 30.12.2018).

Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen der KO, in: Homepage der KO, URL:https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ (zuletzt abgerufen am 2.1.2019).

Steffen, Michael: Geschichten vom Trüffelschwein. Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971-199, Marburg 2002.

Zentralkomitee der KPD: Programm der KPD. Kapitel 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, Berlin 2007.(http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt5)

Zentralkommitee der MLDP: Kapitel B. Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und das System der kleinbürgerlichen Denkweise, in: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, Essen 2016. (https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm/kapitel-b-die-gesellschaftliche-entwicklung-in-deutschland-und-das-system-der-kleinbuergerlichen-denkweise)

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Zur Eigenständigkeit der DDR

2025-12-01T07:01:16Z

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==Einführung==
In diesem Artikel soll dargestellt werden, worin sich der Dissens um die Eigenständigkeit der DDR ausdrückt und welche Konsequenzen der Aspekt nach sich zieht. Aber was meinen wir überhaupt damit? Es geht um die Frage, ob das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik heute - Jahrzehnte nach der Konterrevolution - noch als eigenständig zu betrachten ist. Gegebenenfalls geht es um die Zuspitzung auf die Frage, ob es sich bei der DDR um eine eigene Nation handelt. Wir stellen diese Fragen nicht aus der Luft gegriffen, sondern weil sich darin ein strategischer Dissens in der kommunistischen Bewegung ausdrückt. Davon auszugehen, dass das Gebiet der DDR eigenständig zu betrachten ist, bedeutet auch, dass man es für ein von der BRD besetztes Land hält. In der Konsequenz heißt dies, dass - um diese Besatzung zu brechen - ein nationaler Befreiungskampf Ostdeutschlands gegen den BRD-Imperialismus an den Tag gelegt werden muss.
Diesem Ansatz gegenüber steht die Position, dass die DDR mit der Konterrevolution ihren Weg zur Integration in die BRD, also den deutschen Imperialismus, fand. In der Konsequenz geht es hier folglich um den gemeinsamen Kampf der gesamtdeutschen Arbeiterklasse gegen den deutschen Imperialismus als dem Hauptfeind im eigenen Land.

Während die erste Position dem Anschein nach in der kommunistischen Bewegung die einer Minderheit ist (und außerhalb der Bewegung ist sie schätzungsweise nicht existent), findet die zweite größere Verbreitung. Das erklärt wahrscheinlich auch, warum dieser Dissens nicht besonders häufig in kommunistischen Diskussionen auftaucht. Dennoch existieren Vertreter der ersten Position, die wir im Folgenden kurz darstellen wollen.

Es geht an dieser Stelle nicht um einzelne Betrachtungen, welche Resultate die Konterrevolution mit sich brachte - für den deutschen Imperialismus aber auch für die ostdeutsche Bevölkerung, ihre Perspektiven und Lebensverhältnisse. Dies wird an anderer Stelle behandelt: auf den Seiten der AG Sozialismus bzw. auch im Dissens zur Annexion der DDR.

==Positionen==

Nach einer ersten Sichtung ist die einzige Gesamt-Organisation in der deutschen kommunistischen Bewegung, die sich explizit in ihren Publikationen zur Annahme einer eigenständigen aber besetzten DDR bekennt, die Freie Deutsche Jugend (FDJ). Anhand von Zitaten aus Dokumenten auf der Website der Organisation, soll hier ihre Position kenntlich gemacht und ausdifferenziert werden.
{{Zitat|Das Gebiet der DDR ist einerseits ein Klotz am Bein des deutschen Imperialismus, indem sie die Arbeiter und Jugend erst einmal ernähren muß, als von ihnen ernährt zu werden. Andererseits ist sie aber auch Absatzgebiet für Produkte und Waren aus der BRD. Sie dient als militärisch wichtige strategische Position für den kommenden Krieg um Osteuropa. Die DDR liefert billiges Menschenmaterial für die niedrigsten Arbeiten aller Art. Sie ist ein Labor geworden, in dem man in Echtzeit testen kann, wieviel Sozialabbau die Deutschen vertragen und stillhalten.| FDJ; Die Annexion der DDR; https://www.fdj.de/infoportal}}
{{Zitat|Was ist die DDR heute? Ist sie eine Kolonie der BRD geworden. Unter einer Kolonie verstehen wir doch, daß aus diesem Gebiet Rohstoffe oder sonstige Güter in das Mutterland herausgepreßt werden. Nein, das ist bei der DDR nicht der Fall. Die DDR ist keine Kolonie der BRD geworden. Sie ähnelt mehr einer ausgelutschten Tomate. Alles wurde herausgeschleppt und der Rest, die Schale wurde weggeworfen und die Menschen vergammeln. Nicht umsonst wird die ehemalige DDR als eine der ärmsten Regionen Europas bezeichnet.|ebd.}}

Unmissverständlich betont die FDJ die prekäre Lage der annektierten DDR gegenüber dem deutschen Imperialismus. Sie erläutert, wie dieser sich an der Einverleibung der DDR bereichert (hat). Der Hinweis, dass die DDR dennoch nicht als Kolonie betrachtet wird, ist wichtig zur Ausdifferenzierung der Position. Wie sich das Bild der <q>ausgelutschten Tomate</q> am ehesten in den marxistisch-leninistischen Sprachgebrauch übertragen lässt, bleibt offen.
Stärker drückt sich die streitbare Position zur besetzten DDR und der strategischen Orientierung in folgenden Zitaten aus:
{{Zitat|Die Jugend der DDR kann unter der Annexion der westdeutschen Imperialisten kein Leben, geschweige denn eine Zukunft haben. Ebenso hat auch die westdeutsche Jugend keine Chanche (Fehler im Original, Anm. BolscheWiki) auf eine Zukunft, solange sie die Annexion der DDR nicht bekämpft. Das ist ein notwendiger Schritt für die Jugend in Ost wie West auf dem Weg zur sozialistischen Befreiung.|FDJ; 2018; Flugblatt anlässlich des 3. Oktobers, https://www.fdj.de/files/fdj-website-2015/website-inhalte/Nachrichten/2018_10_Tag_Der_Annexion/Flugblatt%203%20Oktober%202018_final.pdf} }}
{{Zitat|Unter der Annexion kann es für die Völker der Welt keinen Frieden und für das deutsche Volk keine Einheit geben, sondern nur durch die Revolution der Arbeiterklasse unter Führung ihrer – der kommunistischen – Partei. Der Kampf gegen die Annexion der DDR ist ein Schritt näher an diese Revolution !|FDJ; 2018; Tag der Annexion; https://www.fdj.de/nachricht-details/tag-der-annexion.html }}

Zweierlei geht aus diesen Stellungnahmen hervor: erstens steht für die FDJ der Kampf gegen die Annexion der DDR auf der Tagesordnung. In ihrer Vorstellung ist er in die revolutionäre Strategie eingebettet (<q>Der Kampf gegen die Annexion der DDR ist ein Schritt näher an diese Revolution!</q>). Zweitens soll dieser Kampf nicht das alleinige Werk der Ostdeutschen sein, sondern das gemeinsame Handeln der ost- und westdeutschen Jugend (es kann davon ausgegangen werden, dass <q>Jugend</q> hier nicht klassenneutral verstanden wird, sondern die Arbeiterjugend, ferner wohl auch die anderen Altersgruppen der Klasse gemeint sind) voraussetzen.
Auch diese Äußerung ist relevant, verneint sie zumindest sehr klar die simple Vorstellung eines nationalen Befreiungskampfes <q<Ost gegen West</q> und betont die Stoßrichtung gegen den deutschen Imperialismus sowie das einheitliche Handeln der Arbeiterklasse dabei.
Aber dennoch geht es um den Kampf gegen die Annexion der DDR mit dem Ziel, sie rückgängig zu machen, also das Gebiet der DDR aus dem Hoheitsgebiet des deutschen Imperialismus zu entreißen und nicht etwa um den direkten Schritt zum Sozialismus in ganz Deutschland:
{{Zitat|Und eine Antwort können wir am Schluß noch allen jenen geben, die uns immer wieder staunend fragen: Und ihr in der FDJ wollt also die DDR wieder haben? Nein, antworten wir darauf, niemand will sein gestohlenes Auto als Schrott wiederhaben, nachdem es vom Dieb kaputt gemacht worden ist. Wir wollen ein neues Auto haben , eine neue DDR und alle angerichteten Schäden ersetzt!|FDJ; Die Annexion der DDR; https://www.fdj.de/infoportal/}}

==Bezug zu unseren Grundannahmen==

Von zentraler Bedeutung zur Klärung dieses Dissens sind ohne Frage die Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus zur Frage der Nation. Sie wurden von den Klassikern als allgemeingültig aufgestellt, weshalb wir sie bei der Beantwortung von Fragen zu unserer konkreten Situation wie <q>Ist das Gebiet der DDR eine eigenständige Nation?</q> oder <q>Sollte die deutsche Arbeiterklasse sich auf den Kampf gegen die Annexion der DDR fokussieren?</q> auf keinen Fall außer Acht lassen sollten. Ferner spielen natürlich auch die Grundlagen zum historischen Materialismus und die marxistisch-leninistische Staatstheorie eine Rolle. Die Klärung des Dissenses hat zwangsläufig Berührungspunkte mit diesen Themenfeldern. Schließlich geht es erstens um eine historische Entwicklung und zweitens dreht sich alles in diesem Dissens letztendlich um zwei Staaten (mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und Produktionsverhältnissen), die heute einer sind.

==Wie wollen wir diesen Dissens klären?==

Haben wir uns einmal Klarheit über die Grundannahmen, über die allgemeinen Positionen der Klassiker verschafft, müssen wir prüfen, inwieweit die gegenwärtige Situation in Deutschland Indizien für eine Besatzung der DDR und damit verbunden einen nationalen Befreiungskampf liefert. Dazu gehört sicherlich ebenso, Daten zu erfassen und auszuwerten, die unter dem Gesichtspunkt der Annexion die aktuelle Situation der ostdeutschen Arbeiterklasse - verglichen und in Beziehung gesetzt mit der westdeutschen - beschreiben. Erkenntnisse aus der Klärung des Dissenses [[Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts]] können dies bereichern.
Es wird außerdem nötig sein, die Recherche auszuweiten und auch Organisationen oder Gruppen direkt anzusprechen, um zu ermitteln, ob und inwieweit Positionen wie die der FDJ existieren.

==Was steht zu diesem Dissens in den Programmatischen Thesen?==

Zunächst bekräftigen die Programmatischen Thesen im Abschnitt <q>Klassengesellschaft</q> die nationalstaatliche Ebene als vorrangiges Feld des Klassenkampfes:
{{Zitat|Trotz vorhandener Unterschiede weist ihre (der Arbeiter, Anm. BolscheWiki) Klassenlage in allen Ländern grundlegende Gemeinsamkeiten auf. Überall ist das Kapital ihr Klassengegner. Der Kampf zwischen den beiden Klassen findet zuerst auf der Ebene des Nationalstaates statt, er muss aber im internationalen Maßstab koordiniert werden.|KO; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 7}}

Eine eindeutige Positionierung zur strategischen Orientierung findet sich in den Abschnitten <q>Imperialismus</q> und <q>Revolutionäre Strategie</q>:
{{Zitat|Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an.|ebd. S. 10}}
{{Zitat|Auch wenn die revolutionäre Strategie im Wesentlichen nicht von nationalen Besonderheiten abhängen kann, ist die Analyse der konkreten Kampfbedingungen in der BRD die Grundlage für eine Strategie, die sich nicht in abstrakten Lehrsätzen und Erkenntnissen erschöpft, sondern im alltäglichen Kampf handlungsleitend sein kann.|ebd. S. 23}}

Das erste Zitat stellt klar, dass der Hauptstoß in unserem Kampf dem deutschen Imperialismus gelten muss, dass er der gesamtdeutschen Arbeiterklasse als ihr Hauptfeind gegenübersteht. Die zweite Aussage schließt die Annahme ein, dass wir davon ausgehen, unseren Kampf auf dem Boden der BRD zu führen und daran anzusetzen. Dass in dieser Strategie keine Zwischenschritte wie ein nationaler Befreiungskampf der annektierten DDR vorgesehen sind, drückt folgendes Zitat ebenfalls im Abschnitt <q>Revolutionäre Strategie</q> aus:
{{Zitat|Gemeint ist vielmehr, dass der Sozialismus auch heute schon in allen Klassenkämpfen als das nächste strategische Ziel propagiert werden muss, dass die Arbeiterbewegung und die kommunistische Partei auf dieses Ziel unmittelbar hinarbeiten müssen.| ebd. S. 23}}

Schließlich finden sich im Abschnitt <q>Internationalismus</q> Aussagen, die noch einmal betonen, dass die Frage der Nation nicht losgelöst von der Frage des Kampfes der Arbeiterklasse also vom Sozialismus gesehen werden kann:
{{Zitat|Für Revolutionäre ist die Stellung der Arbeiterklasse zum Heimatland durch das Interesse des Kampfes für die Befreiung der nationalen Arbeiterklasse, das Ende ihrer Ausbeutung, bestimmt. Es bedeutet, dass für die Arbeiter und die revolutionäre Partei die Nation das jeweilige Feld des Kampfes ist, allerdings immer als Bestandteil des allgemeinen Kampfes für den Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab.| ebd. S. 13f}}

Angesichts der Erläuterung der FDJ, dass in ihrer Vorstellung der Kampf gegen die Annexion Teil des Kampfes für den Sozialismus ist, muss es hier nicht unbedingt einen Dissens geben - jedoch abhängig davon, ob nun nur das Gebiet der DDR oder eben ganz Deutschland als nationales <q>Feld des Kampfes</q> verstanden wird.

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Zentrale Planwirtschaft

2025-12-01T07:01:16Z

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'''Schlagworte'''
 
 
Planwirtschaft, Enteignung, Produktivkraft, Wertgesetz, Warengesellschaft, Lohn, Geld, Rechnungsführung, Kontrolle
 
 
== Gesellschaftliche Produktion ==
 
 
''' Annahme 1 '''
 
* Der Sozialismus wird den Betrieb aller Produktionszweige aus den Händen der Einzelnen nehmen und ihn durch den Betrieb der ganzen Gesellschaft, für gemeinschaftliche Rechnung, nach gemeinschaftlichem Plan und unter Beteiligung aller Mitglieder der Gesellschaft ersetzen.
* Nach der Revolution muss das Proletariat der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital entreißen, die Produktionsmittel in den Händen des proletarischen Staates zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte schnell vermehren.
* Der Sozialismus hebt die Unterwerfung des Menschen unter die Produktionsmittel auf.
* Die alte Teilung der Arbeit muss abgelöst werden, durch einen allgemeinen Zwang zur Arbeit für jeden.
* Indem die Arbeit Mittel zur Entwicklung sämtlicher Fähigkeiten, körperlicher wie geistiger wird, wird die Arbeit selbst zum Bedürfnis der Menschen.
* Nicht-Arbeit, Hemmungen und Störungen, die der kapitalistischen Produktion eigen sind, fallen im Sozialismus weg und ermöglichen so eine Verkürzung des Arbeitstages.
 
{{Zitat | Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. | [[Marx/Engels: Manifest der Kommunistischen Partei]], MEW Bd. 4, S. 481}}
 
{{Zitat | 14. Frage: Welcher Art wird diese neue Gesellschaftsordnung sein müssen? Antwort: Sie wird vor allen Dingen den Betrieb der Industrie und aller Produktionszweige überhaupt aus den Händen der einzelnen, einander Konkurrenz machenden Individuen nehmen und dafür alle diese Produktionszweige durch die ganze Gesellschaft, d.h. für gemeinschaftliche Rechnung, nach gemeinschaftlichem Plan und unter Beteiligung aller Mitglieder der Gesellschaft, betreiben lassen müssen. Sie wird also die Konkurrenz aufheben und die Assoziation an ihre Stelle setzen. Da nun der Betrieb der Industrie durch einzelne das Privateigentum zur notwendigen Folge hatte und die Konkurrenz weiter nichts ist als die Art und Weise des Betriebs der Industrie durch einzelne Privateigentümer, so ist das Privateigentum vom einzelnen Betrieb der Industrie und der Konkurrenz nicht zu trennen. Das Privateigentum wird also ebenfalls abgeschafft werden müssen, und an seine Stelle wird die gemeinsame Benutzung aller Produktionsinstrumente und die Verteilung aller Produkte nach gemeinsamer Übereinkunft oder die sogenannte Gütergemeinschaft treten. Die Abschaffung des Privateigentums ist sogar die kürzeste und bezeichnendste Zusammenfassung der aus der Entwicklung der Industrie notwendig hervorgehenden Umgestaltung der gesamten Gesellschaftsordnung und wird daher mit Recht von den Kommunisten als Hauptforderung hervorgehoben. | [[Engels: Grundsätze des Kommunismus]], MEW Bd. 4, S. 370 f.}}
 
{{Zitat | Indem sich die Gesellschaft zur Herrin der sämtlichen Produktionsmittel macht, um sie gesellschaftlich planmäßig zu verwenden, vernichtet sie die bisherige Knechtung der Menschen unter ihre eignen Produktionsmittel. Die Gesellschaft kann sich selbstredend nicht befreien, ohne daß jeder einzelne befreit wird. Die alte Produktionsweise muß also von Grund aus umgewälzt werden, und namentlich muß die alte Teilung der Arbeit verschwinden. An ihre Stelle muß eine Organisation der Produktion treten, in der einerseits kein einzelner seinen Anteil an der produktiven Arbeit, dieser Naturbedingung der menschlichen Existenz, auf andre abwälzen kann; in der andrerseits die produktive Arbeit, statt Mittel der Knechtung, Mittel der Befreiung der Menschen wird, indem sie jedem einzelnen die Gelegenheit bietet, seine sämtlichen Fähigkeiten, körperliche wie geistige, nach allen Richtungen hin auszubilden und zu betätigen, und in der sie so aus einer Last eine Lust wird.
Dies ist heute keine Phantasie, kein frommer Wunsch mehr. Bei der gegenwärtigen Entwicklung der produktiven Kräfte genügt schon diejenige Steigerung der Produktion, die mit der Tatsache der Vergesellschaftung der Produktivkräfte selbst gegeben ist, die Beseitigung der aus der kapitalistischen Produktionsweise entspringenden Hemmungen und Störungen, der Vergeudung von Produkten und Produktionsmitteln, um bei allgemeiner Teilnahme an der Arbeit die Arbeitszeit auf ein nach jetzigen Vorstellungen geringes Maß zu reduzieren. | [[Engels: Anti-Dühring]], MEW, Band 20, S. 273 f.}}
 
== Wert und Waren ==
 
'''Annahme 1 '''
 
* Im Sozialismus gibt es keine Warenproduktion, keinen Wert mehr, da die Arbeit unmittelbar gesellschaftlich ist.
* Geld kann nicht unmittelbar die Arbeitszeit selbst repräsentieren.
* Geld(ware) ist immer Ausdruck der Warenproduktion.
* Arbeitszertifikate können nur Ausdruck der unmittelbaren Arbeitszeit sein, wenn unmittelbar gesellschaftliche Arbeit vorausgesetzt ist.
 
{{Zitat | Innerhalb der genossenschaftlichen, auf Gemeingut an den Produktionsmitteln gegründeten Gesellschaft tauschen die Produzenten ihre Produkte nicht aus; ebensowenig erscheint hier die auf Produkte verwandte Arbeit als ''Wert'' dieser Produkte, als eine von ihnen besessene sachliche Eigenschaft, da jetzt, im Gegensatz zur kapitalistischen Gesellschaft, die individuellen Arbeiten nicht mehr auf einem Umweg, sondern unmittelbar als Bestandteile der Gesamtarbeit existieren. | [[Marx: Kritik des Gothaer Programms]], MEW Bd. 19, S. 19 f.}}
 
{{Zitat | Die Frage, warum das Geld nicht unmittelbar die Arbeitszeit selbst repräsentiert, so daß z.B. eine Papiernote x Arbeitsstunden vorstellt, kommt ganz einfach auf die Frage heraus, warum auf Grundlage der Warenproduktion die Arbeitsprodukte sich als Waren darstellen müssen, denn die Darstellung der Ware schließt ihre Verdopplung in Ware und Geldware ein. Oder warum Privatarbeit nicht als unmittelbar gesellschaftliche Arbeit, als ihr Gegenteil, behandelt werden kann. […] Hier sei noch bemerkt, daß z.B. das Owensche "Arbeitsgeld" ebensowenig "Geld" ist wie eine Theatermarke. Owen setzt unmittelbar vergesellschaftete Arbeit voraus, eine der Warenproduktion diametral entgegengesetzte Produktionsform. Das Arbeitszertifikat konstatiert nur den individuellen Anteil des Produzenten an der Gemeinarbeit und seinen individuellen Anspruch auf den zur Konsumtion bestimmten Teil des Gemeinprodukts. | [[Marx: Das Kapital]], Band I, MEW Bd. 23, S. 109 f.}}
 
== Lohn, Prämien, Arbeitszeit ==
 
''' Annahme 1'''
 
* Der Produzent bekommt im Sozialismus - nach allgemein gesellschaftlich notwendigen Abzügen - exakt das von der Gesellschaft zurück was er ihr gegeben hat. Die Konsumtionsmittel werden äquivalent zum Anteil an der Gesamtarbeit und nach den notwendigen Abzügen für die Gesellschaft getauscht.
* Die individuelle Arbeitszeit des einzelnen Produzenten ist sein unmittelbarer Anteil vom gesellschaftlichen Arbeitsertrag.
* Im Sozialismus kann niemand mehr etwas geben außer seiner Arbeit und nichts kann zu seinem Eigentum werden außer individuelle Konsumtionsmittel.
* Arbeit, ihre Ausdehnung oder Intensität, ist im Sozialismus Maßstab der Verteilung.
* Dieser Maßstab nimmt individuelle Begabungen als natürliche Privilegien an und ist so notwendigerweise Recht der Ungleichheit, wie im Prinzip alles Recht.
* Der Arbeitsertrag wird im Sozialismus nicht voll ausgezahlt, sondern nach Abzug von 1). Der Deckung zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel, 2). Dem zusätzlichen Teil für die Ausdehnung der Produktion, 3). Reserve- oder Assekuranzfonds gegen Mißfälle, etc. Von dem Teil, der als Konsumtionsmittel dienen soll, wird wiederum abgezogen 1). Die allgemeinen Verwaltungskosten, die jedoch so weit wie möglich beschränkt werden und mit der Entwicklung der neuen Gesellschaft sich immer mehr vermindern, 2). Was zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen bestimmt ist, wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen, etc. Dieser Teil wächst mit der Entwicklung der neuen Gesellschaftsformation immer weiter an. 3). Fonds für Arbeitsunfähige, etc.
* In der ersten Phase ist die Ungerechtigkeit basierend auf dem Eigentum bereits überwunden, die Ungerechtigkeit in der Verteilung von Konsumtionsmitteln bleibt jedoch weiterhin bestehen.
* Die ökonomischen Voraussetzungen und damit die bewusstseinsmäßigen Voraussetzungen in der Gesellschaft sind unmittelbar nach der Revolution noch nicht reif genug, um das bürgerliche Recht in der Sphäre der Verteilung der Konsumtionsmittel abzuschaffen.
* In der ersten Phase ist es notwendig, die Spezialisten höher zu entlohnen, um einen materiellen Anreiz für gute Arbeit zu schaffen. In der ersten Phase ist auch ein System von Prämien für die erfolgreichste Arbeit und besonders für organisatorische Arbeit noch notwendig. Im vollendeten Kommunismus werden Prämien unzulässig sein.
 
{{Zitat | Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage ''entwickelt'' hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft ''hervorgeht'', also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt. Demgemäß erhält der einzelne Produzent - nach den Abzügen - exakt zurück, was er ihr gibt. Was er ihr gegeben hat, ist sein individuelles Arbeitsquantum. Z.B. der gesellschaftliche Arbeitstag besteht aus der Summe der individuellen Arbeitsstunden. Die individuelle Arbeitszeit des einzelnen Produzenten ist der von ihm gelieferte Teil des gesellschaftlichen Arbeitstags, sein Anteil daran. Er erhält von der Gesellschaft einen Schein, daß er soundso viel Arbeit geliefert (nach Abzug seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds), und zieht mit diesem Schein aus dem gesellschaftlichen Vorrat von Konsumtionsmitteln soviel heraus, als gleich viel Arbeit kostet. Dasselbe Quantum Arbeit, das er der Gesellschaft in einer Form gegeben hat, erhält er in der andern zurück.
Es herrscht hier offenbar dasselbe Prinzip, das den Warenaustausch regelt, soweit er Austausch Gleichwertiger ist. Inhalt und Form sind verändert, weil unter den veränderten Umständen niemand etwas geben kann außer seiner Arbeit und weil andrerseits nichts in das Eigentum der einzelnen übergehn kann außer individuellen Konsumtionsmitteln. Was aber die Verteilung der letzteren unter die einzelnen Produzenten betrifft, herrscht dasselbe Prinzip wie beim Austausch von Warenäquivalenten, es wird gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht.
Das ''gleiche Recht'' ist hier daher immer noch - dem Prinzip nach - das ''bürgerliche Recht'', obgleich Prinzip und Praxis sich nicht mehr in den Haaren liegen, während der Austausch von Äquivalenten beim Warenaustausch nur ''im Durchschnitt'', nicht für den einzelnen Fall existiert. |[[ Marx: Kritik des Gothaer Programms]], MEW Band 19, S. 20}}
 
{{Zitat | Trotz dieses Fortschritts ist dieses ''gleiche Recht'' stets noch mit einer bürgerlichen Schranke behaftet. Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen ''proportionell''; die Gleichheit besteht darin, daß an ''gleichem Maßstab'', der Arbeit, gemessen wird. Der eine ist aber physisch oder geistig dem andern überlegen, liefert also in derselben Zeit mehr Arbeit oder kann während mehr Zeit arbeiten; und die Arbeit, um als Maß zu dienen, muß der Ausdehnung oder der Intensität nach bestimmt werden, sonst hörte sie auf, Maßstab zu sein. Dies ''gleiche'' Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. Es erkennt keine Klassenunterschiede an, weil jeder nur Arbeiter ist wie der andre; aber es erkennt stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit der Arbeiter als natürliche Privilegien an. Es ist daher ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht. 
Das Recht kann seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Maßstab bestehn; aber die ungleichen Individuen (und sie wären nicht verschiedne Individuen, wenn sie nicht ungleiche wären) sind nur an gleichem Maßstab meßbar, soweit man sie unter einen gleichen Gesichtspunkt bringt, sie nur von einer ''bestimmten'' Seite faßt, z.B. im gegebnen Fall sie ''nur als Arbeiter betrachtet und weiter nichts in ihnen sieht, von allem andern absieht. Ferner: Ein Arbeiter'' ist verheiratet, der andre nicht; einer hat mehr Kinder als der andre etc. etc. Bei gleicher Arbeitsleistung und daher gleichem Anteil an dem gesellschaftlichen Konsumtionsfonds erhält also der eine faktisch mehr als der andre, ist der eine reicher als der andre etc. Um alle diese Mißstände zu vermeiden, müßte das Recht, statt gleich, vielmehr ungleich sein.
Aber diese Mißstände sind unvermeidbar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist. Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft. | [[Marx: Kritik des Gothaer Programms]], MEW Band 19, S. 20 f.}}
 
{{Zitat | Nehmen wir zunächst das Wort "Arbeitsertrag" im Sinne des Produkts der Arbeit, so ist der genossenschaftliche Arbeitsertrag ''das gesellschaftliche Gesamtprodukt''.  Davon ist nun abzuziehen: ''Erstens'': Deckung zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel. ''Zweitens'': zusätzlicher Teil für Ausdehnung der Produktion. ''Drittens'': Reserve- oder Assekuranzfonds gegen Mißfälle, Störungen durch Naturereignisse etc.
Diese Abzüge vom "unverkürzten Arbeitsertrag" sind eine ökonomische Notwendigkeit, und ihre Größe ist zu bestimmen nach vorhandenen Mitteln und Kräften, zum Teil durch Wahrscheinlichkeitsrechnung, aber sie sind in keiner Weise aus der Gerechtigkeit kalkulierbar. Bleibt der andere Teil des Gesamtprodukts, bestimmt, als Konsumtionsmittel zu dienen. Bevor es zur individuellen Teilung kommt, geht hiervon wieder ab:
''Erstens: die allgemeine, nicht direkt  zur Produktion gehörigen Verwaltungskosten''. Dieser Teil wird von vornherein aufs bedeutenste beschränkt im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und vermindert sich im selben Maß, als die neue Gesellschaft sich entwickelt.
''Zweitens: was zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen bestimmt ist'', wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen etc. Dieser Teil wächst von vornherein bedeutend im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und nimmt im selben Maß zu, wie die neue Gesellschaft sich entwickelt.
''Drittens'': Fonds für Arbeitsunfähige etc., kurz, für, was heute zur sog. offiziellen Armenpflege gehört.
Erst jetzt kommen wir zu der "Verteilung", die das Programm, unter Lassalleschem Einfluß, bornierterweise allein ins Auge faßt, nämlich an den Teil der Konsumtionsmittel, der unter die individuellen Produzenten der Genossenschaft verteilt wird. Der "unverkürzte Arbeitsertrag" hat sich unterderhand bereits in den "verkürzten" verwandelt, obgleich, was dem Produzenten in seiner Eigenschaft als Privatindividuum entgeht, ihm direkt oder indirekt in seiner Eigenschaft als Gesellschaftsglied zugut kommt. Wie die Phrase des "unverkürzten Arbeitsertrags" verschwunden ist, verschwindet jetzt die Phrase des "Arbeitsertrags" überhaupt. | [[ Marx: Kritik des Gothaer Programms]], MEW Band 19, S. 18 f.}}
 
{{Zitat | Gerechtigkeit und Gleichheit kann also die erste Phase des Kommunismus noch nicht bringen: Unterschiede im Reichtum, und zwar ungerechte Unterschiede bleiben bestehen, unmöglich aber wird die ''Ausbeutung'' des Menschen durch den Menschen sein, denn es wird nicht mehr möglich sein, die ''Produktionsmittel'', die Fabriken, Maschinen, den Grund und Boden usw., als Privateigentum an sich zu reißen. Marx zerschlägt die kleinbürgerliche, unklare Phrase Lassalles von „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“ ''schlechthin'' und zeigt dabei den ''Entwicklungsgang'' der kommunistischen Gesellschaft, die ''gezwungen'' ist, zunächst ''nur'' die „Ungerechtigkeit“ zu beseitigen, daß die Produktionsmittel von einzelnen Personen angeeignet sind, und vorerst ''nicht imstande'' ist, mit einem Schlag auch die weitere Ungerechtigkeit zu beseitigen, die in der Verteilung der Konsumtionsmittel „nach der Arbeitsleistung“ (und nicht nach den Bedürfnissen) besteht. | [[Lenin: Staat und Revolution]], LW Bd. 25, S. 480}}
 
{{Zitat | Das [das teilweise Fortbestehen des bürgerlichen Rechts in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, Anm. KO] ist ein „Mißstand“, sagt Marx, aber er ist in der ersten Phase des Kommunismus unvermeidbar, denn will man nicht in Utopien verfallen, so darf man nicht annehmen, dass die Menschen sofort nach dem Sturz des Kapitalismus lernen werden, ''ohne alle Rechtsnormen'' für die Allgemeinheit zu arbeiten, sind doch die ökonomischen Voraussetzungen für eine ''solche'' Änderung durch die Abschaffung des Kapitalismus ''nicht sofort gegeben''. | [[Lenin: Staat und Revolution]], LW Bd. 25, S. 481}}
 
{{Zitat | Wir streben die gleiche Entlohnung für jede Arbeit und den vollendeten Kommunismus an, doch können wir uns keinesfalls die Aufgabe stellen, diese Gleichheit im gegenwärtigen Augenblick, da lediglich die ersten Schritte zum Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus getan werden, unverzüglich zu verwirklichen. Darum ist es notwendig, den Spezialisten für eine gewisse Zeit eine höhere Bezahlung zu belassen, damit sie nicht schlechter, sondern besser arbeiten als früher; und aus eben diesem Grunde kann auch nicht auf ein System von Prämien für die erfolgreichste Arbeit und besonders für organisatorische Arbeit verzichtet werden; Prämien werden im System des vollendeten Kommunismus unzulässig sein, aber in der Übergangsepoche vom Kapitalismus zum Kommunismus kann man ohne Prämien nicht auskommen, wie das sowohl theoretische Erwägungen als auch die einjährige Erfahrung der Sowjetmacht zeigen. | {[[Lenin: Entwurf des Programms der KPR(B]]). LW, Bd. 29, S. 98}}
 

==Rechnungsführung und Kontrolle der Produktion==
 
''' Annahme 1'''
 
* Rechnungsführung und Kontrolle sind zum Ingangsetzen der sozialistischen Gesellschaft das Wichtigste.
* Alle Bürger sind der Form nach entlohnte Angestellte und Arbeiter eines das gesamte Volk umfassenden Staatssyndikats.
* Der Sozialismus erfordert eine Steigerung der Arbeitsproduktivität. Für die Verwaltungsaufgaben braucht es Spezialisten, die vorerst beinahe nur aus den Reihen der ehemaligen bürgerlichen Verwaltungsbeamten stammen können, bis man sie, durch eine allgemeine Rechnungsführung von unten selbst herangezogen hat.
* Die jeweiligen Taktiken, ein zeitweiliges Abweichen von sozialistischen Prinzipien, muss den Werktätigen offen erklärt werden, um sie so zu den Prinzipien des Sozialismus zu erziehen.
 
{{Zitat | Rechnungsführung und Kontrolle – das ist das ''Wichtigste'', was zum „Ingangsetzen“, zum richtigen Funktionieren der kommunistischen Gesellschaft in ihrer ''ersten Phase'' erforderlich ist. ''Alle'' Bürger verwandeln sich hier in entlohnte Angestellte und Arbeiter ''eines'' das gesamte Volk umfassenden Staats’syndikats’. Es handelt sich nur darum, dass sie alle gleichermaßen Arbeiten, das Maß der Arbeit richtig einhalten und gleichermaßen Lohn bekommen. | [[Lenin: Staat und Revolution]]. Werke, Bd. 25, S. 487 f.}}
 
{{Zitat | Ohne die Anleitung durch Spezialisten der verschiedenen Zweige des Wissens, der Technik und der Praxis ist der Übergang zum Sozialismus unmöglich, denn der Sozialismus erfordert einen bewußten und massenhaften Vormarsch zu einer höheren Arbeitsproduktivität als unter dem Kapitalismus, und zwar auf der Basis des durch den Kapitalismus Erreichten. […] die besten Organisatoren und die bedeutendsten Spezialisten aber kann sich der Staat entweder auf alte Art, auf bürgerliche Art (d. h. gegen hohe Bezahlung) nutzbar machen oder aber auf eine neue Art, auf proletarische Art (d. h. durch Schaffung jener Verhältnisse allgemeiner Rechnungsführung und Kontrolle von unten, die zwangsläufig und von selbst die Spezialisten unterordnen und heranziehen würden). | [[Lenin: Die nächsten aufgaben der Sowjetmacht| Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht]], LW 21, S. 238 }}
 
{{Zitat | Den Massen verheimlichen, daß die Heranziehung bürgerlicher Spezialisten durch außerordentlich hohe Gehälter eine Abweichung von den Prinzipien der Kommune ist, würde bedeuten, auf das Niveau bürgerlicher Politikaster hinabsinken und die Massen betrügen. Offen erklären, wie und warum wir den Schritt zurück gemacht haben, dann öffentlich beraten, welche Mittel vorhanden sind, das Versäumte nachzuholen—das bedeutet, die Massen erziehen und zusammen mit ihnen aus der Erfahrung lernen, wie man den Sozialismus aufbauen muß. | [[Lenin: Die nächsten aufgaben der Sowjetmacht| Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht]], LW 21, S. 239 f.}}

[[Kategorie: AG Sozialismus]]
[[Kategorie: Grundannahmen ]]
[[Kategorie: Grundannahme AG Sozialismus]]

Woraus ergibt sich der historische "Reformspielraum" des bürgerlichen Staats?

