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Anarchistische Staatskritik
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== Worum geht es? âŻ== Der Anarchismus ist ein sehr diffuses und heterogenes PhĂ€nomen, das sich kaum als zusammenhĂ€ngende politische Bewegung oder Ideologie beschreiben lĂ€sst. Zumindest in der Staatsfrage lassen sich jedoch grobe Gemeinsamkeiten herausarbeiten: Die anarchistische Staatskritik richtet sich nicht hauptsĂ€chlich gegen den bĂŒrgerlichen Staat als Klassenstaat der Bourgeoise, sondern lehnt jede Form der Macht, der AutoritĂ€t und der Staatlichkeit ĂŒberhaupt als GrundĂŒbel der Gesellschaft ab. Als Ziel streben die Anarchiste einen Zustand der völligen âHerrschaftsfreiheitâ an. An den hohen Idealen der Herrschaftsfreiheit muss sich auch schon die Bewegung messen lassen, die fĂŒr diese âbefreite Gesellschaftâ kĂ€mpft. Im extremsten Fall geht diese Sicht so weit, dass sich die revolutionĂ€re (Arbeiter-)Bewegung im Kampf gegen den bĂŒrgerlichen Staat selbst weder hierarchisch oder militĂ€risch organisieren, geschweige denn nach der siegreichen Revolution einen eigenen Staat zur Niederhaltung der UnterdrĂŒcker und zum Aufbau und zur Verteidigung des Sozialismus schaffen darf. In Abgrenzung zu solchen individualanarchistischen AnsĂ€tzen hat der in der Arbeiterbewegung verankerte Anarchosyndikalismus stets an der Notwendigkeit der Organisation festgehalten und zum Beispiel im Spanischen BĂŒrgerkrieg auch militĂ€rische Organisationsformen angenommen - blieb dabei aber bei der anarchistischen Grundposition, dass der Staat durch die Revolution unmittelbar abgeschafft und durch eine "herrschaftsfreie" RĂ€te-Basisdemokratie ohne zentrale Staatsmacht ersetzt werden solle. Der Anarchismus vertritt also in letzter Konsequenz einen klassenneutralen Machtbegriff â er lehnt die Macht nicht als Klassenmacht der Ausbeuter ab, sondern als abstraktes Ding an sich, das aus der Welt geschafft werden soll. === Geschichte === Karl Marx und Friedrich Engels setzten sich schon in jungen Jahren mit einem der philosophischen Vordenker des Anarchismus, Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865), auseinander (''Das Elend der Philosophie'', 1847). In der Arbeiterbewegung spielten anarchistische Strömungen immer wieder eine Rolle. Die erste ausfĂŒhrliche theoretische Auseinandersetzung mit dem Anarchismus fand in der Ersten Internationale statt, in der Marx und Engels den russischen Anarchisten Michail Bakunin (1814-1876) und dessen AnhĂ€ngerschaft bekĂ€mpften. Diese Auseinandersetzungen spielten eine wichtige Rolle beim Scheitern und Zerfall der Ersten Internationale. Die Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten und Anarchisten spielten an vielen wichtigen Stationen der Geschichte der Arbeiterbewegung eine Rolle. So zum Beispiel wĂ€hrend der Pariser Kommune von 1871, in der die AnhĂ€nger des französischen RevolutionĂ€rs Auguste Blanqui (1805-1881) gegen die kommunistischen Mitglieder der Internationale auftraten. In Russland versuchten die anarchistischen Narodniki Ende des 19. Jahrhunderts den zaristischen Staat durch Attentate gegen seine ReprĂ€sentanten und die âPropaganda der Tatâ zu stĂŒrzen. Die russischen Sozialdemokraten lehnten diese Strategie explizit ab und setzten stattdessen auf die Organisation der Arbeitermassen. Auch nach der Oktoberevolution kam es in Russland immer wieder zu scharfen WidersprĂŒchen zwischen anarchistischen Strömungen und der Sowjetmacht, so z.B. beim Aufstand der Matrosen von Kronstadt (1921), der selbst nicht unbedingt von Anarchisten angefĂŒhrt wurde, auf den sich diese seither aber positiv beziehen, oder der âMachno-Bewegungâ in der Ukraine wĂ€hrend des BĂŒrgerkriegs (1917-1922). Scharfe Auseinandersetzungen zwischen Anarchisten und Kommunisten gab es auĂerdem zwischen 1936 und 1939 im Spanischen BĂŒrgerkrieg, wo besonders in Katalonien anarchosyndikalistische Organisationen eine entscheidende Rolle spielten. === Thesen und Positionen === Der âAnarchismusâ (abgeleitet aus dem griech. Begriff fĂŒr âHerrschaftslosigkeitâ) ist eine politische Ideologie, die jede Herrschaft von Menschen ĂŒber Menschen und jede Art von Hierarchie ablehnt. Angestrebt wird eine GesellÂschaft, in der sich Individuen auf freiwilliger Basis selbstÂbestimmt und föderal in Kommunen, Genossenschaften und Syndikaten als Basis der Produktion zusammenÂschlieĂen. Anarchisten treten in der Regel fĂŒr Gemeineigentum an den Produktionsmitteln ein, lehnen zentrale Planung aber hĂ€ufig als âhierarchischâ ab. Im Mittelpunkt stehen die Werte Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, und Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung (âAutonomieâ). Im Anarchismus flieĂen die Traditionen des bĂŒrgerlichen Liberalismus (individuelle Freiheit) und der sozialistischen Arbeiterbewegung zusammen (KollektivitĂ€t und Vergesellschaftung der Produktionsmittel). Heute wird hĂ€ufig das Adjektiv libertĂ€r (deutsch: freiheitlich) als Synonym fĂŒr âanarchistischâ benutzt. Friedrich Engels fasste die Kritik an den Positionen Michael Bakunins und der Anarchisten 1872 in einem Brief wie folgt zusammen: {{Zitat | WĂ€hrend die groĂe Masse der sozialdemokratischen Arbeiter mit uns der Ansicht sind, daĂ die Staatsmacht weiter nichts ist als die Organisation, welche sich die herrschenden Klassen â Grundbesitzer und Kapitalisten â gegeben haben, um ihre gesellschaftlichen Vorrechte zu schĂŒtzen, behauptet Bakunin, der Staat habe das Kapital geschaffen, der Kapitalist habe sein Kapital bloĂ von der Gnade des Staats. Da also der Staat das HauptĂŒbel sei, so mĂŒsse man vor allem den Staat abschaffen, dann gehe das Kapital von selbst zum Teufel; wĂ€hrend wir umgekehrt sagen: schafft das Kapital, die Aneignung der gesamten Produktionsmittel in den HĂ€nden weniger, ab, so fĂ€llt der Staat von selbst. Der Unterschied ist wesentlich: die Abschaffung des Staats ist ohne vorherige soziale UmwĂ€lzung ein Unsinn â die Abschaffung des Kapitals ist eben die soziale UmwĂ€lzung und schlieĂt eine VerĂ€ndrung der gesamten Produktionsweise in sich. Nun aber, da fĂŒr Bak[unin] der Staat das GrundĂŒbel ist, darf man nichts tun, das den Staat, d.h. irgendwelchen Staat, Republik, Monarchie oder wie immer, am Leben erhalten kann. Daher also vollstĂ€ndige Abstention von aller Politik. Einen politischen Akt begehn, besonders aber an einer Wahl teilnehmen, wĂ€re Verrat am Prinzip. Man soll Propaganda machen, auf den Staat schimpfen, sich organisieren, und wenn man alle Arbeiter auf seiner Seite hat, also die Mehrzahl, so setzt man alle Behörden ab, schafft den Staat ab und setzt an seine Stelle die Organisation der Internationalen. Dieser groĂe Akt, womit das TausendjĂ€hrige Reich anfĂ€ngt, heiĂt die soziale Liquidation. [...] Da nun die Internationale nach Bak[unin] nicht fĂŒr den politischen Kampf geschaffen sein soll, sondern damit sie bei der sozialen Liquidation sofort an die Stelle der alten Staatsorganisation treten kann, so muĂ sie dem Bakuninschen Ideal der zukĂŒnftigen Gesellschaft so nahekommen wie möglich. In dieser Gesellschaft existiert vor allem keine AutoritĂ€t, denn AutoritĂ€t <nowiki>=</nowiki> Staat <nowiki>=</nowiki> absolut vom Ăbel. (Wie die Leute eine Fabrik treiben, eine Eisenbahn befahren, ein Schiff leiten wollen, ohne einen in letzter Instanz entscheidenden Willen, ohne einheitliche Leitung, das sagen sie uns freilich nicht.) Auch die AutoritĂ€t der MajoritĂ€t ĂŒber die MinoritĂ€t hört auf. Jeder einzelne, jede Gemeinde ist autonom, wie aber eine Gesellschaft von nur zwei Menschen möglich ist, ohne daĂ jeder von seiner Autonomie etwas aufgibt, das Verschweigt Bakunin abermals. [...] Selbst wenn diese AutoritĂ€t freiwillig ĂŒbertragen ist, muĂ sie aufhören, eben weil sie AutoritĂ€t ist!| Friedrich Engels; 1872; Brief an Theodor Cuno, 24. Januar 1872, in: MEW 33;Dietz-Verlag; S. 388-389.