Editing Die Staatsfrage im Maoismus (section)

=== Die Staatsfrage im chinesisch-sowjetischen Konflikt ===
Als „chinesisch-sowjetischen Konflikt“ bezeichnet man die Phase scharfer ideologischer Auseinandersetzungen zwischen der KP Chinas und der KPdSU, die in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre begann, in den 1960er Jahren ihren Höhepunkt erreichte. Der Konflikt zog schließlich außenpolitische Folgen nach sich, die die beiden Länder bis an den Rand der kriegerischen Auseinandersetzung brachte und schließlich zur Spaltung der kommunistischen Weltbewegung und des sozialistischen Lagers führte. Hier kann die Geschichte dieser Auseinandersetzung nicht breiter analysiert (siehe dazu [[AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei]]), sondern nur mit Fokus auf die Staatsfrage ausgewertet werden.

Mit Blick auf die Staatfrage stehen die wichtigsten Streitpunkte in der Polemik zwischen KPdSU und KP Chinas im Zusammenhang mit 1.) der Strategie der „friedlichen Übergänge“ und 2.) der Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit dem imperialistischen Lager, die die KPdSU angesichts der drohenden Gefahr eines Atomkriegs und der relativen Stärke des sozialistischen Lagers nach 1945 annahm. Einen zentralen Wendepunkt markiert hier der XX. Parteitag der KPdSU, dessen Beschlüsse die chinesischen Kommunisten als revisionistisch kritisierten. Die KP Chinas stellt dem einen Fokus auf den bewaffneten Kampf bzw. den „Volkskrieg“ als einzig wirklich revolutionäre Strategie und Taktik gegenüber. Der Staat erscheint dabei v.a. als „bewaffneter Apparat“, andere Formen der Herrschaftsausübung der Bourgeoisie (Integration, Ideologie, ökonomische Zugeständnisse etc.) werden kaum analysiert. Im Unterschied zu den klassischen Texten von Mao, dessen Analysen sich meist auf den chinesischen Feudalstaat beziehen, dreht sich die Debatte zwischen KPdSU und KP Chinas explizit um den bürgerlichen Staat der kapitalistischen Metropolen. Zu den wichtigsten Quellen zum chinesisch-sowjetischen Konflikt gehört die von der KP Chinas unter dem Titel [http://www.bannedthought.net/China/MaoEra/GreatDebate/German/Polemik-uber-die-generallinie.pdf Polemik über die Generallinie] (auf diese Ausgabe beziehen sich sämtliche Seitenzahlen der folgenden Zitate) veröffentlichte Dokumentensammlung, auf der auch unsere Darstellung beruht.

Die KP Chinas betont, ganz in der Tradition Mao Tse-Tungs, in ihrer Polemik besonders das Element der direkten außerökonomischen Gewalt als zentrales Merkmal der bürgerlichen Staaten:
{{Zitat|Der Marxismus lehrt uns, dass der Staat an und für sich eine Form der Gewalt ist. Den Hauptteil der Staatsmaschine bilden Armee und Polizei. Alle herrschenden Klassen der Geschichte haben sich auf Gewalt gestützt, um ihr Regime aufrechtzuerhalten.|
Die proletarische Revolution und der Revisionismus Chruschtschows. Achter Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU, 31. März 1964, in: Polemik über die Generallinie, S. 186.}}
Vom bürgerlichen Parlament geht aus dieser Sicht keine wirkliche politische Macht aus (diese konzentriert sich allein in den bewaffneten Apparaten), weswegen ein „friedlicher Übergang“, wie ihn die KPdSU zu dieser Zeit propagierte, unmöglich sei:
{{Zitat|Die historischen Tatsachen nach dem zweiten Weltkrieg zeigen erneut, dass nach wie vor nur die Waffengewalt, nicht aber das Parlament den wichtigsten Teil des bürgerlichen Staatsapparates bildet. Denn das Parlament dient lediglich als Aufputz oder als Wandschirm des Regimes der Bourgeoisie. Je nach den Bedürfnissen und Interessen ihrer Herrschaft beschließt die Bourgeoisie die Einführung oder die Abschaffung des Parlamentarismus, ob das Parlament mit mehr oder mit weniger Autorität ausgestattet werden solle, ob dieses oder jenes Wahlgesetz anzunehmen sei. Angesichts der Tatsache, dass die Bourgeoisie die militärische und bürokratische Maschine kontrolliert, ist eine ‚stabile parlamentarische Mehrheit‘, die das Proletariat durch Wahlen erringen könnte, entweder unmöglich oder unzuverlässig. Die Verwirklichung des Sozialismus auf ‚parlamentarischem Weg‘ ist völlig unmöglich, ein reiner Selbstbetrug und Betrug an anderen.|