2025-12-01T07:01:16Z

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Zurück zu [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Die Strategie und Taktik aller reformistischen Linken Parteien und Bewegungen geht von der Grundannahme eines mehr oder weniger großen Reformspielraums aus, zu dessen Ausnutzung der bürgerliche Staat durch politischen Druck gezwungen werden kann. Wenn die DKP zum Beispiel eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" fordert, so impliziert sie mit dieser Forderung, dass eine solche Wende innerhalb des Imperialismus heute grundsätzlich möglich wäre - sofern sich die politischen Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse verschieben lassen. Diese Position steht im Widerspruch zu einer Analyse, die davon ausgeht, dass der bürgerliche Staat "ideeller Gesamtkapitalist" und im Rahmen der ökonomischen Bewegungsgesetze das Klasseninteresse des Kapitals durchsetzt. Der Spielraum für Reformen und Zugeständnisse hängt also nicht allein von politischen Kräfteverhältnissen ab, sondern von einer Reihe ökonomischer Faktoren. Ob eine Reformforderung unter gegebenen Verhältnissen durchsetzbar ist oder vor allem Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schürt, muss jeweils auf Grundlage einer konkreten Analyse dieser Faktoren bestimmt werden. Daraus ergeben sich Teilfragen:

* Aus welchen konkreten Faktoren ergibt sich der "Reform-" bzw. "Verteilungsspielraum", auf dessen Grundlage der bürgerliche Staat gegenüber der Arbeiterklasse Zugeständnisse machen und Reformen zulassen kann?
* Welche Rolle spielen dabei "strukturelle Arbeitslosigkeit" vs. "Vollbeschäftigung" und damit die Größe der "industriellen Reservearmee" für die Durchsetzbarkeit von Reformen?
* Welche Rolle spielen die Durschnittsprofitrate und der internationale Konkurrenzdruck?
* Welche Rolle kam bis 1989/90 der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu?
* Welchen Einfluss haben die periodischen Krisenzyklen auf den Reformspielraum innerhalb des Kapitalismus?
* [Noch nicht vollständig] Etc.

=== Bezug zu den Programmatischen Thesen ===
'''[Noch in Arbeit...]'''

=== Überschneidung mit anderen AGen ===
[[AG Politische Ökonomie]]

=== Arbeitsschritte ===
Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. '''[Noch in Arbeit...]'''

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Wie stellen Medien usw. das Verhalten der BRD dar?

2025-12-01T07:01:16Z

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[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Wenn die bürgerliche Geschichtsschreibung von so etwas wie deutschem Imperialismus redet, dann historisch und niemals auf die heutige BRD bezogen. Die heutige BRD engagiert sich für Frieden und Freiheit in der Welt. Sie führt keinen Kriege, sondern beteiligt sich an Friedensmissionen, hilft eine Region zu stabilisieren und fördert die Rechte der Frauen. Und Verpflichtungen innerhalb der NATO müssen nun mal erfüllt werden. Man muss ja schließlich „Verantwortung übernehmen“.

Das alles wird getan um deutsche Interesse zu verteidigen, das heißt Interessen des deutschen Kapitals, die im Gegensatz zu den Interessen der deutschen Bevölkerung stehen, aber letzteres verschweigt man lieber. Der Imperialismus versteht es, sich eine ideologische und moralische Rechtfertigungen für seine Aggressionen zu schmieden. In unseren Grundannahme stellen wir fest, dass, der deutsche Imperialismus im starken Konkurrenzkampf zu anderen imperialistischen Ländern steht und diese Auseinandersetzungen notwendig zu Krieg führen müssen. Wenn wir die Bevölkerung erfolgreich gegen Krieg und Imperialismus agitieren wollen, müssen wir die Argumentationsmuster mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggression und Herrschaft rechtfertigt analysieren und entlarven. Dazu ist die bürgerliche Propaganda zur Rechtfertigung des Imperialismus sowohl in Medien und auch in den Schulen genausten zu untersuchen. Nicht nur auf die aktuelle Situation bezogen sondern auch im historischen Kontext. Wie kann am besten dagegen argumentiert werden? Welche Beispiele und Fakten entlarven den deutschen Imperialismus am effektivsten? All das wird im Laufe des Klärungsprozesses zu behandeln sein.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

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Wie sind PdL und SPD einzuschätzen? Kann man sie (noch) als Sozialdemokratisch bezeichnen?

2025-12-01T07:01:16Z

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== Worum geht es? ==
Mit dem Begriff der "Sozialdemokratie" bezeichnen in Deutschland (selbst Kommunisten) in der Regel immer noch die SPD – obwohl diese schon von der Komintern in den 1920ern meist als "bürgerliche Arbeiterpartei" bezeichnet wurde. Die SPD hat seit den 1980er Jahren die krassesten Reformen gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt (Agenda 2010), den ersten imperialistischen Krieg Deutschlands nach 1945 (Jugoslawien) geführt, etc.
Naheliegender scheint es da noch, die Linkspartei als "sozialdemokratisch" zu bezeichnen. Doch führt nicht selbst das in die Irre, wenn man unter "sozialdemokratischem Reformismus" eine Ideologie versteht, die davon ausgeht, auf friedlichem Weg, durch Wahlen und Regierungsbeteiligung, durch eine Reihe von Reformen auf dem Weg einer "Evolution" statt einer Revolution zum Sozialismus gelangen zu können. Das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft verfolgen weder die SPD noch die PDL in einer glaubwürdigen Weise.
Kann man sie also weiterhin als "sozialdemokratisch" bezeichnen?

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[[Kategorie: Offene Frage]]
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Wie setzt sich im Kapitalismus trotz entwickelter bürgerlicher Demokratie die "Diktatur der Bourgeoisie" durch?

2025-12-01T07:01:16Z

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Wir gehen davon aus, dass der bürgerliche Staat als [[Grundannahmen_Staat#Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_.E2.80.9Eideeller_Gesamtkapitalist.E2.80.9C|"ideeller Gesamtkapitalist"]] stets das Gesamtinteresse der Bourgeoisie gegenüber dem Rest der Gesellschaft durchsetzt. Der Staat verkörpert also die [[Grundannahmen_Staat#.E2.80.9EDiktatur_der_Bourgeoisie.E2.80.9C:_Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_Herrschafts-_und_Machtinstrument_des_Kapitals|"Diktatur der Bourgeoise"]]. Zu Lebzeiten von Marx und Engels herrschte in den meisten kapitalistischen Ländern noch das Zensuswahlrecht, das die Möglichkeit der Beteiligung an Wahlen direkt vom Einkommen bzw. Besitz, also von der Klassenlage, abhängig machte. In den Reihen der internationalen Arbeiterbewegung gingen damals viele davon aus, dass ihre Parteien, sofern es ihnen gelingen würde, das allgemeine Wahlrecht durchzusetzen, automatisch die große Mehrheit und damit die Staatsmacht gewinnen würden. Während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs ging die Bourgeoisie in fast allen Ländern zu mehr oder weniger offenen Formen der Militärdiktatur über. Ähnlich wie unter dem Zensuswahlrecht ist auch hier leicht nachvollziehbar, wie die Bourgeoisie ihre Klassenmacht behaupten konnte. Wie gelingt es ihr aber, auch im Rahmen einer verhältnismäßig liberalen Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht ihre Klassendiktatur aufrecht zu halten? Um eine wirksame Agitation und Propaganda gegen den bürgerlichen Staat entwickeln zu können müssen diese konkreten Mechanismen analysiert und aufgedeckt werden. Folgende Teilfragen müssen geklärt werden:

* Wie setzt sich trotz allgemeinem Wahlrecht, formaler Meinungs- und Versammlungsfreiheit etc. das Klasseninteresse der Minderheit (Bourgeoisie) gegen das der großen Mehrheit (Proletariat) durch? Welche konkreten Mechanismen wirken dabei?
* Wie genau beeinflusst die Bourgeoisie die Wirtschaftspolitik der Regierung?
* Was ist die Rolle der "Verflechtung" zwischen Staat und Monopolen? Welche Rolle spielen Unternehmerverbände?
* Wie wichtig ist Lobbyismus? Welche Verflechtungen gibt es zwischen Kapital und Parteien?
* Etc.?

== Bezug zu den Programmatischen Thesen ==
'''[Noch in Arbeit...]'''

== Überschneidungen mit anderen AGen ==
[[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]]

== Arbeitsschritte ==
Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären.
'''[Noch in Arbeit...]'''

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Wie lässt sich der Staat der BRD heute konkret charakterisieren?

2025-12-01T07:01:16Z

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Zurück zu [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Es genügt nicht, den bürgerlichen Staat abstrakt als [[Grundannahmen_Staat#Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_.E2.80.9Eideeller_Gesamtkapitalist.E2.80.9C|ideellen Gesamtkapitalisten]] und Verkörperung der [[Grundannahmen_Staat#.E2.80.9EDiktatur_der_Bourgeoisie.E2.80.9C:_Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_Herrschafts-_und_Machtinstrument_des_Kapitals|Diktatur der Bourgeoisie]] zu bestimmen, sondern wir müssen untersuchen, welche konkrete Erscheinungsform der deutsche Staat in dieser Funktion heute annimmt und wie sich diese historisch herausgebildet hat. Wir haben es in der BRD mit einem hochentwickelten Staatsapparat und einem fein ausdifferenzierten Netz an Institutionen zu tun, die über ein riesiges Heer an Beamten verfügen. Wir müssen also die konkreten Mechanismen und Instrumente untersuchen, über die der bürgerliche Staat der BRD heute das Zusammenspiel von ''Repression'' und ''Integration'' organisiert und die Herrschaft des Kapitals durchsetzt.

* Welche historischen Erfahrungen sind im Staatsapparat der BRD aufgehoben? Welche Brüche und Kontinuitäten gab es im Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik und schließlich vom Faschismus zur bürgerlichen Nachkriegsdemokratie? Welche Veränderungen hat der deutsche Staat seit den Zäsuren von 1945 und 1989/90 durchgemacht? Zum Beispiel: Notsandsgesetze, Wiederbewaffnung, EU-Beitritt, erste Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aushöhlung des Asylrechts, Aufrüstung, „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ etc.
* Was sind die wichtigsten staatlichen Instrumente der ''Integration''? Über welche ideologischen Apparate verfügt der deutsche Staat? Was sind seit 1945 seine wichtigsten Integrationsideologien (z.B. „soziale Marktwirtschaft“, Westintegration, Antikommunismus, etc.)? In welchen Bereichen hat der deutsche Staat seit 1945 konkrete Zugeständnisse an die Arbeiterklasse gemacht, um diese ruhig zu stellen (z.B. gewerkschaftliche „Mitbestimmung“, „Wirtschaftswunder“ und sozialliberale Reformen der 1960er). In welchen Bereichen werden diese Zugeständnisse seit den 1980er Jahren wieder abgebaut und ausgehöhlt (z.B. Agenda 2010 etc.)? Schwächt das die Integration von Teilen der Arbeiterklasse? Wenn ja, wie begegnet der Staat diesem Integrationsproblem?
* Was sind die wichtigsten staatlichen Instrumente der ''Repression''? Welche Funktionsweise haben in Deutschland die Repressionsapparate von Polizei, Inlandsgeheimdiensten und Justiz? Welche Befugnisse haben sie, welche Repressionsmethoden wenden sie an, welche Entwicklungen hat es auf diesem Gebiet in den letzten Jahren gegeben (z.B. neue Polizeigesetze)? Welche Gruppen geraten besonders in den Fokus der staatlichen Repression, wo drücken die Behörden systematisch ein Auge zu?
* Welche Verflechtungen gibt es in Deutschland zwischen Staat und „Zivilgesellschaft“? Einerseits betrifft das die Seite der Integration: Wie wirken die Staatsapparate über die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften, Stiftungen und Vereine in die Arbeiterbewegung und im weitesten Sinne die sozialen Protestbewegungen hinein? Welche finanziellen und personellen Netzwerke gibt es? Etc. Andererseits betrifft das den Bereich der Repression: Welche direkten Verflechtungen gibt es zwischen den staatlichen Repressionsbehörden und der Faschistischen Szene (siehe z.B. NSU, aber auch die jüngst aufgeflogenen Zusammenhänge in der Frankfurter Polizei und der Bundeswehr, das "Hannibal"-Netzwerk, etc.)?
* Was ist die Rolle des Föderalismus in der BRD? Stimmt es, dass die Alliierten nach 1945 damit das Ziel verfolgten, es dem deutschen Imperialismus zu erschweren, sich wieder einen starken und zentralisierten Machtapparat aufzubauen? Welche Auswirkungen hat der Föderalismus auf die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse? Führt er tendenziell zur regionalen Zersplitterung der Klassenkämpfe? Wäre ein stark zentralisierter bürgerlicher Staat (wie z.B. in Frankreich) günstiger für die überregionale Zusammenführung der Kämpfe?
* Wie ist mit Blick auf die BRD die Theorie des "tiefen Staats" einzuschätzen? Sind der Aufbau von geheimen Nazi-Netzwerken und Terrorzellen mit staatlicher Unterstützung bzw. innerhalb staatlicher Strukturen "Betriebsunfälle" der bürgerlichen Demokratie oder gehören sie zum Wesen der Klassenherrschaft der Bourgeoisie? (Siehe dazu auch den Bereich Faschismus in unserer AG)

==Bezug zu den Programmatischen Thesen==
[noch in Arbeit]

==Überschneidung mit anderen AGen==
Alle Fragen, die den Charakter des deutschen Imperialismus und seinen Staat betreffen, werden auch von der [[AG Deutscher Imperialismus]] bearbeitet.

=== Arbeitsschritte ===
Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. '''[Noch in Arbeit...]'''

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Wie hat der deutsche Imperialismus die vergangenen Krisen bewältigt?

2025-12-01T07:01:16Z

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[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Die Finanzkrise 2008/09 stellten Medien und Politik als bedrohliche Ausnahmeerscheinung dar, der scheinbar radikale Maßnahmen folgen sollten.
Tatsächlich sind regelmäßig wiederkehrende Krisen kennzeichnend für das kapitalistische System. Diese Erscheinung lässt sich bspw. am [https://www.google.de/publicdata/explore?ds=d5bncppjof8f9_&met_y=ny_gdp_mktp_kd_zg&hl=de&dl=de#!ctype=l&strail=false&bcs=d&nselm=h&met_y=ny_gdp_mktp_kd_zg&scale_y=lin&ind_y=false&rdim=region&idim=country:DEU&ifdim=region&hl=de&dl=de&ind=false Zyklus des deutschen BIPs der letzten Jahrzehnte] ablesen [Quelle, evtl. Bild].

Trotzdem hat die BRD seit einigen Jahren weltweit mindestens das viertgrößte BIP weltweit - hat also die vergangenen Krisen unbeschadet überstanden, oder sogar davon profitiert.
Die Strategie und Mechanismen, die zu dieser Entwicklung führten, wollen wir mit dieser Offenen Frage untersuchen.

== Grundlagen ==
Die theoretische Grundlage für diese Arbeit wird die AG Politische Ökonomie liefern, wenn sie den Charakter der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus#Krisenanalyse|Krisenhaftigkeit]] des Kapitalismus untersucht. Auch die Grundannahme dieser AG zur Krise des deutschen Staats geht etwas auf das Thema ein.
Kurz skizziert, ist die gesellschaftliche Produktion durch abwechselnde Schwankungen von Überproduktion und hoher Nachfrage geprägt. Verbunden sind sie mit Entlassungen, Kapitalvernichtungen, zerfallender Produktionsinfrastruktur, abgelöst durch steigende Investitionen und Einstellungen. Wie es die Thesen der KO formulieren: "Die Widersprüche, die der kapitalistischen Produktionsweise innewohnen, führen periodisch zur Krise. Die kapitalistische Krise ist im Unterschied zu Krisenphasen in früheren Produktionsweisen nicht Ausdruck von Knappheit, sondern kommt im Gegenteil dadurch zustande, dass gemessen an der zahlungsfähigen Nachfrage zu viele Waren produziert wurden und dadurch die Profitabilität der Unternehmen sinkt. "
Verstärkt wird diese zyklische Krisenform durch andere kapitalistische Krisenformen, wie Rohstoffkrisen, Strukturkrisen wegen technischen Näherungen, Währungskrisen usw.

== Voraussetzungen und Arbeitsschritte ==
Auf dieser Grundlage sollten wir festlegen, anhand welcher Kenngrößen Krisen definiert sind, um aus dem entsprechenden Rohmaterial die Krisen und ihre Verläufe herauszuarbeiten.
Somit haben wir dann das theoretische Werkzeug und das relevante Datenmaterial vorliegen.

Für die weitere Untersuchung werden die Ergebnisse anderer Dissense und Offener Fragen sein: Welche Strategien haben und hatten deutsche Kapitalfraktionen, welche Rolle spielt die deutsche Bourgeoisie in innerimperialistischen Bündnissen, welche Einflüsse spielten bei dem Wiedererstarken des deutschen Imperialismus eine Rolle?

Schließlich zur Beantwortung der Frage: Die deutsche kommunistische Bewegung scheint sich aktuell zum Einen einig zu sein, dass die deutsche Bourgeoisie von den vergangenen Krisen profitierte. Zum Anderen, dass die Exportüberschüsse diese Krise mitverursachen und der BRD ermöglichen, die Folgen der Krisen auf anderen Ländern abwälzen - wie auf Griechenland im Fall der Krise von 2008/09.
So beschreibt 2010 die KAZ, wie die deutsche Bourgeoisie gestärkt aus der Krise gehen konnte:
{{Zitat|Weitere große Exportmärkte für deutsche Waren sind Spanien und Italien, die mit Griechenland, Irland und Portugal von den gleichen Banken in Richtung Staatsbankrott gehetzt werden, die dann an den Notanleihen wieder um so mehr verdienen. Die Notanleihen bekommen sie durch direkte oder indirekte Garantien von den um die Hegemonie in der EU ringenden Imperialisten, also von Deutschland und Frankreich |KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus”: Die Krise: Wer zahlt die Zeche?, KAZ Nr.330, 2010}}
Auch die junge Welt sieht hier die hauptsächliche Ursache für die Krise:
{{Zitat| Da beschwert sich die halbe Welt seit Jahren über die exzessiven deutschen Exportüberschüsse – und das völlig zu Recht: Schließlich treiben sie zahlreiche Länder von Griechenland über Italien bis Frankreich immer tiefer in die Verschuldung. [...] die Agenda 2010, Lohnverzicht und Hartz IV haben die Preise deutscher Produkte effizient gedrückt und lassen bis heute Konzernkassen in der Bundesrepublik klingeln, Konzernkassen der ausländischen Konkurrenz hingegen eher darben. Ein Beitrag zur Lösung der europäischen Schuldenkrise ist das nicht.|Jörg Kronauer: Kalter Handelskrieg, Junge Welt vom 22.02.2018}}
Lässt aber anklingen, es gäbe doch (innerhalb des kapitalistischen Systems) "Lösungen" dafür - hier wird wieder ein Ansatzpunkt für Dissens sichtbar:
{{Zitat|Um die Krise ist es zuletzt etwas ruhiger geworden, doch die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Mit Ad-hoc-Maßnahmen wie Krediten des »Euro-Stabilitätsmechanismus« ESM und »Troika«-Programmen wurde die Erosion zwar immer wieder verhindert, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind jedoch weiterhin groß und können leicht wieder krisenhafte Auswüchse annehmen. Die deutschen Exportüberschüsse sind höher denn je, entsprechend schwer kommen andere von ihren Defiziten runter. |Steffen Stierle: Nach Berlins Pfeife tanzen, junge Welt vom 26.05.2018}}

Auch Beate Landefeld (DKP) sieht die europäische Vormachtstellung der deutschen Bourgeoisie in ihren Exportüberschüssen begründet und den politischen Maßnahmen, die die dafür benötigten Produktionsbedingungen gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt wurden:
{{Zitat| Deutschlands Besonderheit ist seine extreme Exportorientierung. Seit 1951 erzielt die Bundesrepublik Exportüberschüsse, denen Defizite fast aller Abnehmerländer gegenüber stehen […]. Deutschland wurde zum Gläubigerstaat Europas. Flankiert wird die Exportorientierung von der „Stabilitätspolitik“, die auf Löhne und Sozialkosten drückt. Als Standortvorteile gelten „Sozialpartnerschaft“ und „Wettbewerbskorporatismus“ (Unterordnung des Gesamtinteresses der Arbeiterklasse unter das Interesse der Firma oder des Standorts).| Beate Landefeld: Imperialistische Widersprüche in der EU, UZ-Ausgabe vom 9. Dezember 2016}}

Die Perspektive Kommunismus weist auf "die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" in diesem Zusammenhang hin:
{{Zitat|Die europäische Spar- und Liberalisierungspolitik, die insbesondere durch starke imperialistische Mächte wie der BRD, Großbritannien oder Frankreich mit und für die Kapitalmacht in diesen Staaten umgesetzt wird, ist die eine Seite der kapitalistischen »Krisenbewältigung«. Die andere Seite ist der militärische Griff nach Außen.|Perspektive Kommunismus: BLOCK EZB – WIR SIND EURE KRISE, 2015, URL: https://perspektive-kommunismus.org/2015/02/04/block-ezb-wir-sind-eure-krise/}}

Wichtig für die Krisenbewältigung der deutschen Bourgeoisie war allerdings auch ein weiterer Punkt: Die Ausschlachtung der DDR nach 1989, welche Rolle ihre Annexion beim Wiedererstarken des dt. Imperialismus gespielt hat. Diese Fragen wollen wir aufgrund ihrer Wichtigkeit und Kontroversität als separaten [[Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts|Arbeitsschritt]] behandeln.

Wenn wir diese Annahmen und Fragen untersucht haben, werden wir letztendlich den deutschen Imperialismus als Gegner besser verstanden haben und somit in der Lage sein, der Propaganda wie "Wirtschaftswundern" oder "fleißigeren" Deutschen etwas entgegenzusetzen - aber auch unsere kommunistische Gegenstrategie besser zu entwickeln.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

==Quellen==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Wie bewerten wir die "Sozialfaschismus-These" der KI und KPD?

2025-12-01T07:01:16Z

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== Worum geht es? ==
== Arbeitsfragen ==
* Wie kam es zu der Bewertung der SPD als "sozialfaschistisch"?
* Welche Diskussionen gab es in der KI/KPD um die These?
* Zu welchen theoretischen und praktischen Konsequenzen hat dies geführt?
* Wie bewerten wir die damit verbundene Einschätzung der Rolle der Sozialdemokratie?
* Wie bewerten wir die praktischen Ableitungen aus der Sozialfaschismusthese in den verschiedenen Phasen der Politik der KPD/KI bis hin zur faschistischen Diktatur?
* Wie kam es zu dem Wechsel in der Bewertung der Sozialdemokratie, kam es mit dem 7.Weltkongress zu einem "Paradigmenwechsel"? Wie bewerten wir diesen?
* Welche aktuellen Debatten gibt es?

Siehe auch den Dissens [[Sozialfaschismusthese]]

== Literatur ==

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Weltrevolution vs. Revolution in einem Lande

2025-12-01T07:01:16Z

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== Einleitung ==

Nach seinen eigenen retrospektiven Angaben entwickelte Trotzki im Verlauf der Vorbereitungen der russischen Arbeiterstreiks und -aufstände im Oktober 1905 die „Theorie der permanenten Revolution“. Er ging a) von seiner Wahrnehmung aus, dass die Petersburger Arbeiter, organisiert im Petersburger Sowjet, während dieser Aufstände auf sich selbst gestellt seien. Die Landarbeiter und die arme Bauernschaft solidarisierten sich nicht im Aufstand und verharrten in politischer Untätigkeit. Aufgrund ihrer „politischen Barbarei“ und ihrer Rückständigkeit vermutete er weiterhin, dass sich die Bauern im weiteren Verlauf der Revolution konterrevolutionär verhielten und für den Klassenfeind Partei ergreifen würden. In der Konsequenz forderte Trotzki daher eine Diktatur über die Bauern (vgl. a).

In weiteren Analysen zum Charakter der Revolution von 1905 gelangte er zu der Erkenntnis, dass b) ihr Wesen und ihre Ausrichtung weit über das Niveau eines bürgerlich-demokratischen Umsturzversuches gehen und bereits proletarische, klassenkämpferische Züge zeigen würde.

Beide zentralen Überlegungen (a + b) bildeten den Hintergrund seiner Schlussfolgerungen, die in der „Theorie der permanenten Revolution“ mündeten. Im weiteren Verlauf der proletarischen Weltbewegung führte und führt bis dato der Trotzkismus zu überaus scharfen ideologischen Auseinandersetzungen. Die Kontroversen in der Anwendung des dialektischen Materialismus wurden nicht nur schriftlich und auf Versammlungen verbal geführt, sondern äußerten sich auch in einer konkreten politischen Praxis: Auf der Ebene der Erscheinungen in der Entwicklung des Sozialismus in der Sowjetunion. Nicht zuletzt aus dem Grund wird im Folgenden darauf Wert gelegt, die innere Logik der permanenten Revolution nachzuzeichnen.

====Das Konzept der permanenten Revolution von Trotzki====

Trotzki vertrat die Auffassung, dass die alte bolschewistische Losung „demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“ aufgrund seiner oben erläuterten Einschätzung hinfällig sei. Eine erfolgreiche demokratische Diktatur sei nur unter der Führung der Diktatur des Proletariats möglich. Die objektiven Bedingungen für die Relevanz der obigen Parole bestünden nur, wenn es eine revolutionäre Bauernpartei geben würde. Aufgrund des kleinbürgerlichen Bewusstseins der Bauernschaft sei das aber unmöglich, es könne daher nur eine Diktatur des Proletariats geben. Das Festhalten der Komintern an der gleichberechtigten Führerschaft des Proletariats und der Bauern im revolutionären Kampf führe zur Liquidation des Proletariats und zum Hinübergleiten in die kleinbürgerlichen Massen und käme einem Verrat am Marxismus gleich.

Die demokratische Revolution unter der Vorherrschaft der Diktatur des Proletariats müsse zur Sicherung ihres Sieges mit unmittelbaren, umfangreichen Sozialisierungsprogrammen beginnen. Dadurch gleitet die demokratische in die sozialistische Revolution und entspricht folglich der permanenten Revolution. Aufgrund der Tatsache, dass der Kapitalismus die Weltökonomie dominiert, sei ein sozialistischer Aufbau nur auf Grundlage des Klassenkampfes auf nationaler und internationaler Ebene möglich. Auf nationaler Ebene wird der Klassenkampf im Rahmen eines Bürgerkrieges und auf internationaler Ebene durch den revolutionären Krieg geführt. Diese beiden Ebenen des Klassenkampfes entsprechen dem permanenten Charakter der sozialistischen Revolution, unabhängig von dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte in den Ländern, die ihren Ausdruck in der jeweiligen Herrschaftsform (v. a. Feudalismus, Kapitalismus) finden.

Die Festigung und der Abschluss der sozialistischen Revolution in einem Land seien utopisch, da die international sich entwickelnden Produktivkräfte nicht kongruent mit ihrem nationalen Rahmen seien. Die sozialistische Revolution beginnt national, entwickelt sich international und zwar unabhängig davon, ob ein Land „reif oder unreif“ ist und findet im globalen Maßstab ihren Abschluss (Weltrevolution!). Der Export der Revolution sei zwingend notwendig. Dies gilt insbesondere für ein rückständiges Land, in dem die erdrückende Mehrheit der Bevölkerung ein bäuerlich-kleinbürgerliches Bewusstsein trägt. Weiterhin schließen die international organisierte Arbeitsteilung, die Abhängigkeiten der Industrien von international vernetzten Zulieferern, von der Rohstoffzulieferung etc. den Aufbau einer national ausgerichteten sozialistischen Gesellschaft auch in einem industriell entwickelten Land aus.

Zusammenfassend können wir folgende drei zentrale Gedanken festhalten: • Er war der Ansicht, dass die Revolution zur sozialistischen voranschreiten müsse, sobald bürgerlich-demokratische Verhältnisse erreicht wären. • Es ist irrelevant, ob die Produktivkräfte objektiv „reif“ sind für den Übergang in den Sozialismus. Zur Absicherung einer Revolution ist die Weltrevolution zwingend notwendig. • Es ist nicht möglich, nicht-proletarische Schichten (Bauern!) in den sozialistischen Kampf zu integrieren.

Die „Theorie der permanenten Revolution“ ist jenes Gedankengebäude, welches in vollem Umfang im Widerspruch zu der „Theorie des Sozialismus in einem Land“ steht. Betrachten wir nun im Folgenden die Konfliktlinien, die sich aus und mit der Theorie der permanenten Revolution und der Entwicklung des Sozialismus in der Sowjetunion ergeben haben. Die ideologischen Widersprüche sind im Folgenden nur angerissen und partiell durch Stichworte angedeutet. Sie sollen als Anregungen und Orientierungshilfen, als der „rote Faden“ für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der „permanenten Revolution“ verstanden werden. Federführende Antagonisten in der Auseinandersetzung mit Trotzkis Theorie waren Lenin und Stalin.

====Konfliktlinien unserer Klassiker mit Trotzkis „permanenter Revolution“====

1. Zur Frage der Rolle der Bauern in der Revolution

Trotzki und Lenin waren sich zunächst einig, was die soziale Schichten- und Klassenstruktur Russlands angeht, das sich aus einer noch relativ kleinen Bourgeoisie und Arbeiterklasse sowie der Bauernschaft zusammensetzte. Uneinig waren sie sich in der Frage, welche Rolle die Bauern politisch spielen würden. Trotzki war der Ansicht, dass die Bauern aufgrund ihrer politischen Rückständigkeit nur ein konterrevolutionäres Bewusstsein entwickeln würden und der Revolution im Weg stehen würden. Für Lenin kam dies einerseits einer Unterschätzung der Bauern und ihres revolutionären Potenzials gleich, andrerseits aber auch einer Unterschätzung der Arbeiterklasse und ihrer Fähigkeit, die Bauern in der Revolution zu führen. Lenin vertrat deshalb die Notwendigkeit eines Bündnisses zwischen Arbeitern und Bauern.

2. Die Frage des Übergangs der bürgerlichen zur sozialistischen Revolution

Trotzki vertrat, dass die bürgerlich-demokratische Revolution in die proletarische Revolution übergehen werde und ein umfassendes Programm der Enteignung und Sozialisierung einleiten werde. Dabei werde die Revolution aber nicht nur auf den hartnäckigen Widerstand der Bourgeoisie stoßen, sondern auch auf den der Bauern. Dagegen müsse die proletarische Staatsmacht konsequent vorgehen und im Kern eine Diktatur des Proletariats über die Bauernschaft errichten. Lenin hielt dagegen, dass die strategischen Etappen der Revolution inhaltlich auseinanderfallen würden in eine erste Etappe mit bürgerlich-demokratischen und eine zweite Etappe mit sozialistischen Zielen. In der ersten Etappe stünden die Arbeiterklasse und die gesamte Bauernschaft in einem Bündnis, nachdem aber die wesentlichen Ziele (z. B. eine Bodenreform) erreicht wären, würde die zweite Etappe der proletarischen Revolution eingeleitet, in der nicht mehr die gesamte Bauernschaft, sondern nur noch die armen Bauern Verbündete des Proletariats wären. Somit vertrat Lenin in den zwei Etappen jeweils eine voneinander abweichende Bündnispolitik, wobei in beiden Phasen das Proletariat die Führung haben müsse. Im Krieg gegen die inländischen konterrevolutionären Kräfte und die Intervention der imperialistischen Staaten spielte die Bauernschaft dann auch eine wichtige Rolle.

3. Zur Frage der permanenten Revolution

In der konkreten Politik drückte sich Trotzkis Konzeption auch in der Frage der Friedensverhandlungen mit dem Deutschen Reich in Brest-Litowsk 1918 aus. Trotzki lehnte die deutschen Forderungen ab, wollte aber gleichzeitig auch den Krieg nicht fortsetzen. Seine Parole war „Weder Krieg noch Frieden“, wobei er auf eine Erhebung des deutschen Proletariats spekulierte. Diese wäre dann durch die Sowjetmacht zu unterstützen und werde zur Revolution in Deutschland führen. Lenin hielt diese Position für abenteuerlich, da sie faktisch eine Fortsetzung des Krieges implizierte. Tatsächlich führte Trotzkis Taktik eines einseitigen Waffenstillstands und Demobilisierung der Truppen zu einem weiteren Vormarsch der deutschen kaiserlichen Truppen und zu noch härteren Friedensbedingungen.

4. Zur Frage der Entwicklung des Sozialismus in einem Land

Die militärische Zerschlagung der Konterrevolution, auch mithilfe des „Kriegskommunismus“, also erzwungener Ablieferungen von Getreide, ging vorwiegend zu Lasten der Bauern. Dies führte zu steigender Unzufriedenheit der Bauernschaft und bewegte die Bolschewiki zu einer Änderung ihrer ökonomischen Orientierung. Die Neue Ökonomische Politik (abgekürzt NÖP oder NEP) beinhaltete Zugeständnisse an den Kapitalismus, den Verkauf der Agrarprodukte auf Bauernmärkten anstelle erzwungener Ablieferungen und die Entwicklung von Ware-Geld-Beziehungen zwischen Stadt und Land. Ihr Ziel war es, das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Bauernschaft zu stabilisieren. Gleichzeitig konzentrierte sich die Sowjetmacht darauf, die Entwicklung der Schwerindustrie voranzutreiben. In diesem Kontext forderte Trotzki einen Fokus auf eine beschleunigte Industrialisierung und gleichzeitig Unterdrückung der Bauernschaft. Die aus der NÖP resultierenden Probleme, insbesondere das Ungleichgewicht zwischen der Agrarproduktion und der schwach entwickelten Industrieproduktion, sollten durch die Industrialisierung gelöst werden. Stalin und damals auch Bucharin kritisierten Trotzkis Haltung, durch die sie die soziale Basis der Sowjetmacht gefährdet sahen. Stattdessen müsse man den Bauern entgegenkommen, in einem gewissen Maße die Akkumulation von Kapital ermöglichen und so die Produktivität in der Landwirtschaft erhöhen. Ab 1928 gingen die Bolschewiki unter Führung Stalins dann jedoch zur Kollektivierung über. Für Stalin war diese Entwicklungsstrategie, die das dauerhafte Bündnis mit den armen und mittleren Bauern beinhaltete, eng verbunden mit seiner Konzeption des Sozialismus in einem Land: Indem die Sowjetmacht durch das Klassenbündnis eine sehr viel breitere soziale Basis erhielt, wäre die Festigung und der Aufbau des Sozialismus in einem Land auch möglich. Stalin verteidigte die Zugeständnisse an die Warenproduktion auch dadurch, dass die Warenproduktion im Sozialismus bereits einen anderen Charakter habe als die Warenproduktion im Kapitalismus. 1926 argumentiert Stalin, dass erstens durch die Ungleichmäßigkeit in der Entwicklung des Kapitalismus der Sieg des Sozialismus in einem Land zunächst notwendig sei; und dass zweitens die Organisation der sozialistischen Ökonomie die Bedingung für den vollständigen, vollendeten Sieg des Sozialismus in einem Land sei. Allerdings unterschied er zwischen einer Phase, in der der Widerspruch zwischen Proletariat und Bauernschaft gelöst sei, was er auch im Rahmen eines Landes für möglich hielt, und einer Phase, in der der äußere Gegensatz zwischen dem sozialistischen Staat und den kapitalistischen Ländern gelöst werde, was der Kraft des internationalen Proletariats bedürfe. (Zu den Fragen des Leninismus, Kapitel VI)

5. Kritik Trotzkis an Lenins Parteienverständnis

Schließlich setzten Lenin und Trotzki sich bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht nur mit der Frage der permanenten Revolution auseinander, Trotzki kritisierte auch Lenins Parteiverständnis. Für Trotzki kam in Lenins Konzeption ein Ultrazentralismus zum Ausdruck. Die Partei solle nicht, wie Lenin es vertrat, den Klassenkampf in die Arbeiterklasse tragen, sondern nur das sozialistische Bewusstsein propagieren, also Träger einer ideologischen Linie sein. Er sah den demokratischen Zentralismus im Widerspruch zur Entwicklung der innerparteilichen Demokratie. Lenin betonte dagegen (z.B. in Was tun?) die Rolle und Struktur, die die Partei in der Illegalität haben müsse, um den Angriffen des Klassenfeindes gewachsen zu sein. Die Partei müsse die Vereinigung der Arbeiterklasse mit dem Marxismus sein, weshalb sie den Klassenkampf organisieren und damit das revolutionäre Bewusstsein in die Massen tragen müsse.

