Editing Imperialismus als Weltsystem (section)

=Überblick=

Die Analyse des Imperialismus ist umstritten und gehört zu den zentralen Debatten in der kommunistischen Bewegung. Sie hat weitgehende Konsequenzen für die Strategie der Parteien und ist eine anhaltende Debatte, die bereits seit der Entstehung des Imperialismus geführt wird. Zum Teil sind es heute dieselben Punkte wie in der Auseinandersetzung zwischen Kautsky und Lenin (s.u.). Der Grund für Unklarheiten liegt zum einen im [[Revisionismus und Opportunismus|Opportunismus]], zum anderen in Veränderungen, die untersucht werden müssen und über die, wegen mangelnder Grundlage, falsche Annahmen entstehen können. 

Die voranschreitende [[Monopolisierung und Finanzkapital|Monopolisierung]], die weitere Entwicklung von [[Kapitalexport]] und die verschiedenen Formen des fiktiven Kapitals und der Kapitalströme haben bei verschiedenen politischen Kräften zu der Annahme geführt, der grundlegende Charakter des Kapitalismus habe sich in seinem imperialistischen Stadium verändert. 

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage: Was sind die Kriterien mit denen die Analyse vorgenommen wird? Ebenso zu klären sind folgende Fragestellungen: Wird der Imperialismus als ökonomisches System oder als vor allem politisches Phänomen begriffen? Ist es möglich den politischen Überbau von der ökonomischen Basis zu lösen bzw. zu relativieren? Gibt es kapitalistische Staaten, die eine friedliche, fortschrittliche Entwicklung im Imperialismus ermöglichen könnten? Und gibt es eine Verflechtung und Verschränkung, die zu einer Abschwächung der Widersprüche führt? 

Die Debatte spitzt sich in der Frage zu, ob es Staaten bzw. Länder gibt, die außerhalb des „Imperialismus“ stehen. Damit einher geht, dass eine Definition des Imperialismus vorgenommen wird, nämlich die, dass der Imperialismus auf einige wenige besonders mächtige Länder beschränkt ist. Dem gegenüber steht die Auffassung, dass Imperialismus als Weltsystem zu verstehen ist, in dem die Länder verschiedene Positionen einnehmen. 
Im folgenden wird versucht, die unterschiedlichen Positionen und Thesen sowie ihre Vertreter darzustellen.

Die Analyse imperialistischer Bündnisse steht in enger Verbindung zu der Imperialismusanalyse im Allgemeinen und ist ein Teil von ihr. Die Auseinandersetzungen zur Imperialismusanalyse sind daher eine Vorbedingung für eine Bewertung der Bündnisse der einzelnen Staaten. Die Analyse der internationalen Kräfteverhältnisse spielt eine wichtige Rolle in der Strategie der kommunistischen Bewegung, da sie untrennbar mit der Bündnisfrage und Friedensfrage verbunden ist. Wie sind die verschiedenen Konfliktparteien in militärischen Auseinandersetzungen zu bewerten? Was muss dafür beachtet werden, was kann dafür ausgeblendet werden? Gibt es fortschrittliche, friedliche oder antiimperialistische Kräfte im kapitalistischen Weltsystem? Die Arbeiterklasse braucht Klarheit in diesen Fragen, um ihre Kämpfe und ihre Solidarität in einen internationalen Rahmen setzen zu können. Bündnisse zwischen den Staaten spielen hier ebenfalls eine Rolle, da die Einschätzung einzelner Staaten in den meisten Fällen auch auf die Allianzen, die sie eingehen, bezogen wird. Diese Fragen stehen eng in Verbindung mit ihrem ökonomisch-politischen Charakter. Welche Auswirkungen haben Freihandelsabkommen zwischen Wirtschaftsbündnissen auf die arbeitende Bevölkerung? Wie drückt sich das Klassenverhältnis in Zusammenschlüssen zu einem Wirtschaftsraum aus, vor allem in dessen Institutionen? Eine Klärung solcher Fragen muss materialistisch in Anbetracht der geänderten Bedingungen im derzeitigen Stadium des Imperialismus erfolgen. 
 