Die proletarische Revolution und der Revisionismus Chruschtschows. Achter Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU, 31. März 1964, in: Polemik über die Generallinie, S. 197.}}
Der bürgerliche Staat erscheint hier also als Herrschaftsapparat, der in all seinen wesentlichen Teilen unter der direkten Kontrolle der Bourgeoisie steht und durch diese je nach Bedarf umgebaut und auf offen diktatorische Herrschaftsformen umgestellt werden kann. An anderer Stelle wird dazu weiter ausgeführt:
{{Zitat|III. Die Mehrheit im Parlament zu gewinnen bedeutet nicht das gleiche wie die alte Staatsmaschine (hauptsächlich die bewaffneten Streitkräfte) zu zerschmettern und eine neue Staatsmaschine (hauptsächlich bewaffnete Streitkräfte) zu errichten. Solange die militärische und bürokratische Staatsmaschine der Bourgeoisie noch nicht zerschmettert ist, ist eine Mehrheit im Parlament für das Proletariat und seine zuverlässigen Verbündeten entweder unmöglich (weil die Bourgeoisie im Notfall stets die Verfassung ändern wird, um die Konsolidierung ihrer Diktatur zu erleichtern) oder unzuverlässig (z.B. könnten die Wahlen für ungültig erklärt, die kommunistische Partei könnte verboten, das Parlament aufgelöst werden usw.).
IV. Friedlicher Übergang zum Sozialismus sollte nicht so interpretiert werden, als bedeute er nur einen Übergang durch parlamentarische Mehrheit. Die Hauptfrage ist die Staatsmaschinerie. In den siebziger Jahren des 19. Jh. war Marx der Meinung, dass eine Möglichkeit bestünde, den Sozialismus in England mit friedlichen Mitteln zu erreichen, denn ‚zu jener Zeit war England ein Land, in dem Militarismus und Bürokratie weniger ausgesprochen zutage traten als in irgendeinem anderen Land‘. Eine Zeitlang nach der Februarrevolution hoffte Lenin, dass sich die Revolution durch den Kurs ‚Alle Macht den Sowjets‘ friedlich entwickeln und siegen könnte, weil damals ‚die Waffen in den Händen des Volkes waren‘. Weder Marx noch Lenin meinten damit, dass ein friedlicher Übergang mit Hilfe der alten Staatsmaschinerie verwirklicht werden könnte.|

Aus dem Dokument „Zusammenfassung der Ansichten zur Frage des friedlichen Übergangs“ im Rahmen der Verhandlungen zwischen den ZKs der KPdSU und KPCh um die Erklärung von 1957, in: Polemik über die Generallinie, S. 56.}}
{{Zitat|Eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung ist absolut unmöglich, wenn man sich dabei auf bürgerliche Parlamente und Regierungen stützt. Denn die reaktionäre Bourgeoisie, die den Staatsapparat kontrolliert, kann die Wahlen für null und nichtig erklären, das Parlament auflösen, die Kommunisten aus der Regierung verjagen, die Kommunistische Partei für illegal erklären und die Volksmassen und die fortschrittlichen Kräfte mit brutaler Gewalt unterdrücken. [...]
Die Bourgeoisie kann auch einer Arbeiterpartei erlauben, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen und auch eine Regierung zu bilden, wenn diese Partei zu einer Hofpartei der Bourgeoisie degeneriert ist. Das ist z. B. bei den sozialdemokratischen Parteien in manchen Ländern der Fall, die Parteien von bürgerlichem Typ sind. Dadurch wird jedoch nur die Diktatur der Bourgeoisie aufrechterhalten und gefestigt; die Stellung des Proletariats als einer unterdrückten und ausgebeuteten Klasse wird aber nicht im geringsten verändert und kann dadurch auch nicht verändert werden.|

Die proletarische Revolution und der Revisionismus Chruschtschows. Achter Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU, 31. März 1964, in: Polemik über die Generallinie, S. 197-198.}}