== Bezug zu den Grundannahmen ==

Die Klassiker haben sich mit den Fragen der Weltrevolution und der Bündnisstrategie der Arbeiterklasse ebenfalls beschäftigt. Mit ihren Auffassungen dazu sollten wir uns auseinandersetzen:

{{Zitat |Frage: Wird diese Revolution in einem einzigen Lande allein vor sich gehen können? Antwort: Nein. Die große Industrie hat schon dadurch, daß sie den Weltmarkt geschaffen hat, alle Völker der Erde, und namentlich die zivilisierten, in eine solche Verbindung miteinander gebracht, daß jedes einzelne Volk davon abhängig ist, was bei einem andern geschieht. Sie hat ferner in allen zivilisierten Ländern die gesellschaftliche Entwicklung so weit gleichgemacht, daß in allen diesen Ländern Bourgeoisie und Proletariat die beiden entscheidenden Klassen der Gesellschaft, der Kampf zwischen beiden der Hauptkampf des Tages geworden. Die kommunistische Revolution wird daher keine bloß nationale, sie wird eine in allen zivilisierten Ländern, d.h. wenigstens in England, Amerika, Frankreich und Deutschland gleichzeitig vor sich gehende Revolution sein. Sie wird sich in jedem dieser Länder rascher oder langsamer entwickeln, je nachdem das eine oder das andre Land eine ausgebildetere Industrie, einen größeren Reichtum, eine bedeutendere Masse von Produktivkräften besitzt. Sie wird daher in Deutschland am langsamsten und schwierigsten, in England am raschesten und leichtesten durchzuführen sein. Sie wird auf die übrigen Länder der Welt ebenfalls eine bedeutende Rückwirkung ausüben und ihre bisherige Entwicklungsweise gänzlich verändern und sehr beschleunigen. Sie ist eine universelle Revolution und wird daher auch ein universelles Terrain haben.| Engels, Grundsätze des Kommunismus, MEW Bd. 4.}}

{{Zitat |Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, daß der Sieg des Sozialismus zunächst in wenigen kapitalistischen Ländern oder sogar in einem einzeln genommenen Lande möglich ist. Das siegreiche Proletariat dieses Landes würde sich nach Enteignung der Kapitalisten und nach Organisierung der sozialistischen Produktion im eigenen Lande der übrigen, der kapitalistischen Welt entgegenstellen, würde die unterdrückten Klassen der anderen Länder auf seine Seite ziehen, in diesen Ländern den Aufstand gegen die Kapitalisten entfachen und notfalls sogar mit Waffengewalt gegen Ausbeuterklassen und ihre Staaten vorgehen.| Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, Lenin Werke Bd. 21, S. 345 f.}}

{{Zitat |Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.| Marx/Engels, Das kommunistische Manifest, S. 30.}}

{{Zitat |Die Gleichheit der Bürger ohne Rücksicht auf Geschlecht, Konfession, Rasse, Nationalität [...], wird von der Sowjetmacht, oder der Diktatur des Proletariats, sofort und vollständig verwirklicht, denn dazu ist nur die Macht der Arbeiter imstande, die nicht am Privateigentum an den Produktionsmitteln und am Kampf um ihre Verteilung und Neuverteilung interessiert sind.| Lenin, Thesen und Referat über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats 4. März, Lenin Werke Bd. 28, S. 480.}}

{{Zitat |Das bedeutet, die Versammlungs- und Pressefreiheit für eine Minderheit, für die Ausbeuter, durch die Versammlungs- und Pressefreiheit für die Mehrheit der Bevölkerung, für die Werktätigen, ersetzen.| Lenin, Über "Demokratie" und Diktatur, Lenin Werke Bd. 28, S. 377.}}

== Arbeitsschritte ==

Die Streitfragen zwischen Lenin und Stalin auf der einen Seite und Trotzki auf der anderen Seite betreffen nicht nur unser Bild von der Geschichte der Arbeiterbewegung, sondern auch Fragen von unmittelbarer aktueller Relevanz, wie die Frage nach der Möglichkeit von Bündnissen mit den Bauern und dem städtischen Kleinbürgertum und vor allem die Frage nach der Möglichkeit des Sozialismus in einem Land.

Die Beantwortung der Bündnisfrage ist ein zentraler Bestandteil der Ausarbeitung einer revolutionären Strategie. Hierzu werden die Erkenntnisse unserer AG Klassenanalyse zur Rolle und dem Bewusstseinsstand der verschiedenen Schichten des Kleinbürgertums in unserer Gesellschaft wichtig sein sowie die genauere Auswertung der Erfahrungen der Arbeiterbewegung in anderen Ländern mit dieser Frage.

Die Kontroverse um den Sozialismus in einem Land muss einerseits historisch besser nachvollzogen werden – was waren die genauen Positionen in dieser Diskussion und was war der Hintergrund dieser Differenz? Wer in dieser Frage recht hatte, ist eine wichtige Frage für die historische Bewertung der Sowjetunion, da der dortige sozialistische Aufbau auf der Auffassung beruhte, dass der Sozialismus in einem Land möglich und in der damaligen Situation alternativlos war; die Trotzkisten verdammen ihn hingegen bis heute als Abkehr vom Ziel der Weltrevolution. Andrerseits geht es aber auch darum, ob wir heute im Recht sind, wenn wir zunächst auf den Aufbau des Sozialismus in einem Land (oder wenigen Ländern orientieren). Hierfür sollte die AG Politische Ökonomie des Imperialismus einbezogen werden, da der häufige Einwand, dass aufgrund der Verflechtung von Produktion und Austausch ein "nationaler Alleingang" zum Sozialismus nicht mehr möglich wäre, anhand der Tatsachen untersucht werden sollte.

== Bezug zu den Programmatischen Thesen ==

Auch in unseren Programmatischen Thesen treffen wir bereits Aussagen zu Punkten, die mit dem oben ausgeführten Dissens zu tun haben:

{{Zitat |Der Trotzkismus ist eine weitere Form des Opportunismus, die sich ursprünglich aus einer ultra- ‚linken‘ Kritik an der Politik der Bolschewiki in der Sowjetunion entwickelt hat, aber seit langem auch oft als faktisch rechter Opportunismus und Anbiederung an die Sozialdemokratie auftritt. Der Trotzkismus stellte die Möglichkeit des sozialistischen Aufbaus ‚in einem Lande‘, also in der Sowjetunion infrage. Allen trotzkistischen Strömungen ist ein unwissenschaftliches und letztlich konterrevolutionäres Herangehen an den historisch existierenden Sozialismus gemein, das in der Verwendung des antikommunistischen Kampfbegriffs ‚Stalinismus‘ und der unkritischen Wiedergabe zahlreicher bürgerlicher Verfälschungen unserer revolutionären Geschichte seinen Ausdruck findet. Bis heute sorgen diese Strömungen, in manchen Ländern in hohem Ausmaße, für Verwirrung und falsche Orientierungen in der Arbeiterbewegung.|}}

{{Zitat |Für Revolutionäre ist die Stellung der Arbeiterklasse zum Heimatland durch das Interesse des Kampfes für die Befreiung der nationalen Arbeiterklasse, das Ende ihrer Ausbeutung, bestimmt. Es bedeutet, dass für die Arbeiter und die revolutionäre Partei die Nation das jeweilige Feld des Kampfes ist, allerdings immer als Bestandteil des allgemeinen Kampfes für den Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab.|}}

{{Zitat |Auch der Sozialismus kann nur unter Führung der Arbeiterklasse und mit ihren Verbündeten aufgebaut werden, unter der Diktatur des Proletariats. Diktatur des Proletariats bedeutet, dass die Arbeiterklasse sich gemeinsam mit den ihr verbündeten Schichten (z. B. Kleinbauern, kleine Selbstständige) Organe der politischen Herrschaft, der Verwaltung der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens und schließlich auch Organe der politischen und militärischen Verteidigung der Revolution schafft.|}}

{{Zitat |Auch für andere unterdrückte Schichten, wie z.B. Teile des Kleinbürgertums, müssen Massenorganisationen geschaffen werden. Diese können jedoch nur eine unterstützende Rolle spielen. Der soziale Kern eines solchen Bündnisses kann nur die organisierte Arbeiterklasse sein.|}}

== Literatur ==
*Hesse, K.: Zur Geschichte der UdSSR und der KPdSU. Über erste praktische Erfahrungen mit dem Sozialismus, Eigenverlag Leipzig, 2012.
*Lenin, W.I: Thesen und Referat über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats (4. März), Lenin Werke Band 28.
*Martens, L.: Stalin anders betrachtet. EPO Verlag, Berchem, 1998.
*Seydewitz, M.: Stalin oder Trotzki. URL: www.offen-siv.net, 1938.
*Stalin, J.W.: Über die Grundlagen des Leninismus, in: Stalin Werke Band 6 (hier insbesondere die Abschnitte: IV, V, VI und VIII), 1924.
*Stalin, J.W.: Zu den Fragen des Leninismus, in: Stalin Werke Band 8: 10-81 (hier insbesondere die Abschnitte: III - VII), 1926a.
*Stalin, J.W.: Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, Verlag Olga Bernario und Herbert Baum, 1997, I. Auflage (hier insbesondere die Abschnitte I, II und III)1926b.
*Trotzki, L.: Die permanente Revolution. Was ist nun die permanente Revolution? Grundsätze. In: (marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1929/permrev/Itperm11.htm)
*Trotzki, L.: Verratene Revolution. Kapitel 8 – Außenpolitik und Heer. Von der Weltrevolution zum Status Quo. URL: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1936/verrev/kap08.htm#s1 (23.12.2018).

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Sozialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]
[[Kategorie: Dissens AG Sozialismus]]

Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?

2025-12-01T07:01:16Z

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[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Die Frage ist, was die konkreten Kriegsziele des deutschen Imperialismus im ersten Weltkrieg waren. Welche Interessen von welchen Teilen der deutschen (Monopol-)Bourgeoisie sind hier besonders hervorzuheben? Welche der Interessen der einzelnen Kapitalfraktionen konnten im Rahmen des ersten Weltkrieges durchgesetzt werden und welche nicht?
Diese Fragen sind für uns wichtig zu klären, um eine genaue Analyse dieses imperialistischen Krieges mit Fokus auf der Rolle des deutschen Imperialismus zu erarbeiten, um die einzelnen Kapitalinteressen an imperialistischen Kriegen konkret erfassbar zu machen und nicht zuletzt auch um unsere Erfahrungen mit dem Imperialismus für kommende Entwicklungen so gut es geht zu vervollständigen.

== Grundlagen und Arbeitsschritte ==

Auch bei der Beantwortung dieser Frage stützen wir uns auf die von Lenin aufgestellten [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus#Grundsätze|Grundsätze]] des Imperialismus als höchstes und letztes Stadium des Kapitalismus als unsere Grundannahme.

Ausgehend vom [[AG Deutscher Imperialismus#Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten|Merkmal der Aufteilung der Welt]] müssen wir konkret untersuchen, welche Teile der Welt Deutschland bzw. die anderen imperialistischen Staaten wie und mit welchem Ziel aufzuteilen versuchten.
Doch auch diese Betrachtung wäre unvollständig, wenn wir nicht die ökonomischen Entwicklungen des Finanzkapitals, die Konzentration der Monopole in Deutschland mit einbeziehen würden, da es ihre Interessen waren, die im 1. WK durchgesetzt werden sollten.
Das heißt, auch hier greifen unsere Grundannahmen zum [[AG Deutscher Imperialismus#Finanzkapital|Finanzkapital]] und der [[AG Deutscher Imperialismus#Kapitalkonzentration|Kapitalkonzentration]] und die [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus|Ausarbeitungen]] der AG Politische Ökonomie des Imperialismus.

Zunächst brauchen wir also eine Ermittlung der Interessen, die zu jener Zeit auf der deutschen Kapitalseite bestanden und sich in der Auseinandersetzung der einzelnen Kapitalfraktionen durchgesetzt haben.
Diese gilt es dann abzugleichen mit dem politischen, militärischen und geostrategischen Herangehen Deutschlands an diesen Krieg.
Als Ergebnis können wir den genauen Einfluss der einzelnen Kapitalfraktionen auf die Bestimmung der deutschen Kriegsziele nachvollziehen und auch ihre letztendlichen Erfolge bzw. Niederlagen analysieren.
==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
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Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Welche Rolle spielte der deutsche Staat bei der Entstehung des 2. Weltkriegs?

2025-12-01T07:01:16Z

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[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Die Frage ist, welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 2. WK gespielt hat. Unfraglich ist, dass Deutschland im 2. Weltkrieg klar als Hauptaggressor zu benennen ist. Konkret ist zu untersuchen, inwiefern auch Monopole anderer Länder ein Interesse am Krieg hatten. Zum Beispiel an der Vernichtung von Produktivkräften und im speziellen an der Aggression gegen die Sowjetunion. Hier sind insbesondere der späte Kriegseintritt von Großbritannien und den USA, sowie die Förderung der NSDAP durch US-amerikanische Kapitalisten zu untersuchen.

==Grundlagen und Arbeitsschritte==
Die Frage nach der Verantwortlichkeit zielt nicht auf eine moralische Bewertung ab, sondern auf Erkenntnisgewinnung bzgl. der Fragen welche Strategien der deutsche Imperialismus hatte und welche er wie durchsetzen konnte. Die Frage ist also relevant, um herauszufinden, wie das gesamte imperialistische Gefüge zueinander stand und welche Interessen letztlich zum Ausbruch des 2. Weltkrieges führten.

Die wichtigste Grundannahme zur Klärung dieser Fragen ist die der Aufteilung der Welt unter den Großmächten. Lenin hat in seinem Werk "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" bereits dargelegt, dass eine Neuaufteilung der Welt im Imperialismus zwangsläufig kriegerische Formen annehmen muss. Davon ausgehend ist die Rolle Deutschlands und die der anderen beteiligten Länder bei der Entstehung des 2. Weltkrieges zu untersuchen. Hiermit verbunden ist die Anwendung unserer Grundannahmen bezüglich der [[Kapitalkonzentration_des_deutschen_Imperialismus| Kapitalkonzentration]] und des [[Deutsches_Finanzkapital| Finanzkapitals]], die Lenins Charakterisierungen, aber auch den Ausarbeitungen von Marx und Engels entsprechen. Sie helfen uns, die Entwicklung speziell des deutschen Finanzkapitals, seine Konzentration usw. zu verstehen und mit dem Kriegsbeginn 1939 in Beziehung zu setzen.

Die Klärung dieser Fragen erfordert eine sehr genaue Ermittlung der Kapitalinteressen Deutschlands und der anderen imperialistischen Länder. (ökonomische, geostrategische etc.) Die Ergebnisse zu vergleichen hilft uns besser zu verstehen, welche Interessen und Faktoren den Ausbruch des Krieges verursachten. 
Dabei ist nicht außer Acht zu lassen, dass der deutsche Imperialismus durch die Arbeiter- und Soldatenräte während der Novemberrevolution kurzzeitig eine Niederlage erfahren hatte. Deshalb musste er einen erneuten Versuch unternehmen, um seinen ökonomischen Potenzialen entsprechende, weitaus größere Einflussgebiete zu erlangen. Dies war nur auf militärischem Wege möglich. 
Zudem ist der Kampf gegen die Sowjetunion im Interesse aller Kapitalisten ebenfalls genauer zu untersuchen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
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Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Welche Rolle spielte der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkriegs

2025-12-01T07:01:16Z

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[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Die Frage danach, welche Rolle dem dt. Imp bei der Entstehung des 1. WK gespielt hat, ist für die meisten Kommunisten eine geklärte Frage. Es besteht kein Zweifel an der Aggressivität des deutschen Imperialismus und dessen Drang nach Expansion und Einverleibung anderer Länder. Das heisst nicht, dass wir uns nicht mit den Fragen, die gesellschaftlich kursieren, beschäftigen müssen. Das können folgende Fragen sein: War die deutsche Bourgeoisie die treibende Kraft bei seiner Entstehung, war(en) es stattdessen die Bourgeoisie(n) anderer Länder oder sind gar sämtliche Beteiligte imperialistischen Staaten und ihre Bourgeoisien gleichermaßen verantwortlich?
Unsere Beschäftigung mit diesen Fragen wird den Zweck haben die herrschende Meinung und damit das Interesse der Herrschenden in der BRD die Geschichte in ihrem Sinne umzudeuten, zurückzudrängen und Aufklärung in dieser Frage zu schaffen.

==Grundlagen und Arbeitsschritte ==
Die wohl wichtigste [[AG_Politische_Ökonomie_des_Imperialismus#Grundannahmen|Grundannahme]] zur Klärung dieser Fragen ist Lenins Charakterisierung, dass die Welt im imperialistischen Stadium unter den Großmächten aufgeteilt ist und imperialistische Kriege um ihre Neuaufteilung stattfinden. Nicht außer Acht gelassen werden sollte außerdem die [[Entstehung der deutschen Nation|Analyse]] Lenins und Engels von Deutschland als dem "zu spät gekommenen" und darum besonders kriegsdurstigen Imperialismus.

Von diesem Gesichtspunkt aus ist die Rolle Deutschlands und der anderen am 1. WK beteiligten Länder bei dessen Entstehung zu untersuchen. Untrennbar damit einher geht die Anwendung unserer [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen|Grundannahmen]] bzgl. der Kapitalkonzentration und des Finanzkapitals, sowie die Ausarbeitungen der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]]. 
 
Beides hilft uns, die Entwicklung des deutschen Finanzkapitals und speziell seiner Konzentration zu verstehen und mit dem Kriegsbeginn 1914 in Beziehung zu setzen.
Die Etappen in den Krieg, wie das Vordringen des deutschen Kapitals in Ostasien zunächst unter dem Vorwand des Boxeraufstands, später der Bagdhadbahn sind unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. So behauptet<ref>Heidorn, Günter. Ein Weltkrieg wird vorbereitet. Zur deutschen imperialistischen Auβenpolitik wärend der Marokkokrise 1905-1911Vol. 8. Dietz, 1962.</ref>, die Marokkokrise 1905 sei Auslöser des Ersten Weltkriegs gewesen.

Die Klärung dieser Fragen erfordert eine genaue Ermittlung der Kapitalinteressen Deutschlands und der anderen imperialistischen Länder, die den Krieg anstrebten. Ein Vergleich dieser untereinander (zum besseren Verstehen WO das größte Interesse am Krieg lag) verbunden mit einer Analyse der ökonomischen und geostrategischen Gesamtlage der imperialistischen Länder zu dieser Zeit kann uns dann zu einer fundierten Beantwortung der oben genannten Fragen bringen.

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== Literatur zum Thema ==

Fischer, Fritz: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Droste, Düsseldorf 2013 (Nachdruck der Sonderausgabe 1967, erstmals erschienen 1961, ebenda; erweiterte Ausgabe 1964)

Heidorn, Günter. Ein Weltkrieg wird vorbereitet. Zur deutschen imperialistischen Auβenpolitik wärend der Marokkokrise 1905-1911Vol. 8. Dietz, 1962

Klein, Fritz. Deutschland von 1897/98 bis 1917:(Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution). Vol. 9. Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1977

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?

2025-12-01T07:01:16Z

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[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Dass EU und NATO Bündnisse zwischen imperialistischen Staaten sind und die BRD ein aggressiver Bündnispartner ist, kann innerhalb des Großteils der kommunistischen Bewegung als Konsens und schlichte Tatsache betrachtet werden. Es gibt aber durchaus Kräfte, die der Auffassung sind, die EU könne hin zu einem <q>fortschrittlichen</q> Projekt im Interesse der Arbeiterklasse reformiert werden:
{{Zitat|Durch unsere Unterschrift unter diesem Aufruf versprechen wir, diese Ziele und Richtlinien einzuhalten. Je stärker wir sind, desto stärker werden die Kämpfe für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens sein.|Jürgensen, Bettina: Für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens!, http://kommunisten.de/news/europawahlen-2014/5038-fuer-ein-europa-der-zusammenarbeit-des-sozialen-fortschritts-und-des-friedens, 2014}}
Im Folgenden sollen die Mechanismen der Bündnisse und das Wirken der BRD in ihnen genauer untersucht werden. Nicht zuletzt ist dies Voraussetzung, um eine geeignete kommunistische Gegenstrategie zu entwickeln.
Blickt man genauer auf die Fragestellung, werden außerdem so viele Voraussetzungen und Schnittstellen dieses weiten Gebiets sichtbar, dass auch der eine oder andere kommunistische Dissens zum Vorschein kommt.

==Unser Standpunkt==
Im ersten Schritt zur Klärung werden wir definieren, welche Bündnisse für diese Frage relevant sind. Dabei sollte u.A. der Begriff <q>zwischenimperialistisch</q> unter die Lupe genommen werden. In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/|Programmatischen Thesen] schreiben wir diesbezüglich:
{{Zitat|Länger existierende zwischenstaatliche Bündnisse, wie die EU, sind Bündnisse imperialistischer Länder zur besseren Durchsetzung ihrer weltpolitischen Interessen. Sie sind durch ständige Konkurrenz unter den Mitgliedern, ungleichmäßige Entwicklung und die Gefahr des Auseinanderbrechens gekennzeichnet. Sie können nur zeitweise existieren und werden früher oder später zerbrechen, sie sind keine neu entstehenden supranationalen Staaten.|KO: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, 2018, S.9}}
In diesem Zitat schlagen wir eine grobe Defintion von zwischenimperialistischen Bündnissen vor und auch eine allgemeine Charaktersierung. Dies ist für die Klärung ein wichtiger Ansatz: bevor wir die genaue Rolle Deutschlands untersuchen können, sollten der Charakter des jeweiligen Bündnisses selbst klar sein.
Bereits bei der Klärung dieser Voraussetzungen, werden die Dissense der kommunistischen Bewegung zum Ausdruck kommen. So spricht die DKP in der Globalisierungsdefinition ihres Programms von <q>neuen Schubs imperialistischer Internationalisierung im Interesse des Transnationalen Monopolkapitals und der Integrationsprozesse in der EU</q><ref>DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, 2006, S.4</ref> und hält fest: <q>Seit den 70er Jahren haben sich auch immer stärker internationale Formen des staatsmonopolistischen Kapitalismus herausgebildet. In Europa sind immer mehr Regulierungsfunktionen an die EU übergegangen.</q><ref>ebd.</ref> In unseren Thesen haben wir dazu angekündigt: <q>Wir wollen uns mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus auseinandersetzen und kritisch herausarbeiten, welche Inhalte und welche Interpretationen dieser Theorie der Realität entsprechen.</q><ref>KO: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, 2018, S.8</ref> Ob hier Konsens besteht, wird sich also mit dem voranschreitenden Arbeitsstand zeigen.

==Arbeittschritte und Teilfragen==
Die Definition und Charakterisierung von (zwischen-)imperialistischen Bündnissen im Allgemeinen wird die [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] erarbeiten. Davon ausgehend werden wir ermitteln, in welchen Bündnissen Deutschland mitwirkt und damit den Gesamtumfang an zu untersuchenden Bündnissen offen legen. Um letztendlich eine vollständige Klärung zu erreichen, sind hier auch mögliche Vorläufer von Bündnissen (wie die Europäische Währungsgemeinschaft als Vorläufer der EU) zu beachten.

Ein besonderes Diskussionsfeld, das mit der Charakterisierung der NATO - die in der kommunistischen Bewegung weitestgehend einstimmig als aggressives, von den USA dominiertes imperialistisches Bündnis eingeschätzt wird - einhergeht, ist die Einschätzung Russlands sowie Chinas. Die DKP formuliert 2018 in ihrer Rede auf dem Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, dass die Außenpolitik Russlands in verschiedenen Fällen objektiv antiimperialistisch gewesen sei:
{{Zitat|When we talk so much about Russia here, we must certainly stress that we have well understood that it is now a capitalist country. It is a class society with enormous differences between rich and poor, but according to our analysis, it is not an imperialist country. In the case of Syria and Ukraine/Donbass, foreign policy is even objectively anti-imperialist.|DKP: Rede auf dem 20. Treffen der IMCWP. https://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-German-CP/, 2018}}
zu deutsch:
{{Zitat|Wenn wir hier so viel über Russland reden, sollten wir sicher betonen, dass wir genau verstanden haben, dass Russland jetzt ein kapitalistisches Land ist. Es ist eine Klassengesellschaft mit enormen Unterschieden zwischen reich und arm, aber nach unserer Analyse ist es kein imperialistisches Land. Im Falle von Syrien und der Ukraine/Donbass ist seine Außenpolitik sogar objektiv antiimperialistisch.|}}
Diese Äußerung steht in klarem Gegensatz zum Imperialismusverständnis unserer Thesen:
{{Zitat|Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist. Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben.|KO: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation. 2018, S.9f}}

Schließlich sollte die eigentliche Frage - welche Rolle der deutsche Imperialismus in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen spielt - untersucht werden. Ein wichtiger Prüfstein für unsere Klärung sind die Ergebnisse zum Dissens, [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|welche Strategien die deutschen Kapitalfraktionen verfolgen]]. Denn sie bestimmen letztendlich das Verhalten der BRD auf der Weltbühne und allgemein gegenüber den anderen Staaten, mit denen die deutsche Bourgeoisie um die Aufteilung der Welt streitet - die deutsche Politik in den imperialistischen Bündnissen sollte damit folglich einen Zusammenhang aufweisen.
Einigkeit besteht soweit innerhalb der kommunistischen Bewegung, dass Deutschland eine hegemoniale Rolle innerhalb der EU ausübt, wie es z.B. die MLPD formuliert:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|MLPD, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Verlag Neuer Weg, 2016, S.27}}
Wenn es um die historische Entwicklung - z.B. bei Vorläufern von bestehenden Bündnissen - geht, sollten wir auch Lenins Arbeiten speziell zur Charakterisierung solcher Bündnisse beachten, der sich auch schon zu Bündnisplänen imperialistischer Staaten in Europa äußerte:
{{Zitat|"Interimperialistische" oder "ultraimperialistische" Bündnisse sind daher in der kapitalistischen Wirklichkeit, und nicht in der banalen Spießerphantasie englischer Pfaffen oder des deutschen "Marxisten" Kautsky, notwendigerweise nur "Atempausen" zwischen Kriegen - gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte. Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik.|Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Band 22, 1917, S.301 ff.}}

Noch konkreter wird Lenin mit seinem Text <q>Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa</q>. Zwar verfasste er dieses Werk noch während des Ersten Weltkriegs, von Bedeutung kann diese Aussage aber heute um so mehr sein:
{{Zitat|Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die „fortgeschrittenen“ und „zivilisierten“ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. Das Kapital ist international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt unter ein Häuflein von Großmächten, d.h. von Staaten, die in der großangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die größten Erfolge zu verzeichnen haben. Die vier Großmächte Europas: England, Frankreich, Rußland und Deutschland, mit einer Bevölkerung von 250-300 Millionen und einem Territorium von etwa 7 Millionen Quadratkilometern, verfügen über Kolonien mit einer Bevölkerung von fast einer halben Milliarde (494,5 Millionen) und einem Territorium von 64,6 Millionen Quadratkilometern, d.h. fast über den halben Erdball (133 Millionen Quadratkilometer ohne Polargebiet). […]
So ist in der Epoche der höchsten Entwicklung des Kapitalismus die Ausraubung von rund einer Milliarde Erdbewohnern durch ein Häuflein von Großmächten organisiert. Und unter dem Kapitalismus ist jede andere Organisation unmöglich. […]
Es kann nicht anders geteilt werden als „entsprechend der Macht“. Die Machtverhältnisse ändern sich aber mit dem Gang der ökonomischen Entwicklung. Nach 1871 erstarkte Deutschland etwa drei- bis viermal so rasch wie England und Frankreich, Japan annähernd zehnmal so rasch wie Rußland. Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar.|Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Band 21, 1917, S.342 ff.}}

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==Quellen==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Welche Erfahrungen gibt es mit der Regierungsbeteiligung von KPen?

2025-12-01T07:01:16Z

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Zurück zu [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Zu den Kernproblemen im Verhältnis der Kommunisten zum bürgerlichen Staat gehört deren Verhältnis zu den politischen Institutionen. Sollen Kommunistische Parteien sich an den bürgerlichen Wahlen und am Parlamentarismus beteiligen? Wenn ja, was ist dabei die richtige Taktik? Geht es vor allem darum, die politische Macht für die Durchsetzung von Reformen im Sinne der Arbeiterklasse zu nutzen oder besteht das Hauptziel darin, den bürgerlichen Staat von der Tribüne der Parlamente aus als das zu demaskieren, was er wirklich ist, [[Grundannahmen_Staat#Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_.E2.80.9Eideeller_Gesamtkapitalist.E2.80.9C|ideeller Gesamtkapitalist]] und [[Grundannahmen_Staat#.E2.80.9EDiktatur_der_Bourgeoisie.E2.80.9C:_Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_Herrschafts-_und_Machtinstrument_des_Kapitals|Diktatur der Bourgeoisie]]? Und wie steht es mit der Beteiligung von Kommunistischen Parteien an bürgerlichen Regierungen? Gibt es Situationen, in denen ein solcher Schritt gerechtfertigt oder sogar notwendig ist?
Die bisherigen historischen Erfahrungen legen nahe, dass immer dann, wenn kommunistische Parteien sich zum Eintritt in bürgerliche Regierungen entschlossen haben, die Folgen für die Arbeiterbewegung in den allermeisten Fällen ausgesprochen negativ waren. Die Ablehnung jeder Beteiligung an der Mitverwaltung des Kapitalismus, so die naheliegende These, ist für Kommunisten eine Prinzipienfrage, von der, wenn, dann nur im äußersten Ausnahmefall mit sorgfältiger Begründung und im vollen Bewusstsein um die damit verbundenen Gefahren abgewichen werden darf. Folgende Teilfragen wollen wir bearbeiten:

*Welche historischen Erfahrungen gibt es in der kommunistischen Bewegung mit der Beteiligung an der bürgerlichen Demokratie und der Ausnutzung der Parlamente als Tribünen im Klassenkampf? Welche Erfolge konnten hier erzielt werden, welche Probleme und Widersprüche traten auf, welche Fehler wurden gemacht? Hier sollte historisch vor allem in den Blick genommen werden: Die SPD im Kaiserreich und in der Zeit unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg; die KPD in der Novemberrevolution und der Weimarer Republik; Die Bolschewiki in den Revolutionen von 1905 und 1917. Diese Untersuchung fällt größtenteils in das Gebiet der [[AG_Revolutionäre_Arbeiterbewegung_und_Kommunistische_Partei| AG Revolutionäre Arbeiterbewegung]].

* Welche historischen Erfahrungen gibt es mit der Beteiligung kommunistischer Parteien an bürgerlichen Regierungen? Welche Probleme sind dabei aufgetreten, welche Schlussfolgerungen lassen sich aus diesen Erfahrungen ziehen? Historisch zu untersuchen, zu vergleichen und kritisch auszuwerten sind hier vor allem: Die Erfahrung der Volksfrontregierungen der 1930er Jahre in Spanien und Frankreich; der „historische Kompromiss“ in Italien und die Regierungsbeteiligung der PCI nach dem Zweiten Weltkrieg; die Erfahrungen der PCP nach der Nelkenrevolution in Portugal; die Rolle der Chilenischen KP in der Unidad Popular Anfang der 1970er Jahre; die Regierungsbeteiligung der französischen KP unter Mitterrand; als aktuelles Beispiel der Rolle der venezolanischen KP in der „bolivarischen Revolution“ unter Hugo Chávez und Nicolás Maduro.

* Die staatstheoretischen Fragen, die mit all diesen Erfahrungen zusammenhängen, sind: Was sind die konkreten Mechanismen, durch die sich der Charakter des bürgerlichen Staats als „ideeller Gesamtkapitalist“ auch gegen den Willen „linker“ und „kommunistischer“ Regierungen durchsetzt? Welche Rolle spielen die Institutionen und Apparate des bürgerlichen Staats (Verwaltung, Exekutivorgane, Justiz, etc.) im Falle einer Regierungsübernahme? Wie sind diese Apparate mit der Bourgeoisie verflochten? Warum können die existierenden Staatsapparate nicht als revolutionäres Instrument zur Transformation der Gesellschaft verwendet werden? Welches sind die konkreten politischen und ökonomischen Machtinstrumente der Bourgeoisie, durch die es ihr gelingt, ihre Herrschaft auch dann durchzusetzen, wenn sie den unmittelbaren Zugriff auf die Regierungsmacht vorübergehend verloren hat?

=== Bezug zu den Programmatischen Thesen ===
'''[Noch in Arbeit...]'''

==Überschneidungen mit anderen AGen==
Siehe den ausführlichen Dissens der [[AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei]] zum Thema [[Kommunistische Partei und bürgerliche Wahlen]].
=== Arbeitsschritte ===
Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. '''[Noch in Arbeit...]'''

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Welche Auswirkung hatte die Niederlage des ersten Weltkriegs auf den Deutschen Imperialismus?

2025-12-01T07:01:16Z

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[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==

Ein offener Punkt, den wir an dieser Stelle noch nicht weiter ausführen, aber dennoch festhalten wollen, ist die Frage nach den Auswirkungen des Ersten Weltkrieges für den deutschen Imperialismus. Es liegt auf der Hand, dass das Kriegsende eine große Niederlage für den deutschen Imperialismus war. 
In Abgrenzung zur Frage nach seinen [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|Kriegszielen]] soll es hierbei um die Untersuchung der tatsächlichen Auswirkungen des Krieges für das deutsche Kapital gehen. Was bedeutete die Niederlage für die Macht und den Einfluss der verschiedenen deutschen Kapitalfraktionen und des deutschen Imperialismus im Ganzen? Wie beeinflussten die Abschlüsse des Versailler Vertrags und des Friedens von Brest-Litowsk ihre weitere Entwicklung? Finden sich an dieser Stelle bereits Zusammenhänge zur Entstehung des Zweiten Weltkrieges und wenn ja, welche sind das?

==Mitmachen==

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[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Was waren die Kriegsziele des dt. Imperialismus im 2. Weltkrieg ?

2025-12-01T07:01:16Z

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[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Dass der Zweite Weltkrieg vom Deutschen Imperialismus als Raub- und Eroberungskrieg geführt wurde, ist unter Kommunistinnen und Kommunisten eine weitgehend unstrittige Erkenntnis. Zu unterschiedlichen Varianten der bürgerlichen Geschichtsschreibung existiert jedoch eine Fülle an Dissensen. Beispielhaft sei hier nur die Darstellung erwähnt, dass das "Machtstreben" und der "Rassenwahn" Adolf Hitlers die Ursache für den Krieg gewesen sei. Im Speziellen ist es für Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland eine Notwendigkeit, die massenfeindliche und rassistische Faschismustheorie der sogenannten "Antideutschen" zu widerlegen. Um ein umfassendes Verständnis der Rolle des Deutschen Imperialismus im Zweiten Weltkrieg zu erlangen, erachten wir es als wichtig, die folgenden Fragen zu klären:

Was waren die Kriegsziele des dt. Imperialismus im 2. Weltkrieg? Welche Interessen von Teilen der deutschen Monopolbourgeoisie sind hier besonders hervorzuheben? Inwieweit konnten diese bedient werden oder nicht? 
Welche Ressourcen und Gebiete wollte das deutsche Monopolkapital unter seine Kontrolle bringen? Welche Rolle sollte der Bevölkerung, bzw. den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den eroberten Gebieten zukommen? (Versklavung, Vernichtung, Eingliederung in deutsche Arbeiterklasse, ...) 
Wie ist im strategischen Kontext des 2. Weltkriegs die Judenvernichtung zu bewerten? 
Aus welchen Gründen sollten Teile der deutschen Arbeiter und Bauern in eroberte Ostgebiete umgesiedelt werden? 
Worin zeichnete sich die Beziehung der deutschen Kapitalisten zu ausländischen Kapitalisten aus? 
Wie autark funktionierte der deutsche Monopolkapitalismus während dem 2. Weltkrieg und welche wirtschaftlichen Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Kapitalisten, insbesondere zur Bourgeoisie verfeindeter Länder? Was waren die strategischen Ziele im Besonderen gegenüber der Sowjetunion?

