Editing Grundannahmen Staat (section)

== Der bürgerliche Staat im Imperialismus ==
''' Schlagworte '''

Staat, Nationalstaat, Imperialismus, Monopolkapitalismus, Klassenherrschaft, Tendenz zur Reaktion, Demokratie, bürgerliche Republik

''' Annahme 1  '''
* Erster Weltkrieg: Entstehung des staatsmonopolistischen Kapitalismus
* Imperialismus = Verschärfte Repression nach innen
Die Veränderungen der ökonomischen Basis im Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus bzw. Imperialismus (siehe AG Imperialismus) ziehen eine Reihe von Veränderungen im politischen Überbau nach sich:
{{Zitat|Der imperialistische Krieg hat den Prozeß der Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in staatsmonopolistischen Kapitalismus außerordentlich beschleunigt und verschärft. Die ungeheuerliche Knechtung der werktätigen Massen durch den Staat, der immer inniger mit den allmächtigen Kapitalistenverbänden verschmilzt, wird immer ungeheuerlicher. Die fortgeschrittenen Länder verwandeln sich – wir sprechen von ihrem „Hinterland" – in Militärzuchthäuser für die Arbeiter.|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 395.}}

* Imperialismus = Stärkung der Staatsmaschinerie und Anwachsen des Beamten- und Militärapparats
{{Zitat|Insbesondere aber weist der Imperialismus, […] die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine ungewöhnliche Stärkung der „Staatsmaschinerie" auf, ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparats in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen das Proletariat sowohl in den monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen Ländern.|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 423.}}

* Das Kapital wächst im Imperialismus über den Nationalstaat hinaus
{{Zitat|Der Imperialismus ist die höchste Stufe der Entwicklung des Kapitalismus. Das Kapital ist in den fortgeschrittenen Ländern über den Rahmen des Nationalstaates hinausgewachsen; es hat Monopole an Stelle der Konkurrenz gestellt […]|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), in: Bd. 22: Lenin Werke, Berlin/DDR 1971, S. 144.}}

* Das Finanzkapital erweitert die Kolonialpolitik zum Kampf um Rohstoffquellen, Kapitalexport und Einflußsphären
* Der imperialistische Staat weitet Herrschaftsgebiet auf andere Nationen aus
* Imperialistischer Staat = Rentner- und Wucherstaat
{{Zitat|Den zahlreichen ‚alten‘ Motiven der Kolonialpolitik fügte das Finanzkapital noch den Kampf um Rohstoffquellen hinzu, um Kapitalexport, um ‚Einflußsphären‘ – d. h. um Sphären für gewinnbringende Geschäfte, Konzessionen, Monopolprofite usw. – und schließlich um das Wirtschaftsgebiet überhaupt. [...] <br /><br />Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen. Immer plastischer tritt als eine Tendenz des Imperialismus die Bildung des ‚Rentnerstaates‘, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maße von Kapitalexport und ‚Kuponschneiden‘ lebt.[…]|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917), in: Bd. 22: Lenin Werke, Berlin/DDR 1971, S. 305.}}

* Imperialismus = Weltsystem kolonialer Unterdrückung
{{Zitat|Der Kapitalismus ist zu einem Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll „fortgeschrittener" Länder geworden. Und in diese „Beute" teilen sich zwei, drei weltbeherrschende, bis an die Zähne bewaffnete Räuber (Amerika, England, Japan), die die ganze Welt in ihren Krieg um die Teilung ihrer Beute mit hineinreißen.|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917), in: Bd. 22: Lenin Werke, Berlin/DDR 1971, S. 195.}}

''' Annahme 2  '''
* Politisch ist der Imperialismus, gegenüber dem Kapitalismus der freien Konkurrenz, die Wendung von Demokratie zu Reaktion
* Der ökonomischen Grundlage des Imperialismus, dem Monopol, entspricht politisch die Reaktion
In seinem Artikel ''Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den ,imperialistischen Ökonomismus'' (verfasst im Oktober 1916) kritisierte Lenin die dem Marxismus feindliche Position der gegen die Partei auftretenden Gruppe Bucharin-Pjatakow und entwickelte gemäß den neuen historischen Verhältnissen das bolschewistische Programm zur nationalen Frage. Im folgenden Abschnitt beschrieb er den politischen Überbau, der sich aus der ökonomischen Basis des Imperialismus ergibt und schlussfolgerte eine „Tendenz zur Reaktion“ im Imperialismus:
{{Zitat|Ökonomisch ist der Imperialismus […] eine Stufe [des Kapitalismus], auf der die Produktion so sehr Groß- und Größtproduktion geworden ist, daß die freie 'Konkurrenz vom Monopol abgelöst wird. Das ist das ökonomische Wesen des Imperialismus. […]<br /><br /> Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion. „Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft", sagt Rudolf Hilferding völlig richtig in seinem „Finanzkapital".|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus" (1924), in: Bd. 23: Lenin Werke, Berlin/DDR 1975, S. 34.}}

* Die Republik ist eine der möglichen Formen des politischen Überbaus im Kapitalismus
* Sie ist auch im Kapitalismus die demokratischste Form des Überbaus
* Aber: es besteht ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem ökonomischen Inhalt des Imperialismus zur der politischen Form, der Demokratie
* Die demokratische Republik muss ihre ökonomische Grundlage, also ihren Klassencharakter und Eigentumsverhältnisse verleugnen und Gleichheit zwischen „Reichen und Armen“ proklamieren. Sie widerspricht also dem Kapitalismus
* Dieser Widerspruch verschärft sich durch den Imperialismus, durch die Ersetzung der freien Konkurrenz in der Ökonomie durch das Monopol
{{Zitat|Die Republik ist eine der möglichen Formen des politischen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft, und zwar unter den modernen Verhältnissen die demokratischste Form. […]<br /> Welcher Art ist der Widerspruch zwischen Imperialismus und Demokratie? Es ist die Frage nach der Beziehung der Ökonomik zur Politik; nach der Beziehung der ökonomischen Verhältnisse und des ökonomischen Inhalts des Imperialismus zu einer der politischen Formen. […] Ist dies ein „logischer" Widerspruch zwischen zwei ökonomischen (1)? oder zwischen zwei politischen Erscheinungen bzw. Thesen (2)? oder zwischen einer ökonomischen und einer politischen Erscheinung bzw. These (3)? <br /><br />Denn das ist das Kernproblem, wenn die Frage der ökonomischen Unrealisierbarkeit oder Realisierbarkeit bei Existenz der einen oder der anderen politischen Form aufgeworfen wird! <br />Hätte P. Kijewski diesen Kern nicht umgangen, so hätte er wahrscheinlich gesehen, daß der Widerspruch zwischen Imperialismus und Republik ein Widerspruch zwischen der Ökonomik des neuesten Kapitalismus (nämlich des monopolistischen Kapitalismus) und der politischen Demokratie schlechthin ist. Denn niemals wird P. Kijewski beweisen können, daß irgendeine bedeutende und grundlegende demokratische Maßnahme (Wahl der Beamten oder Offiziere durch das Volk, vollste Koalitions- and Versammlungsfreiheit u. dgl.) dem Imperialismus weniger widerspricht […] als die Republik.<br /><br />Wir kommen auf diese Weise zu eben der Feststellung, die wir in den Thesen betonten: Der Imperialismus widerspricht, widerspricht „logisch" der ganzen politischen Demokratie schlechthin. Weiter. Warum paßt die Republik dem Imperialismus nicht in den Kram? Und wie „vereinbart" der Imperialismus seine Ökonomik mit der Republik? ' […] Also gerade um die Frage der „Antinomie" zwischen Ökonomik und Politik. Engels antwortet: „... die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden" (zwischen den Bürgern). „In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse …“ […].Die demokratische Republik widerspricht […] dem Kapitalismus, da sie „offiziell" den Reichen und den Armen gleichsetzt. Das ist ein Widerspruch zwischen der ökonomischen Basis und dem politischen Überbau. Zum Imperialismus steht die Republik im gleichen Widerspruch, vertieft und vervielfacht dadurch, daß die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol die Realisierung der verschiedenen politischen Freiheiten noch mehr „erschwert".|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus" (1924), in: Bd. 23: Lenin Werke, Berlin/DDR 1975, S. 37-38.}}