Editing Einschätzung der Sowjetunion (section)

====War die Sowjetunion „staatskapitalistisch“ und „sozialimperialistisch“?====
Von verschiedenen Strömungen in der Arbeiterbewegung ist der sozialistische Charakter der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder immer wieder infrage gestellt worden.

Die Diskussion um den "staatskapitalistischen" Charakter der Sowjetrepublik begann schon nach der Oktoberrevolution. Lenin setzt sich mit der Kritik der "linken Kommunisten" auseinander, die eine Entwicklung hin zum Staatskapitalismus befürchteten. Er hielt ihnen entgegen, dass eine staatskapitalistische Übergangsphase zum Sozialismus eine Notwendigkeit sei: <q>Sie haben nicht daran gedacht, daß der Staatskapitalismus ein Schritt vorwärts wäre gegenüber der jetzigen Lage der Dinge in unserer Sowjetrepublik. Hätten wir in etwa einem Jahr den Staatskapitalismus errichtet, so wäre das ein gewaltiger Erfolg und die sicherste Garantie dafür, daß sich in einem Jahr der Sozialismus bei uns endgültig festigt und unbesiegbar wird</q><ref>Lenin, S. 327.</ref>. Lenin begründet das damit, dass die Hauptgefahr für den Sozialismus in der Übergangsphase vom kleinbürgerlichen Eigentum ausgehe. Daher sei eine staatskapitalistische, noch nicht sozialistische Ökonomie, die aber bereits sozialistische Elemente habe, bereits ein Fortschritt – allerdings immer unter der Voraussetzung, dass die Staatsmacht fest in den Händen der Arbeiter und armen Bauern liege.

Ab der Wahl Stalins zum Generalsekretär gewann der Begriff "Staatskapitalismus" bei manchen Strömungen des Trotzkismus, aber auch manchen anarchistischen oder „rätekommunistischen“ Strömungen eine ganz andere Bedeutung. Sie sprachen davon, dass in der Sowjetunion trotz der Schaffung der zentralen Planwirtschaft nicht der Sozialismus, sondern eine Form des „Staatskapitalismus“ geschaffen worden sei. Das wird damit begründet, dass der Staat zwar Eigentümer der Produktionsmittel gewesen sei, aber der Staat selbst wiederum nicht von den Arbeitern, sondern von einer Schicht von „Bürokraten“ beherrscht gewesen sei (vgl. Dissens "[[Staatseigentum, Vergesellschaftung und Bürokratie im Sozialismus]]"). Entsprechend werden auch andere sozialistische Staaten, z. B. in Osteuropa, als „staatskapitalistisch“ bezeichnet.

Eine andere Variante dieser These wird von verschiedenen Strömungen vertreten, die sich an der historischen Linie der KP Chinas und Mao oder an Enver Hoxha orientieren. Diese sehen zwar die Sowjetunion bis zum 20. Parteitag der KPdSU als sozialistischen Staat an, dann jedoch sei eine revisionistische Gruppe an die Macht gekommen, die den Sozialismus abgeschafft habe. Seit 1956 sei daher die Sowjetunion ein kapitalistischer und „sozialimperialistischer“ Staat gewesen, ein Feind der revolutionären Arbeiterbewegung, der seine eigenen Arbeiter sowie die abhängigen Länder ausgebeutet habe. Zur Untermauerung dieser These wird zumeist darauf hingewiesen, dass mit der Kossygin-Reform bestimmte Elemente der Warenproduktion, wie Austauschbeziehungen zwischen den Betrieben, Eigenerwirtschaftung der betrieblichen Mittel und die Orientierung der materiellen Anreize an den Gewinnen des Betriebs eingeführt wurden. Außerdem wird oft behauptet, die Wirtschaftsbeziehungen der Sowjetunion zu ihren Verbündeten in Osteuropa und zu anderen Ländern hätten ausbeuterischen Charakter angenommen und seien mit den Beziehungen des westlichen Imperialismus zu den Ländern der „Dritten Welt“ vergleichbar. Die osteuropäischen Länder seien der Sowjetunion völlig untergeordnet gewesen. Auch militärischen Aktionen der Sowjetunion und des Warschauer Vertrags (1968 in der Tschechoslowakei, 1979 in Afghanistan) wird ein imperialistischer Charakter zugeschrieben. Dabei sei es nicht um die Verteidigung und Verbreitung des Sozialismus gegangen, sondern allein um wirtschaftliche und Machtinteressen der Sowjetunion.

Diese These vom „sowjetischen Staatskapitalismus“ bzw. „Sozialimperialismus“ war immer sehr umstritten. Natürlich bestanden die kommunistischen Parteien der Länder des Warschauer Vertrags weiterhin darauf, in ihren Ländern den Sozialismus aufzubauen. Aber auch Marxisten in den westlichen kapitalistischen Ländern widersprachen der Sozialimperialismusthese vehement. So z.B. Albert Szymanski, der in verschiedenen Texten ausführlich argumentierte, dass die Sowjetunion weiterhin eine sozialistische Planwirtschaft gewesen sei, die ihre sozialen und demokratischen Errungenschaften keineswegs abgeschafft, sondern sogar immer weiter ausgebaut hätte. Auch die Beziehungen zu anderen Ländern hätten eher den Charakter einer solidarischen Unterstützung durch die Sowjetunion und hätten keineswegs ausbeuterischen Charakter gehabt. Die UdSSR habe außerdem Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt in ihrem Kampf gegen den Imperialismus unterstützt und dafür hohe Kosten in Kauf genommen.