In den [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen|Grundannahmen]] haben wir bereits festgestellt, dass der Deutsche Imperialismus in scharfer Konkurrenz zu anderen imperialistischen Staaten steht. Der erste Weltkrieg war für den Deutschen Imperialismus der erste großangelegte Anlauf, [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|eine Neuaufteilung der Welt in seinem Interesse herbeizuführen]]. 
Mit Sicherheit ist es unter Kommunisten unstrittig, dass der zweite Weltkrieg weit mehr war, als ein Versuch, die Ergebnisse des ersten Weltkriegs zu revidieren und in Europa Machtverhältnisse wie vor dem ersten Weltkrieg herzustellen. In den Grundannahmen gehen wir mit Lenin von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus#Grundannahmen|Aufteilung der Welt]] als Wesensmerkmal des Kapitalismus im imperialistischen Stadium aus. 
Hier stellt sich also die Frage, welche Neuaufteilung die deutsche Bourgeoisie im zweiten Weltkrieg anstrebte. Ausgehend von der Bestimmung des Kapitalexports als ein weiteres Wesensmerkmal des Imperialismus, stellt sich die Frage, in welche Länder aus Deutschland Kapital exportiert wurde und welche weiteren Möglichkeiten militärisch durchgesetzt werden sollten?

Zur Klärung der oben genannten Fragen wird unter andrem eine Auseinandersetzung mit dem "Generalplan Ost" und dessen Zustandekommen notwendig sein. 
Essenziell wird außerdem die Herausarbeitung des Dissens vornehmlich innerhalb der Kommunistischen Bewegung sein. Weiterhin werden wir uns mit den wesentlichen Strömungen in der bürgerlichen Darstellung befassen. 
Schließlich wollen wir uns, ausgehend von unseren Grundannahmen und durch empirische Überprüfung der verschiedenen Einschätzungen eine fundierte Position erarbeiten. Diese werden wir dann insbesondere für die Einschätzung der [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|strategischen Interessen des deutschen Monopolkapitals]], sowie die Beziehungen der Imperialisten untereinander, nutzen können.

==Mitmachen==

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[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Was unterscheidet die bürgerliche von der proletarischen Demokratie?

2025-12-01T07:01:16Z

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Zurück zu [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

In den Grundannahmen zur Notwendigkeit der "Aufhebung des bürgerlichen Staats" gehen wir mit Marx, Engels und Lenin davon aus, dass der Staat durch die Arbeiterklasse in der Revolution zerschlagen und durch die Diktatur des Proletariats ersetzt werden muss. Diese Diktatur hat die Aufgabe, die Unterdrücker der alten Gesellschaft niederzuhalten und die Revolution gegen deren Angriffe zu verteidigen, bedeutet gleichzeitig aber die breiteste Demokratie für die vorher unterdrückten massen. Marx und Engels entwickelten ihren Begriff dieser proletarischen Demokratie anhand der Erfahrung der Pariser Kommune. Seither ist der Erfahrungsschatz durch zahlreiche siegreiche Revolutionen und den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und anderen Ländern deutlich erweitrt worden. Was sind die zentralen Wesensunterschiede zwischen bürgerlicher und proletarischer Demokratie?

* Worin genau bestehen die formalen Differenzen zwischen sozialistischer und bürgerlicher Demokratie? Warum steht die Form des bürgerlich-parlamentarische Repräsentativdemokratie (mit Gewaltenteilung etc.) im Widerspruch zum Sozialismus?
* Was ist dran an der Analyse, der real existierende Sozialismus sei vor allem am Mangel an Demokratie, an fehlenden bürgerlichen Freiheiten und an zu starker Zentralisierung gescheitert?
* Welche strategischen Schlussfolgerungen ergeben sich daraus und auf welche historischen Erfahrungen kann die Arbeiterbewegung zurückgreifen (Rolle der "Arbeiteropposition" in der Sowjetunion, der „Reformkommunisten“ in Osteuropa, der „Arbeiterselbstverwaltung“ in Jugoslawien, Chile 1973, Portugal 1974, etc.)?
* Etc.

=== Bezug zu den Programmatischen Thesen ===
'''[Noch in Arbeit...]'''

=== Überschneidung mit anderen AGen ===
Bei den hier aufgeworfenen Fragen vor allem mit der [[AG Sozialismus]] und der [[AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei]].

=== Arbeitsschritte ===
Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. '''[Noch in Arbeit...]'''

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Was und wer ist die Sozialdemokratie?

2025-12-01T07:01:16Z

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zurück zu [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

== Worum geht es? ==

== Arbeitsfragen ==
* Wer sind die sozialdemokratischen Parteien der Gegenwart?
* Wie unterscheiden wir sozialdemokratische von anderen bürgerlichen Kräften?
* Wie hat sich die Sozialdemokratie in der BRD seit 1945 gewandelt?
* Wie ist der Umschwung der SPD von einer keynesianischen zu einer "neoliberalen" Wirtschaftspolitik unter Schröder einzuschätzen?
* Welche Rolle nimmt die Linkspartei seither ein? Ist sie der keynesianistische Reformflügel der alten SPD?

== Literatur ==

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Was sind die Merkmale von faschistischen Bewegungen?

2025-12-01T07:01:16Z

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zurück zu [[Aufgaben der AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

= Worum geht es? =
Welche Kriterien müssen gegeben sein, dass wir eine politische Bewegung als faschistisch bezeichnen können? Stehen dabei vor allem ideologische Merkmale im Vordergrund (z.B. Antisemitismus)? Sind Organisationsform ("Führerprinzip") und Verhältnis zu Gewalt (z.B. paramilitärische Strukturen) die ausschlaggebenden Kriterien? Welche Rolle spielt das Verhältnis zum bürgerlichen Staat, zur Verfassung und zur Legalität? Sprechen wir nur von Faschismus, wenn es um Bewegungen mit einer sozialen Massenbasis geht? etc...

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Was ist die materielle Basis für revisionistische Staatsauffassungen?

2025-12-01T07:01:16Z

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Im Abschnitt [[AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie#Dissens_Staat|Dissens-Staat]] haben wir versucht, einen Überblick über verschiedene Kontroversen und revisionistische Staatsauffsungen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung und der breiter gefassten "Linken" zu geben. Als [[Grundannahmen_Staat#Historischer_Materialismus.2C_Basis_und_.C3.9Cberbau|historische Materialisten]] gehen wir davon aus, dass das gesellschaftliche Sein der Menschen ihr Bewusstsein bestimmt. Die Theorie von [[Grundannahmen_Staat#Wechselwirkung_zwischen_Basis_und_.C3.9Cberbau.3B_.E2.80.9Erelative_Selbst.C3.A4ndigkeit.E2.80.9C|Basis und Überbau]] besagt, dass die politischen und ideologischen Erscheinungen einer Zeit nicht aus sich selbst heraus erklärt werden können, sondern auf ihre materiellen Grundlagen zurückgeführt werden müssen. Um den Ursprung der revisionistischen Staatsauffassungen innerhalb der Arbeiterbewegung und die Verbreitung bürgerlicher Staatsillusionen in der Arbeiterklasse allgemein erklären zu können, bedarf es also einer Analyse der ökonomischen Basis des bürgerlichen Staats im entwickelten Imperialismus. Auf dieser Grundlage muss eine Untersuchung der konkreten Integrationsmechanismen durchgeführt werden. Aus diesem Ansatz ergeben sich folgende Teilfragen:

* Welche Rolle spielt die Herausbildung der Arbeiteraristokratie für das Eindringen bürgerlicher Staatsillusionen in die Arbeiterbewegung?
* Welche Rolle spielen Entwicklungsphasen der relativen Stabilität und des Friedens? (wie z.B. in den zwei Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg oder nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1960er und 1970er Jahren.)
* Welche Rolle spielt die Verbesserung des materiellen Lebensstandards breiterer Schichten der Arbeiterklasse für deren Bewusstseinsbildung (Stichworte: "Wirtschaftswunder" und "Konsumgesellschaft")? Wie hat sich die Klassenstruktur der deutschen Gesellschaft nach 1945 und schließlich nach 1989/90 verändert?
* Welche Rolle spielen konkrete Zugeständnisse und soziale Reformprogramme mit Tendenz zur "Demokratisierung" und "Verstaatlichung" innerhalb des Kapitalismus? (Wie in der BRD im Rahmen der keynesianischen Reformen der sozialliberalen Koalition von 1969-1982 und vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und der Systemkonkurrenz.)
* Welche Rolle spielen Sozialdemokratie und Gewerkschaften als Integrationsinstrumente? (In der BRD besonders durch die Ideologie der "Sozialpartnerschaft" und mit Hilfe der "Mitbestimmungs"-Apparate.)
* Welche Rolle spielt die Integration von Protestbewegungen in das parlamentarische System? (In der BRD z.B. in Form der GRÜNEN, durch die ein Teil der "68er"-Generation und der "Neuen Sozialen Bewegungen" integriert wurde.)
* Welche Bedeutung haben Partizipationsmöglichkeiten und Integrationssysteme auf den untersten Ebenen des bürgerlichen Staats? (z.B durch Einbindung verschiedenenr sozialer und politischer Akteure auf kommunaler Ebene sowie durch die Vergabe von Fördergeldern an Vereine etc.)

=== Bezug zu den Programmatischen Thesen ===
'''[Noch in Arbeit...]'''

=== Überschneidung mit anderen AGen ===
Die Vorarbeit einer konkreten Analyse der Veränderung der Klassenstruktur der BRD fällt in den Bereich der [[AG Klassenanalyse]].

=== Arbeitsschritte ===
Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. '''[Noch in Arbeit...]'''

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems?

2025-12-01T07:01:16Z

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[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Um Deutschlands Rolle in der Welt einordnen und eine effektive Strategie gegen den deutschen Imperialismus aufstellen zu können, ist es eine Voraussetzung, die Stellung Deutschlands im imperialistischen Weltsystem zu bestimmen. 
Wir sind bisher der Einschätzung, dass Deutschland sehr weit an der Spitze des imperialistischen Weltsystems, jedoch zumindest unterhalb der USA und Chinas zu verorten ist. In den nächsten Jahren wollen wir die genaue Stellung anhand verschiedener Aspekte, wie die Ökonomie, der Einfluss in Bündnissen und die militärische Stärke bestimmen. 
Dieser Komplex ist zudem eng verbunden mit der Frage nach der Rolle der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|BRD in zwischenimperialistischen Bündnissen]], insbesondere in der EU. Denn ohne Zweifel ist die Europäische Union für den deutschen Imperialismus ein Aktionsfeld von höchster strategischer Wichtigkeit. Der Einfluss Deutschlands in der EU ist ein maßgeblicher Faktor für dessen Einfluss auf der ganzen Welt. Es muss untersucht werden, inwieweit Deutschlands dominierende Rolle innerhalb der EU gefestigt, beziehungsweise anfechtbar ist.

In den letzten Jahren konnte eine nicht unbedeutende Aufrüstung und Fähigkeitserweiterung der Bundeswehr beobachtet werden – mit der Aggressivität des deutschen Imperialismus beschäftigt sich dieser [[Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr|Dissens]]. Dennoch ist Deutschland den USA, Russland und China militärisch weit unterlegen. Auch verfügt die Bundeswehr bisher noch nicht über dieselben qualitativen Fähigkeiten, wie andere Länder mit geringerem BIP. So verfügen beispielsweise Großbritannien und Frankreich über Flugzeugträger und Nuklearwaffen.

==Grundlagen und Arbeitsschritte==
Für die Bestimmung der Stellung Deutschlands im imperialistischen Weltsystem ist die Frage nach dem Anteil am Kapitalexport von besonderer Bedeutung. Weiter muss analysiert werden, inwiefern der deutsche Imperialismus heute über territoriale Einflussgebiete verfügt und wie groß dieser im Vergleich zu anderen Imperialisten ist. Grundlage dafür ist die Auseinandersetzung mit dem Konzept der [[Aufteilung der Welt]].

Die [[AG Deutscher Imperialismus]] wird „die Frage der gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der imperialistischen Kette" (Programmatische Thesen) untersuchen und mit einer solchen grundsätzlichen Charakterisierung der zwischenimperialistischen Beziehungen die Grundlage für unsere Analyse in dieser Frage legen. Außerdem wird sie Kriterien zur Bestimmung der Stellung von Staaten im imperialistischen Weltsystem erarbeiteten. Darüber hinaus muss der Positionsbestimmung des deutschen Imperialismus im imperialistischen Weltsystem zunächst die Klärung des Dissens zur [[Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität|Souveränität Deutschlands]] vorangehen, ebenso wie die Beantwortung der offenen Fragen der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Bündnisse der BRD]], [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]] und [[Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr|Aggressivität des deutschen Imperialismus]].

==Mitmachen==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen – dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen – in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]
[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Was ist die Rolle von Nation und Nationalismus im ideologischen Klassenkampf?

2025-12-01T07:01:16Z

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Wie im Dissens-Artikel zur Antinationalen Staatskritik dargelegt, gibt es innerhalb der deutschen Linken großen Dissens in der Frage der Einschätzung der Nation und im politischen Umgang mit nationalistischen Tendenzen innerhalb der Arbeiterklasse. Daraus ergeben sich folgende Teilfragen:

* Ist die Nation aus marxistischer Sicht vor allem als historisch gewachsene ökonomisch-politische Struktur, wie in Lenins und Stalins Begriff der Nation, oder doch eher als reines Überbauphänomen oder „Konstrukt“ der bürgerlichen Ideologie zu fassen, dass es primär ideologisch zu "dekonstruieren" gilt?
* Gibt es eine Tendenz zur Herausbildung eines "transnationalen" Proletariats (aufgrund von Mobilität, Migration etc.)? Wird das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Nation bzw. die Integrationskraft des Nationalismus dadurch abgeschwächt?
* Ist der Nationalstaat auch heute noch das wichtigste Integrationsinstrument, um das Proletariat politisch niederzuhalten und ideologisch an die Interessen Bourgeoisie zu fesseln? (Rolle des Nationalismus, Rassismus, imp. Kriege)
* Was ist der richtige Umgang mit dem Bewusstsein der Massen im Kampf gegen den bürgerlichen Nationalismus? Welche Bestandteile des nationalen Bewusstseins bzw. des Nationalgefühls müssen bekämpft, an welche kann fortschrittlich angeknüpft werden?
* In welchen Schichten und Fraktionen der Klasse spielt der Nationalismus eine besonders integrierende Rolle (z.B. eher in der Arbeiteraristokratie oder eher in den am stärksten prekarisierten Teilen)?
* Über welche staatlichen und halb-staatlichen ideologischen Apparate und Strukturen wird der bürgerliche Nationalismus am effektivsten in der Arbeiterklasse verbreitet? Welche Rolle spielen dabei das Bildungssystem, politische Parteien und Stiftungen, staatliche Großkampagnen ("Du bist Deutschland"), Sportvereine, die Bundeswehr etc.? Welche Rolle spielen außerdem, neben den Faschisten und „Rechtspopulisten“, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften bei der Verbreitung von Standortnationalismus und Sozialchauvinismus?
* Bilden Bourgeoisie und Proletariat eine "wirkliche Interessengemeinschaft"<ref>Diese Formulierung stammt vom "kommunistischen" Ums-ganze-Bündnis. Siehe dazu den Dissens-Artikel "Antinationale Staatskritik" und die dort zitierte Quelle: https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=%E2%80%9EAntinationale%E2%80%9C_Staatskritik#Thesen_und_Positionen</ref> in der Weltmarktkonkurrenz oder doch nur eine "illusorische Gemeinschaft"<ref>Siehe dazu die Grundannahmen Staat: https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=Grundannahmen_Staat#Der_Staat_als_.E2.80.9Eillusorische_Gemeinschaft.E2.80.9C</ref>, wie Marx und Engels betont haben? Hat das Proletariat also ein wirkliches materielles Interesse daran, dass die "eigene" Bourgeoisie im imperialistischen Weltsystem eine möglichst starke Position einnimmt? Oder verschärfen sich die Ausbeutungsbedingungen für die Arbeiterklasse unter Umständen sogar, je erfolgreicher sich das eigene Land im imperialistischen Konkurrenzkampf durchsetzt?

=== Bezug zu den Programmatischen Thesen ===
'''[Noch in Arbeit...]'''

=== Überschneidung mit anderen AGen ===
Die konkrete Analyse der ethnischen/nationalen Zusammensetzung der deutschen Arbeiterklasse und ihres Bewusstseinsstands fällt in den Bereich der [[AG Klassenanalyse]].

=== Arbeitsschritte ===
Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. '''[Noch in Arbeit...]'''

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Was ist die Rolle des Nationalstaats im entwickelten imperialistischen Weltsystem?

2025-12-01T07:01:16Z

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Marx unmd Engels formulierten im Kommunistischen Manifest ihre klassische Position zur Rolle der bürgerlichen Nationalstaaten im Klassenkampf (siehe dazu die [[Grundannahmen_Staat#Entstehung_des_b.C3.BCrgerlichen_Staats_als_Nationalstaat|Grundannahmen zum Nationalstaat]]). Jede Arbeiterklasse müsse zunächst den Kampf gegen die in ihrem Land jeweils national organisierte und ihre Macht durch den nationalen Territorialstaat ausübende Bourgeoisie führen. Proletarischer Internationalismus bedeutete, dass die jeweiligen nationalen Arbeiterklassen ein gemeinsames Interesse und einen gemeinsamen Klassengegener hatten, und nur durch den solidarischen zusammenschluss und die gegenseitige Hilfe siegreich sein konnten: "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" Lenins Imperialismustheorie und die auf dieser Grundlage entwickelte Strategie der Kommunistischen Internationale betonten seit Beginn des 20. Jahrhunderts die Rolle der unterdrückten Völker und Nationen (z.B. in den Kolonien), die mit dem Proletariat der imperialistischen Zentren gegen den selben Feind kämpften: die imperialistische Bourgeoisie der kapitalistischen Länder und ihren Nationalstaat, der nun zugleich als Kolonialstaat auftrat (siehe: Grundannahmen [[Grundannahmen_Staat#Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_im_Imperialismus|Staat und Imperialismus]]).
Spätestens seit den 1990er Jahren vertreten viele linke und soziale Bewegungen, aber auch sich kommunistisch nennende Parteien, die Position, im Zeitalter der sog. "Globalisierung" seien das Kapital und mit ihm die Bourgeoise "transnational" geworden. Der Nationalstaat, so eine häufige Schlussfolgerung, habe dadurch seine Souveränität verloren und sei nicht mehr das Herrschaftsinstrument der nationalen Bourgeoisien, sondern allenfalls der Transmissionsriemen, der die Interessen des "transnationalen Kapitals" auf nationaler Ebene durchsetze. Die wirklichen Entscheidungen würden in den supranationalen Institutionen und Organisationen getroffen (G8, G20, EU, IWF, WTO, Weltbank etc.). Diese Analysen haben weitreichende strategische Konsequenzen, nicht zuletzt was die Einschätzung des Charakters des bürgerlichen Nationalstaats angeht. Daraus ergeben sich Teilfragen:

* Ist die Bourgeoisie auch heute noch wesentlich national organisiert? Oder gibt es mittlerweile ein "transnationales Kapital" und dadurch eine "transnationale Bourgeoisie", die sich von ihren nationalen Interessen und dem Nationalstaat vollständig abgelöst hat?
* Ist der Nationalstaat immer noch das wichtigste Machtinstrument der Bourgeoise? Oder haben sich auch die Strukturen der Klassenherrschaft und der staatlichen Regulation der Kapitalakkumulation "transnationalisiert"?
* Welche Rolle spielen zum Beispiel supranationale Institutionen wie IWF, Weltbank, WTO und NATO gegenüber den Nationalstaaten? Hat sich die "transnationale Bourgeoisie" in diesen Institutionen einen eigenen "Weltstaat" über den Nationalstaaten geschaffen? Hat der Nationalstaat dadurch seine Souveränität verloren? Oder handelt es sich hier um imperialistische Bündniskonstellationen, in deren Rahmen die jeweiligen Staaten und nationalen Bourgeoisien ihre Interessen gegen die ihrer Konkurrenten durchsetzen?
* Was bedeutet die zunehmende Internationalisierung der Überwachungs- und Repressionsbehörden (NSA, Interpol, Frontex, etc.) für die revolutionäre Bewegung?
* Je nach dem, wie die vorangegangenen Teilfragen beantwortet werden: Wie verändert sich dadurch der charakter des bürgerlichen Staats im Imperialismus? Bleibt er nach wie vor nationaler Terrotorialstaat, der im Wesentlichen die Interessen einer nationalen Bourgeoisie vertritt und die Arbeiterklasse im Innern sowie in seinen außerterritorialen Einflusssphären niederhält? Oder ist der bürgerliche Staat mittlerweile so stark mit dem imperialistischen Weltsystem verflochten, dass er seinen nationalen Charakter verloren hat, Teile seiner Kompetenzen an supranationale imperialistische Bündnisstrukturen abgegeben hat und nicht mehr allein auf seinem nationalen Territorium besiegt werdne kann? Ändert das etwas an der klassischen strategischen Einschätzung, dass die Proletarier in jedem Land zunächst den Kampf gegen "ihre" Bourgeoisie und "ihren" nationalen Staat führen müssen?
* Ist "Sozialismus in einem Land" als notwendige strategische Etappe unter diesen Bedingungen noch möglich? Oder muss der "transnationale Staat" des imperialistischen Weltsystems als ganzer in einer "Weltrevolution" geschlagen werden?

=== Bezug zu den Programmatischen Thesen ===
'''[Noch in Arbeit...]'''

=== Überschneidung mit anderen AGen ===
In allen hier aufgelisteten Fragen gibt es große Überschneidungen mit der [[AG Politische Ökonomie]] und der [[AG Deutscher Imperialismus]]. Alle Fragen, die die "Transnationalisierung" des Kapitals und das "imperialistische Weltsystem" betreffen, müssen in diesen AGen bearbeitet werden. Die Schlussfolgerungen auf den Charakter des bürgerlichen Nationalstaats müssen abschließend gemeinsam gezogen werden.

=== Arbeitsschritte ===
Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. '''[Noch in Arbeit...]'''

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Was hat es mit der linken Sozialdemokratie auf sich?

2025-12-01T07:01:16Z

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== Worum geht's?==
In der kommunistischen Bewegung wurde seit der Abspaltung von der Opportunistischen Arbeiterbewegung oft zwischen den linken Sozialdemokraten, die eigentlich ein ehrliches Interesse am Sozialismus hätten, und den rechten Sozialdemokraten, die sich offen auf die Seite der Bourgeoisie stellten. Oft ist dies mit der Vorstellung verknüpft, dass die "Basis" eher links, die Führung hingegen rechts sei, und man diese deshalb auch gegeneinander ausspielen könne.

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Was genau bedeutet "relative Selbständigkeit" des Staates?

2025-12-01T07:01:16Z

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Zahlreiche Kontroversen in der Staatsfrage gehen auf Dissense zurück, die sich aus den unterschiedlichen Interpretationen des Begriffs der "relativen Selbständigkeit" (siehe [[Grundannahmen_Staat#Wechselwirkung_zwischen_Basis_und_.C3.9Cberbau.3B_.E2.80.9Erelative_Selbst.C3.A4ndigkeit.E2.80.9C|Grundannahmen]]) des bürgerlichen Staates ergeben. Die Kernthese der bürgerlichen Staatstheorie z.B. besagt, der Staat stehe über den Klassen und verkörpere auf grundlage demokratischer Mehrheitsverhältnisse und für alle Bürger gleichermaßen geltender Rechte das "Allgemeinwohl" der Gesellschaft. Der Staat ist aus dieser Sicht also eine an sich klassenneutrale Instanz, auch wenn sich in ihm je nach Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse die Interessen der einen oder der anderen Gruppe stärker durchsetzen können. Diese Sichtweise geht also von einer nicht nur "relativen", sondern sehr weitreichenden Selbständigkeit des Staates aus. Ähnliche Tendenzen, wenn auch zum Teil im Vokabular des Marxismus vorgetragen, finden sich bei einigen Vertretern der "Staatsableitung" oder beim Gegenstandpunkt, wo der Staat stets als eigenständiges Subjekt auftritt (siehe [[Staatsableitung,_der_Staat_als_Subjekt_und_Poulantzas_Kritik_an_der_Staatsableitung|Dissens Staatsableitung]]). Die Kommunistische Organisation positioniert sich in ihren Programmatischen Thesen (siehe unten) klar gegen alle Tendenzen, die von einer klassenneutralität des bürgerlichen Staates ausgehen. Dennoch ergeben sich aus dem Problemzusammenhang der "relativen Selbständigkeit" des Staates eine Reihe zu klärender Teilfragen:

* Was bedeutet "relative Selbständigkeit" des bürgerlichen Staates gegenüber einzelnen Kapitalfraktionen?
* Was bedeutet "relative Selbständigkeit" des bürgerlichen Staates gegenüber den politischen Parteien?
* Ist der Staatsapparat "relativ Selbständig" im Sinne eines eigenen Erhaltungs- und Reproduktionsinteresses seiner Mitglieder (haben z.B. Beamte eine Art eigenes, von dem der Bourgeoisie zu unterscheidendes "Klasseninteresses", das Teile des Staatsapparats bestimmt)?
* Was genau bedeutet die "relative Selbständigkeit" des Überbaus gegenüber der Basis? Was bedeutet das für die marxistische Ideologie- und Erkenntnistheorie und das Bewusstsein der Arbeiterklasse? In welchem Sinne wirkt der Überbau zurück auf die Basis und beeinflusst deren Entwicklung?
* Hat der Staat eine "relative Selbständigkeit" gegenüber den ökonomischen und historischen Bewegungsgesetzen, auch wenn sich die Ökonomie in "letzter Instanz" als Notwnedigkeit durchsetzt?
* Etc.

=== Bezug zu den Programmatischen Thesen ===
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=== Überschneidung mit anderen AGen ===

=== Arbeitsschritte ===
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Warum konnte sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende 19. Jhd. So schnell entwickeln?

2025-12-01T07:01:16Z

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[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

Die Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland wurde lange Zeit durch Kleinstaaterei und die nicht beseitigten feudalen Überreste gebremst. Trotzdem sehen wir eine rasante Entwicklung des deutschen Monopolkapitals gegen Ende des 19. Jahrhunderts. So lesen wir in Lenins Werk zum Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus:
{{Zitat |Über die Schnelligkeit der ökonomischen Entwicklung Deutschlands sagt Riesser, der Verfasser des Werkes über die deutschen Großbanken: 'Der nicht gerade langsame Fortschritt der vorigen Epoche (1848-1870) verhält sich zu der Schnelligkeit, mit der Deutschlands Gesamtwirtschaft und mit ihr das deutsche Bankwesen in dieser Periode (1870-1905) vorwärtskam, etwa so, wie das Tempo der Postkutsche des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation zu dem Fluge des heutigen Automobils [...]'<ref>Lenin 1961-1964, S. 306.</ref>|}}

Wenn wir als AG diese Entwicklung untersuchen wollen, müssen wir auch erforschen, ob die These der sogenannten <q>besonderen Aggressivität des zu spät Gekommenen</q> zutrifft:
{{Zitat|Der territorialen Zersplitterung entsprach die politische wie ökonomische Rückständigkeit. Daher kam Deutschland zwar bei der Aufteilung des kolonialen Kuchens unter den imperialistischen Ländern zu spät, verfügte jedoch nach Beginn einer forcierten Industrialisierung über bei Weitem modernere Produktionsanlagen als seine Konkurrenten. Damit begannen sich die internationalen ökonomischen Kräfteverhältnisse zu verschieben.<ref>Woydt, Johann 2018, S.11.</ref>|}}

Fritz Klein stellt die Entwicklung des Staats ähnlich dar:
{{Zitat|Ging es bis in die 60er Jahre des 19. Jahrhunderts vor allem um die Beseitigung der territorialen Zerspöitterung, so in der Zeit des Imperialismus um den Kampf des Monopolkapital und Militairsmus.<ref>Klein, Fritz 1977, S. 2.</ref>|}}

Wie war diese Entwicklung möglich? War sie durch bestimmte Besonderheiten in den damaligen ökonomischen und politischen Kräfteverhältnissen möglich oder war gar die besondere geographische Lage Deutschlands entscheidend? Welche Schlüsse lassen sich daraus für die Gegenwart und Zukunft des deutschen Imperialismus ziehen?
Teilfragen dieser Analysen sind bspw. die Rolle des deutsch-französischen Kriegs und der darauffolgenden französischen Reparationszahlungen. Weiter ist die Rolle der <q>Großen Depression</q> und des Gründerkrachs und wie sie die Dynamik der Entwicklung verschiedener europäischer Staaten hat, zu analysieren<ref>Biermann / Klönne 2009, S.11.</ref>.

Deutsche Kommunisten und Kommunistischen scheinen sich außerdem einig zu sein, dass die Art und Weise, wie die deutsche Revolution 1848/49 verlief, besondere Bedeutung für die Entstehung des Nationalstatts hatte:
{{Zitat|Der Hauptunterschied zwischen dem französischen und deutschen Weg der bürgerlichen Revolution bestand darin, dass als Ergebnis in Frankreich zunächst die Republik und die volle Entfaltung der bürgerlichen Freiheit stand während in Deutschland 39 Einzelstaaten, eher lose und in ständiger Feindschaft um die Vorherrschaft rangen, Preußen sich schließlich durchsetzte, und die Monarchie ungebrochen blieb. Es kam wie Lenin es formulierte: 'Zum Triumph des Polizeiwachtmeisters und des Feldwebels'.<ref>Marx, Stefan 2011.</ref>|}}

Und Werner Biermann stellt fest, dass im Nachhinein die Herrschaft der Feudalklassen eine wichtige Rückwirkung auf die ökonomische Dynamik des Agrar-und Industriebereichs sowie auf die Eindämmung der Arbeitskämpfe hatte, auch auf die Entwicklung des Militärkomplexes, den er als Hauptinstrument der deutschen Weltmachtambitionen bezeichnet.

Unerlässlich zur Beantwortung dieser Fragen sind unsere Grundannahmen zur Entstehung des deutschen Nationalstaates.
Für die Klärung der Frage nach der rasanten Entwicklung ist es notwendig, sich die entsprechenden historischen Quellen anzuschauen und auch Vergleiche zu anderen Staaten, etwa Frankreich, zu ziehen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
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== Literatur zum Thema ==

Biermann, Werner / Klönne, Arno: Ein Spiel ohne Grenzen. Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute, Köln 2009.

Klein, Fritz: Deutschland von 1897/98 bis 1917. Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution, Berlin 1977.

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, Berlin 1961-64.

Marx, Stefan: Geschichte der deutschen Bourgeoisie von den Bauernkriegen bis heute. 1. Teil: Von den Bauernkriegen 1525 bis zur Reichsgründung 1871, in: offen-siv 2011/06, URL: http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/offen098.html (4.1.2019).

Woydt, Johann: Der deutsche Imperialismus, oder: Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg! Referat, gehalten im Rahmen des marxistisch-leninistischen Fernstudiums von KPD und offen-iv, veröffentlicht in offen-siv 2018/08, URL: https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2018/10/offensiv8-2018-September-Oktober.pdf (4.1.2019).

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Warum kann der imperialistische Staat nicht "demokratisiert" und zum Frieden gezwungen werden?

2025-12-01T07:01:16Z

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Die Strategie und Taktik vieler linker und sich kommunistisch nennender Parteien und Bewegungen geht von einem mehr oder weniger großen Reformspielraum aus, zu dessen Ausnutzung der imperialistische Staat durch politischen Druck gezwungen werden kann. Forderungen nach einer "Politik des Friedens", nach "Abrüsten statt Aufrüsten"<ref>"Abrüsten statt Aufrüsten" ist der Name eines Aufrufs bzw. einer Unterschriftenkampagne, die von zahlreichen bürgerlichen Politikern, aber auch von den DGB-Gewerkschaften und der DKP unterstützt wird. Link: https://abruesten.jetzt/</ref> oder nach einem Austritt aus bzw. der Auflösung der NATO, wie sie in der Friedensbewegung, der DKP und der Linkspartei in zahlreichen Variationen vertreten werden, erzeugen den Eindruck, als könne der imperialistische Staat durch politischen Druck zum Frieden gezwungen werden. Aus unserer Sicht widerspricht das der Wesensbestimmung des Imperialismus, wie sie von Lenin und später von der Kommunistischen Internationale ausgearbeitet wurde. Der marxistisch-leninistische Imperialismusbegriff beschreibt nicht eine besonders aggressive Außenpolitik, für die sich eine bürgerliche Regierung entscheidne kann oder nicht, sondern ein Entwicklungsstadium des Kapitalismus mit bestimmten objektiven Gesetzmäßigkeiten. Imperialistische Bündniskonstellationen können nur vorübergehend stabil bleiben. Der Frieden dient nur als Verschnaufpause und zur Vorbereitung des nächsten Kriegs um die Neuaufteilung der Welt. Der imperialistische Staat kann auf den Krieg als Mittel zur durchsetzung seiner Interessen nicht verzichten. Daraus ergeben sich Teilfragen:

* Bis zu welchem Grad hängt die "Friedensfähigkeit" des imperialistischen Staats von seinen inneren Kräfteverhältnissen ab und kann politisch beeinflusst werden?
* Und bis zu welchem Grad ist sie durch die objektiven kapitalistischen Bewegungsgesetze und die Erfordernisse der imperialistischen Konkurrenz determiniert?
* Welche Rolle spielt der Zugzwang innerhalb imperialistischer Bünndisse?
* Wie groß ist also der taktische Spielraum der bürgerlichen Regierungen (z.B.Sanktionspolitik vs. militärische Mittel)? Welchen Einfluss können politische Kämpfe im Rahmen der bürgerlichen Demokratie innerhalb dieses Spielraums wirklich entfalten?
* Etc.

=== Bezug zu den Programmatischen Thesen ===
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=== Überschneidung mit anderen AGen ===
[[AG Politische Ökonomie]]

=== Arbeitsschritte ===
Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. '''[Noch in Arbeit...]'''

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Warum gab es nach der Konterrevolution in der ehemaligen DDR so viele Nazis?

2025-12-01T07:01:16Z

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== Worum geht's ==
Warum und wie kam es dazu, dass nach der Konterrevolution so viele Faschisten in den Neuen Bundesländern auftauchten und aktiv wurden?

== Arbeitsschritte ==

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Warum bleibt der bürgerliche Staat auch im Monopolkapitalismus "ideeller Gesamtkapitalist"?

2025-12-01T07:01:16Z

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Zurück zu [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Wie im Dissens-Artikel zur [http://%E2%80%9EAntimonopolistische_Demokratie%E2%80%9C_(DKP) "Antimonopolistischen Demokratie"] exemplarisch gezeigt, ist die Frage nach dem Charakter des bürgerlichen Staats im Stadium des Monopolkapitalismus von großer strategischer Bedeutung. Eine Analyse, die davon ausgeht, dass der Staat vollständig unter die Kontrolle der Monopole geraten ist und nur noch als deren Machtinstrument fungiert - nicht mehr als "ideeller Gesamtkapitalist" - kann sehr weitreichende Schlussfolgerungen nach sich ziehen. Im Fall der Antimonopolistischen Strategie z.B. die Schlussfolgerung, dass alle "nichtmonopolistischen Schichten", darunter auch die "kleine und mittlere Bourgeoisie", zumindest potentiell in Widerspruch zum Monopolkapital und dem von ihm kontrollierten Staat stehen. Daraus leitet die DKP die Möglichkeit eines "antimonopolistischen Bündnisses" und die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" ab. Die KO vertritt im Gegensatz dazu die These (siehe unten), dass der Staat auch im imperialistischen Stadium des Kapitalismus weiterhin als "ideeller Gesamtkapitalist" fungiert. Aus diesem Problemzusammenhang ergeben sich eine Reihe noch zu klärender Teilfragen:

* Ist die schematische Trennung zwischen Monopolkapital und "nichtmonopolistischem" Kapital aufrecht zu erhalten oder muss nicht vielmehr von einer so starken Verflechtung zwischen Monopolen und kleineren Unternehmen ausgegangen werden, dass deren Profitinteressen nicht getrennt voneinander gesehen werden können?
* Hat sich das Monopolkapital den bürgerlichen Staat tatsächlich vollständig unterworfen?
* Wenn ja, warum fungiert der bürgerliche Staat trotzdem als "ideeller Gesamtkapitalist"? Warum muss er auch die widersprüchlichen Interessen der konkurrierenden Monopole zu einem strategischen Gesamtinteresse organisieren?
* Über welche Mechanismen integriert der bürgerliche Staat auch das kleine und mittlere Kapital und das Kleinbürgertum in den herrschenden Block und die Gesamtstrategie der Monopole?
* Über welche konkreten Mechanismen setzen bestimmte Kapitalfraktionen im Staat ihre Interessen gegen andere durch? (Lobbyismus, Verflechtung, ökonomischer Zwang, etc.)
* In welchen Fällen setzt der Staat die Interessen der Monopole gegen die kleine und mittlere Bourgeoisie durch? Und wie profitieren kleine und mittlere Unternehmen von der Stärke der Monopole im eigenen Land?
* Stehen die "nicht-monopolistischen" Teile der Bourgeoisie im Widerspruch zum "Staat der Monopole"?
* Etc.

