Editing Liberalismus und Konservatismus (section)

==Aufgaben==
* Die marxistische Debatte über den bürgerlichen Liberalismus als Ideologie und die parlamentarische Republik als Herrschaftsform der Bourgeoisie aufarbeiten.

* Die wichtigsten Argumente und Ideologien des bürgerlichen Liberalismus in der BRD herausarbeiten und auf Grundlage der marxistischen Staatstheorie widerlegen. Folgende Formulierung könnte als erster Aufschlag kritisch geprüft und ggf. ergänzt werden: 
{{Zitat|Der bürgerliche Staat verkörpert also die Diktatur der Bourgeoisie – die Herrschaft einer kleinen Minderheit über die große Mehrheit der Gesellschaft. Aber wie ist das im Rahmen einer Demokratie möglich, in der die Herrschaft angeblich ‚vom Volke ausgeht‘? Schließlich wird die Regierung nicht einfach von der Bourgeoisie eingesetzt, sondern entsteht durch Wahlen. Gewählt werden kann aber nur das politische Herrschaftspersonal, nicht die grundlegende Gesellschaftsordnung. Der Kapitalismus und das Privateigentum sind in allen bürgerlichen Staaten auf die eine oder andere Art fest in der Verfassung und den Gesetzen verankert und stehen nicht zur politischen Debatte. Die Parteiprogramme, die sich ohnehin nur minimal unterscheiden, stellen den Kapitalismus nicht grundsätzlich in Frage (auch das der Linkspartei nicht), sondern machen nur verschiedene Vorschläge zu dessen Verwaltung. Die ,demokratischen Rechte‘, die zunächst auch für die Arbeiterklasse gelten, werden an allen möglichen Stellen Stück für Stück zurückgenommen und ausgehöhlt (z.B. durch Notstandsgesetze, Parteienfinanzierung, Lobbyismus, Zwei-Klassen-Bildungssystem etc.). Die Gleichheit vor dem Gesetz wird für die Arbeiter dadurch in der Praxis aufgehoben. <br /> <br />Ganz egal, wer nach der Wahl die Regierung bildet, der bürgerliche Staat bleibt ideeller Gesamtkapitalist und muss mit zwingender Logik als solcher handeln. Wie die Arbeiterklasse immer wieder erfahren musste, ändert sich das auch nicht, wenn mal eine ‚linke‘ oder sogar eine kommunistische Partei an die Regierung kommt. Denn unabhängig von den guten oder schlechten Absichten der einen oder anderen Regierung ist der bürgerliche Staat von der Kapitalakkumulation abhängig. Die Produktion und Akkumulation von Mehrwert ist nämlich das grundlegende Bewegungsgesetz der kapitalistischen Gesellschaft, das ihre ganze Entwicklung bestimmt. Bei stockender Akkumulation, also Krise, entfallen für den Staat Steuereinnahmen und die Staatsausgaben steigen sprunghaft an, die Konflikte zwischen den Klassen und innerhalb der Bourgeoisie nehmen zu, die verantwortlichen Parteien verlieren an Popularität und die Stabilität des politischen Systems ist in Gefahr. Wie die Geschichte mit vielen blutigen Beispielen gezeigt hat, schreckt die Bourgeoisie auch nicht davor zurück, unliebsame Regierungen per „regime change“ auszuwechseln oder sogar den Parlamentarismus durch eine Militärdiktatur oder ein faschistisches Herrschaftssystem ganz abzuschaffen. <br /> <br />Die Bourgeoisie ist als herrschende Klasse über vielfältige Beziehungen mit den Staatsapparaten verflochten, in ihnen und mit ihrer Hilfe organisiert. Sie beherrscht dadurch den bürgerlichen Staat in seiner Gesamtheit und sorgt dafür, dass eine Regierungspolitik, die ihren Interessen widerspricht, sich auf Dauer nicht halten kann.|}}