Editing Sozialistische Rechtsstaatlichkeit (section)

=====Klassiker zur Gewaltenteilung und sozialistischer Gesetzlichkeit =====

{{Zitat |Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit. Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt. Ebenso die Beamten aller andern Verwaltungszweige. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, mußte der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden. Die erworbnen Anrechte und die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst. Die öffentlichen Ämter hörten auf, das Privateigentum der Handlanger der Zentralregierung zu sein. Nicht nur die städtische Verwaltung, sondern auch die ganze, bisher durch den Staat ausgeübte Initiative wurde in die Hände der Kommune gelegt.|Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. MEW Band 17, S. 339}}

Die Erfahrungen der Kommune, auf die sich Marx in der Schrift ''Der Bürgerkrieg in Frankreich'' positiv bezieht, sollten ihren beispielhaften Charakter auch für Lenin und die Sowjetunion behalten. In ''Staat und Revolution'' schreibt Lenin:
 
{{Zitat |Die Vertretungskörperschaften bleiben, aber den Parlamentarismus als besonderes System, als Trennung der gesetzgebenden von der vollziehenden Tätigkeit, als Vorzugsstellung für Abgeordnete gibt es hier nicht. Ohne Vertretungskörperschaften können wir uns eine Demokratie nicht denken, auch die proletarische Demokratie nicht.|Lenin: Staat und Revolution. LW, Bd. 25, S. 437 }} 
 
Hier wird eine qualitativ andere Form der Herrschaft entwickelt, als die des bürgerlichen Parlamentarismus, an die die Idee der Gewaltentrennung von Steigerwald und Gerns angelehnt scheint. Die Aufhebung der Trennung zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt erscheint bei den Klassikern als Schritt zur Aufhebung der Trennung zwischen den Volksmassen und der Verwaltung des Staates.
 
Stalin macht darüber hinaus in der Schrift ''Fragen des Leninismus'' deutlich, dass die Form und die Methoden, die die Herrschaft der Arbeiterklasse entwickelt, Spezifische, je nach Situation des Klassenkampfes sein werden.
 
{{Zitat |Die Diktatur des Proletariats hat ihre Perioden, ihre besonderen Formen, ihre verschiedenartigen Arbeitsmethoden. In der Periode des Bürgerkrieges ist besonders augenfällig die gewaltsame Seite der Diktatur. Aber daraus folgt keineswegs, daß in der Periode des Bürgerkriegs keine Aufbauarbeit stattfindet. Ohne Aufbauarbeit ist es unmöglich den Bürgerkrieg zu führen. In der Periode des Aufbaus des Sozialismus ist umgekehrt die friedliche, organisatorische, kulturelle Arbeit der Diktatur, die revolutionäre Gesetzlichkeit usw. besonders augenfällig. Aber daraus folgt wiederum keineswegs, daß das Merkmal der Gewalt in der Diktatur während der Periode des Aufbaus wegfällt oder wegfallen kann. Die Organe der Unterdrückung, die Armee und andere Organisationen sind jetzt, in der Zeit des Aufbaus, nicht minder notwendig als in der Zeit des Bürgerkrieges. Ohne das Vorhandensein dieser Organe ist keine einigermaßen gesicherte Aufbauarbeit der Diktatur möglich. Man darf nicht vergessen, daß die Revolution vorläufig nur in EINEM Lande gesiegt hat. Man darf nicht vergessen, daß, solange es eine kapitalistische Umwelt gibt, auch die Gefahr der Intervention mit allen sich aus dieser Gefahr ergebenden Folgen bestehen wird.|Stalin: Die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats. In: Fragen des Leninismus. Verlag für Fremdsprachige Literatur, Moskau 1947, S. 147}}
 
Auch Lenin und Stalin sind klare Verfechter einer sozialistischen Gesetzlichkeit und Gegner von Willkürhandlungen. Die genaueste Verfolgung der sowjetischen Gesetzlichkeit ist für sie unabdingbare Voraussetzung zur Unschädlichmachung aller Gegner der Arbeitermacht, gegen die mit schonungsloser Härte vorgegangen werden soll. Aufbauarbeit, Agitation und Propaganda sehen sie genauso als eine Notwendigkeit der Arbeitermacht an wie Zwang und revolutionäre Gewalt gegen direkte Feinde ebenso wie gegen schwankende, selbstsüchtige Elemente in den Massen.
 
{{Zitat |Die Geschichte hat gezeigt, daß es ohne revolutionäre Gewalt unmöglich ist zu siegen. Ohne revolutionäre Gewalt gegen die direkten Feinde der Arbeiter und Bauern kann man den Widerstand dieser Ausbeuter nicht brechen. Und andererseits ist die Anwendung revolutionärer Gewalt auch gegenüber den schwankenden, unbeständigen Elementen der werktätigen Massen selbst nicht zu umgehen.|Lenin: Rede auf der IV. Konferenz der Außerordentlichen Kommissionen der Gouvernements. In: Ausgewählte Werke Bd. V, S. 398. 1920}}