=== Bezug zu den Programmatischen Thesen ===
'''[Noch in Arbeit...]'''

=== Überschneidung mit anderen AGen ===
[[AG Politische Ökonomie]] und [[AG Deutscher Imperialismus]]

=== Arbeitsschritte ===
Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. '''[Noch in Arbeit...]'''

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Offene Frage]]
[[Kategorie: Offene Frage AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Wann sprechen wir von einer faschistischen Bewegung?

2025-12-01T07:01:16Z

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== Worum geht es? ==
[Noch in Arbeit...] Welche Kriterien müssen gegeben sein, dass wir eine politische Bewegung als faschistisch bezeichnen können? Stehen dabei vor allem ideologische Merkmale im Fordergrund (z.B. Antisemitismus)? Sind Organisationsform ("Führerprinzip") und Verhältnis zu Gewalt (z.B. paramilitärische Strukturen) die ausschlaggebenden Kriterien? Welche Rolle spielt das Verhältnis zum bürgerlichen Staat, zur Verfassung und zur Legalität? Sprechen wir nur von Faschismus, wenn es um Bewegungen mit einer sozialen Massenbasis geht? etc...

== Fragen und Aufgaben ==
[Noch in Arbeit...]

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[[Kategorie: Offene Fragen]]

Voraussetzungen zur Überwindung der Warenproduktion

2025-12-01T07:01:16Z

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== Einleitung ==
<q>Die aller Wahrscheinlichkeit nach eintretende Revolution des Proletariats wird also nur allmählich die jetzige Gesellschaft umgestalten und erst dann das Privateigentum abschaffen können, wenn die dazu nötige Masse von Produktionsmitteln geschaffen ist </q><ref>Engels: Grundsätze des Kommunismus, MEW Band 4, S. 372.</ref>, schrieb Engels im Jahre 1847.

Schon damals erkannten Marx und Engels, dass die Machtübernahme der Arbeiterklasse noch nicht unmittelbar die Abschaffung des Privateigentums, die Überwindung der Warenproduktion bewirken kann, sondern zuerst die materiell-technische Basis, also bestimmte Voraussetzungen, hergestellt werden müssen.
Der Disput darum, ab wann die Voraussetzungen für die Abschaffung von Privateigentum, Markt und Geld, für die Überwindung der Warenproduktion geschaffen sind, drückt sich seit der Oktoberrevolution in Russland in unterschiedlichen Diskussionen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung aus.

Auf der einen Seite steht die Frage, ob die Machtübernahme des Proletariats, also die Revolution, zu einem gegebenen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll ist. Es scheint schließlich unklar, ob die Voraussetzungen für eine sich voll entfaltende sozialistische Ökonomie überhaupt vorhanden sind, bzw. mittelfristig geschaffen werden können. Wenn dabei zudem die Einschätzung getroffen wird, dass der Kapitalismus die Voraussetzungen für die Überwindung der Warenproduktion auf ökonomischem Gebiet noch besser herstellen kann als weniger entwickelte Formen der Planwirtschaft, äußert sich dies meist in konterrevolutionären Tendenzen.

Auf der anderen Seite muss geklärt werden, ob innerhalb bestehender sozialistischer Projekte eine entwickelte zentrale Planwirtschaft ein Ziel sein kann oder aufgrund fehlender Voraussetzungen langfristig auf den Markt zurückgegriffen werden muss.

An dieser Stelle bekommt der Dissens für uns eine besondere Relevanz, da er sich etwa in den aktuellen Diskussionen um die Einschätzung des Charakters der VR China und Vietnams widerspiegelt. Die angeblich mittel- bis langfristige Alternativlosigkeit des Wertgesetzes wird hier meist aus angeblich fehlenden Voraussetzungen für die Alternative, die Arbeitszeitrechnung, erklärt. Eine voll entwickelte zentrale Planwirtschaft wird vorerst als unmöglich abgetan, weniger reife Formen der Planwirtschaft in denen etwa noch Ware-Geld-Beziehungen herrschen, als zu widersprüchlich, defizitär und ineffizient im Vergleich zur kapitalistischen Produktionsweise eingeschätzt.

Die praktische Schlussfolgerung dieser Analyse ist einerseits, dass etwa die kapitalistische Produktionsweise in China und Vietnam als notwendig eingeschätzt und ihrem Entwicklungsstand adäquat verteidigt wird. Andererseits wird implizit die Sinnhaftigkeit der sozialistischen Revolution infrage gestellt, wenn doch die sozialistische Produktionsweise noch gar nicht sinnvoll hergestellt werden könne. Aufgrund der weitreichenden Folgen der verschiedenen Ansichten, bis hin zu konterrevolutionären Auffassungen, ist die Klärung dieser Frage für uns von großer Dringlichkeit.

Wir möchten diesen Dissens eingrenzen und ihn auf die ökonomischen Voraussetzungen und die Klassenzusammensetzung spezifizieren. Zentrale Momente werden hier der Grad der Produktivkraftentwicklung und der Grad der Entwicklung des Proletariats sein. Die Voraussetzungen der politischen Umwälzung werden von der AG „Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei“ bearbeitet. Die Frage der Möglichkeit des Sozialismus in einem Lande wird in dem Dissens „[[Weltrevolution vs. Revolution in einem Lande]]“ behandelt. Die Widersprüche, die zum Sozialismus drängen, werden von den AGen „Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei“ und „Wissenschaft“ bearbeitet. Wir fokussieren uns nur auf die Voraussetzungen zur Überwindung der Warenproduktion. Dabei gehen wir davon aus, dass in einer vollständig entwickelten sozialistischen Planwirtschaft die Warenproduktion überwunden wurde und benutzen Bezeichnungen wie entwickelte sozialistische Ökonomie oder Überwindung der Warenproduktion deshalb synonym.
 

====Ansichten von Marx, Engels und Lenin====
 
Marx, Engels und Lenin gehen grundsätzlich davon aus, dass die Warenproduktion nicht unmittelbar nach der Machtübernahme des Proletariats überwunden werden kann, denn gewisse Voraussetzungen müssen vorher geschaffen werden. Logisch ist zunächst, dass die Überwindung der Warenproduktion ein allumfassendes gesellschaftliches Eigentum voraussetzt, da es keine eigenständigen ökonomischen Subjekte, kein Privateigentum mehr geben darf. Sowohl bürgerlicher, als auch kleinbürgerlicher und genossenschaftlicher Besitz muss also überwunden werden. In der Sowjetunion wurde zwar nie der Punkt erreicht, an dem die Warenproduktion vollends überwunden wurde, der Entwicklungsweg war jedoch lange klar. Bauern und kleine Selbstständige sollten sich Schritt für Schritt zu Genossenschaften zusammenschließen, die Genossenschaften sollten sich schließlich in Staatsbetriebe verwandeln. Das langfristige Ziel war das gesellschaftliche Eigentum. Wo Marx und Engels darauf aufbauend noch sehr abstrakt etwa von „der dazu nötigen Masse von Produktionsmitteln“ sprachen, konkretisierte Lenin die Voraussetzungen und schärfte seine Ansichten anhand der gemachten Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus in Russland. Für ihn sind die umfassende und universale Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der Produkte, sowie der hohe Grad an Arbeitsproduktivität wesentliche Voraussetzungen für die sozialistische Ökonomie. Konkrete Hauptvoraussetzungen seien daher unter anderem eine maschinelle Großindustrie, sowie ein entwickeltes Transport- Kommunikations- und Volksbildungswesen. (vgl. Lenin: Gesammelte Werke, Bd. 36, S. 131, russ. und Lenin. Über die materiell-technische Basis des Kommunismus. APN-Verlag, Moskau: 1970, S. 26 f)
Fernerhin müssten die Produktivkräfte so weit entwickelt sein, dass eine planmäßige gesamtstaatliche Organisation und Entwicklung der Wirtschaft möglich wird um zum Einhalten einer einheitlichen Norm in der Erzeugung und Verteilung der Produkte anzuhalten. (vgl. Lenin: Über „linke“ Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit. Werke, Bd. 27,
S. 332).
Zusammenfassend sind die wesentlichen Voraussetzungen für eine sozialistische Ökonomie bei Lenin also die Entwicklung und Zentralisierung der Produktion zur maschinellen Großindustrie, ein hohes Maß an ökonomischer Vernetzung (Transport, Kommunikation) und ein entwickeltes Volksbildungswesen in dem Maße, dass eine planmäßige gesamtstaatliche Organisation und Entwicklung der Wirtschaft möglich wird.
Wir behalten dabei im Hinterkopf, dass je weniger Geltung das Wertgesetz in der Ökonomie hat, desto bewusster auch die Ökonomie eigenständig geplant werden muss, bzw. desto mehr Informationen über die Produktion und Distribution eingeholt und verarbeitet werden müssen. Dass dazu Zentralisierung, einheitliche Normen und eine funktionierende Rechnungsführung und Kontrolle von Produktion und Distribution notwendig sind und waren, scheint einleuchtend. Unter anderem diese Annahmen veranlassten Lenin sogar dazu, in Russland ab 1921 die "Neue Ökonomische Politik" (NÖP) einzuführen, in der sich in einem staatskapitalistischen Rahmen vorerst die Produktivkräfte weit genug entwickeln sollten, bevor der weitere Aufbau der sozialistischen Ökonomie angegangen werden konnte.
Hier aber enden bereits die grundsätzlichen Annahmen von Marx, Engels und Lenin zu den Voraussetzungen für eine entwickelte zentrale Planwirtschaft. Dieser, vor allem in der Fokussierung auf die Überwindung der Warenproduktion, wurde sich schließlich in deren Lebzeiten nicht in einem so relevanten Maße angenähert, dass deren Vorstellungen konkretere Züge hätten annehmen können. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Voraussetzungen, die Lenin für eine sozialistische Ökonomie nennt, notwendige aber nicht hinreichende Bedingungen für die Überwindung der Warenproduktion sind.
 

====Ansichten von Kunzmann====
 
Marcel Kunzmann hat in seinem Buch "Theorie, System & Praxis des Sozialismus in China" die These, der Überwindung der Warenproduktion fehlten bis auf unbestimmte Zeit die ökonomischen Voraussetzungen, besonders prägnant dargelegt und wird deshalb an dieser Stelle von uns als Bezugspunkt gewählt. Kunzmann postuliert dabei das faktische Scheitern jedes Versuchs eine Ökonomie ohne Rücksichtnahme auf das Wertgesetz aufzubauen, wie es sich etwa in der Sowjetunion spätestens ab den 1950er Jahren oder in China konstant bis zur erneuten Einführung von privatem Kapital unter Deng Xiaoping gezeigt hätte, sich aber früher oder später in allen Diskussionen und Reformen sozialistischer Länder ausdrückte. Er begreift die Einführung des privaten Kapitals deshalb als allgemeine und notwendige Reaktion der sozialistischen Staaten auf den Widerspruch zwischen dem Stand der Produktivkraftentwicklung und der inadäquaten und defizitären sozialistischen Produktionsweise, die die realsozialistischen Länder erreicht haben, sowie der Unmöglichkeit mittelfristig reifere Formen der zentralen Planwirtschaft herzustellen. Das größte Problem in der sozialistischen Ökonomie sieht Kunzmann in der Wertbestimmung. Ohne Marktinformationen, ohne das Wertgesetz, wäre keine wertmäßige Bestimmung der Produktion und damit keine kohärente Planung möglich, so Kunzmann.
Voraussetzungen für die Ablösung des Wertgesetzes und die Überwindung der Warenproduktion seien deshalb folgende drei Reduktionen:
*Die Umrechnung von toter Arbeit in lebendige Arbeit.
*Die Umrechnung von einfacher in komplizierte Arbeit.
*Eine Formel, die den individuellen Aufwand präzise auf den gesellschaftlichen Durchschnitt ummünzen kann (vgl. Kunzmann: Theorie, System und Praxis des Sozialismus in China, S. 23)
 
Ferner müsste laut Kunzmann <q>nicht nur die individuelle Produktivität jedes Arbeiters in jedem Betrieb (auch bei geistiger Arbeit und im Dienstleistungssektor) absolut objektiv messbar gemacht und vergleichbar werden, sondern auch ein Modell gefunden werden das sämtliche Produktströme, auch diejenigen in den Außenhandelsbeziehungen, kohärent abbilden kann</q><ref> (ebenda)</ref>. Außerdem sei es notwendige Voraussetzung, dass flächendeckend gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln existiert.
Kunzmann bezweifelt zwar, dass die Arbeitszeitrechnung einmal die Rolle des Wertgesetzes übernehmen könne, stellt aber mögliche Potentiale in der Digitalisierung der Produktion und den Entwicklungen auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz in Aussicht.
Die Voraussetzungen, die Kunzmann hier für die voll entwickelte zentrale Planwirtschaft bestimmt, leiten sich aus seiner Vorstellung von einer entwickelten sozialistischen Ökonomie selbst ab. Er geht von einer Ökonomie aus, die den Wert als Maß und nicht die Arbeitszeit nutzt, auch wenn er von einer Arbeitszeitrechnung spricht. Dies hat letztlich weitreichende Folgen für die Voraussetzungen zur Überwindung der Warenproduktion. Werden nämlich etwa die Produkte nicht nach der Arbeitszeit (mit eventuellen, nicht wertgebundenen Abweichungen der „Stunde“, siehe Cockshott/Cottrell) verteilt, sondern wertgebunden nach der Quantität und Qualität der Arbeit, so müsste tatsächlich die individuelle Produktivität jedes einzelnen Arbeiters absolut objektiv messbar und vergleichbar gemacht werden können um die individuelle Wertschöpfung seiner Arbeit bestimmen zu können. (Siehe hierzu auch den Dissens „[[Distribution im Sozialismus]]“). Es wäre ein Modell der individuellen Kontrolle jeder Form von Arbeit notwendig, welches bisher tatsächlich wenig denkbar scheint. Vor allem die (mittelbare) Wertbestimmung der Arbeit in nicht-wertschaffenden Sektoren scheint mitunter aufgrund fehlender Indikatoren und Barometer kaum möglich. Ebenso sieht es mit den Komplikationen des Umrechnens von einfacher in komplizierte Arbeit und der angeblichen Notwendigkeit einer Formel, die den individuellen Aufwand präzise auf den gesellschaftlichen Durchschnitt ummünzen kann, aus. All diese komplikationsbehafteten Voraussetzungen leiten sich aus der Vorstellung eines Sozialismus ab, in dem der Wert als Maß gilt und nicht die Arbeitszeit.
Voraussetzungen die er anmerkt, die jedoch auch für eine reine Arbeitszeitrechnung notwendig, oder zumindest sehr vorteilhaft wären, sind die Möglichkeit der Umrechnung von toter Arbeit in lebendige Arbeit, ein Modell das sämtliche Produktströme, auch diejenigen in den Außenhandelsbeziehungen, kohärent abbilden kann, sowie das flächendeckende gesellschaftliche Eigentum.
 

====Ansichten der KKE====
 
Entgegen der Sozialismusvorstellung die Kunzmann vertritt, geht die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) von einer Arbeitszeitrechnung aus. In ihrem Programm schreiben sie:
<q>Der Zugang zum Teil des gesellschaftlichen Produktes, das 'nach der geleisteten Arbeit' verteilt wird, wird vom individuellen Arbeitsbeitrag jedes Einzelnen zur gesamtgesellschaftlichen Arbeit bestimmt, ohne dass die Arbeit in komplexe oder einfache, manuelle oder nicht-manuelle unterschieden wird. Maß des individuellen Beitrages ist die Arbeitszeit, die vom Plan auf der Grundlage der gesamten Bedürfnisse der gesellschaftlichen Produktion und der materiellen Bedingungen des Produktionsprozesses bestimmt wird </q><ref>vgl. Dissens „Distribution im Sozialismus“</ref>.
Eine solche Ökonomie hätte nur zur Voraussetzung, dass tote Arbeit in lebendige Arbeit umgerechnet werden kann, die Produktströme (auch in Außenhandelsbeziehungen) kohärent abgebildet werden können und flächendeckend gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln existiert, denn die Wertschöpfung der individuellen Arbeit muss hier nicht mehr berechnet werden.
Entsprechend der unterschiedlichen Sozialismusvorstellung, geht die KKE auch davon aus, dass es grundsätzlich möglich ist, die zentrale Planwirtschaft aufzubauen. Ein zentrales Argument der KKE, womit sie diese These bestärkt, ist außerdem die Dialektik von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, also dass die sozialistische Produktionsweise die Produktivkräfte freisetzt und daher die materiellen Voraussetzungen des Sozialismus zum Teil unter der Planwirtschaft erst geschaffen werden. Diese These steht im Widerspruch zu z.B. den Annahmen Kunzmanns und muss von uns empirisch geprüft werden.
Wir können erkennen, dass die unterschiedlichen Einschätzungen zur Möglichkeit der Überwindung der Warenproduktion, einer Ökonomie ohne Privateigentum, Markt und Geld, aus den unterschiedlichen Vorstellungen entspringen wie diese entwickelte sozialistische Ökonomie denn auszusehen hat.
 

====Ansichten von Cockshott/Cottrell====
 
Paul Cockshott und Allin Cottrell sind zwei marxistische Theoretiker aus Schottland, die versucht haben ein umfassendes und konsistentes Modell der sozialistischen Arbeitszeitrechnung zu entwerfen, in dem Privateigentum, Markt und Geld keinen Platz mehr haben. Ihre Vorstellungen der sozialistischen Ökonomie stimmen in den Grundzügen mit denen der KKE überein. Sie gehen also davon aus, dass die Arbeitszeit in ihrer Ausdehnung und nicht in ihrer Intensität das Maß ist, mit dem im Sozialismus gerechnet wird. Dabei haben sie konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet, wie mithilfe von Computertechnik die gesamten Produktenaustauschzyklen einer Volkswirtschaft in Echtzeit abgebildet werden können, tote Arbeit treffsicher in lebendige Arbeit umgerechnet werden kann, der Außenhandel im Rahmen der Arbeitszeitrechnung und auf Grundlage der „Stunde“ abgewickelt werden kann und vieles mehr.
Sie gehen davon aus, dass bereits in den 80er Jahren die technischen Möglichkeiten für ihr computerbasiertes Planwirtschaftsmodell, beispielsweise in der Sowjetunion, existiert hätten. Die konkrete Darstellung ihrer Lösungsansätze würde den Rahmen dieses Dissensteils in erheblichem Maße übersteigen. Wir halten jedoch fest, dass es unsere Aufgabe sein muss, ihre Vorstellungen umfassend zu prüfen.
 
====Ist die Digitalisierung notwendig?====
 
In dieser Aufschlüsselung des Dissenses über die Voraussetzungen für die Überwindung der Warenproduktion wurde als maßgeblicher Lösungsvorschlag für die Herausforderungen einer Ökonomie auf Basis der Arbeitszeitrechnung die Digitalisierung des Produktionsprozesses genannt. Die technischen Anforderungen die die umfassende Planung einer sozialistischen Volkswirtschaft mit sich bringen, die nicht mehr eigenständig in ihrer Verwertungslogik angetrieben und vom Wertgesetz reguliert wird, sind schließlich hoch. Denn 1.) muss die Vermittlung zwischen Produktion und Konsumtion exakt berechnet werden können um eine Übereinstimmung zwischen Bedürfnis und Plan zu erzeugen und so den Zugriff zu den Produkten durch den individuellen Arbeitsbeitrag im Rahmen der gesamten gesellschaftlich nützlichen Arbeit bestimmen zu können; 2.) müssen die Mikromanagements der einzelnen Betriebe im makroökonomischen Kontext organisiert werden können, weshalb es möglich sein muss treffsichere Input-Output-Rechnungen durchzuführen. Dies schließt natürlich auch die Umrechnung von toter Arbeit in lebendige Arbeit mit ein sowie auch makroökonomische Auswirkungen von Veränderungen auf der Mikroebene vorauszuberechnen; 3.) müssen dafür letzten Endes die gesamten Produktenaustauschzyklen der Volkswirtschaft, am besten in Echtzeit, kohärent abgebildet werden können. Mit dem heutigen Stand der Technik ließen sich diese Herausforderungen im Wesentlichen bewältigen, indem an jedem Arbeitsplatz Inputs, Outputs und aufgewandte Arbeitszeit digital wahrgenommen und an einen Zentralrechner kommuniziert werden, der die Informationen verarbeiten kann und regulierend auf die Volkswirtschaft rückwirkt. Die Distribution könnte schließlich über Stundenkontos auf einer Art „Kreditkarten“ organisiert werden. Die tatsächlichen Herausforderungen die z.B. mit dem Wirtschaftsmodell von Cockshott und Cottrell zusammenhängen und die Möglichkeit von deren Durchsetzung, gilt es akribisch zu prüfen.
Es stellt sich nun aber die Frage, ob für das arbeitszeitbasierende Modell die Digitalisierung der gesamten Volkswirtschaft tatsächlich eine Voraussetzung ist oder eine manuelle Rechnungsführung und Kontrolle schon die notwendigen Voraussetzungen in ausreichendem Maße erfüllen könnte bzw. hätte erfüllen können. Die Notwendigkeit der Digitalisierung würde schließlich auch bedeuten, dass eine entwickelte zentrale Planwirtschaft, eine Ökonomie ohne Privateigentum, Markt und Geld, frühestens ab den 1980er Jahren und bis heute nicht in allen Ländern dieser Welt möglich wäre. Dies gilt es umso akribischer zu prüfen, mitunter können dafür die Volkskommunen in China ein Bezugspunkt sein.
 
====Fazit====
 
Die Frage der Voraussetzungen zur Überwindung der Warenproduktion spielt in der kommunistischen Weltbewegung eher implizit als explizit eine Rolle. Sie ist eine wesentliche Grundlage für die Positionierung zur sozialistischen Ökonomie und der Notwendigkeit von dessen Installation, sowie für die Einschätzung des Charakters von Staaten, die kapitalistische Produktionsverhältnisse wiedereingeführt haben - wie China und Vietnam. Die verschiedenen Einschätzungen zu den Voraussetzungen zur Überwindung der Warenproduktion leiten sich maßgeblich aus unterschiedlichen Vorstellungen der sozialistischen Ökonomie ab und müssen auch von da ausgehend analysiert werden. Um also ein korrektes Verhältnis zu den "sozialistischen Entwicklungsstrategien" von Ländern wie China und Vietnam einnehmen zu können und den sozialistischen Aufbau mit einem korrekten Bewusstsein über Herausforderungen, Voraussetzungen und die Länge von Entwicklungsetappen innerhalb der Entwicklung des Sozialismus-Kommunismus angehen zu können, bedarf diese Frage für uns einer Klärung.
 
 

== Bezug zu unseren Grundannahmen ==
 
{{Zitat | 1=17. Frage: Wird die Abschaffung des Privateigentums mit einem Schlage möglich sein?
Antwort: Nein, ebensowenig wie sich mit einem Schlage die schon bestehenden Produktivkräfte so weit werden vervielfältigen lassen, als zur Herstellung der Gemeinschaft nötig ist. Die aller Wahrscheinlichkeit nach eintretende Revolution des Proletariats wird also nur allmählich die jetzige Gesellschaft umgestalten und erst dann das Privateigentum abschaffen können, wenn die dazu nötige Masse von Produktionsmitteln geschaffen ist.|2=Engels: Grundsätze des Kommunismus, MEW Band 4, Seite 372}}
 
*Die Abschaffung des Privateigentums ist nicht mit einem Schlag möglich.
Erst müssen sich die Produktivkräfte bis zu einem gewissen Grad vervielfältigen und die Produktionsmittel bis zu einem gewissen Grad zentralisieren, dann kann das Privateigentum abgeschafft werden.
 
{{Zitat | 1=Man kann sagen, daß die Aufgabe [die Aufgabe einer ökonomischen Reorganisation von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft, Anm. KO] in zwei Hauptaufgaben zerfällt: 1) Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der Produkte in den umfassendsten, allerorts geltenden und universalen Formen dieser Rechnungsführung und der Kontrolle und 2) Steigerung der Arbeitsproduktivität. Diese Aufgaben können von einer beliebigen Gemeinschaft oder von einem beliebigen Staat, der zum Sozialismus übergeht, nur unter der Bedingung gelöst werden, daß die ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Hauptvoraussetzungen dafür vom Kapitalismus in genügendem Maße geschaffen worden sind. Ohne maschinelle Großindustrie, ohne mehr oder weniger entwickeltes Eisenbahnnetz, Post- und Telegraphenwesen, ohne mehr oder weniger entwickeltes Netz von Volksbildungseinrichtungen könnte zweifellos weder die eine noch die andere Aufgabe auf systematische Weise und in einem das ganze Volk umfassenden Umfang gelöst werden.|2=Lenin: Gesammelte Werke, Bd. 36, S. 131, russ. und Lenin: Über die materiell-technische Basis des Kommunismus. APN-Verlag, Moskau: 1970, S. 26 f.}}
 
*Die Aufgabe einer ökonomischen Reorganisation hin zu einer sozialistischen Ökonomie zerfällt in zwei Hauptaufgaben: 1) Rechnungsführung und Kontrolle über Produktion und Distribution, 2) Steigerung der Arbeitsproduktivität.
Es gibt ökonomische, soziale, kulturelle und politische Hauptvoraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus, die sich vorher unter kapitalistischen Verhältnissen entwickeln müssen. Diese Hauptvoraussetzungen sind unter anderem eine maschinelle Großindustrie, sowie ein entwickeltes Transport- Kommunikations- und Volksbildungswesen.
 
{{Zitat | 1=Der Sozialismus ist undenkbar ohne großkapitalistische Technik, die nach dem letzten Wort modernster Wissenschaft aufgebaut ist, ohne planmäßige staatliche Organisation, die Dutzende Millionen Menschen zur strengsten Einhaltung einer einheitlichen Norm in der Erzeugung und Verteilung der Produkte anhält.|2=Lenin: Über „linke“ Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit, Werke, Bd. 27, S. 332}}
 
*Bedingung für den Sozialismus ist modernste großkapitalistische Technik sowie planäßige staatliche Organisation, die die Arbeiter zur strengsten Einhaltung einer einheitlichen Norm in der Erzeugung und Verteilung der Produkte anhält.
 
{{Zitat | 1=Die Hebung der Arbeitsproduktivität erfordert vor allem die Sicherung der materiellen Grundlage der Großindustrie [...].
Eine andere Bedingung für die Steigerung der Arbeitsproduktivität ist erstens die Hebung des Bildungs- und Kulturniveaus der Masse der Bevölkerung. [...] Voraussetzung des wirtschaftlichen Aufstiegs ist zweitens die Hebung der Disziplin der Werktätigen, ihres produktiven Könnens, ihrer Geschicklichkeit, die Steigerung der Arbeitsintensität und die bessere Arbeitsorganisation. |2=Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht, Werke, Bd. 27, S. 248}}
 
*Die Bedingungen für die Hebung der Arbeitsproduktivität sind a) Sicherung der materiellen Grundlage der Großindustrie, b) Hebung des Bildungs- und Kulturniveaus der Masse der Bevölkerung, c) Hebung der Disziplin der Werktätigen, d) Hebung ihres produktiven Könnens, e) Hebung ihrer Geschicklichkeit, f) Steigerung der Arbeitsintensität, g) bessere Arbeitsorganisation.
 
 

== Wie wollen wir den Dissens klären? ==
 
In dem Dissens über die Voraussetzungen zur Überwindung der Warenproduktion stellt sich für uns die Frage, ob das angestrebte Sozialismus-Modell, über das die Überwindung letzten Endes gewährleistet werden soll, über die Ausdehnung der Arbeitszeit oder die Intensität der wertgebundenen Arbeit als Maß organisiert wird. Diese Frage wird in dem Dissens „[[Plan, Markt und Wertgesetz]]“ und „[[Distribution im Sozialismus]]“ diskutiert. Die konkreten Voraussetzungen die diese Modelle mit sich bringen, müssen jedoch noch schärfer analysiert werden. Das in Angriff zu nehmen wird hier die Aufgabe sein.
Es stellt sich fernerhin die Frage, ob etwa das computerbasierte Planwirtschaftsmodell von Cockshott und Cottrell grundsätzlich durchgesetzt werden kann und welche sehr konkreten Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Zur Bearbeitung dieser Frage müssen wir die ökonomischen Voraussetzungen für ihr Modell genau bestimmen und mit der AG „Politische Ökonomie des Imperialismus“ und „Deutscher Imperialismus“ die bestehenden ökonomischen Voraussetzungen unterschiedlicher Länder feststellen um im Abgleich aufeinander die mittelfristige Möglichkeit des Modells zu prüfen. Auch hier sollen die Voraussetzungen in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Die letzte Frage dieses Dissenses ist, ob die Digitalisierung der Volkswirtschaft notwendige Voraussetzung für eine zentrale Planwirtschaft ist. Zur Klärung dieser Frage müssen wir einen breiteren Überblick über die diesbezüglichen Debatten erlangen und eventuell andere, nicht computerbasierte Modelle zur Kenntnis nehmen und auf ihre Möglichkeit und Sinnhaftigkeit prüfen. Die historisch unterschiedliche Komplexität der Ökonomie muss dabei beachtet werden.
 
 

== Was steht zu diesem Dissens in den Programmatischen Thesen? ==
 
In den Programmatischen Thesen steht nichts explizit zur Überwindung der Warenproduktion.
 
 

== Literatur zum Thema ==
''Hier kommen alphatisch geordnet die verwendete und weiterführende Literatur rein.''

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Sozialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]
[[Kategorie: Dissens AG Sozialismus]]

Verstaatlichung als Schritt zum Sozialismus

2025-12-01T07:01:16Z

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== Überblick ==
In diesem Abschnitt geht es um die Vorstellung, eine Verstaatlichung von kapitalistischen Unternehmen durch den bürgerlichen Staat könne das Wesen dieses Staates grundlegend verändern und einen Schritt Richtung Sozialismus bedeuten. Diese Auffassung hängt eng mit dem strategischen Konzept der Strategie der „Übergänge“ bzw. „Etappen“ zum Sozialismus zusammen (siehe Abschnitte „[[Eurokommunistische_Staatsauffassung|Eurokommunismus]]“ und „[[„Antimonopolistische_Demokratie“_(DKP)|antimonopolistische Demokratie]]“). Eine zentrale Rolle spielt diese Vorstellung außerdem bei den Vertretern des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Lateinamerika. Teile der Kommunistischen Weltbewegung vertreten die Ansicht, die Verstaatlichung z.B. von Rüstungskonzernen und der Aufbau eines großen staatlichen Sektors seien bereits ein Schritt in Richtung Sozialismus und bildeten eine Art sozialistische Insel in der ansonsten kapitalistischen Umgebung. Andere Kommunisten kritisieren diese Orientierung als illusionär und bekämpfen die Vorstellung einer allmählichen Reformierbarkeit des Kapitalismus.

=== Geschichte ===
Die Idee einer Einführung des Sozialismus durch allmähliche Verstaatlichung aller Produktionsmittel durch den (bürgerlichen) Staat ist fast so alt wie die Arbeiterbewegung selbst. Als erster entwickelte und propagierte der britische Frühsozialist Robert Owen (1771-1858) diese Vorstellung. Owen war selbst Kapitalist und Fabrikbesitzer, kritisierte aber die unmenschlichen und irrationalen Auswüchse, die diese Produktionsweise mit sich brachte. Zunächst experimentierte Owen damit, „Musterfabriken“ einzurichten, die beweisen sollten, dass unter humaneren Bedingungen (kürzere Arbeitstage, besserer Arbeitsschutz) und durch rationalere Organisation nicht nur das Leben der Arbeiter schrittweise verbessert werden, sondern sogar die Produktivität gesteigert werden konnte. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dieses Modell immer nur bis zur nächsten Krise funktionierte, in der die Owenschen Musterfabriken dann durch die Konkurrenz niedergemacht wurden. Auch für dieses Problem entwickelte Owen eine scheinbare Lösung: Die Fabriken sollten nicht mehr das alleinige Privateigentum eines einzelnen Kapitalisten sein, sondern in das Genossenschaftseigentum aller in der Fabrik beschäftigten Arbeiter übergehen. Um diese Musterfabriken in der Krise vor dem Untergang zu bewahren, sollte der bürgerliche Staat durch Subventionen, Verstaatlichungen und andere Eingriffe auf lange Sicht dafür sorgen, dass sich das Genossenschaftsmodell gegen die privatkapitalistischen Unternehmen durchsetzt. Früher oder später sollte sich auf diesem Weg ein „Genossenschaftssozialismus“ – auf der Grundlage von Staats- und Genossenschaftseigentum, aber ohne zentrale Planung – als vorherrschenden Produktionsweise etablieren. <ref> Vgl. Wolfgang Abendroth, Einführung in die Geschichte der Arbeiterbewegung von den Anfängen bis 1933, Heilbronn 1988, S. 35. </ref>

Eine weitgehend identische Auffassung gewann in den 1860er Jahren durch Ferdinand Lassalle (1825-1864) zunehmend Einfluss in der deutschen Arbeiterbewegung. Auch Lasalle, der 1863 den Allgemeinen deutschen Arbeiterverein ins Leben rief und zu den Gründervätern der deutschen Sozialdemokratie gehörte, wollte die sozialistische Gesellschaft über Produktionsgenossenschaften und Staatshilfen erreichen. Mit Blick auf die Rolle des Staates griff er anstatt auf die Erkenntnisse von Marx und Engels, mit denen er seit 1848 persönlich bekannt war, auf die idealistischen Standpunkte von Fichte und Hegel zurück und ging von einer über den Klassen stehenden „Staatsidee“ und einem sich in der Geschichte immer weiter verselbständigen Staat aus. Der wichtigste Kampf der Arbeiterklasse, so Lasalles Einschätzung, würde nicht auf ökonomischem, sondern nur auf politischem Gebiet geführt werden und habe die „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staates zum Ziel (siehe Abschnitt [[„Demokratisierung“_als_Schritt_zum_Sozialismus|Demokratisierung]]). <ref> Vgl. Abendroth, Geschichte der Arbeiterbewegung, S. 88-93. </ref>

Lassalles Rückgriff auf die idealistischen Staatsphilosophien von Hegel und Fichte war kein Zufall. Ob bewusst oder unbewusst setzen alle Varianten dieser Genossenschafts- und Verstaatlichungsstrategie einen „wirklich demokratischen“ Staat voraus, der anhand rationaler Kriterien das Allgemeinwohl der Gesellschaft zu verwirklichen sucht – also einen klassenneutralen Staat, anstatt den wirklichen Staat der Bourgeoisie. Durch die Erkämpfung des allgemeinen Wahlrechts durch die Arbeiterbewegung sollte dieser demokratische Staat Wirklichkeit werden und die Arbeiterklasse als größte gesellschaftliche Gruppe in die Lage versetzt werden, die Staatsmacht zu übernehmen und den friedlichen Weg in Richtung Genossenschaftssozialismus einzuschlagen. Die Staatshilfen für die Genossenschaftsbetriebe und die Verstaatlichung haben in dieser Vorstellung nicht den Rang einer vorübergehenden taktischen Option, sondern bilden den Kern einer Strategie zum Sozialismus.
Solche und ähnliche Vorstellungen sind in der Geschichte der Arbeiterbewegung in den verschiedensten Varianten immer wieder aufgetaucht, im Folgenden soll es jedoch nur exemplarisch um einige der aktuell relevanten Beispiele gehen.

=== Thesen und Positionen ===
Im ''Kommunistischen Manifest'' von 1884 schrieben Marx und Engels: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ <ref> Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, in: MEW 4, S. 481. </ref>

Eigentlich lässt diese Formulierung kaum Interpretationsspielraum darüber offen, welcher Staat hier gemeint ist, der der Bourgeoisie die Produktionsinstrumente entreißen und in seinen eigenen Händen konzentrieren soll. Die Rede ist von einem Staat, in dem sich das „als herrschende Klasse organisierte Proletariat“ verkörpert. Später explizierten Marx und Engels die hier getroffene Aussage, indem sie hinzufügten, dass die Arbeiterklasse den Staatsapparat der Bourgeoisie nicht einfach übernehmen kann, sondern ihn zerschlagen und die „Diktatur des Proletariats“ an seine Stelle setzen muss (Vergleiche [[Grundannahmen Staat]]). Die Verstaatlichung der Produktionsmittel (im revolutionären Sinne), kann also nicht vor der Revolution durch den bürgerlichen Staat durchgeführt werden, sondern nur in der Revolution durch den Staat der Arbeiterklasse. So weit, so eindeutig.