Für die Kommunisten und ihre Parteien in Europa spielt vor allem die Position zur Europäischen Union eine wichtige Rolle. Innerhalb der kommunistischen Bewegung gibt es teilweise grundlegend verschiedene Auffassungen zu ihrem Charakter und dem daraus resultierenden strategischen Umgang mit ihr. Dieses Themenfeld lässt sich als "Reformierbarkeit der EU" zusammenfassen sowie der Positionierung zu der Abschaffung oder dem Austritt aus der Europäischen Union. Was ist die EU eigentlich? Inwieweit ist sie reformierbar, oder sind ihre Probleme grundlegender Art? Muss sie abgeschafft werden, und wie sind Austritte aus ihr, wie zum Beispiel derjenige Großbritanniens, zu bewerten? Die Spaltung der kommunistischen Bewegung in Europa wird anhand dieser Fragen besonders ersichtlich, weshalb Antworten auf sie im Laufe des Klärungsprozesses einen wichtigen Beitrag zur Einheit leisten können. 

==Die Diskussion zwischen Lenin und Kautsky um den „Ultraimperialismus“==

Lenin setzte sich in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ ausführlich mit der von Karl Kautsky vertretenen Theorie des „Ultraimperialismus“ auseinander. Kautsky definierte den Imperialismus wie folgt:
„Der Imperialismus ist ein Produkt des hochentwickelten industriellen Kapitalismus. Er besteht in dem Drange jeder industriellen kapitalistischen Nation, sich ein immer größeres agrarisches“ (hervorgehoben von Kautsky) „Gebiet zu unterwerfen und anzugliedern, ohne Rücksicht darauf, von welchen Nationen es bewohnt wird.“ (zitiert nach Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 272) 

Die Auseinandersetzung um Kautskys Theorie betraf mehrere Punkte. 
Erstens ging Kautsky davon aus, dass sich durch die Herausbildung internationaler Trusts die Widersprüche im Imperialismus abschwächen und eine friedliche Entwicklung möglich sein würde. Kautsky schreibt: „Vom rein ökonomischen Standpunkt ist es nicht ausgeschlossen, daß der Kapitalismus noch eine neue Phase erlebt, die Übertragung der Kartellpolitik auf die äußere Politik, eine Phase des Ultraimperialismus“, eine Phase der „gemeinsamen Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital“ (zitiert nach Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 275). Er behauptete zwar nicht, dass ein solcher Zustand bereits erreicht sei, konstatierte jedoch eine Tendenz in diese Richtung. Lenin ging im direkten Gegensatz zu dieser Auffassung von einer Verschärfung der Widersprüche zwischen den Monopolen aus. Zwischenimperialistische Bündnisse sah Lenin nur als „Atempausen zwischen Kriegen“, also nicht als dauerhafte Zusammenschlüsse. Solche Bündnisse würden Kriege vorbereiten und aus ihnen wiederum hervorgehen, seien also der imperialistischen Tendenz zum Krieg an sich keineswegs entgegengesetzt. 
Zweitens trennte Kautsky in seiner Definition die Politik von der Ökonomie, indem er Annexionen als „bevorzugte“ Politik der Monopole bezeichnete und damit auch eine andere Politik für möglich hielt, ohne dass sich an der ökonomischen Basis etwas ändern müsste. Lenin betonte dagegen die Einheit von Ökonomie und Politik und dass auf der ökonomischen Basis des Finanzkapitals keine andere als eine aggressive reaktionäre Politik entstehen könne. 
Drittens sah Kautsky vor allem in der Annexion agrarischer Gebiete das treibende Motiv des Imperialismus, also in der Gründung von Kolonien, was Lenin für eine Verkürzung hielt, da seiner Ansicht nach der Imperialismus auch einen Drang zur Annexion industriell entwickelter Gebiete entwickelte. 
Viertens betonte Kautsky in seiner Definition allein die industrielle Entwicklung des Kapitalismus als ökonomische Grundlage des Imperialismus, während Lenin diese Grundlage in der Entwicklung des Kapitals zum [[Monopolisierung und Finanzkapital|Finanzkapital]] sah. 
Die Polemik Lenins gegen die „Ultraimperialismus“-Theorie hat seitdem in imperialismustheoretischen Diskussionen oft eine wichtige Rolle gespielt, zumal sie grundlegende Fragen wie das Verhältnis von Ökonomie und Politik und die Fähigkeit des Imperialismus zur friedlichen Entwicklung betraf. 

