Editing Klassisch-revisionistische Staatsauffassung (Bernstein, Kautsky) (section)

=== Thesen und Positionen ===
Bernstein „revidiert“ den Marxismus in seinen Schriften nicht nur mit Blick auf die Staatsfrage, sondern auf allen Ebenen: In der Philosophie und Erkenntnistheorie, indem er den dialektischen und historischen Materialismus verwirft, in der Ökonomie, indem er die Arbeitswerttheorie ablehnt, und auf der Ebene der Strategie und Taktik, indem er die Notwendigkeit der proletarischen Revolution und der Aufhebung des bürgerlichen Staats negiert und stattdessen einen friedlichen Reformweg zum Sozialismus vorschlägt. Bernstein argumentiert, die bisherige Ausrichtung der Sozialdemokratie auf Klassenkampf und Abschaffung des Kapitalismus sei durch die Realität überholt. Das kapitalistische System habe sich als krisenfest und anpassungsfähig erwiesen, ein „Zusammenbruch“ des Kapitalismus bzw. eine revolutionäre Situation sei nicht mehr zu erwarten. Die Aufgabe der SPD sei es nun, im Rahmen der bestehenden Produktionsweise durch „Sozialreformen“ Verbesserungen für die Arbeiterklasse und eine allmähliche Angleichung des Lebensstandards zwischen den Klassen durchzusetzen. Das entsprechende Credo des Reformismus lautete: „der Weg ist alles, das Ziel ist nichts.“

Der klassische Reformismus setzt notwendig eine bestimmte Auffassung über den bürgerlichen Staat voraus. Wenn es möglich sein soll, den Kapitalismus allmählich durch Sozialreformen zu überwinden, so muss es auch möglich sein, dass die Arbeiterklasse diese Reformen im Staatsapparat gegen den Willen der Bourgeoisie durchsetzt oder diese zu Kompromissen zwingt – und zwar so weit, dass die Gesellschaft immer mehr sozialistische Züge annimmt und der Staat letztlich aufhört, bürgerlicher Staat zu sein und allmählich zu einem Instrument in den Händen der Arbeiterklasse wird. Dieses Instrument an sich muss also „klassenneutral“ sein und je nachdem, wie die politischen Kräfteverhältnisse sich entwickeln, kann es sowohl von der einen, als auch von der anderen Klasse kontrolliert und im eigenen Interesse eingesetzt werden. Der Staat steht in dieser rein instrumentalistischen Sichtweise der ihm zugrunde liegenden Produktionsweise also äußerlich gegenüber, er besitzt keine innere Verbindung zu ihr. Der Überbau scheint unabhängig von seiner ökonomischen Basis agieren zu können.

Folglich sind Demokratie und Parlamentarismus für Bernstein nicht nur taktische Mittel im Klassenkampf, sondern tatsächliche Machtinstrumente in den Händen der Arbeiterklasse: „Die Demokratie ist Mittel und Zweck zugleich. Sie ist das Mittel der Erkämpfung des Sozialismus, und sie ist die Form der Verwirklichung des Sozialismus. […] Die Demokratie ist prinzipiell die Aufhebung der Klassenherrschaft, wenn sie auch noch nicht die faktische Aufhebung der Klassen ist.“<ref>Bernstein, Eduard: Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Stuttgart 1899, S.154-156.</ref> Für die Strategie der Arbeiterbewegung heißt das: „die Sozialdemokratie kann dies Werk nicht besser fördern, als wenn sie sich rückhaltlos, auch in der Doktrin, auf den Boden des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie stellt, mit allen sich daraus für ihre Taktik ergebenden Konsequenzen.“<ref>Ebd., S. 154-156.</ref> Die Arbeiterbewegung soll sich also darauf beschränken, im legalen Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus für Reformen und schrittweise Verbesserungen zu kämpfen – anstatt für die Abschaffung des Kapitalismus.

Karl Kautskys Kritik an Bernstein fiel zwar verbal hart aus, schonte ihn aber besonders in der Staatsfrage. Im Namen der Einheit der Partei verwischte sie die Gegensätze zwischen bürgerlichem und proletarischem Klassenstandpunkt. Der Zentrismus schwankte zwischen Marxismus und Opportunismus, bekannte sich in Worten zum Klassenkampf, zur Revolution und zur Diktatur des Proletariats, umging aber systematisch die Frage des Staates. Kautsky, der zuvor Revolutionär gewesen war und entscheidend zur Verbreitung des Marxismus beigetragen hatte, vermied eine schonungslose Kritik an Bernstein. In seinem Buch ''Bernstein und das sozialdemokratische Programm'' (1899) wurde seine Tendenz zum Opportunismus gerade in der Frage des Staates deutlich. Keine Erwähnung findet bei Kautsky die entscheidende Marxsche Aussage, die bereits von Bernstein bestritten wurde, nämlich dass der Staatsapparat zerschlagen werden muss. Das gipfelt in dem Satz: „Die Entscheidung über das Problem der proletarischen Diktatur können wir wohl ganz ruhig der Zukunft überlassen.“ <ref>Zitiert in: Lenin, Wladimir I.: Staat und Revolution. Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution, Berlin/DDR 1974, S. 493.</ref>

In seinen Broschüren ''Die soziale Revolution'' (1902) und in ''Der Weg zur Macht'' (1909) ist überall von der „Eroberung der Staatsgewalt“ die Rede. Auch diese Formulierung kommt den Opportunisten entgegen, da sie die Eroberung der Macht ohne Zerstörung der Staatsmaschine zulässt. In dem Artikel ''Die neue Taktik'' von 1912 sagt Kautsky schließlich offen, dass die Aufgabe des Massenstreiks nicht die sein kann, die Staatsgewalt zu zerstören, „sondern nur die, eine Regierung zur Nachgiebigkeit in einer bestimmten Frage zu bringen oder eine dem Proletariat feindselige Regierung durch eine ihm entgegenkommende zu ersetzen.“ Der Sieg des Proletariats könne aber nie „zu einer Zerstörung der Staatsgewalt, sondern stets nur zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Staatsgewalt führen […] Und das Ziel unseres politischen Kampfes bleibt dabei das gleiche, das es bisher gewesen: Eroberung der Staatsgewalt durch Gewinnung der Mehrheit im Parlament und Erhebung des Parlaments zum Herrn der Regierung.’“<ref>Zitiert in: Ebd., S.504.</ref> Lenin Schlussfolgerte in seiner Abrechnung mit der alten Sozialdemokratie der Zweiten Internationale: „Wir aber werden mit diesen Verrätern am Sozialismus endgültig brechen und werden für die Zerstörung der ganzen alten Staatsmaschinerie kämpfen, auf dass das bewaffnete Proletariat selbst die Regierung sei. Das sind zwei grundverschiedene Dinge.“ <ref>Ebd., S.505.</ref> 1914 stand Kautsky auf der Seite der Kriegsbefürworter Noske, Ebert, Scheidemann.

Rosa Luxemburg stellte im Gegensatz zu Kautsky in ihrer scharfen Polemik gegen Bernstein (''Sozialreform oder Revolution'', 1899) die Staats- und Machtfrage von Anfang an ins Zentrum ihrer Kritik: 
{{Zitat|Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die in die Breite gezogene Revolution und die Revolution als die zusammengedrängte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzungen durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlage der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen in dem Übergange einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere. Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der alten.|Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder Revolution, Gesammelte Werke Bd.1, S.428f.}}