Dennoch vertreten zahlreichen Gruppen und Organisationen in der internationalen Linken die Forderung nach Verstaatlichungen als feste Bestandteile ihrer Strategie und Taktik. Zum Beispiel findet man in den Materialien von DKP und SDAJ in verschiedenen Ausführungen die Forderung nach „Enteignung“ oder „Verstaatlichung“ von Rüstungskonzernen, Banken und anderen Monopolen. Wer diese Enteignungen vornehmen soll, wird in der Regel nicht im Detail erklärt, solange diese jedoch nicht im Rahmen einer sozialistischen Revolution vorgenommen werden, kommt als ausführendes Subjekt schlicht niemand anders als der bürgerliche Staat in Frage.

Im DKP-Programm von 2006 heißt es dazu:
{{Zitat|Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.

Der wesentliche Schritt muss die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum sein. | Programm der DKP (2006), Abschnitt: Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt.}}

Wohlgemerkt: Dieser „wesentliche Schritt“ soll auf dem Boden des Kapitalismus und während der Zwischenetappe der „antimonopolistischen Demokratie“ erfolgen, also durch den bürgerlichen Staat unter einer „antimonopolistischen“ Regierung – womit in der DKP traditioneller Weise eine Koalition mit der Sozialdemokratie gemeint ist, die breite Massenunterstützung aus den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen erhält. Die Forderung ist eindeutig nicht vorübergehend-taktischer Natur, sondern bildet den Dreh- und Angelpunkt der Strategie der DKP (siehe [[„Antimonopolistische Demokratie“ (DKP)]]).

Ein verwandtes strategisches Konzept lässt sich unter dem Sammelbegriff des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bzw. der „bolivarischen Revolution“ seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt in Lateinamerika in der Praxis studieren. In Venezuela konnte unter der Führung von Hugo Chávez eine sozialdemokratische Massenpartei an die Regierung gelangen. Das ökonomische Rückgrat dieses Projekts bildete die (Wieder-)Verstaatlichung der Erdölindustrie. Die Einnahmen aus dieser Profitquelle ermöglichten die Auflage umfassender sozialer Programme für die ärmsten Schichten der Bevölkerung und die Konsolidierung und den Ausbau der sozialen Massenbasis des Chavismus. In allen anderen Wirtschaftsbereichen blieben das Privateigentum an den Produktionsmitteln und das Prinzip der Profitmaximierung jedoch unangetastet.

Als historisches Vorbild dient diesen „linken“ Regierungen häufig die chilenische „Unidad Popular“ unter Präsident Salvador Allende, die zu Beginn der 1970er Jahre versucht hatte, auf dem Boden der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und im Rahmen der Verfassungslegalität einen Reformweg zum Sozialismus einzuschlagen. Zu den wichtigsten Forderungen der Unidad Popular gehörte die Verstaatlichung der chilenischen Bodenschätze und der extraktiven Industrien. Der bürgerliche Staatsapparat wurde nach der Regierungsübernahme jedoch nicht angetastet, die bewaffneten Organe blieben mehrheitlich unter dem Kommando der alten militärischen und politischen Eliten und die Arbeiterklasse wurde trotz des verschärften Klassenkampfs nicht dazu aufgerufen, eigene Machtorgane außerhalb des bürgerlichen Staats zu bilden, geschweige denn, sich zu bewaffnen und auf den nahenden Bürgerkrieg vorzubereiten. Wie allgemein bekannt ist, wurde der chilenische Reformversuch 1973 mit Unterstützung der amerikanischen Geheimdienste durch einen Militärputsch gnadenlos im Blut erstickt. Anstatt aber diese historische Niederlage als solche anzuerkennen und zu analysieren und die notwendigen Lehren aus ihr zu ziehen, wird sie von großen Teilen der weltweiten Linken eher romantisiert und zum heroischen Beispiel erhoben – um in der Konsequenz blind an den strategischen Fehlern der Chilenischen Märtyrer festzuhalten, die diese bitter mit ihrem Blut bezahlt haben.

Die Geschichte hat vielfach gezeigt, dass ein großer staatlicher Wirtschaftssektor durchaus im Einklang mit den Interessen des Kapitals stehen kann. So war zum Beispiel in den 1970er und bis in die 1980er Jahre ein bedeutender Teil der europäischen Wirtschaft in Staatshänden. Das änderte jedoch nichts am Wesen des bürgerlichen Staates oder der kapitalistischen Produktionsweise. Solange die Macht in den Händen der Bourgeoise liegt, wird der Staat (ob nun mit einem starken oder schwachen staatlichen Wirtschaftssektor) bürgerlich sein, und die herrschende Klasse wird als der [[Grundannahmen_Staat#Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_.E2.80.9Eideeller_Gesamtkapitalist.E2.80.9C|„ideelle Gesamtkapitalist“]] des Staatseigentums agieren. Der staatsmonopolistische Kapitalismus bleibt Kapitalismus. Anstatt den Bedürfnissen der Menschen dient er nur der Profitlogik.

== Bezug zu den Grundannahmen ==

Diese Theorie steht in einem offenen Widerspruch zu unseren Grundannahmen, wonach der bürgerliche Staat ein [[Grundannahmen_Staat#Ursprung.2C_Geschichte_und_Wesen_des_.28Klassen-.29Staats|Klassenstaat]] ist, der somit im [[Grundannahmen_Staat#.E2.80.9EDiktatur_der_Bourgeoisie.E2.80.9C:_Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_Herrschafts-_und_Machtinstrument_des_Kapitals|Interesse der Kapitalistenklasse]] als [[Grundannahmen_Staat#Der_b.C3.BCrgerliche_Staat_als_.E2.80.9Eideeller_Gesamtkapitalist.E2.80.9C|„ideeller Gesamtkapitalist“]] dient. Dies alleine zeigt schon, dass also eine Verstaatlichung in diesem Sinne, nicht im Interesse der Arbeiterklasse ist, sondern einzig und allein der Erhaltung der kapitalistischen Ordnung dient.

== Klärung / Arbeit mit dem Dissens ==
=== Welche theoretischen Fragen müssen beantwortet werden? ===
Auf theoretischem Gebiet müssen wir die Frage klären, welche konkreten Funktionen Verstaatlichungen für den bürgerlichen Staat im Rahmen des [[Staatsmonopolistischer_Kapitalismus|staatsmonopolistischen Kapitalismus]] haben und in welchem Verhältnis diese zu den Maßnahmen der sozialistischen Revolution nach der [[Grundannahmen_Staat#Notwendigkeit_der_.E2.80.9EAufhebung.E2.80.9C_des_b.C3.BCrgerlichen_Staats|Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht]] stehen.

=== Welche empirischen Untersuchungen sind notwendig? ===
Historisch-empirisch müssen wir uns eingehender mit den konkreten Erfahrungen jener Projekte beschäftigen, die unter Beteiligung von Kommunisten für die Verstaatlichung von Unternehmen innerhalb des Kapitalismus gekämpft haben – allen voran den Erfahrungen der Unidad Popular in Chile und den verschiedenen aktuellen Beispielen des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

=== Gibt es Überschneidungen mit anderen AGs? ===
Die [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]], sowie die [[AG Sozialismus]] beschäftigen sich ebenfalls mit dem Problem der Verstaatlichung. Wie hängt die Forderung nach Verstaatlichung mit der Staatstheorie des Stamokap zusammen?

== Bezug zu den Programmatischen Thesen ==
In den ''Programmatischen Thesen'' nehmen wir bisher nicht explizit Stellung zur Frage der Verstaatlichung im Rahmen einer kommunistischen Strategie, lehnen aber alle Vorstellungen der Strategie der „Übergänge“ zum Sozialismus ab. Siehe dazu den [[„Antimonopolistische Demokratie“ (DKP)|Dissens-Artikel zur Antimonopolistischen Strategie]].

== Literatur ==
*Abendroth, Wolfgang, Einführung in die Geschichte der Arbeiterbewegung von den Anfängen bis 1933, Heilbronn 1988.
*Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, in: MEW 4.
*Programm der DKP (2006), URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/dokumente/parteiprogramm/ (10.1.2019)

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
[[Kategorie: Dissens]]
[[Kategorie: Dissens AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]

Verhältnis von politischer und ökonomischer Macht

2025-12-01T07:01:16Z

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== Einleitung ==

In den Debatten um den richtigen sozialistischen Entwicklungsweg und ganz besonders um die Einschätzung sich sozialistisch nennender Länder wie China und Vietnam spielt die Positionierung zur Machtfrage eine zentrale Rolle. In allen sozialistischen Ländern wurde früher oder später auf Marktelemente zurückgegriffen und damit mancherorts (China, Vietnam etc.) eine neue soziale Klasse geschaffen, die über gewisse ökonomische Macht verfügte. Ob in der Sowjetunion die NEP, das NÖS in der DDR, Ungarn unter Kádár, Vietnam während der Politik der Erneuerung oder Jugoslawien unter Tito, das Phänomen scheint universell. Nun stellt sich die grundsätzliche Frage, inwiefern es überhaupt eine mögliche Strategie sein kann <q>den kapitalistischen Tiger [zu] reiten</q><ref>Corell (2015).</ref>, also gezielt kapitalistische Produktionsverhältnisse zu nutzen, um sich sozialistischen Zielen zu nähern. Bei dieser Frage gibt es die Position, dass politische und ökonomische Macht voneinander unabhängig seien. Solange also die KP als Führung der Arbeiterklasse an der Macht ist, könne eine kapitalistische Ökonomie genutzt werden, ohne die Macht der Arbeiterklasse in Gefahr zu bringen. Die andere Seite sieht die Politik als Teil des gesellschaftlichen Überbaus und damit letztlich als abhängig von den Gesetzmäßigkeiten der ökonomischen Basis. Eine Einführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse wirke sich also zwangsläufig auf den Charakter der Führung aus und könne demnach keine oder zumindest keine langfristige Strategie für den sozialistischen Aufbau sein.

Diese Frage zu klären ist für uns von zentraler Bedeutung, um 1) Klarheit über die Machtfrage bei der Niederlage des realen Sozialismus zu erlangen, 2) den Charakter sich sozialistisch nennender Länder wie China und Vietnam einschätzen zu können und 3) die adäquate Strategie für einen erneuten Aufbau des Sozialismus (in Deutschland) entwickeln zu können.

====Politische und ökonomische Macht sind voneinander unabhängig====

Der Ausgangspunkt dieser Position ist die grundsätzliche Annahme, dass es nach der Machtübernahme der Arbeiterklasse noch eine (langfristige) staatskapitalistische Phase bräuchte, um die Produktivkräfte zu entwickeln, eine Divergenz zwischen politischer und ökonomischer Macht also ohnehin zwangsläufig sei.

Der Charakter des Staatskapitalismus unterscheide sich dabei von dem anderer Länder, da die Arbeiterklasse unter Führung der Kommunistischen Partei und nicht die Bourgeoisie <q>die Verfügungsgewalt über die Kommandohöhen von Staat und Gesellschaft hat</q><ref>vgl. Kunzmann, S. 7.</ref>. Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus zeige sich nicht durch den Grad der Planung oder des Marktes, sondern schlicht durch die Macht der Arbeiterklasse, vermittelt durch die KP. Entscheidend sei, dass der proletarische Staat den grundsätzlichen Rahmen für die gesellschaftliche Entwicklung bestimmen und dadurch kapitalistische Produktionsverhältnisse kontrolliert nutzen könne. Auch wenn die Bourgeoisie durch den Kapitalbesitz über ökonomische Macht verfüge, könne sie diese nicht gegen die Macht von Partei und Staat in politische Macht übersetzen. Die Reversibilität der NEP in der Sowjetunion wird schließlich als empirischer Beweis für die universelle Richtigkeit dieser Position angeführt.

====Politische Macht leitet sich aus ökonomischer Macht ab====

Dementgegen steht die Auffassung, dass der politische und juristische Überbau grundsätzlich eine Ableitung der ökonomischen Basis sei und sich im Falle der Divergenz der Überbau tendenziell an die ökonomische Basis anpasse. Das Primat der Ökonomie wird i. d. R. mit Bezug auf das Basis-Überbau-Modell von Marx hergeleitet. Im konkreten Fall der kapitalistischen Produktionsverhältnisse unter politischer Führung der Arbeiterklasse wird vorerst angemerkt, <q>dass Kapital und Wertgesetz gesellschaftliche Verhältnisse darstellen, die auf der Produktionsweise der Bourgeoisie beruhen</q><ref>Thanasis</ref>. Auch Plan und Markt seien demnach keine neutralen Instrumente, <q>die je nach Situation im Sinne maximaler Effizienz kombiniert werden können</q><ref>Ebd., S.</ref>, sondern Ausdruck und (Re-)Produzent spezifischer gesellschaftlicher Verhältnisse. Die politische Führung, sei sie nun bürgerlich oder proletarisch, unterstehe ökonomischen Sachzwängen (in diesem Falle der kapitalistischen Verwertungs-/Profitlogik), denen sie sich fügen müsse. Auch die kommunistische Partei an der Macht werde also faktisch zum Sachverwalter des Kapitals, wenn die ökonomische Basis eine kapitalistische ist.

Mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen würde außerdem <q>eine ökonomisch herrschende Klasse geschaffen, die alles daran setzen wird, ihre ökonomische in politische Herrschaft zu übersetzen</q><ref>Ebd., S.</ref>. Einerseits strebe die Führung also danach, sich an die kapitalistischen Produktionsverhältnisse charaktermäßig zu assimilieren und andererseits versuche die Bourgeoisie, mit allen Mitteln ihre ökonomische in politische Herrschaft zu übersetzen. Dadurch könne politische Macht nicht unabhängig von ökonomischer Macht existieren, ganz besonders nicht langfristig.

== Bezug zu den Grundannahmen ==

Um diesen Dissens zu bearbeiten, schauen wir uns folgende Grundannahmen an:

{{Zitat |Die materialistische Anschauung der Geschichte geht von dem Satz aus, daß die Produktion, und nächst der Produktion der Austausch ihrer Produkte, die Grundlage aller Gesellschaftsordnung ist; daß in jeder geschichtlich auftretenden Gesellschaft die Verteilung der Produkte, und mit ihr die soziale Gliederung in Klassen oder Stände, sich danach richtet, was und wie produziert und wie das Produzierte ausgetauscht wird. Hiernach sind die letzten Ursachen aller gesellschaftlichen Veränderungen und politischen Umwälzungen zu suchen nicht in den Köpfen der Menschen, in ihrer zunehmenden Einsicht in die ewige Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern in Veränderungen der Produktions- und Austauschweise; sie sind zu suchen nicht in der Philosophie, sondern in der Ökonomie der betreffenden Epoche.|Engels, Anti-Dühring, MEW Bd. 20, S. 248 f.}}

Die Produktionsweise sei also die Grundlage aller Gesellschaftsordnung.

Die Ursachen gesellschaftlicher Veränderungen seien deshalb in den Veränderungen der Produktions- und Austauschweise zu suchen.

{{Zitat |Diktatur des Proletariats bedeutet Leitung der Politik durch das Proletariat. Das Proletariat als führende, als herrschende Klasse muss es verstehen, die Politik so zu lenken, daß in erster Linie das dringendste, das ‚wundeste‘ Problem gelöst wird.|Lenin, Über die Naturalsteuer, Lenin Werke Bd. 32, S. 354.}}

Die Diktatur des Proletariats sei die politische Herrschaft des Proletariats [nicht unbedingt die ökonomische (implizit im Kontext), Anm. KO].

== Arbeitsschritte ==

Um diesen Dissens zu klären, ist es nötig, sich zuerst in Kooperation mit der AG Wissenschaft und der AG Klassenanalyse ein Fundament in der Frage zu erarbeiten, inwiefern sich die Produktionsverhältnisse im Bewusstsein widerspiegeln. Mit der AG "Staat, Sozialdemokratie und Faschismus" muss sich dann ein tiefes Verständnis des Charakters des Staates im Sozialismus erarbeitet werden.

Anschließend muss historisch-konkret untersucht werden, in welchen Kontexten die Wiedereinführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse welche Auswirkungen auf den politischen Überbau hatte. Die Gründe für die NEP, die spezifische historische Situation in der SU, sowie die Folgen der NEP zu untersuchen und inwiefern daraus verallgemeinerbare Schlüsse für den Einsatz kapitalistischer Produktion gezogen werden können, hat für uns die höchste Relevanz. Untersucht werden sollen dabei außerdem die Beispiele der NÖS, der Wirtschaftsreformen Chinas und Vietnams, Jugoslawien und Chile.

Das Ergebnis muss eine fundierte Einschätzung sein, ob politische Macht langfristig von ökonomischer Macht unabhängig existieren kann.

In diesem Zuge muss auch die Rolle ökonomischer Macht bei der Bourgeoisie im Inland für die Konterrevolution (vor allem für revisionistische Vorstellungen in der Partei) im sozialistischen Block klargestellt werden.

== Bezugnahme Dissens – unsere Behauptungen ==

In den Programmatischen Thesen ist bereits ein kollektiver Diskussionsstand der KO festgehalten, durch den wir mit einer gewissen Positionierung in die Erarbeitung des Dissens starten. Die folgenden Thesen beziehen sich jedoch allgemein auf Wertgesetz und sozialistische Warenproduktion und nicht explizit auf Privateigentum bzw. ökonomische Macht, die außerhalb des proletarischen Staates liegt.

Die "sozialistische Warenproduktion" untergrub in der Praxis den Sozialismus:

{{Zitat |Theorien, die von einer dauerhaft bleibenden Wirkung des Wertgesetzes im Sozialismus oder der sozialistischen Warenproduktion ausgehen, haben sich als falsch und schädlich erwiesen. Wo die Praxis in den sozialistischen Ländern sich nach solchen Vorstellungen richtete, untergrub sie den Sozialismus.|}}

Und war maßgebliche Ursache der Konterrevolution:

{{Zitat |Maßgebliche Ursache der Konterrevolution war die Verbreitung und schließlich Vorherrschaft revisionistischer Auffassungen und ‚marktsozialistischer‘ Tendenzen.|}}

== Literatur ==
*Corell, Richard: Kampf der Linien in der KPCh, T&P 39, März 2015.

*Engels, Friedrich: Anti-Dühring, MEW Band 20.

*Kunzmann, Marcel: Theorie, System & Praxis des Sozialismus in China.

*Lenin, W. I.: Über die Naturalsteuer, Lenin Werke Band 32.

*Spanidis, Thanasis: Die Diskussion um den Klassencharakter der Volksrepublik China. Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung.

== Einzelnachweise ==

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Verhältnis von Masse, Klasse und KP

2025-12-01T07:01:16Z

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==Die Notwendigkeit der Verbindung der KP mit den proletarischen Massen==
'''Schlagworte''' 
Kommunistische Partei, Verhältnis Kommunisten - Proletarier, Rolle der Kommunistischen Partei, Revolution, Proletarischer Internationalismus, Klassenkampf, Klassenbewusstsein, Eigentumsfrage

'''Annahme 1''' 
Die Organisation ist die Waffe des Proletariats, um die Macht zu erlangen.
{{Zitat |1=Das Proletariat besitzt keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation.|2= Lenin, W.I.: ''Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Die Krise in unserer Partei'' (1904) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 7, Berlin 1973, S.419-420}}

'''Annahme 2''' 
Die KP muss mit der Arbeiterklasse aufs Engste verbunden sein. Sie vertritt immer und überall in den verschiedenen Entwicklungsstufen des Klassenkampfes das Interesse des gesamten Proletariats und der Gesamtbewegung. Sie ist die bewusste Vorhut der Arbeiterklasse. Das bedeutet, dass die Kommunisten theoretisch die Einsicht in die Bedingungen haben müssen. Ihre Aufgabe ist es, Klassenbewusstsein unter den Proletariern zu verbreiten, damit die Arbeiterklasse sich als Klasse formieren, die Bourgeoisie stürzen und die politische Macht ergreifen kann. Die Eigentumsfrage ist dabei die Entscheidende: werden die Produktionsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft durch die proletarische Revolution aufgehoben, so werden die Existenzbedingungen der Klassengesellschaft als Ganzes aufgehoben. Dieses Ziel kann nur durch einen gewaltsamen Umsturz erreicht werden und die Kommunisten müssen dieses immer offen darlegen und dürfen es nicht verheimlichen.
{{Zitat |1=In welchem Verhältnis stehen die Kommunisten zu den Proletariern überhaupt? Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen. Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen. Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten. Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus. Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisieherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat. Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind. Sie sind nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unsern Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung. Die Abschaffung bisheriger Eigentumsverhältnisse ist nichts den Kommunismus eigentümlich Bezeichnendes. Alle Eigentumsverhältnisse waren einem beständigen geschichtlichen Wechsel, einer beständigen geschichtlichen Veränderung unterworfen. Die Französische Revolution z.B. schaffte das Feudaleigentum zugunsten des bürgerlichen ab. Was den Kommunismus auszeichnet, ist nicht die Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums. Aber das moderne bürgerliche Privateigentum ist der letzte und vollendetste Ausdruck der Erzeugung und Aneignung der Produkte, die auf Klassengegensätzen, auf der Ausbeutung der einen durch die andern beruht. In diesem Sinn können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen. [...] Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. [...] [Die Kommunisten, Anmerkung der Autoren] kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung. [...] Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor. Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder. Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!|2=Marx, Karl und Engels, Friedrich: [[Manifest der Kommunistischen Partei]] (1848) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZEK der SED (Hrsg.): Karl Marx, Friedrich Engels Werke Band 4, Berlin 1977, S. 474-493}}

'''Annahme 3''' 
Die Partei muss überall niedrigschwellige, klare und lebendige Propaganda betreiben, die Massen der Werktätigen agitieren und organisieren.
{{Zitat |1=Auf jeden Fall kann nicht im geringsten daran gezweifelt werden, daß eine kommunistische Partei, die in der Tat die Avantgarde, der Vortrupp der revolutionären Klasse, des Proletariats, sein will und die darüber hinaus lernen will, nicht nur die breiten proletarischen Massen, die Massen der Werktätigen und Ausgebeuteten, zu führen, es verstehen muß, sowohl für die ,Straße‘, in den Städten und Fabrikvierteln, als auch das Dorf in der faßlichsten, verständlichsten, klarsten und lebendigsten Propaganda zu treiben, zu agitieren und zu organisieren. |2= Lenin, W.I.: [[Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus | Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus]] (1920) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 31, Berlin 1966, S.96-97}}

==Die Aufgaben der KP in der Massenarbeit==
===Das Schaffen von Klassenbewusstsein===
'''Schlagworte''' 
Massenarbeit, Organisierung, Kommunistische Partei, Propaganda, Agitation, Rolle des Proletariats, Berufsrevolutionäre, Aufgaben der Kommunistischen Partei, Klassenkampf, Kader, Kader/Masse

'''Annahme 4''' 
Die Aufgabe der Kommunistischen Partei ist es, die politische Entwicklung und politische Organisation der Arbeiterklasse zu fördern. Sie muss sozialistische Ideen und politisches Bewusstsein in die Massen tragen. Nur so kann eine revolutionäre Partei aufgebaut werden, die mit der Arbeiterbewegung aufs Engste verbunden ist.
{{Zitat |1=Hieraus ergibt sich ganz von selbst die Aufgabe, die die russische Sozialdemokratie zu verwirklichen berufen ist: sozialistische Ideen und politisches Bewußtsein in die Massen des Proletariats zu tragen und eine revolutionäre Partei zu organisieren, die mit der spontanen Arbeiterbewegung unauflöslich verbunden ist.[…] Die politische Entwicklung und die politische Organisation der Arbeiterklasse zu fördern — das ist unsere wichtigste und grundlegende Aufgabe.|2=Lenin, W.I.: ''Die dringendsten Aufgaben unserer Bewegung'' (1900) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 4, Berlin 1955, S. 368}}

'''Annahme 5''' 
Die Kommunisten müssen in alle spontanen Zusammenstößen zwischen der Arbeiterklasse und den Kapitalisten involviert sein und dort Agitation betreiben. Sie müssen die Arbeiter dabei unterstützen, ihre Forderungen klar zu formulieren, solidarisch zusammenzuarbeiten, sich als Klasse und Teil des internationalen Proletariats zu verstehen sowie eine Verbindungen zur KP aufzubauen. Die Agitation steht in untrennbarem Zusammenhang mit der Propaganda. Die Kommunisten haben die Aufgabe, ihre Tätigkeit aufs Engste mit den praktischen Problemen und Tagesfragen des Arbeiterlebens zu verbinden, das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse und deren Organisierung zu stärken. Die Kommunistische Partei muss einen Stamm erfahrener Agitatoren herausbilden.
{{Zitat |1=In untrennbarem Zusammenhang mit der Propaganda steht die Agitation unter den Arbeitern, die angesichts der heutigen politischen Verhältnisse in Rußland und des gegebenen Entwicklungsniveaus der Arbeitermassen naturgemäß in den Vordergrund rückt. Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, daß die Sozialdemokraten an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen usw. usf. teilnehmen. Wir haben die Aufgabe, unsere Tätigkeit aufs engste mit den praktischen Tagesfragen des Arbeiterlebens zu verbinden, den Arbeitern zu helfen, sich in diesen Fragen zurechtzufinden, die Aufmerksamkeit der Arbeiter auf die gröbsten Mißbrauche zu lenken, ihnen zu helfen, ihre Forderungen an die Unternehmer genauer und zweckmäßiger zu formulieren, in den Arbeitern das Bewußtsein ihrer Solidarität zu entwickeln, das Bewußtsein der gemeinsamen Interessen und der gemeinsamen Sache aller russischen Arbeiter als einer einheitlichen Arbeiterklasse, die ein Bestandteil der Weltarmee des Proletariats ist. Organisierung von Arbeiterzirkeln, Herstellung regelmäßiger und konspirativer Verbindungen zwischen diesen und der zentralen Gruppe der Sozialdemokraten, Herausgabe und Verbreitung von Arbeiterliteratur, Organisierung von Korrespondenzen aus allen Zentren der Arbeiterbewegung, Herausgabe und Verbreitung von Flugschriften und Aufrufen, Ausbildung eines Stammes erfahrener Agitatoren – das sind in großen Zügen die Formen der sozialistischen Tätigkeit der russischen Sozialdemokratie.|2=Lenin, W.I.: ''Die Aufgaben der russischen Sozialdemokraten'' (1898), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 2, Berlin 1961 S. 331-332}}

'''Annahme 6''' 
Es müssen sich möglichst viele Arbeiter zu bewussten Berufsrevolutionären entwickeln und perspektivisch Teil des Zentralkomitees der KP werden.
{{Zitat |1=Man soll sich besonders darum bemühen, daß möglichst viele Arbeiter zu politisch vollauf bewußten Berufsrevolutionären werden und ins Komitee kommen.|2=Lenin, W.I.: ''Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben'' (1904) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 6, Berlin 1956, S. 229}}

'''Annahme 7''' 
Massenarbeit und Verankerung in den Massen ist elementarer Bestandteil der revolutionären Arbeit. Theorie und Praxis sind nicht voneinander zu trennen. Ohne Theorie geht die Praxis in die falsche Richtung und ohne Praxis läuft die Theorie fehl.
{{Zitat |1=Die Arbeit unter den Massen und den Einfluß auf die Massen vertiefen und erweitern muß man immer. [...] In hohem Grade besteht der ganze Sinn unserer strengen Absonderung zu einer besonderen selbständigen Partei des Proletariats darin, daß wir stets und unentwegt diese marxistische Arbeit leisten, um nach Möglichkeit die ganze Arbeiterklasse auf das Niveau des sozialdemokratischen Bewußtseins emporzuheben […]. Ohne diese Arbeit würde die politische Tätigkeit unweigerlich in eine Spielerei ausarten, denn ernsthafte Bedeutung gewinnt diese Tätigkeit für das Proletariat nur dann und nur in dem Maße, in dem sie die Masse einer bestimmten Klasse aufrüttelt, ihr Interesse weckt und sie zur aktiven, führenden Teilnahme an den Ereignissen mobilisiert.|2=Lenin, W.I.: ''Über die Verwechslung von Politik und Pädagogik''(1905) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 8, Berlin 1959, S. 451}}

'''Annahme 8''' 
Für die Entwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse ist die ökonomische und auch die politische Agitation notwendig. Jeder Klassenkampf ist ein politischer Kampf. Die Agitation weckt und stärkt in beiden Fällen das politische Bewusstsein der Arbeiter, organisiert und diszipliniert sie, zeigt ihnen die Wichtigkeit des solidarischen Handelns auf und bereitet sie auf anstehende Kämpfe vor.
{{Zitat |1=Die ökonomische wie die politische Agitation sind für die Entwicklung des Klassenbewußtseins des Proletariats gleichermaßen notwendig, und die ökonomische wie die politische Agitation sind gleichermaßen notwendig als Leitfaden für den Klassenkampf der russischen Arbeiter, denn jeder Klassenkampf ist ein politischer Kampf. Die eine wie die andere Agitation weckt das Bewußtsein der Arbeiter, organisiert und diszipliniert sie, erzieht sie zum solidarischen Handeln und zum Kampf für die sozialdemokratischen Ideale und wird daher den Arbeitern die Möglichkeit geben, ihre Kräfte an den nächstliegenden Fragen, den dringendsten Erfordernissen zu erproben, sie wird den Arbeitern die Möglichkeit geben, dem Gegner Zugeständnisse in Teilfragen abzutrotzen und dadurch ihre ökonomische Lage zu verbessern, sie wird die Kapitalisten zwingen, mit der Kraft der organisierten Arbeiter zu rechnen, wird die Regierung zwingen, die Rechte der Arbeiter zu erweitern und ihren Forderungen Gehör zu schenken, sie wird die Regierung in ständiger Furcht vor den ihr feindlich gesinnten, von einer festgefügten sozialdemokratischen Organisation geführten Arbeitermassen halten.|2=Lenin, W.I.: ''Die Aufgaben der russischen Sozialdemokraten'' (1898) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 2, Berlin 1961, S. 335}}

===Die Verbreitung der Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus===
'''Schlagworte''' 
Propaganda, Agitation 

'''Annahme 9''' 
Die Kommunisten müssen unter der Arbeiterschaft die Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus propagieren, das richtige Verständnis für die gegenwärtige sozialökonomische Ordnung, ihre Grundlagen und Entwicklung, für die Klassen und ihr Wechselverhältnis, die Rolle der Arbeiterklasse und ihr Verhältnis zur Vergangenheit und Zukunft des Kapitalismus, um damit der Klasse ihre historische Aufgabe für den Sturz des Kapitalismus bewusst machen.
{{Zitat |1=Die sozialistische Arbeit der russischen Sozialdemokraten besteht darin, die Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus zu propagieren, unter der Arbeiterschaft das richtige Verständnis zu verbreiten für die gegenwärtige sozialökonomische Ordnung, für ihre Grundlagen und ihre Entwicklung, für die verschiedenen Klassen der russischen Gesellschaft, ihr Wechselverhältnis und den Kampf dieser Klassen untereinander, für die Rolle der Arbeiterklasse in diesem Kampf, ihr Verhältnis zu den untergehenden und zu den sich entwickelnden Klassen, zur Vergangenheit und zur Zukunft des Kapitalismus sowie für die historische Aufgabe der internationalen Sozialdemokratie und der russischen Arbeiterklasse.|2=Lenin, W.I.: ''Die Aufgaben der russischen Sozialdemokraten'' (1898) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 2, Berlin 1961 S. 331}}

'''Annahme 10''' 
Die Kommunisten müssen unter den fortgeschrittenen Schichten der Arbeiterklasse agitieren. Die Agitation unter diesen Schichten wird dazu führen auch andere Teile der Arbeiterklasse aufzurütteln.
{{Zitat |1=[D]ie Agitation unter den fortgeschrittenen Schichten des Proletariats ist der sicherste und einzige Weg, um (in dem Maße, wie die Bewegung sich ausdehnt) auch das gesamte russische Proletariat aufzurütteln. Die Verbreitung des Sozialismus und der Idee des Klassenkampfes unter den städtischen Arbeitern wird unvermeidlich dazu führen, daß sich diese Ideen auch in kleinere, verzweigtere Kanäle ergießen. Dazu ist notwendig, daß diese Ideen in dem besser vorbereiteten Boden tiefere Wurzeln schlagen und die Vorhut der russischen Arbeiterbewegung und der russischen Revolution voll und ganz durchdringen.|2=Lenin, W.I.: ''Die Aufgaben der russischen Sozialdemokraten'' (1898) in: in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 2, Berlin 1961 S. 333}}

'''Annahme 11''' 
Ein Revolutionär muss den Massen die Notwendigkeit der Revolution propagieren und sie darauf vorbereiten.
{{Zitat |1=Daß sich ein revolutionärer Marxist von einem Spießer und Kleinbürger dadurch unterscheidet, daß er es versteht, unter den unwissenden Massen die Notwendigkeit der heranreifenden Revolution zu propagieren, ihre Unvermeidlichkeit nachzuweisen, ihren Nutzen für das Volk klarzumachen, das Proletariat und die gesamten werktätigen und ausgebeuteten Massen auf sie vorzubereiten.|2=Lenin, W.I.: ''Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky'' (1918) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 28, Berlin 1970 S. 291}}

===Avantgarderolle einnehmen===
'''Schlagworte''' 
Kommunistische Partei, Massenorganisation, Kaderorganisation, Mitgliedschaft, Avantgarde, Kaderpartei, Agitation, Propaganda, Massenarbeit, Partei, Disziplin, Zentrale Führung, Kader/Masse 

'''Annahme 12''' 
Die Partei ist der bewusste Vortrupp der Klasse und darf nicht in der Masse aufgehen und dadurch in den Nachtrab geraten.
{{Zitat |1=Eine Gefahr könnte man darin sehen, daß mit einem mal Massen von Nicht Sozialdemokraten in die Partei strömen. Dann würde die Partei in der Masse aufgehen, sie würde aufhören, der bewußte Vortrupp der Klasse zu sein, sie würde in den Nachtrab geraten. Das wäre unbedingt eine beklagenswerte Periode.|2=Lenin, W.I.: ''Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben'' (1904) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 6, Berlin 1956, S. 229}}

'''Annahme 13''' 
Eine Kommunistische Partei ist notwendig, damit sich die Arbeiterklasse befreien kann. Die Kommunistische Partei ist die Avantgarde der Arbeiterklasse und der bewussteste Teil der Arbeiterklasse. Die politischen Führer, die die Bewegung organisieren und leiten können, werden aus der Klasse selbst hervorgebracht.
{{Zitat |1=Organisiert euch nicht nur in Unterstützungsvereinen, Streikkassen und Arbeiterzirkeln, organisiert euch auch zur politischen Partei, organisiert euch zum entschlossenen Kampf gegen die autokratische Regierung und gegen die gesamte kapitalistische Gesellschaft. Ohne eine solche Organisation ist das Proletariat nicht fähig, sich zum bewußten Klassenkampf zu erheben, ohne eine solche Organisation ist die Arbeiterbewegung zur Ohnmacht verurteilt, und nur mit Kassen, Zirkeln und Unterstützungsvereinen wird es der Arbeiterklasse nie gelingen, die ihr obliegende große geschichtliche Aufgabe zu erfüllen: sich und das ganze russische Volk von der politischen und ökonomischen Sklaverei zu befreien. Keine einzige Klasse in der Geschichte ist zur Herrschaft gelangt, ohne ihre eigenen politischen Führer, ihre fortschrittlichen Vertreter hervorgebracht zu haben, die fähig waren, die Bewegung zu organisieren und zu leiten.|2=Lenin, W.I.: ''Die dringendsten Aufgaben unserer Bewegung'' (1900) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 4, Berlin 1955, S. 369}}