==Imperialismus als Weltsystem, die imperialistische Pyramide==

Die KKE vertritt die Imperialismusanalyse, wonach der ökonomische Kern des Imperialismus das Monopol ist. Die Merkmale des Imperialismus sind für die KKE weiterhin: die Konzentration der Produktion und des Kapitals, die Verschmelzung des Bank- und Industriekapitals zum Finanzkapital, die Entstehung einer Finanzoligarchie, der [[Kapitalexport]] und die Entstehung internationaler Monopolbündnisse. Imperialismus ist nach den Analysen der KKE kein politisches Konzept, das von der ökonomischen Basis loszulösen ist und auch nicht nur als Politik der militärischen Aggression zu verstehen. Kapitalismus und Imperialismus sind demnach nicht von einander zu trennen. 

Der Imperialismus ist nach dieser Auffassung nicht damit gleichzusetzen, dass „eine Handvoll großer kapitalistischer Kräfte die übrigen Länder bestehlen und ausplündern und sich nicht-gleichberechtigte Beziehungen zu den übrigen kapitalistischen Ländern durchsetzen“. Es sei eine falsche Schlussfolgerung, „dass nur kapitalistische Staaten, die sich an der Spitze der imperialistischen Pyramide befinden, imperialistische Politik ausüben“ (Papadopoulos 2016: Die Aktualität der leninistischen Theorie des Imperialismus, KOMEP 4/2016). Lenin habe bereits zu seiner Zeit die imperialistische Politik bürgerlicher Staaten untersucht, die nicht zu den Hauptmächten gehörten, wie z.B. in den Fällen Belgiens, Italiens und Dänemarks. 
Imperialismus ist für die KKE ein Weltsystem, in dem die verschiedenen Länder verschiedene Stellungen einnehmen und in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Aufgrund der Wirkung des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung würden „die ungleichmäßigen Beziehungen die Gesamtheit der kapitalistischen Staaten betreffen und (seien) dem imperialistischen System immanent“ (ebenda). Es gebe zwar zu einem gegebenen Zeitpunkt immer bestimmte führende Staaten, allerdings würden sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Staaten aufgrund des Kapitalexports und des technologischen Wandels kontinuierlich ändern. Der Bedeutungsgewinn der BRICS-Staaten, der relative Abstieg der G7-Staaten, sowie die Veränderung des Verhältnisses zwischen USA und Eurozone werden als aktuelle Beispiele dafür angeführt. 
Die KKE benutzt also die Metapher einer Pyramide, wobei an der Spitze die mächtigsten imperialistischen Mächte stehen, darunter verschiedene Zwischenschichten von Ländern, die zu verschiedenen Graden ebenfalls Merkmale des Imperialismus (Monopole, Finanzkapital, Kapitalexport) entwickeln und schließlich ganz unten die am wenigsten entwickelten Länder, die trotzdem insgesamt Teil des imperialistischen Weltsystems sind. Die Hierarchie zwischen diesen Ländern ergibt sich aus der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen ihnen, die stets ungleich strukturiert ist, aber auch ständiger Veränderung unterliegt. 

