Editing Monopole und Staat (section)

==== Die Rolle des Staates in der Revolution ====
Innerhalb der Diskussion um den staatsmonopolistischen Kapitalismus gibt es eine gesonderte Frage zur Strategie der Arbeiterklasse und der Möglichkeit der Übernahme des Staats durch eine „fortgeschrittene Demokratie“. Auf der einen Seite steht die Ansicht, der Staat muss zerschlagen werden. Die Macht der Monopole kann nur überwunden werden, in dem der Staat durch einen sozialistischen ersetzt wird. Die komplette Durchdringung des Staatsapparates durch die Monopole macht eine Zerschlagung des Apparates notwendig (was auch bereits im Kapitalismus der freien Konkurrenz der Fall ist). Staatliches Handeln und auch Verstaatlichungen während des Monopolkapitalismus geschehen im Interesse der Monopole und sind kein Schritt zur Demokratisierung.

Auf der anderen Seite steht die Ansicht, der Staat könne übernommen werden. Es gibt eine Möglichkeit, durch Aktionen der Arbeiterklasse und im Bündnis mit der nicht-monopolistischen Kapitalisten zunächst die Monopole (wieder) aus dem Staat zu verdrängen. Erst danach kann der Sozialismus errungen werden. Dieser Zwischenschritt wird auch Antimonopolistische Demokratie genannt. Verstaatlichungen könnten bereits heute Schritte hin zu einer demokratischen Kontrolle der Wirtschaft sein.

In dieser Argumentation spielt die Frage nach der Planbarkeit der Wirtschaft durch den Staat eine Rolle. Das biete die Möglichkeit für die Arbeiterklasse, den Staat zum Teil zu übernehmen und durch eine Phase der „fortgeschrittenen“ Demokratie zum Sozialismus zu kommen. Insbesondere die Arbeiten der Kommunistischen Partei Frankreichs argumentierten, dass durch Nationalisierungen und Arbeiterkontrolle das kapitalistische System zwar nicht abgeschafft, aber geschwächt werde. Durch eine demokratische Regierung könnte dieser Prozess bis zum Übergang zum Sozialismus vorangetrieben werden.

Vertreter: IMSF, Teile der DKP, weitere

===== Staatsableitung und Eigenständigkeit des Staates =====
Hier gibt es zahlreiche verschiedene Ausprägungen. Stichworte sind: Es gibt keine neue Qualität im Vergleich zum Kapitalismus der freien Konkurrenz. Der Staat hat weiterhin als ideeller Gesamtkapitalist die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern und die Widersprüche zwischen allen Klassen zu vermitteln. Der Staat hat eine relative Unabhängigkeit und setzt mit Gesetzen und Verordnungen lediglich allgemeine Rahmenbedingungen. Er ist zwar nicht klassenneutral, aber auch nicht Instrument einer Klasse. Varianten dieser Strömung sehen im Staat auch einen eigenständigen ökonomischen Akteur. Dieser ist bemüht, seine finanzielle Ausstattung zu optimieren, indem Steuererträge und Gewinne der Notenbanken optimiert werden. (Spektrum rund um links-net, Gegenstandpunkt, Teile der Linkspartei)

===== Antimonopolistische Demokratie =====
Hier muss ausgearbeitet werden, wie die AMD auf die Frage der Monopole eingeht - also die ökonomischeren Aspekte der Strategie.