'''Annahme 14''' 
Die KP muss alle Kräfte der Arbeiterbewegung sinnvoll nutzen. Alle müssen in die Arbeit miteinbezogen werden und trotzdem darf die Avantgarderolle nicht aufgegeben werden. Diese muss erarbeitet werden durch unermüdlichen Einsatz und das Sammeln eines großen Erfahrungsschatzes.
{{Zitat |1=Die ganze Kunst der konspirativen Organisation muß darin bestehen, alle und alles auszunutzen, ,allen und jedem Arbeit zu geben‘, gleichzeitig aber die Führung der gesamten Bewegung in der Hand zu behalten, und zwar selbstverständlich nicht kraft der Machtbefugnisse, sondern kraft des Ansehens, kraft der Energie, der größeren Erfahrung, der größeren Vielseitigkeit, der größeren Begabung.|2=Lenin, W.I.: ''Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben'' (1904) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 6, Berlin 1956, S. 234}}

'''Annahme 15''' 
Die Partei muss der Vortrupp der Arbeiterklasse sein, nicht jedoch soll diese in Gänze der Partei angehören.
{{Zitat |1=Er [Trotzki, Anmerkung der Autoren] hat vergessen, daß die Partei nur der Vortrupp, der Führer der gewaltigen Masse der Arbeiterklasse sein soll, die sich ganz (oder fast ganz) ,unter der Kontrolle und Leitung‘ der Parteiorganisationen betätigt, die aber der ,Partei‘ nicht ganz angehört und nicht ganz angehören darf.|2=Lenin, W.I.: ''II. Parteitag der SDAPR'' (1903) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 6, Berlin 1956, S. 501}}

'''Annahme 16''' 
Im Kapitalismus zu denken, die gesamte Klasse könne der Partei angehören, wäre eine Unterschätzung der Aufgaben der Partei, die ständig versuchen muss, mehr Schichten auf ihren Bewusstseinsstand zu erheben.
{{Zitat |1=[...] doch wäre es Manilowerei und ,Nachtrabpolitik‘, wollte man glauben, daß irgendwann unter der Herrschaft des Kapitalismus fast die gesamte Klasse oder die gesamte Klasse imstande wäre, sich bis zu der Bewußtheit und der Aktivität zu erheben, auf der ihr Vortrupp, ihre sozialdemokratische Partei, steht. [...] Es würde bedeuten, nur sich selbst zu betrügen, die Augen vor der gewaltigen Größe unserer Aufgaben zu verschließen, diese Aufgaben einzuengen, wollte man den Unterschied zwischen dem Vortrupp und all den Massen, die sich zu ihm hingezogen fühlen, vergessen, wollte man die ständige Pflicht des Vortrupps vergessen, immer breitere Schichten auf das Niveau dieses Vortrupps zu heben.|2=Lenin, W.I.: ''Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück'' (1904) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 7, Berlin 1973 S. 258}}

==Die Organisation der KP als Avantgarde==
'''Schlagworte''' 
Parteimitgliedschaft, Kader/Masse, Kommunistische Partei, Massenarbeit 

'''Annahme 17''' 
Die Partei muss die Massen in Bewegung setzen können, dafür müssen diese Massen nicht Mitglieder der Partei sein. Die Frage der Parteimitgliedschaft muss klar beantwortet sein, ansonsten hat der Opportunismus leichtes Spiel.
{{Zitat |1=Gerade diese ,Elastizität‘ [in der Frage der Parteimitgliedschaft, Anmerkung der Autoren] öffnet in einer Periode des Parteilebens, wie wir sie durchmachen, zweifellos allen Elementen der Zerfahrenheit, der Unbeständigkeit und des Opportunismus Tür und Tor.|2=Lenin, W.I.: ''II. Parteitag der SDAPR'' (1903) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 6, Berlin 1956, S. 501}}
{{Zitat |1=Würden sich Hunderte und Tausende von Arbeitern, die wegen Streiks und Demonstrationen verhaftet werden, als Nichtmitglieder von Parteiorganisationen herausstellen, so bewiese das nur, daß unsere Organisationen gut sind, daß wir unsere Aufgabe — einen mehr oder minder engen Kreis von leitenden Genossen konspirativ wirken zu lassen und möglichst breite Massen zur Bewegung heranzuziehen — erfüllen.|2=Lenin, W.I.: ''II. Parteitag der SDAPR'' (1903) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 6, Berlin 1956, S. 501-502}}

'''Annahme 18''' 
Die ganze Klasse ist nicht in der Partei vereint sondern wird von ihr geleitet, nicht jeder muss also Mitglied sein. Im Gegenteil: Je klarer die Partei aufgestellt ist, desto breiter kann sie wirken.
{{Zitat |1=Als Antwort an Gen. Axelrod, dass Lenins Vorschläge alle ,nicht unmittelbar in die Organisation aufgenommenen Akteure, die aber trotzdem Parteimitglieder sind‘ ,über Bord werfen hieße‘: ,Was ist der Sinn dieser auf den ersten Blick so schrecklich anmutenden Redewendung: Über-Bord-Werfen? Gelten nur die Mitglieder von Organisationen, die als Parteiorganisationen anerkannt sind, als Parteimitglieder, so haben die Leute, die nicht ,unmittelbar‘ irgendeiner Parteiorganisation angehören können, doch vollauf die Möglichkeit, in einer außerparteilichen, aber der Partei nahestehenden Organisation zu arbeiten. Von einem Über-Bord-Werfen in dem Sinne, daß man jemanden von der Arbeit fernhält, von der Teilnahme an der Bewegung ausschaltet, kann also gar keine Rede sein. Im Gegenteil, je stärker unsere Parteiorganisationen sein werden, denen wirkliche Sozialdemokraten angehören, je weniger Wankelmütigkeit und Unbeständigkeit es innerhalb der Partei geben wird, um so breiter, vielseitiger, reicher und fruchtbarer wird der Einfluß der Partei auf die sie umgebenden, von ihr geleiteten Elemente der Arbeitermassen sein. Man darf doch wirklich die Partei als Vortrupp der Arbeiterklasse nicht mit der ganzen Klasse verwechseln.|2=Lenin, W.I.: ''Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück'' (1904) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 7, Berlin 1973, S. 257}}

==Gewerkschaften als Massenorganisationen==
'''Schlagworte''' 
Gewerkschaften, Masse/Kader, Kommunistische Partei, Avantgarde, Proletariat im Imperialismus, Diktatur des Proletariats 

'''Annahme 19''' 
Die Organisation der Arbeiter für den ökonomischen Kampf sind Gewerkschaften. Gewerkschaften sind Massenorganisationen und müssen sehr breit sein. Kommunisten müssen in den Gewerkschaften sein und in ihnen arbeiten.
{{Zitat |1=Die Organisationen der Arbeiter für den ökonomischen Kampf müssen Gewerkschaftsorganisationen sein. Jeder sozialdemokratische Arbeiter hat diese Organisationen nach Möglichkeit zu unterstützen und aktiv in ihnen zu arbeiten. Das ist richtig. Es liegt aber durchaus nicht in unserem Interesse, zu fordern, daß nur Sozialdemokraten Mitglieder der ,Gewerk‘- verbände sein dürfen: das würde den Bereich unseres Einflusses auf die Massen einengen. Mag am Gewerkverband jeder Arbeiter teilnehmen, der die Notwendigkeit des Zusammenschlusses zum Kampfe gegen die Unternehmer und gegen die Regierung erkennt. Das eigentliche Ziel der Gewerkverbände wäre gar nicht zu erreichen, wenn sie nicht alle zusammenfaßten, denen diese, sei es auch nur diese eine, elementare Stufe der Erkenntnis zugänglich ist, wenn diese Gewerkverbände nicht sehr breite Organisationen wären. Und je breiter diese Organisationen sind, um so größer wird unser Einfluß auf sie sein, ein Einfluß, der nicht nur durch die ,spontane‘ Entwicklung des ökonomischen Kampfes ausgeübt wird, sondern auch durch die direkte, bewußte Einwirkung der sozialistischen Mitglieder des Verbandes auf ihre Kollegen. Aber bei einer breiten Mitgliedschaft der Organisation ist strenge Konspiration unmöglich (die eine viel größere Schulung erfordert, als für die Teilnahme am ökonomischen Kampf notwendig ist).|2=Lenin, W.I.: ''Was tun?'' (1902) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 5, Berlin 1955, S. 470}}

'''Annahme 20'''
Gewerkschaften sind Organisationen, die das Proletariat in seiner Gesamtheit erfassen und sind deshalb nicht in der Lage, die Diktatur des Proletariats zu verwirklichen. Diese kann nur durch die Avantgarde verwirklicht werden.
{{Zitat |1=Aber die Diktatur des Proletariats läßt sich nicht verwirklichen durch eine Organisation, die das Proletariat in seiner Gesamtheit erfaßt. Denn nicht nur bei uns, in einem der rückständigsten kapitalistischen Länder, sondern auch in allen anderen kapitalistischen Ländern ist das Proletariat immer noch so zersplittert, so zu Boden gedrückt, hier und da so korrumpiert (nämlich durch den Imperialismus in einzelnen Ländern), daß eine Organisation, die das Proletariat in seiner Gesamtheit erfaßt, dessen Diktatur unmittelbar nicht zu verwirklichen vermag. Die Diktatur kann nur durch die Avantgarde verwirklicht werden, die die revolutionäre Energie der Klasse in sich aufgenommen hat. |2=Lenin, W.I.: ''Über die Gewerkschaften, die gegenwärtige Lage und die Fehler Trotzkis'' (1920) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 32, Berlin 1961, S. 3}}

==Die Arbeit von Kommunisten in den Gewerkschaften==
'''Schlagworte''' 
Taktik, Gewerkschaften, Massenarbeit, Opportunismus, Parteidisziplin 

'''Annahme 21''' 
Die Kommunistische Partei muss Massenarbeit betreiben und in vorhandenen Massenorganisationen ihre Verankerung aufbauen. Die dortigen Unterorganisationen müssen der Parteidisziplin unterliegen und den Opportunismus entlarven.
{{Zitat |1=9. Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale angehören will, ist verpflichtet, in den Gewerkschaften, Genossenschaften und anderen proletarischen Massenorganisationen systematisch und hartnäckig kommunistische Arbeit zu leisten. Es ist notwendig, in diesen Verbänden kommunistische Zellen zu bilden, die durch langwierige und beharrliche Arbeit die Gewerkschaften für die Sache des Kommunismus gewinnen müssen. Diese Zellen sind verpflichtet, in ihrer tagtäglichen Arbeit auf Schritt und Tritt den Verrat der Sozialpatrioten und den Wankelmut der ,Zentristen‘ zu entlarven. Diese kommunistischen Zellen müssen der Gesamtpartei voll und ganz untergeordnet sein.|2=Lenin, W.I.: ''Bedingungen für die Aufnahme in die kommunistische Internationale'' (1920) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 31, Berlin 1966, S. 196-197}}

'''Annahme 22''' 
Die Partei muss durch ihre Kader in der Massenorganisation wirken. Die Kommunisten müssen in den Gewerkschaften arbeiten und die Gewerkschafter an den revolutionären Kampf heranführen. Sie muss versuchen, in den Gewerkschaften eine revolutionäre Linie durchzusetzen.
{{Zitat |1=Alle Parteiorganisationen müssen die Bildung parteiloser Gewerkschaften fördern und alle der Partei angehörenden Vertreter eines bestimmten Berufszweiges zum Eintritt in ihren Gewerkschaftsverband veranlassen [...] die Partei muß auf jede Weise danach streben, die den Gewerkschaften angehörenden Arbeiter im Geiste eines weitgehenden Verständnisses für den Klassenkampf und die sozialistischen Aufgaben des Proletariats zu erziehen, durch ihre Tätigkeit faktisch die führende Rolle in diesen Gewerkschaften zu erobern und schließlich zu erreichen, daß sich diese Gewerkschaften unter bestimmten Bedingungen der Partei direkt anschließen, wobei jedoch die parteilosen Mitglieder unter keinen Umständen ausgeschlossen werden dürfen.|2=Lenin, W.I.: ''Taktische Plattform zum Vereinigungsparteitag der SDAPR'' (1906) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 10, Berlin 1970, S. 153}}

'''Annahme 23''' 
Das Ideal der Kommunisten muss ein Volkstribun sein, welcher es versteht, auf alle Erscheinungen von Unterdrückung und Willkür zu reagieren und an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen. Der Volkstribun versteht es, jede Kleinigkeit zu nutzen um seine sozialistische Überzeugung darzulegen, um jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes aufzuzeigen
{{Zitat |1=Man kann nicht genug betonen, daß das noch nicht Sozialdemokratismus ist, daß das Ideal eines Sozialdemokraten nicht der Sekretär einer Trade-Union, sondern der Volkstribun sein muß, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen, der es versteht, jede Kleinigkeit zu benutzen, um vor aller Welt seine sozialistischen Überzeugungen und seine demokratischen Forderungen darzulegen, um allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des Proletariats klarzumachen.|2=Lenin, W.I.: ''Was tun?'' (1902) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 5, Berlin 1955, S. 437}}

==Gewerkschaften im Sozialismus==
'''Schlagworte''' 
Avantgarde, Kommunistische Partei, Diktatur des Proletariats, Gewerkschaften, Gewerkschaften im Sozialismus, Diktatur des Proletariats 

'''Annahme 24''' 
Die Gewerkschaften sind notwendige Grundlage für die Verwirklichung der Diktatur des Proletariats, jedoch nicht ausreichend um die dann neuen Aufgaben des Staates auszuüben. Die staatlichen Funktionen werden mit Hilfe des Sowjetapparats erfüllt.
{{Zitat |1=Es ergibt sich, dass die Partei sozusagen die Avantgarde des Proletariats in sich aufsaugt und diese Avantgarde die Diktatur des Proletariats verwirklicht. Und ohne ein solches Fundament wie die Gewerkschaften zu besitzen, kann man die Diktatur nicht verwirklichen, kann man die staatlichen Funktionen nicht ausüben. Ausgeübt werden müssen sie indes mit Hilfe einer Reihe besonderer Institutionen wiederum neuer Art, nämlich: mit Hilfe des Sowjetapparats.|2=Lenin, W.I.: ''Über die Gewerkschaften, die gegenwärtige Lage und die Fehler Trotzkis'' (1920) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 32, Berlin 1961, S. 2}}

'''Annahme 25''' 
Gewerkschaften sind notwendig. Im Sozialismus werden diese fast das gesamte Industrieproletariat umfassen.
{{Zitat |1=Die Gewerkschaften sind nicht nur historisch notwendig, sie sind auch eine historisch unumgängliche Organisation des Industrieproletariats, das unter den Verhältnissen der Diktatur des Proletariats fast in seiner Gesamtheit von ihr erfaßt wird.|2=Lenin, W.I.: ''Über die Gewerkschaften, die gegenwärtige Lage und die Fehler Trotzkis'' (1920)in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 32, Berlin 1961, S. 1-2}}

'''Annahme 26''' 
Die beim Übergang zum Sozialismus notwendige Diktatur des Proletariats wird nicht alleine durch eine, die Industriearbeiter in ihrer Gesamtheit erfassende Organisation, verwirklicht.
{{Zitat |1=Ihrem Platz im System der Diktatur des Proletariats nach stehen die Gewerkschaften, wenn man sich so ausdrücken darf, zwischen der Partei und der Staatsmacht. Beim Übergang zum Sozialismus ist die Diktatur des Proletariats unvermeidlich, aber diese Diktatur wird nicht durch eine die Industriearbeiter in ihrer Gesamtheit erfassende Organisation verwirklicht.|2=Lenin, W.I.: ''Über die Gewerkschaften, die gegenwärtige Lage und die Fehler Trotzkis'' (1920) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 32, Berlin 1961, S. 2}}

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[[Kategorie: Grundannahmen]]
[[Kategorie: AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei]]

Verhältnis des deutschen Imperialismus zum amerikanischen

2025-12-01T07:01:16Z

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==Einführung==

In welchem Verhältnis der deutsche Imperialismus mit dem US-Imperialismus steht, ist in der kommunistischen Bewegung und darüber hinaus in der gesamten Linken eine stark diskutierte Frage. Noch wichtiger ist die Frage auch in der neurechten Bewegung, dieser Artikel soll sich aber vorrangig mit dem Dissens in der Linken zu der Frage beschäftigen.

Eine Klärung dieses Dissens ist umso wichtiger, da die Frage des Einflusses des deutschen Imperialismus wegweisend für eine richtige kommunistische Strategie ist.

Die Frage der Souveränität der BRD ist in Teilen eng mit der Frage des Kräfteverhältnisses verknüpft. Die Position eines heute noch besetzten, völlig insouveränen deutschen Staates scheint in der kommunistischen Bewegung wohl kaum vorhanden zu sein und findet sich eher bei Linken mit Querfronttendenzen oder eben bei Rechten wieder.

Dieser Dissensartikel beschäftigt die Frage vorerst unter dem Gesichtspunkt, wo der Hauptfeind zu sehen ist, also in wie weit die Kommunisten den Kampf um den Sozialismus gegen die herrschende Klasse in ihrem eigenen Land führen müssen.
In die Frage des Verhältnisses spielen jedoch noch zahlreiche andere Punkte hinein, zum Beispiel: welcher Einfluss besteht ökonomisch (in beide Richtungen), welcher Einfluss besteht auf die Zivilgesellschaft, welchen Einfluss haben Think-Tanks und ähnliche Organisationen, wie beispielsweise die Antlantikbrücke, wo konvergieren Interessen der beiden imperialistischen Staaten, wo stehen sie im Widerspruch zueinander?
Die Dissense zu diesen Fragen sollen demnächst auch noch in diesen Artikel eingearbeitet werden.

Für ein weitergehendes Verständnis des Imperialismus, nicht nur als Beschreibung der Ökonomie und Außenpolitik eines einzelnen Staates oder Staatenverbunds, sondern als heutzutage vorherrschendes Stadium kapitalistischer Staaten auf der ganzen Welt ist es zudem durchaus nützlich sich den Artikel [[Imperialismus als Weltsystem]] anzuschauen.

==Positionen==
=== Der deutsche Imperialismus als Hauptfeind ===
In der kommunistischen Bewegung wurde die Stellung des deutschen Imperialismus gerade in Bezug auf den US-Imperialismus in Verlauf der Geschichte stark diskutiert. Durch die Annexion der DDR entstand ein wieder erstarkter gesamtdeutscher Staat, dessen Souveränität in der kommunistischen Linken heutzutage selten bezweifelt wird.
Die Kommunistischen Bewegung ist sich überwiegend darüber einig, dass es einen Hauptfeind gibt. Die Losung Karl Liebknechts "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" wird ebenfalls in der Bewegung heute noch als richtig erachtet. Mit der Losung ist gemeint den Klassengegner strategisch in Deutschland, in der deutschen Monolpolbourgeoisie zu verorten.

Die KPD nimmt in ihrem Programm gar direkt Bezug eben diesen Leitsatz:
{{Zitat | Karl Liebknecht rief bereits am Beginn des ersten Weltkrieges: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und folgte damit dem Aufruf August Bebels „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ Diese Grundsätze schreibt sich unsere Partei, als weiterhin aktuell und mobilisierend, auf ihr rotes Kampfbanner.| http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt3 }}

Sie schätzt das Verhältnis zwischen USA und BRD als Bündnisverhältnis ein:
{{Zitat | Der vorhandene bzw. ständig weiter ausgebaute militärindustrielle Komplex liefert die dafür notwendigen Ausrüstungen und modernsten Waffensysteme. Ihr „Gebrauchswert“ wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD. | http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt3 }}

Auch der KomAufbau kommt zu ähnlicher Einschätzung:
{{Zitat | Der deutsche Imperialismus kämpft überall auf der Welt darum, seine Herrschaft über die unterdrückten Völker aufrecht zu erhalten und auszuweiten. Die deutsche Nationalfahne ist ebenso wie die Fahne der USA, die Fahne Russlands oder anderer Imperialisten ein Symbol der imperialistischen Herrschaft. Sie symbolisiert nicht nur die Ausbeutung der unterdrückten Völker, sondern auch den hochgerüsteten Staatsapparat, der der ArbeiterInnenklasse in Deutschland gegenübersteht. Erst wenn wir unsere Roten Fahnen auf dem Reichstag hissen, werden wir dieses Elend beenden. | https://komaufbau.org/tod-dem-deutschen-imperialismus-damit-wir-leben-konnen/ }}

Die MLPD sieht ebenfalls den deutschen Imperialismus als Hauptfeind, und geht auch von einem weiteren Erstarken aus:
{{Zitat | Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.
Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten. Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.
Das wiedervereinigte Deutschland bildet das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land in der Europäischen Union. Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt. Er ist der Hauptfeind der Werktätigen in Deutschland.| https://www.mlpd.de/parteiprogramm }}

Auch die arbeit-zukunft, eine in der Tradition der KPD/ML stehende Organisation - bezieht sich auf Liebknecht und sieht diese Losung als noch aktuell an:
{{Zitat | Die EU ist ein imperialistisches Gebilde, das der deutsche Imperialismus im Bündnis mit dem französischen nutzen will, um in diesem imperialistischen Konkurrenzkampf überhaupt Einfluss zu haben und seine Interessen zu vertreten. Als zweimal geschlagener und zu kurz gekommener Imperialismus verdeckt er sein Großmachtstreben hinter Phrasen von „Frieden“, „internationaler Zusammenarbeit“, verfolgt seine Ziele aber aggressiv und mit allen Mitteln. Angesichts der Zuspitzung des Konkurrenzkampfes unter den Großmächten zeigt er dabei immer deutlicher sein wahres Gesicht: Massive Aufrüstung (2% BSP), Aufbau einer „europäischen Armee“ unter seiner Führung. Er bringt damit unser Land in die Gefahr, wieder zum Schlachtfeld zu werden. Unser Grundsatz ist auch heute der von Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Denn hier können wir sowohl gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik des deutschen Kapitals und seiner Regierung, als auch gegen deren Unterstützung und Bündnis mit dem aggressiven US-Imperialismus wirksam mobilisieren. Das darf nicht mit der Frage vermischt werden, dass es weltweit auch bedrohlichere und mächtigere imperialistische Länder gibt (wie aktuell die USA). | https://www.arbeit-zukunft.de/2019/03/25/5431/ }}

In einem anderen Artikel dieser Zeitung wird sogar Oskar Lafontaine dafür kritisiert dass er eine andere Einschätzung vertritt:
{{ Zitat | Ohne den Kampf gegen den Kapitalismus und für den neuen Anlauf zum Sozialismus wird es keinen Frieden geben, und dieser Kampf richtet sich auch und gerade gegen den Deutschen Imperialismus! Der Hauptfeind sitzt in Berlin, auch wenn er schwächer ist als der US-Imperialismus!

Lafontaine nannte die BRD nicht beim Namen als mittlere imperialistische Macht und agitierte fast ausschließlich gegen die USA. Tatsachenwidrig beschuldigte er Trump, hinter der Forderung nach 2% des BIP für die Rüstungsausgaben zu stehen. Eine Demonstrantin rief denn auch hörbar dazwischen: „Das war die NATO!“. | https://www.arbeit-zukunft.de/2019/07/01/kaempferische-demonstration-gegen-die-air-base-ramstein/ }}

Die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) hat sich ebenfalls mit dem Thema befasst. In einem Artikel analysiert sie genau, welche historischen Beispiele aufzeigen, dass der Fokus auf den falschen Hauptfeind im Ausland, der Hauptfeind der nicht in der eigenen Bourgeoisie zu finden ist, letzlich der deutschen Bourgeoisie hilfreich ist um ihr handeln zu entschulden und zu relativieren:
{{ Zitat | Das Argumentationsmuster für den Betrug der deutschen Arbeiterklasse im 1. Weltkrieg: Kampf gegen Imperialismus - und der schlimmste ist der russische Zarismus, also auf ihn mit Gebrüll. Die Version für die französischen Arbeiter lautete: Kampf dem Imperialismus – und noch schlimmer als die französische kapitalistische Republik ist die Preußen-Monarchie in Berlin. | https://www.kaz-online.de/artikel/hauptfeind-usa }}

Sie vertreten jedoch die Ansicht, dass ein Hauptfeind auch wechseln kann, z.B. wenn in folge einer Beatzung nicht einmal ein Staatsaufbau existiert:
{{Zitat | Für eine kurze Etappe nach dem 2. Weltkrieg war der Hauptfeind des deutschen Volkes nicht der deutsche Imperialismus, sondern der US-Imperialismus. 1945 war Hitlerdeutschland besiegt, ein Teil der Monopolbourgeoisie und ihrer Schergen hinter Gittern oder auf der Flucht, ihr Eigentum unter alliierte Treuhänderschaft gestellt. Westdeutschland war der Form nach eine Kolonie der Westmächte. [...] Mit der Festigung der BRD beginnt der deutsche Imperialismus – wenn auch noch sehr gerupft und mit dem Stigma des Kriegsverlierers versehen – rasch wieder eigene Politik zu machen, zunächst als Juniorpartner der USA. | https://www.kaz-online.de/artikel/hauptfeind-usa }}

Sie kommen zur Einschätzung, dass sich der Kampf hauptsächlich gegen den richtigen Hauptfeind, gegen den im eigenen Land richten muss. Deustchland könne im konkreten Fall die naheliegende Ablehnung des amerikanischen Imperialismus gut instrumentalisieren und habe im Grunde einen Voteil darin, selbst noch nicht mit Zahlreichen Kriegen nach dem zweiten Weltkrieg befleckt zu sein:
{{ Zitat | Die Bestimmung des Verhältnisses BRD - USA entscheidet über die Kraft des Widerstands gegen die Aggressivität des deutschen Imperialismus. Mit dem Deuten auf den verhaßten US-Imperialismus sollen nicht nur die verbliebenen Linken in der BRD vollends gelähmt werden, sondern das Volk reif gemacht und mobilisiert werden, seinen deutschen Henkern auf dem Fuß zu folgen – für Expansion und Aggression des deutschen Imperialismus insbesondere gegen die Völker im Osten. Dabei spielt die BRD den Trumpf aus, daß in vierzig Jahren nach dem 2. Weltkrieg die anderen die imperialistische Schmutzarbeit gemacht haben, und die BRD sich somit scheinbar „unbefleckt“ hinstellen und von Menschenrechten und Demokratie schwadronieren kann. Dabei geht das Streben der Herrschenden in Großdeutschland darauf hinaus, aus der Rolle des Aasgeiers über den Schlachten, die bisher die anderen Imperialisten geschlagen haben, wegzukommen.

[...]

Wir Kommunisten sind weit davon entfernt, den US-Imperialismus gegen den deutschen Imperialismus in Schutz nehmen zu wollen. Wir möchten nicht und wir können uns in der gegenwärtigen Konstellation auch keine Situation vorstellen, wo in einem imperialistischen Land die Proletarier mit ihren Ausbeutern in einem Boot sitzend heil davonkommen, wo Revolutionäre für Internationalismus eintretend, gemeinsame Sache mit den Deutsch-Chauvinisten und deutschen Faschisten machen sollten. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, heißt Unversöhnlichkeit gegenüber dem deutschen Imperialismus, seinen Herren, seinen Schergen, seinen ideologischen Beschönigern und Rechtfertigern, seiner Verdummungsindustrie in Medien, Schulen und Hochschulen. | https://www.kaz-online.de/artikel/hauptfeind-usa }}

=== Gegenpositionen ===
'''Dem entgegen vertrat''' Prof. Dr. Horst Schneider im RotFuchs die Position, dass Deutschland nicht einmal souverän sei:
{{Zitat | Wie souverän ist die BRD eigentlich, wenn sie es nicht einmal wagt, einem Verbündeten die Komplizenschaft bei dessen Aggressionen zu verweigern? In jedem Lehrbuch dieses Metiers wird begründet, daß die Achtung der Souveränität ein zwingendes Gebot des Völkerrechts ist. Es besagt, daß ein Staat, der die Souveränität anderer Staaten mißachtet, selbst nicht souverän sein kann.

Auch nach 1990 blieben viele Vorbehaltsrechte der Alliierten bestehen. Die NATO-Mitgliedschaft, die Stationierung von NATO-Truppen in der BRD, Atomwaffen auf deutschem Boden und andere Tatsachen beweisen, daß weder der „Kanzler der Einheit“ noch „sein Mädchen“ für die Souveränität der BRD und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eingetreten sind. Von Volkssouveränität – einer Idee der Französischen Revolution – ganz zu schweigen. In der Frage der Kriegsbeteiligung wird das am allerdeutlichsten. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen jede Teilnahme der BRD an „Auslandseinsätzen“, wie Aggressionen inzwischen bezeichnet werden. Doch die Majorität des Bundestages segnet sie ab. Die zuständige Ministerin kann von Interventionen und Kriegsgetümmel gar nicht genug bekommen. | http://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/zur-legende-von-der-souveraenitaet-der-brd.html }}

Betrachtet man auch die Sozialdemokratie, so findet man dort z.B. Andreas Wehr (Mitglied der Linkspartei) der auch vertritt, dass die USA der Hauptfeind sei.
{{ Zitat | Und doch ist der außen- und vor allem der verteidigungspolitische Spielraum Berlins auf Weltebene sehr begrenzt, befindet es sich doch hier in direkter Abhängigkeit vom Agieren des Großen Bruders USA

Zur Charakterisierung der heutigen Lage wird oft die Aussage von Karl Liebknecht aus dem Jahre 1915 zitiert: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Was seinerzeit eine richtige Formulierung war, da sie den deutschen Imperialismus als Hauptverantwortlichen für den ersten Weltkrieg benannte, führt aber heute zu Desorientierung und zielt auf die Zerstörung jeglichen Antiimperialismus. Nicht zufällig ist denn auch die Parole vom „Hauptfeind“ Deutschland fester Bestandteil jeder antideutschen Ideologie.

Der antiimperialistische Kampf aber muss sich in erster Linie gegen die USA richten, denn sie sind der Hauptfeind! | https://www.andreas-wehr.eu/der-hauptfeind-sind-die-usa.html }}

Darüber hinaus vertreten einige Personen in der Linkspartei die Position einer teilweise oder vollständig eingeschränkten Souveränität Deutschlands
Als Beispiel wird hier Oskar Lafontaine zitiert:
{{Zitat | Solange die USA von deutschem Boden aus in aller Welt Kriege führen, sind wir kein souveränes Land. Ein Land ist nur dann souverän, wenn es über den Kriegseintritt selbst entscheidet und seit Jahrzehnten kann die Bundesrepublik nicht über den Kriegseintritt entscheiden, weil die USA jeden Krieg von deutschem Boden aus führen.“

„Denn während wir hier stehen, sterben Menschen, weil Kriege geführt werden. Und wir stehen hier richtig, weil die USA das Land sind, das am meisten Kriege führt und das die meisten Menschen auf dem Gewissen hat in den letzten Jahrzehnten.“ | https://www.pressenza.com/de/2019/07/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraenes-land/ }}

===dritte Position===
Teile der KPD vertreten die Ansicht, dass der Imperialismus der BRD wegen der militärischen Stärke der USA eher eine untergeordnete Rolle spielt und sehen die USA als treibende Kraft der NATO, welche einen Krieg gegen Russland und China plant. Sie schreiben dem Kampf gegen diese Kriegsgefahr eine größere Bedeutung zu, stehen aber damit jedoch nicht im Widerspruch zu Position der gesamt-KPD die, wie oben schon erwähnt, den deutschen Imperialismus als Hauptfeind betrachtet:
{{Zitat | Die imperialistische Nato ist dabei, Russland und China einzukreisen und bereitet den Krieg vor. Hier gilt es, sich mit den bedrohten Ländern zu solidarisieren und eine Einheitsfront zu bilden mit den friedfertigen Ländern, Völkern und Klassen. | http://www.k-p-d-online.de/index.php/landesorganisationen/berlin/lo-berlin-aktuell/720-standpunkt-der-kpd-landesorganisation-berlin-zur-politischen-lage }}

Die maoistische Zeitung demvolkedienen legt ebenfalls einen großen Fokus auf die dominante Stellung der USA und benennt sie als Hauptfeind der Völker der Welt. Dennoch schließt sie nicht daraus, dass es für den Kampf um den Sozialismus in Deutschland notwendig ist, dass die Kommunisten Deutschlands vorrangig die amerikanische Bourgeoisie bekämpfen müssen:
{{Zitat | Der noch amtierende Präsident der USA und angeblich mächtigste Mann der Welt hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation wieder einmal sehr deutlich den hegemonialen Anspruch des US-Imperialismus verteidigt. Der zentrale Satz seiner Rede, der diesen Anspruch klar ausdrückt war: „Die USA sind die stärkste Nation der Welt. Punkt.“

Dass er davon sprach er wolle das Augenmerk in der Rede vor allem auf die nächsten fünf, zehn Jahre legen, zeigt auch den strategischen Charakter seiner Rede für den US-Imperialismus und das ist gepaart mit dem Großmachtchauvinismus dieses riesigen menschenfressenden Monstrums. Unverhohlen drohte er der ganzen Welt mit dem Ausspruch: „Unsere Militärmacht ist stärker als die der nächsten acht Nationen zusammen.“ Auch eine deutliche Warnung an die anderen imperialistischen Mächte und vor allem an Russland, als zur Zeit einzige andere existierende imperialistische Supermacht. | https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/nordamerika/647-der-yankee-imperialismus-ist-der-hauptfeind-der-voelker-punkt }}

==Bezug zu unseren Grundannahmen==

Die [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen|Grundannahmen]] sind Zitate aus Literatur der kommunistischen Klassiker.
Sie dienen der [[AG Deutscher Imperialismus]] als Grundlagenwissen um den Sachverhalt in Hinblick darauf, was die Klassiker
Marx, Engels, Lenin bereits dazu geschrieben haben, zu überprüfen und zu beurteilen.

In den Grundannahmen wird erst einmal nur auf einer allgemeineren Ebene definiert wie sich der Imperialismus auszeichnet.
Zudem ist die Frage, welche Rolle ein Land im Imperialismus einnehmen kann von der Frage welche Rolle es konkret und aktuell einnimmt zu trennen.
In den Grundannahmen finden sich jedoch Hinweise, die zumindest darauf hindeuten, dass Deutschland nicht zwangsläufig einem
anderen Imperialismus komplett untergeben ist, nur weil es andere Schwerpunkte setzt, z.B. Fokus auf Export, statt auf
Militär.

{{Zitat | Der deutsche Imperialismus versucht mit anderen Großmächten mitzuhalten und steht in scharfer Konkurrenz zu anderen Staaten.

Der deutscher Imperialismus steht im scharfen Konkurrenzkampf zu anderen imperialistischen Ländern. Diese Auseinandersetzung führen unumgänglich zu Krieg und zum Buhlen um Einflusszonen.

Deutschland kann seine imperialistische Stellung gegenüber anderen Großmächten über starken Export realisieren, auch wenn Deutschland nicht unmittelbare Kontrolle über das Land verfügt und es z.B. militärisch unter Kontrolle einer anderen imperialistischen Großmacht steht | Annahme 3, 4 und 7 aus [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]] }}

==Was steht zu diesem Dissens in den Programmatischen Thesen?==
Die [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ Programmatischen Thesen] hat die KO bei ihrer Gründung formuliert, sie legte darin ihre Standpunkte und einige offenen Fragen dar, von welchen ausgehend sie den Klärungsprozess
angestoßen hat. Ziel des Klärungsprozess, von welchem in diesem Wiki die wichtigsten Ergebnisse festgehalten werden, ist
die Klärung der Dissense und der offenen Fragen.

Die KO sieht den deutschen Imperialismus als klaren Hauptgegner und betont auch, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist:

{{Zitat | Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt. | https://kommunistische.org/programm-thesen/4-der-imperialismus/ }}

Ebenfalls wird die Vorstellung von einer objektiv-antiimperialistischen Rolle scharf zurückgewiesen.
Das ist für die Frage der BRD insoweit relevant, dass sich aus der Vorstellung eines von der USA ferndominierten Deutschlands zusammen mit dieser Vorstellung eine antiimperialistische Rolle des des Deutschen Monopolkapitals herleiten ließe.

{{Zitat | Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist. Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt. | https://kommunistische.org/programm-thesen/4-der-imperialismus/ }}

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[[Kategorie: Dissens]]

Verelendung

2025-12-01T07:01:16Z

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Marx stellt fest, dass mit der "Akkumulation von Kapital" eine "Akkumulation von Elend" einhergeht. Das antagonistische Klassenverhältnis drückt sich hierin aus: Die Bereicherung des Kapitals forciert die Ausplünderung der Arbeiter. Insbesondere Lenin betont, dass die Verelendung sowohl absolut als auch relativ passiert. Die Lage der Arbeiterklasse verschlechtert sich also insgesamt und immer während, also absolut. Die relative Verelendung meint die Verringerung des Anteils des gesellschaftlichen Produktes, der der Arbeiterklasse zufällt. Die relative Verelendung ist damit in der absoluten enthalten.