Die Gegensätze und Widersprüche zwischen den verschiedenen Staaten nehmen daraus folgend zu, ebenso verschärft sich die Konkurrenz um Rohstoffe, Transportwege und Marktanteile der Monopole. Die Zunahme von Polen oder Zentren verschärft die Konkurrenz und Gegensätze. Monopole in der Wirtschaft können nicht mit einer gewaltfreien, nicht den Monopolinteressen dienenden Politik koexistieren. 

Für die KKE ist diese Frage von großer politischer Relevanz. Denn aus der falschen Analyse des Imperialismus, die diesen tendenziell als ausschließliches Merkmal einer Gruppe mächtiger Staaten verstanden hat, seien aus ihrer Sicht falsche Schlussfolgerungen über den Charakter der Revolution abgeleitet worden. Der Charakter der Revolution in einem Land wurde demnach oftmals „nach dem Kriterium des jeweils unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Produktivkräfte und der Änderung der Position eines Landes im internationalen imperialistischen System“ bestimmt. Damit werde jedoch unterschätzt, inwieweit die sozialistischen Produktionsverhältnisse selbst große Impulse zur Entwicklung der [[Produktivkraftentwickung und Arbeitsteilung|Produktivkräfte]] und zum Aufholen des relativen Rückstands der Produktivkräfte leisten könnten (ebenda). Der Imperialismus sei hingegen als weltweites System von der internationalen Arbeiterklasse auch mit einer einheitlichen Strategie zu bekämpfen. Das bedeutet, dass die Arbeiterklasse einem Irrweg folgt, wenn sie in manchen Ländern lediglich eine nationale Befreiung ohne Verbindung zum Sozialismus oder eine Zwischenphase (antimonopolistische Demokratie, neudemokratische Revolution etc., siehe Dissens [[Strategie der Übergänge|Übergänge]]) anstrebt. Stattdessen sollte der Sozialismus überall auf die Tagesordnung gesetzt werden. 

Vertreter: KKE (https://inter.kke.gr/de/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/ ; Papadopoulos, Makis 2016: Die Aktualität der leninistischen Theorie des Imperialismus, KOMEP 4/2016).  


==Kollektiver Imperialismus==

Vor knapp zwanzig Jahren wurde, z.B. von einem Teil der DKP, die These vertreten, dass alle imperialistischen Staaten auf Grund gemeinsamer Interessen die restlichen Länder unterwerfen und dass ein Krieg zwischen den imperialistischen Mächten unwahrscheinlich bzw. ausgeschlossen ist. 

Nach der Weltwirtschaftskrise von 2008 und der zunehmenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern hat sich die These etwas verschoben. Angenommen wird nun, dass die USA und die NATO-Staaten einen „kollektiven Imperialismus“ bilden, der ihre Interessen gegen die anderen, vor allem Russland und China, durchsetzt. 

Die ökonomische Grundlage dieses neuen Stadiums sieht bspw. Leo Mayer darin, dass sich der Imperialismus im Übergang vom „[[Staatsmonopolistischer Kapitalismus|staatsmonopolistischen Kapitalismus]]“ zum „transnationalen Monopolkapitalismus“ befinde. „Zum ersten Mal in der Geschichte“ sei „die Produktion von Mehrwert selbst – das Wesen der kapitalistischen Akkumulation – international organisiert“ (Leo Mayer 2011: Zunehmende Verteilungskämpfe, junge Welt 13.4.2011). Aufgrund der Internationalisierung der Produktion und Verwertung des Kapitals, sowie der Zunahme des Kapitalexports haben sich ihrer Meinung nach Konzerne mit „transnationaler Eigentümerstruktur“ herausgebildet. Dies führe auch zu Entwicklung neuer supranationaler Staatsgebilde. Auch im DKP-Programm von 2006 heißt es, es zeichneten sich „im Zusammenhang mit der Globalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab.“ (Programm der DKP, S. 4). Damit verbunden wird eine relative Selbständigkeit des Staates vom Kapital angenommen. Dies äußert sich in der Auffassung, Nationalstaaten würden vom transnationalen Kapital gegeneinander ausgespielt werden, um für dieses die besten Bedingungen durchzusetzen. Sie vermitteln nach dieser Position weiterhin die „Hegemonie“ des transnationalen Kapitals und bearbeiten die Konflikte zwischen Fraktionen dieses Kapitals. Die Konkurrenz zwischen Nationalstaaten nehme laut dieser Imperialismusanalyse zwar zu, die transnationalen Organisationsformen des transnationalen Kapitals trügen aber zur Entschärfung der Konkurrenz bei. (Mayer) Hauptsächlich gingen die EU und die USA kollektiv vor, während es zwischen den USA und der EU auf der einen Seite und den BRICS auf der anderen Seite zu verstärkter Konkurrenz komme. Welchen Charakter und welche Rolle Russland und China dabei spielen, wird unterschiedlich ausgelegt. 
Aus der These des „kollektiven Imperialismus“ wird oft die politische Schlussfolgerung gezogen, 
 