}} Der zentrale Dissens zwischen der marxistischen und der anarchistischen Staatsauffassung lĂ€sst sich also knapp zusammenfassen: Die Anarchisten gehen davon aus, dass nicht das KapitalverhĂ€ltnis, sondern der Staat die Ursache der gesellschaftlichen WidersprĂŒche ist. Der Zweck der Revolution besteht fĂŒr die Anarchisten darin, den Staat zu zerschlagen und unmittelbar in einen Zustand der Herrschaftsfreiheit ĂŒberzugehen. Je nach Strömung innerhalb des Anarchismus unterscheiden sich dabei die Haltungen zur Eigentumsfrage (es gibt z.B. auch âlibertĂ€reâ Vertreter des Kapitalismus) und die Haltung zur Organisationsfrage. Manche Anarchisten fordern totale Organisationslosigkeit und âHierarchiefreiheitâ, andere erkennen im unmittelbaren Kampf gegen den Staat die Notwendigkeit von Mehrheitsprinzip und hierarchischen Organisations- und Beschlussstrukturen an. Der Marxismus ist dagegen immer davon ausgegangen, dass in der Revolution zwar der bĂŒrgerliche Staat zerschlagen, an dessen Stelle aber ein revolutionĂ€rer Staat, die âDiktatur des Proletariatsâ, errichtet werden mĂŒsse. Diese Aufgabe macht eine gut organisierte, hierarchische und zentralisierte Kaderpartei notwendig, die diszipliniert und einheitlich handelt. Der Staat der Arbeiterklasse hat die Aufgabe, der Bourgeoisie die Produktionsmittel zu entreiĂen, den Sozialismus aufzubauen und die UnterdrĂŒcker niederzuhalten. Er verteidigt die Revolution gegen ihre Feinde, wĂ€hrend er fĂŒr die UnterdrĂŒckten Massen zugleich die breiteste Demokratie bedeutet. Nicht schon die Revolution, sondern erst die Aufhebung der Klassen und der Aufbau des Sozialismus schafft aus Sicht der Kommunisten die Voraussetzung fĂŒr das allmĂ€hliche âAbsterbenâ des Klassenstaates. WĂ€hrend die Anarchisten also die âAufhebungâ des bĂŒrgerlichen Staats und das âAbsterbenâ aller Staatlichkeit ĂŒberhaupt in einem einzigen revolutionĂ€ren Akt fordern, treten die Marxisten fĂŒr die Staatsmacht der Arbeiterklasse als Voraussetzung fĂŒr die Aufhebung der Klassen und Absterben des Staates ein. === Wer vertritt die Thesen heute? === Der Anarchismus in seiner klassischen Form, also als philosophische Lehre und politische Strategie mit realer Verankerung in der Arbeiterbewegung (wie ihn Proudhon, Bakunin, Kropotkin oder die spanischen Anarchosyndikalisten vertraten) ist heute kaum mehr prĂ€sent. Vulgarisierte Formen des Anarchismus sind dagegen in der "autonomen" Szene und linken Subkulturen nach wie vor sehr weit verbreitet. Neben zahlreichen Splittergruppen, die in der BRD heute ein gemeinsames, hauptsĂ€chlich kleinbĂŒrgerlich geprĂ€gtes Milieu bilden und von der Arbeiterbewegung meist isoliert sind, bildet die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter Union (FAU) eine gewisse Ausnahme. Diese Organisation versucht im Rahmen einer kleinen anarchistischen Richtungsgewerkschaft auĂerhalb der DGB-Gewerkschaften KlassenkĂ€mpfe und Streiks zu organisieren. Verschiedene "anarcho-kommunistische" oder "libertĂ€r-kommunistische" Gruppen und ZusammenschlĂŒsse versuchen Aspekte des Marxismus (Klassenkampf, Vergesellschaftung der Produktionsmittel) mit Standpunkten des Anarchismus (Ablehnung von Hierarchien und zentralistischer Organisationsformen) zu vereinen. Einen gewissen Aufschwung erlebte die anarchistische Strömung in Folge des Aufstands der mexikanischen Zapatisten (EZLN) 1994 und wĂ€hrend der Hochzeit der globalisierungskritischen Bewegungen, in denen neben einer sozialdemokratisch-keynesianistisch orientierten Mehrheit auch zahlreiche anarchistische Gruppen und Tendenzen aktiv waren. Ăber die Zapatisten wurde die anarchistische Parole "Die Welt verĂ€ndern, ohne die Macht zu ĂŒbernehmen" popularisiert. Dies markierte den endgĂŒltigen Abschied eines Teils der nationalen Befreiungsbewegungen und der "Dritte-Welt"-SolidaritĂ€tsbewegungen vom Leninismus. Auf internationaler Ebene (aber mit starkem Einfluss auf die deutsche Linke) vertritt vor allem die kurdische Bewegung seit dem Abschied der PKK vom Marxistismus-Leninismus mit Ăcalans âdemokratischem Konföderalismusâ einen anarchistischen Staatsbegriff.
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