Die Frage nach der Verelendung ist bis heute nicht entschieden, siehe dazu den Dissens ''[[Absolute und relative Verelendung]]''.

'''Schlagworte'''

Absolute und relative Verelendung, Lebenslage, Armut, Reichtum, Kapitalistische Produktionsweise, Beherrschung, Ausbeutung, Akkumulation, Elend, Verelendung, Beherrschung, Klasseninteresse Bourgeoisie, kapitalistische Produktionsweise, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lebenslage, Verschlechterung der Lebenslage, Klasseninteresse Proletariat

'''Annahme 1'''

* Es gibt eine Verelendung der Massen.
* Die Kluft zwischen Besitzlosen und Besitzenden vergrößert sich.
* Absolute Verelendung heißt, dass der Arbeiter ärmer wird und sich seine Lebenssituation insgesamt verschlechtert.
* Relative Verelendung heißt, dass der relative Anteil der Arbeiter am gesellschaftlichen Reichtum abnimmt.
{{Zitat|Die bürgerlichen Reformisten und in ihrem Gefolge manche Opportunisten aus den Reihen der Sozialdemokratie behaupten, daß es eine Verelendung der Massen in der kapitalistischen Gesellschaft nicht gebe. Die ‚Verelendungstheorie‘ stimme nicht, der Wohlstand der Massen wachse, wenn auch langsam, die Kluft zwischen Besitzenden und Besitzlosen werde nicht größer, sondern kleiner. In letzter Zeit wird die ganze Heuchelei derartiger Behauptungen den Massen immer deutlicher klar. Die Lebenshaltungskosten steigen. Die Löhne der Arbeiter wachsen ''selbst'' bei hartnäckigsten und für die Arbeiter maximal erfolgreichen Streikkämpfen viel langsamer, als die für die Erhaltung der Arbeitskraft notwendigen Ausgaben steigen. Gleichzeitig aber wächst der Reichtum der Kapitalisten in schwindelerregendem Tempo. Hier einige Angaben über Deutschland, wo die Lage der Arbeiter infolge des höheren Kulturniveaus, dank der ''Streikfreiheit'' und Koalitionsfreiheit, dank der politischen Freiheit, den Millionen Gewerkschaftsmitgliedern und den Millionen Lesern der Arbeiterzeitungen unvergleichlich besser ist als in Rußland. Nach Angaben ''bürgerlicher'' Sozialpolitiker, die sich auf amtliche Quellen stützen, ist der Durchschnittslohn der Arbeiter in Deutschland in den letzten 30 Jahren um 25% gestiegen. Im gleichen Zeitabschnitt haben sich die Lebenshaltungskosten ''mindestens'' um 40% erhöht!! Sowohl Nahrungsmittel als auch Kleidung, Heizmaterial und Wohnungen — alles ist im Preis gestiegen. Der Arbeiter verelendet ''absolut'', das heißt, er wird geradezu ärmer als früher, er ist gezwungen, schlechter zu leben, sich kärglicher zu ernähren, sich immer weniger satt zu essen, in Kellerräumen und in Dachstuben zu hausen. Noch offensichtlicher ist jedoch die relative Verelendung der Arbeiter, d. h. die Verringerung ihres ''Anteils'' am gesellschaftlichen Einkommen. Der ''verhältnismäßige'' Anteil der Arbeiter an dem rasch wachsenden Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft wird immer geringer, denn die Millionäre werden immer schneller reich (Hervorhebungen im Original).|Lenin, Wladimir Iljitsch: Die Verelendung in der kapitalistischen Gesellschaft, in: LW, Band 18, Berlin 1974, Seite 428f.}}

'''Annahme 2'''

* Alle Mittel zur Entwicklung der Produktion schlagen um in Mittel zur Beherrschung und Ausbeutung der Arbeiter.
* Die Arbeiter werden zu Anhängseln der Maschine und sind somit entfremdet von ihrer Arbeit.
* Die Akkumulation von Kapital und Reichtum geht einher mit der Akkumulation von Elend.
* Die kapitalistische Akkumulation hat antagonistischen Charakter.
{{Zitat|Wir sahen im vierten Abschnitt bei Analyse der Produktion des relativen Mehrwerts: innerhalb des kapitalistischen Systems vollziehn sich alle Methoden zur Steigerung der gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit auf Kosten des individuellen Arbeiters; alle Mittel zur Entwicklung der Produktion schlagen um in Beherrschungs- und Exploitationsmittel [Ausbeutungsmittel, Anmerkung der Autoren] des Produzenten, verstümmeln den Arbeiter in einen Teilmenschen, entwürdigen ihn zum Anhängsel der Maschine, vernichten mit der Qual seiner Arbeit ihren Inhalt, entfremden ihm die geistigen Potenzen des Arbeitsprozesses im selben Maße, worin letzterem die Wissenschaft als selbständige Potenz einverleibt wird; sie verunstalten die Bedingungen, innerhalb deren er arbeitet, unterwerfen ihn während des Arbeitsprozesses der kleinlichst gehässigen Despotie, verwandeln seine Lebenszeit in Arbeitszeit, schleudern sein Weib und Kind unter das Juggernaut-Rad [die Mühle, Anmerkung der Autoren] des Kapitals. Aber alle Methoden zur Produktion des Mehrwerts sind zugleich Methoden der Akkumulation, und jede Ausdehnung der Akkumulation wird umgekehrt Mittel zur Entwicklung jener Methoden. Es folgt daher, daß im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich verschlechtern muß. Das Gesetz endlich, welches die relative [Arbeiter-, Anmerkung der Autoren] Übervölkerung oder industrielle Reservearmee stets mit Umfang und Energie der Akkumulation in Gleichgewicht hält, schmiedet den Arbeiter fester an das Kapital als den Prometheus die Keile des Hephästos [Hephaistos, Anmerkung der Autoren] an den Felsen. Es bedingt eine der Akkumulation von Kapital entsprechende Akkumulation von Elend. Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation [Verkommenheit, Anmerkung der Autoren] auf dem Gegenpol, d.h. auf Seite der Klasse, die ihr eignes Produkt als Kapital produziert.|Marx, Karl: Das Kapital, Bd. 1, in: MEW, Band 23, Berlin 1962, S. 674f.}}

'''Annahme 3'''

* Eine Verbesserung der Lage der englischen Baumwollarbeiter ist auf kurze Momente der Prosperität beschränkt oder resultiert aus der Ausbeutung indischer Arbeiter.
{{Zitat|Was die arbeitenden Klassen anbetrifft, so ist es eine noch sehr bestrittene Frage, ob ihre Lage sich infolge der Vermehrung des angeblichen öffentlichen Reichtums verbessert hat. Wenn die Ökonomen uns als Stütze für ihren Optimismus das Beispiel der englischen Baumwollenarbeiter zitieren, so berücksichtigen sie deren Situation nur in den seltenen Momenten der industriellen Prosperität. […] Aber vielleicht haben die Ökonomen, wenn sie von Verbesserung sprachen, von den Millionen Arbeitern sprechen wollen, die in Ostindien umkommen mußten, damit den eineinhalb Millionen in der gleichen Industrie in England beschäftigter Arbeiter drei Jahre Prosperität auf zehn verschafft würden.|Marx, Karl: Das Elend der Philosophie, in: MEW, Band 4, Berlin 1977, S. 123f.}}

'''Annahme 4'''

* Die Bourgeoisie hat ein Interesse an der Eindämmung der schlimmsten Auswirkungen der Verelendung.
* Verelendung breitet sich zunehmend aus, was beispielsweise am Verfall von Wohnvierteln deutlich wird.
* Die Bourgeoisie beherrscht die Kunst, das Elend des Proletariats zu verbergen.
* Im Kapitalismus kann das Elend der Arbeiterklasse nur beschränkt, jedoch nicht abgeschafft werden.
{{Zitat|Die wiederholten Heimsuchungen durch Cholera, Typhus, Pocken und andre Epidemien haben dem britischen Bourgeois die dringende Notwendigkeit eingetrichtert, seine Städte gesund zu machen, falls er nicht mit Familie diesen Seuchen zum Opfer fallen will. Demgemäß sind die in diesem Buch beschriebenen schreiendsten Mißstände heute beseitigt oder doch weniger auffällig gemacht. Die Kanalisation ist eingeführt oder verbessert, breite Straßenzüge sind quer durch viele der schlechtesten unter den ‚schlechten Vierteln‘, die ich beschreiben mußte, angelegt. ‚Kleinirland‘ ist verschwunden, und die ‚Seven-Dials‘ kommen demnächst an die Reihe. Aber was heißt das? Ganze Bezirke, die ich 1844 noch als fast idyllisch schildern konnte, sind jetzt, mit dem Anwachsen der Städte, herabgefallen in denselben Stand des Verfalls, der Unwohnlichkeit, des Elends. Die Schweine und die Abfallhaufen duldet man freilich nicht mehr. Die Bourgeoisie hat weitere Fortschritte gemacht in der Kunst, das Unglück der Arbeiterklasse zu verbergen. Daß aber, was die Arbeiterwohnungen angeht, kein wesentlicher Fortschritt stattgefunden hat, beweist vollauf der Bericht der königlichen Kommission ‚on the Housing of the Poor‘ [Über die Behausungen der Armen, Anmerkung der Autoren], 1885. Und ebenso in allem andern. Polizeiverordnungen sind so häufig geworden wie Brombeeren; sie können aber nur das Elend der Arbeiter einhegen, beseitigen können sie es nicht.|Engels, Friedrich: Anhang [zur amerikanischen Ausgabe der „Lage der arbeitenden Klasse in England“], in: MEW, Band 21, Berlin 1962, S. 252f.}}

'''Annahme 5'''

* Die kapitalistische Produktion hat für den Arbeiter Verbesserungen bzw. Erleichterungen im Arbeitsprozess gebracht.
* Das Elend der Arbeiterklasse besteht jedoch im Wesen des kapitalistischen Systems.
{{Zitat|Und so hat die Entwicklung der kapitalistischen Produktion allein hingereicht, wenigstens in den leitenden Industriezweigen […] alle jene kleineren Beschwerden zu beseitigen, die in frühern Jahren das Los des Arbeiters verschlimmerten. Und so tritt mehr und mehr in den Vordergrund die große Haupttatsache, daß die Ursache des Elends der Arbeiterklasse zu suchen ist nicht in jenen kleinern Übelständen, sondern im kapitalistischen System selbst.|Engels, Friedrich: Anhang [zur amerikanischen Ausgabe der „Lage der arbeitenden Klasse in England“], in: MEW, Band 21, Berlin 1962, S. 251f.}}

'''Annahme 6'''

* Mit der kapitalistischen Produktionsweise hat sich die materielle Lage der Arbeiter verschlechtert.
* Nur das durch die kapitalistische Produktionsweise entstandene Proletariat ist in der Lage, diese Produktionsweise auch zu überwinden.
* Die Beendigung von Klassenausbeutung und Klassenherrschaft liegt im Interesse des Proletariats.
{{Zitat|Der englische Proletarier von 1872 steht unendlich höher als der ländliche Weber mit ‚Haus und Herd‘ von 1772. Und wird der Troglodyte [Höhlenbewohner, Anmerkung der Autoren] mit seiner Höhle, der Australier mit seiner Lehmhütte, der Indianer mit seinem eignen Herd jemals einen Juniaufstand und eine Pariser Kommune aufführen? Daß die Lage der Arbeiter seit Durchführung der kapitalistischen Produktion auf großem Maßstab im ganzen materiell schlechter geworden ist, das bezweifelt nur der Bourgeois. Aber sollen wir deshalb sehnsüchtig zurückschauen nach den (auch sehr magern) Fleischtöpfen Ägyptens, nach der ländlichen kleinen Industrie, die nur Knechtsseelen erzog, oder nach den ‚Wilden‘? Im Gegenteil. Erst das durch die moderne große Industrie geschaffene, von allen ererbten Ketten, auch von denen, die es an den Boden fesselten, befreite und in den großen Städten zusammengetriebene Proletariat ist imstande, die große soziale Umgestaltung zu vollziehn, die aller Klassenausbeutung und aller Klassenherrschaft ein Ende machen wird. Die alten ländlichen Handweber mit Haus und Herd wären nie imstande dazu gewesen, sie hätten nie solch einen Gedanken fassen, noch weniger seine Ausführung wollen können.|Engels, Friedrich: Zur Wohnungsfrage, in: MEW, Band 18, Berlin 1976, S. 220.}}

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Untersuchung

2025-12-01T07:01:16Z

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== DDR-Philosophie ==

== "Westlicher Marxismus" ==

Was ist unter "Westlicher Marxismus zu verstehen, wer war damit gemeint, wie sehr eignet er sich heute noch als Bezeichnung? Oft, so auch bei Wikipedia <ref> https://de.wikipedia.org/wiki/Westlicher_Marxismus </ref> zu finden, wird dieser Ausdruck mit Perry Anderson (New Left Review) in Verbindung gebracht, der durch eine Studie ''Über den westlichen Marxismus'' <ref> Anderson, Perry: Über den westlichen Marxismus, Frankfurt am Main 1978. </ref> bekannt wurde.
Tatsächlich war schon in den 20er Jahren diese Bezeichnung geläufig geworden und zwar aus Sicht des "östlichen" Marxismus, der vor allem in der Sowjetunion unter dem Label "Marxismus-Leninismus" praktiziert wurde. Das lässt sich zum Beispiel aus der Schrift von Karl Korsch herauslesen, der in seinem Buch 'Marxismus und Philosophie' über die ihm und Georg Lukács gegenüber verwendete Bezeichnung des "westlichen Marxismus" schreibt: "Mit dieser, wie es mir damals schien, für jeden materialistischen Dialektiker und revolutionären Marxisten selbstverständlichen, und darum von mir viel mehr vorausgesetzten als ausführlich begründeten Kritik der primitiven, vordialektischen und sogar vortranszendentalen Auffassung des Verhältnisses von Bewußtsein und Sein hatte ich, ohne mir dessen bewußt zu sein, gerade den Hauptpunkt jener eigentümlichen »philosophischen« W eltanschauung angegriffen, die damals als das eigentliche Fundament der neuen orthodoxen Lehre des sogenannten »Marxismus- Leninismus« von Moskau aus über die ganze kommunistische Welt des Westens propagiert und ausgebreitet werden sollte. Und mit einer Naivität, die vom verderbten »westlichen« Standpunkt aus nur als ein philosophischer »Stand der Unschuld« charakterisiert werden kann, antworteten nun auf diesen angeblichen »idealistischen« Angriff die berufenen Exponenten des neuen russischen »Marxismus-Leninismus« mit den eingelernten Anfangsbuchstaben ihres »materialistischen« Alphabets." <ref> Karl Korsch, S.60 </ref>
Inwiefern diese Bezeichnung sich tatsächlich eignet, um die unterschiedlichen Strömungen zu kategorisieren, muss noch offen bleiben. Ein gemeinsamer Nenner ist ihnen aber die Abgrenzug vom "Marxismus-Leninismus" der Sowjetunion und der DDR. In diesem Sinne benutzen wir diese Bezeichnung hier, solange uns keine bessere Formulierung vorliegt. Wir wollen aber auch niemandem die Kritik an dieser Bezeichnung vorenthalten, die von Wolfgang Fritz Haug formuliert wurde <ref> Haug, Wolfgang Fritz: Westlicher Marxismus? Kritik eines notwendigen Versuchs die marxistische Theorie zu historisieren, in: Das Argument 110, 1978, S. 484–502 (http://www.wolfgangfritzhaug.inkrit.de/documents/westlMarxism.pdf) </ref> und es verdient selbst kritisch untersucht zu werden.

Systematisierung der Denker, Zsf ihrer Sichtweisen, Kritik an diese Hier Ingo Elebe

=== Georg Lukács ===

kurzer Text zu Lukács

[[Lukács|weiter zu Lukács]]

=== Karl Korsch ===

kurzer Text zu Korsch

weiter zu [[Karl Korsch]]

== Mao Tse-tung-Philosophie ==

Wir wollen uns im Rahmen des kommunistischen Klärungsprozesses mit [[Mao Tse-tungs Dialektikverständnis|Mao Tse-tungs Dialektikverständnis]] näher befassen.

== Bürgerliche Akademie ==

== Aktuelle Debatten ==

Viele der aktuellen Debatten, die wir in den Fragen zu Wissenschaftstheorie, Dialektik, historischer Materialismus etc. antreffen, sind keine neu entstandenen Debatten, sondern vielmehr eine Fortsetzung alter Auseinandersetzungen. Das Kriterium für die Einordnung der Debatten in diese Kategorie ist, ob die Protagnisten sich aktuell um bestimmte Fragen auseinandersetzen. Es sind also keine neuen Fragen, sondern laufende Debatten. Zunächst einmal muss es uns darum gehen, das Feld abzustecken, das heisst eine Sammlung der verschiedenen Autoren und Standpunkte zu leisten.

=== MEGA-Stiftung Berlin e.V. ===

"Zweck des Fördervereins ist die Teilnahme an der Bewahrung und Erschließung des literarischen Nachlasses von Karl Marx und Friedrich Engels als Teil europäischen, humanistischen Kulturerbes und an der Erforschung von dessen geschichtlicher Wirkung." <ref> http://marxforschung.de/vereinsvorstellung/ </ref>

Diese Stiftung publiziert in regelmäßigen Abständen die "Wissenschaftlichen Mitteilungen".

=== Berliner Institut für kritische Theorie e.V. (InkriT) ===

Aus der Satzung: "Ziel des Vereins ist die Förderung kritischer Theorie, insbesondere die historisch-kritische Erforschung des Marxismus, wie er sich in seinen unterschiedlichen Ausprägungen und in Wechselwirkung mit Theorien und Politiken der sozialen Bewegungen im 19. und 20. Jahrhundert entfaltet hat." <ref> http://www.inkrit.de/neuinkrit/index.php/de/inkrit-de/institut/satzung </ref>

== Einzelnachweise ==

Taktik der Arbeiterbewegung

2025-12-01T07:01:16Z

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zurück zur [[AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei]]
__FORCETOC__

== Strategie und Taktik ==
'''Schlagworte''' 
Strategie, Taktik, Eigenständigkeit, nationale Besonderheiten des Kampfes, politischer Kampf 

'''Annahme 1''' 
Die Arbeiterklasse braucht eine eigenständige Partei, die Kommunistische Partei. In taktischen Fragen kann die Politik der Kommunistischen Parteien in den einzelnen Ländern variieren. Ihre Strategie ist jedoch gleich. Die Kommunistische Partei führt ihren politischen Kampf auch im Parlament und nutzt die Möglichkeiten für den Kampf zum Sturz der Kapitalisten aus.
{{Zitat |1=Die Erfahrung hat überall bewiesen: Das beste Mittel, um die Arbeiter von dieser Herrschaft der alten Parteien zu befreien, besteht darin, in jedem Lande eine proletarische Partei mit einer eigenen Politik zu gründen, einer Politik, die sich klar von der der anderen Parteien unterscheidet, weil sie die Bedingungen der Emanzipation der Arbeiterklasse ausdrücken muß. Die Einzelheiten dieser Politik können je nach den besonderen Umständen jedes Landes variieren; da aber die grundlegenden Beziehungen der Arbeit zum Kapital überall die gleichen sind und die Tatsache der politischen Herrschaft der besitzenden Klassen über die ausgebeuteten Klassen überall besteht, werden die Grundsätze und das Ziel der proletarischen Politik identisch sein, zumindest in allen westlichen Ländern. [...] Es hieße eines der mächtigsten Aktionsmittel - besonders in bezug auf Organisation und Propaganda - preisgeben, wenn wir darauf verzichteten, unsere Gegner auf politischem Gebiet zu bekämpfen. Das allgemeine Wahlrecht gibt uns ein ausgezeichnetes Aktionsmittel in die Hand. In Deutschland, wo die Arbeiter als politische Partei fest organisiert sind, ist es ihnen gelungen, sechs Abgeordnete in die sogenannte nationale Vertretung zu entsenden; und die Opposition, die unsere Freunde Bebel und Liebknecht dort gegen den Eroberungskrieg organisieren konnten, hat im Interesse unserer internationalen Propaganda mächtiger gewirkt, als jahrelange Propaganda durch die Presse und Versammlungen es vermocht haben. Gerade jetzt sind auch in Frankreich Arbeitervertreter gewählt worden, die unsere Grundsätze laut verkünden werden.|2=Engels, Friedrich: An den Spanischen Förderalrat der IAA, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 17, Berlin/DDR 1973, S. 288}}

== Taktik ==
'''Schlagworte''' 
Taktik, Rechter Doktrinarismus, Linker Doktrinarismus, Bündnisse, Praxis, Gewerkschaften, Massenarbeit, Opportunismus, Parteidisziplin, Partei, Kampfformen, Reformen
 

'''Annahme 1''' 
Die Taktik der Kommunistischen Parteien muss immer flexibel, der (aktuellen) Situation in der sich die Arbeiterklasse befindet, angepasst werden können.
{{Zitat |1=Es fehlt nur eins, damit wir dem Siege sicher und fest entgegenschreiten: nämlich daß alle Kommunisten in allen Ländern durchweg und restlos die Notwendigkeit erkennen, in ihrer Taktik äußerst elastisch zu sein.|2=[[Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus | Lenin, Wladimir Iljitsch: Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus]] (1920), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 31, Berlin/DDR 1972, S. 89}}

'''Annahme 2''' 
Kommunisten müssen flexibel in ihrer Taktik sein.
{{Zitat|1=Der rechte Doktrinarismus hat sich darauf versteift, einzig und allein die alten Formen anzuerkennen, und hat völlig Bankrott gemacht, weil er den neuen Inhalt nicht bemerkte. Der linke Doktrinarismus versteift sich darauf, bestimmte alte Formen unbedingt abzulehnen, weil er nicht sieht, daß der neue Inhalt sich durch alle nur denkbaren Formen Bahn bricht, daß es unsere Pflicht als Kommunisten ist, alle Formen zu meistern und es zu lernen, mit maximaler Schnelligkeit eine Form durch die andere zu ergänzen, eine Form durch die andere zu ersetzen, unsere Taktik einer jeder solchen Änderung anzupassen, die nicht durch unsere Klasse oder nicht durch unsere Anstrengungen hervorgerufen worden ist. |2=[[Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus | Lenin, Wladimir Iljitsch: Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus]] (1920), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 31, Berlin/DDR 1972, S. 91}}

'''Annahme 3''' 
Taktische und praktische Bündnisse dürfen in keinem Fall zu Kompromissen oder Zugeständnissen in der Theorie, dem Programm führen.
{{Zitat|1=Wenn die russische Sozialdemokratie alle ihre Kräfte auf die Tätigkeit unter den Fabrikarbeitern richtet, so ist sie jedoch bereit, die russischen Revolutionäre zu unterstützen, die in der Praxis dazu gelangen, die sozialistische Arbeit auf den Boden des proletarischen Klassenkampfes zu stellen, wobei sie keineswegs verhehlt, daß praktische Bündnisse mit anderen Fraktionen von Revolutionären in keinem Falle zu Kompromissen oder Zugeständnissen in der Theorie, dem Programm, dem Panier der Bewegung führen können und dürfen.|2=Lenin, Wladimir Iljitsch: Die Aufgaben der russischen Sozialdemokraten (1897), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 2, Berlin/DDR 1971, S. 333}}

'''Annahme 4''' 
Es gibt unterschiedliche Formen von Kompromissen und die Partei kann nicht kategorisch jegliche Kompromisse ablehnen oder bejahen. Im Kriegsfall können Kompromisse notwendig sein. Sie können nicht kategorisch abgelehnt werden. Der revolutionäre Kampf ist ein extrem harter Kampf.
{{Zitat|1=Es ist doch unmöglich, daß die deutschen Linken nicht wissen, daß die ganze Geschichte des Bolschewismus, sowohl vor als auch nach der Oktoberrevolution, voll ist von Fällen des Lavierens, des Paktierens, der Kompromisse mit anderen, darunter auch mit bürgerlichen Parteien! Krieg führen zum Sturz der internationalen Bourgeoisie, einen Krieg, der hundertmal schwieriger, langwieriger, komplizierter ist als der hartnäckigste der gewöhnlichen Kriege zwischen Staaten, und dabei im voraus auf das Lavieren, auf die Ausnutzung von (wenn auch zeitweiligen) Interessengegensätzen zwischen den Feinden, auf Übereinkommen und Kompromisse mit möglichen (wenn auch zeitweiligen, unbeständigen, schwankenden, bedingten) Verbündeten verzichten – ist das nicht über alle Maßen lächerlich? |2=[[Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus | Lenin, Wladimir Iljitsch: Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus]] (1920), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 31, Berlin/DDR 1972, S. 56 }}

'''Annahme 5''' 
Die Kommunistische Partei muss Massenarbeit betreiben und in vorhandenen Massenorganisationen ihre Verankerung aufbauen. Die dortigen Unterorganisationen müssen der Parteidisziplin unterliegen und den Opportunismus entlarven.
{{Zitat|1=9. Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale angehören will, ist verpflichtet, in den Gewerkschaften, Genossenschaften und anderen proletarischen Massenorganisationen systematisch und hartnäckig kommunistische Arbeit zu leisten. Es ist notwendig, in diesen Verbänden kommunistische Zellen zu bilden, die durch langwierige und beharrliche Arbeit die Gewerkschaften für die Sache des Kommunismus gewinnen müssen. Diese Zellen sind verpflichtet, in ihrer tagtäglichen Arbeit auf Schritt und Tritt den Verrat der Sozialpatrioten und den Wankelmut der ,Zentristen‘ zu entlarven. Diese kommunistischen Zellen müssen der Gesamtpartei voll und ganz untergeordnet sein. |2=Lenin, Wladimir Iljitsch: Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale (1920), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 31, Berlin/DDR 1972, S. 196f.}}

'''Annahme 6''' 
Die Partei muss dort arbeiten, wo die Massen sind, auch wenn es die reaktionärsten Organisationen sind.
{{Zitat|1=Nicht in den reaktionären Gewerkschaften arbeiten heißt die ungenügend entwickelten oder rückständigen Arbeitermassen dem Einfluß der reaktionären Führer, der Agenten der Bourgeoisie, der Arbeiteraristokraten oder der ,verbürgerten Arbeiter‘ [...] überlassen.|2=[[Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus | Lenin, Wladimir Iljitsch: Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus]] (1920), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 31, Berlin/DDR 1972, S. 38}}

'''Annahme 7''' 
Die KP muss sich auch zurückziehen können. Kommunisten müssen auch in reaktionären Organisationen arbeiten können. Trotz illegaler Arbeit müssen die legalen Möglichkeiten ausgenutzt werden.
{{Zitat|1=Es gilt zu begreifen [...] daß man nicht siegen kann, wenn man nicht gelernt hat, richtig anzugreifen und sich richtig zurückzuziehen [...] daß man den Rückzug antreten und es verstehen muß, den Rückzug durchzuführen, daß man unbedingt lernen muß, selbst in den reaktionärsten Parlamenten, in den reaktionärsten Gewerkschaften, Genossenschaften, Versicherungskassen und ähnlichen Organisationen legal zu arbeiten. |2=[[Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus | Lenin, Wladimir Iljitsch: Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus]] (1920), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 31, Berlin/DDR 1972, S. 12f. }}

'''Annahme 8''' 
Legale und illegale Kampfformen müssen verbunden werden und sich ggf. auch an reaktionären Institutionen beteiligt werden. Man muss unbedingt dort arbeiten wo die Massen sind. Auch wenn es sich dabei um reaktionäre Organisationen handelt. Die Kommunistische Partei muss auch in der Lage sein sich zurückzuziehen.
{{Zitat|1=Blickt man jetzt auf die vollständig abgeschlossene historische Periode zurück, deren Zusammenhang mit den folgenden Perioden schon offen zutage liegt, so wird es besonders klar, daß die Bolschewiki nicht imstande gewesen wären, in den Jahren 1908-1914 den festen Kern der revolutionären Partei des Proletariats zusammenzuhalten (geschweige denn ihn zu kräftigen, zu entwickeln, zu verstärken), wenn sie nicht in härtestem Kampf die Auffassung durchgesetzt hätten, daß man unbedingt die legalen mit den illegalen Kampfformen kombinieren muß und daß man sich unbedingt an dem erzreaktionären Parlament und an einer Reihe anderer von reaktionären Gesetzen eingeschnürten Institutionen (Versicherungskassen u.dgl.) beteiligen muß.|2=[[Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus | Lenin, Wladimir Iljitsch: Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus]] (1920), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 31, Berlin/DDR 1972, S. 20f. }}

'''Annahme 9''' 
Die KP muss alle Kampfmittel beherrschen, legale und illegale. Die legale Arbeit muss mit der illegalen verbunden werden. Trotz illegaler Arbeit müssen die legalen Möglichkeiten ausgenutzt werden.
{{Zitat|1=Beherrschen wir nicht alle Kampfmittel, so können wir eine schwere – manchmal sogar eine entscheidende – Niederlage erleiden, wenn von unserem Willen unabhängige Veränderungen in der Lage der anderen Klassen eine Form des Handelns auf die Tagesordnung setzen, in der wir besonders schwach sind. Beherrschen wir alle Kampfmittel, so siegen wir mit Sicherheit, denn wir vertreten die Interessen der wirklich fortgeschrittenen, wirklich revolutionären Klasse; so siegen wir selbst dann, wenn die Umstände uns nicht erlauben sollten, die Waffe einzusetzen, die dem Feind am gefährlichsten ist, die Waffe, die am schnellsten tödliche Schläge versetzt. Unerfahrene Revolutionäre meinen oft, legale Kampfmittel seien opportunistisch, weil die Bourgeoisie auf diesem Gebiet die Arbeiter besonders häufig (am meisten in ,friedlichen‘, nichtrevolutionären Zeiten) betrogen und übertölpelt hat, illegale Kampfmittel dagegen seien revolutionär. Das ist jedoch nicht richtig. Richtig ist, daß Opportunisten und Verräter an der Arbeiterklasse diejenigen Parteien und Führer sind, die nicht fähig oder nicht gewillt sind (sage nicht: ich kann nicht, sage lieber: ich will nicht!), illegale Kampfmittel z.B. unter Verhältnissen anzuwenden, wie sie während des imperialistischen Krieges 1914-1918 bestanden, als die Bourgeoisie der freiesten demokratischen Länder die Arbeiter mit unerhörter Frechheit und Brutalität betrog und es verbot, die Wahrheit über den räuberischen Charakter des Krieges zu sagen. Aber Revolutionäre, die es nicht verstehen, die illegalen Kampfformen mit allen legalen zu verknüpfen, sind sehr schlechte Revolutionäre. |2=[[Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus | Lenin, Wladimir Iljitsch: Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus]] (1920), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 31, Berlin/DDR 1972, S. 83f. }}

'''Annahme 10''' 
Nur durch revolutionäre Unterstützung durch die Massen können Reformen dauerhaft und echt sein, ansonsten nicht.
{{Zitat|1=[...] [W]ir fügen stets hinzu, daß keinerlei Reform dauerhaft, echt und ernsthaft sein kann, wenn sie nicht durch revolutionäre Kampfmethoden der Massen unterstützt wird. |2=Lenin, Wladimir Iljitsch: An den Sekretär der "Liga für sozialistische Propaganda"(1915), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 21, Berlin/DDR 1972, S. 433 }}

== Theorie und Praxis==
'''Schlagworte''' 
Theorie und Praxis, Klassenkampf 

'''Annahme 1''' 
Theorie muss handlungsorientiert, nicht dogmatisch sein.
{{Zitat|1=Unsere Theorie ist kein Dogma sondern eine Anleitung zum Handeln. |2=[[Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus | Lenin, Wladimir Iljitsch: Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus]] (1920), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 31, Berlin/DDR 1972, S. 57 }}

'''Annahme 2''' 
Theorie und Praxis sind nicht voneinander zu trennen. Ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis. An erster Stelle steht die Propaganda- und Agitationsarbeit, denn die theoretische Arbeit kann nur auf Fragen antworten, die aus der praktischen heraus entstehen. Zudem müssen die Kommunisten alle Möglichkeiten zur praktischen Arbeit ausnutzen. Theoretische und praktische Arbeit verschmelzen zu einer gemeinsamen Arbeit: Studieren, Propagieren, Organisieren. Dies ist nötig um Sektierertum und Dogmatismus zu vermeiden.
{{Zitat|1=Mit dieser Betonung der Notwendigkeit, Wichtigkeit und gewaltigen Bedeutung der theoretischen Arbeit der Sozialdemokraten will ich keineswegs sagen, diese Arbeit müsse an die erste Stelle, vor die PRAKTISCHE gestellt werden*, noch weniger will ich sagen, daß die zweite bis zum Abschluß der ersten aufgeschoben werden soll. So könnten nur Verehrer der ,subjektiven Methode in der Soziologie‘ oder Adepten des utopischen Sozialismus schlußfolgern. Wenn man freilich die Aufgabe der Sozialisten darin sieht, ,andere‘ (als die tatsächlichen) ,Entwicklungswege‘ des Landes zu suchen, dann wird die praktische Arbeit natürlich erst dann möglich sein, wenn geniale Philosophen diese ,anderen Wege‘ gefunden und gewiesen haben; und umgekehrt, sind einmal diese Wege gefunden und gewiesen, dann hört die theoretische Arbeit auf, und die Arbeit derer beginnt, die das ,Vaterland‘ auf dem ,neuentdeckten‘ ,anderen Weg‘ führen sollen. Ganz anders ist es, wenn man die Aufgabe der Sozialisten darin sieht, die ideologischen Führer des Proletariats in seinem wirklichen Kampf gegen die tatsächlichen, die echten Feinde zu sein, die ein Hindernis auf dem wirklichen Weg der gegebenen sozialökonomischen Entwicklung sind. Unter dieser Bedingung verschmelzen theoretische und praktische Arbeit zu einer einzigen Arbeit, die der Veteran der deutschen Sozialdemokratie, Liebknecht, so treffend mit den Worten gekennzeichnet hat: Studieren, Propagandieren, Organisieren. Ohne die obenerwähnte theoretische Arbeit kann man kein ideologischer Führer sein, wie man es auch nicht sein kann, ohne diese Arbeit den Erfordernissen der Sache anzupassen, ohne die Resultate dieser Theorie unter den Arbeitern zu propagieren und ihnen zu helfen, sich zu organisieren. Diese Aufgabenstellung bewahrt die Sozialdemokratie vor den Mängeln, an denen sozialistische Gruppen so oft leiden - vor Dogmatismus und Sektierertum.
* Im Gegenteil. An erster Stelle steht unbedingt stets die praktische Propaganda- und Agitationsarbeit, und zwar erstens, weil die theoretische Arbeit nur auf Fragen antwortet, die von der zweiten erhoben werden. Zweitens aber werden die Sozialdemokraten nur zu oft durch Umstände, die nicht von ihnen abhängen, dazu gezwungen, sich allein auf die theoretische Arbeit zu beschränken, als daß sie nicht jeden Augenblick zu schätzen wüßten, der die Möglichkeit zur praktischen Arbeit bietet. |2=Lenin, Wladimir Iljitsch: Was sind die "Volksfreunde" (1894), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 1, Berlin/DDR 1972, S. 301f. }}

'''Annahme 3''' 
Massenarbeit und Verankerung in den Massen ist elementarer Bestandteil der revolutionären Arbeit. Nur durch das Ziel der Bewusstwerdung der ganzen Arbeiterklasse kann eine selbstständige Partei gewährleistet werden. Theorie und Praxis sind nicht voneinander zu trennen.
{{Zitat|1=[U]nsere Lehre darf nicht zu einem trockenen Dogma werden, sie soll nicht allein durch das Buch vermittelt werden, sondern auch durch die Teilnahme am tagtäglichen Lebenskampf dieser rückständigsten und unentwickeltesten Schichten des Proletariats. |2=Lenin, Wladimir Iljitsch: Über die Verwechslung von Politik und Pädagogik (1905), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 8, Berlin/DDR 1972, S. 452 }}

[[Kategorie: Taktik der Arbeiterbewegung]]
[[Kategorie: Grundannahmen]]
[[Kategorie: AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei]]