Kritiker dieser Position sehen darin eine Neuauflage der „Ultraimperialismus“-These Kautskys. Sie kritisieren, dass weder für eine Ablösung des Kapitals vom Nationalstaat, noch für die Herausbildung eines „transnationalen Staates“ oder die Abschwächung zwischenimperialistischer Widersprüche zugunsten eines kollektiven Bündnisses der imperialistischen Mächte überzeugende empirische Belege existieren. Durch diese Analyse werde dem Imperialismus fälschlicherweise das Potenzial zur friedlichen Entwicklung zugetraut und der Nationalstaat als immer noch entscheidender Rahmen des Klassenkampfes unterschätzt. 

Vertreter: Leo Mayer, ISW, Samir Amin. 

==„Neuimperialistische“ Länder, „Übermonopole“ und „allein herrschendes internationales Finanzkapital“ in den Analysen der MLPD==

Nach Auffassung der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) haben sich in den vergangenen Jahrzehnten sogenannte „neuimperialistische“ Länder herausgebildet. Diese These wurde erstmals 2011 vom MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel in seinem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ aufgestellt. Demnach hat sich durch die Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsweise in den „neokolonial abhängigen Ländern“ eine nationale Bourgeoisie herausgebildet. Auch hier habe sich der Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals durchgesetzt, was in der Herausbildung einheimischer Monopole gemündet sei. Das sei die ökonomische Basis für die Herausbildung der neuimperialistischen Länder gewesen. Die neokolonial abhängigen Länder seien dann in die globale Reproduktion der Monopole eingebunden worden, was zu einer gegenseitigen Durchdringung der Monopole im Weltmaßstab geführt habe, wobei sogenannte „Übermonopole“ eine besonders wichtige Rolle gespielt haben. Entscheidend für die Herausbildung der neuimperialistischen Länder sei schließlich die Entwicklung „staatsmonopolistisch-kapitalistischer Strukturen“ gewesen, vor allem aus Militärdiktaturen oder „bürokratisch-kapitalistischen“ Ländern, womit die Sowjetunion und VR China gemeint sind. Die BRICS und andere Länder sind ihrer Meinung nach aufgestiegen, während die USA die letzte verbliebene Supermacht sei, die vor allem von China herausgefordert werde. Die imperialistische Multipolarität vertiefe die allgemeine Krise des Kapitalismus.

Der zweite neue Begriff, den die MLPD hier einführt, ist der des „allein herrschenden internationalen Finanzkapitals“. Hiermit ist nicht das gesamte Monopolkapital gemeint, denn die MLPD schreibt ausdrücklich, es gebe Teile des Monopolkapitals, die nicht zum „allein herrschenden internationalen Finanzkapital“ gehörten und auf die dieses die Krisenlasten abwälze (MLPD-Programm, S. 18). 
Über das „allein herrschende internationale Finanzkapital“ wird im MLPD-Programm (S. 27f) ausgeführt, es sei 
„eine verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie, die sich aus Gruppierungen internationaler Übermonopole mit unterschiedlichen nationalstaatlichen Grundlagen und Bindungen zusammensetzt. Seine strategische Schwäche gegenüber dem vereinigten internationalen Industrieproletariat besteht darin, dass es über keinen gemeinsamen Machtapparat verfügt. Zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft und zur Niederhaltung der ausgebeuteten Massen muss es sich auf die Machtorgane der einzelnen imperialistischen Länder stützen.“
Demnach wird das „allein herrschende internationale Finanzkapital“ also als ein kollektives Subjekt verstanden, dass gemeinsam herrscht, obwohl es sich aus unterschiedlichen nationalen Gruppen des Kapitals zusammensetzt, und das Problem hat, keinen einheitlichen Weltstaat zur Absicherung seiner Herrschaft zu besitzen.

Drittens verwendet die MLPD oft den Begriff der „Übermonopole“. Diese werden nach unserem Wissen nirgendwo präzise definiert, sondern bezeichnen offenbar vor allem einfach die größten Monopolkonzerne. So ist oft von den „500 allein herrschenden internationalen Übermonopolen“ die Rede, womit die 500 umsatzstärksten Konzerne der Welt gemeint sind (MLPD: Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder). Diese hätten sich durch vermehrte grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen gebildet. Inwiefern Übermonopole und „allein herrschendes internationales Finanzkapital“ synonym verwendet werden, ist unklar: Im MLPD-Programm heißt es beispielsweise, „Das allein herrschende internationale Finanzkapital ist eine verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie, die sich aus Gruppierungen internationaler Übermonopole mit unterschiedlichen nationalstaatlichen Grundlagen und Bindungen zusammensetzt“, während in einer anderen Schrift ausgeführt wird, die Übermonopole bildeten die Führungsschicht des „allein herrschenden internationalen Finanzkapitals“ (MLPD: Über die Herausbildung…). 

Eine Kritik an den Analysen der MLPD stellt infrage, dass mit der Einführung neuer Begriffe wie „Übermonopole“ und „neuimperialistische Länder“ ein theoretischer Gewinn erreicht ist. Inwiefern „Übermonopole“ eine neue Qualität des Monopolkapitals bzw. der Aufstieg bestimmter Länder im imperialistischen Weltsystem eine neue Qualität des Imperialismus ausdrücken und deshalb eine neue Begrifflichkeit erfordern, sei fragwürdig. 
Eine grundsätzlichere Kritik (vgl. Philipp Kissel: Einschätzung der Programmatik der MLPD) wirft der MLPD vor, mit ihrer Analyse zu „Übermonopolen“ und „allein herrschendem internationalem Finanzkapital“ eine Variante der These vom „kollektiven Imperialismus“, also letztlich der „Ultraimperialismus“-These zu vertreten, in der von einer Ablösung bestimmter Teile des Finanzkapitals von seiner nationalstaatlichen Grundlage ausgegangen wird und die Widersprüche zwischen den Monopolen und ihren Staaten ausgeblendet werden.
Auch im maoistischen Spektrum ist die Analyse der MLPD umstritten, allerdings werden hier andere Aspekte kritisiert: In einem Text der maoistischen Website „Dem Volke Dienen“ wird argumentiert, im Gegensatz zur Theorie der neuimperialistischen Länder wäre in Wahrheit die Herausbildung neuer imperialistischer Länder aufgrund der Abhängigkeit dieser Länder vom Imperialismus überhaupt nicht möglich. Die Theorie der MLPD leugne damit den weltweiten „Hauptwiderspruch zwischen dem Imperialismus und den unterdrückten Völkern und Nationen, und damit die Rolle der unterdrückten Nationen als Sturmzentrum der proletarischen Weltrevolution“ und vertrete damit einen chauvinistischen Standpunkt. 

Vertreter: MLPD.