Editing Diktatur des Proletariats (section)

==Proletarische Demokratie ==
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'''Annahme 1'''
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*Jede/r Werktätige muss an der Verwaltung beteiligt werden, so dass nicht einzelne Verantwortliche den Charakter von Parlamentariern oder Bürokraten annehmen.
* Vertretungskörperschaften sind auch im Sozialismus nötig.
* Gewaltenteilung, die Trennung der gesetzgebenden und vollziehenden Tätigkeit muss aufgehoben werden.
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{{Zitat | Es gibt eine kleinbürgerliche Tendenz zur Verwandlung der Mitglieder der Sowjets in „Parlamentarier" oder, anderseits, in Bürokraten. Dagegen muß man kämpfen, indem man ''alle'' Mitglieder der Sowjets zur praktischen Teilnahme an der Verwaltung heranzieht. | [[Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht ]], LW 21, S.263f.}}
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{{Zitat | Den korrupten und verfaulten Parlamentarismus der bürgerlichen Gesellschaft ersetzt die Kommune durch Körperschaften, in denen die Freiheit des Urteils und der Beratung nicht in Betrug ausartet, denn die Parlamentarier müssen selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausführen, selbst kontrollieren, was bei ihrer Durchführung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren Wählern die Verantwortung tragen. Die Vertretungskörperschaften bleiben, aber den Parlamentarismus als besonderes System, als Trennung von der gesetzgebenden von der vollziehenden Tätigkeit, als Vorzugstellung für Abgeordnete gibt es hier ''nicht''. | [[Lenin: Staat und Revolution]], LW, Bd. 25, S. 437}}
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'''Annahme 2'''
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*Diese neue proletarische Demokratie verwandelt den Staat in etwas, was eigentlich gar kein Staat mehr ist.
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{{Zitat | Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune scheinbar 'nur' durch eine vollständigere Demokratie ersetzt. Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit jedoch bedeutet dieses 'nur', daß im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden. Hier ist gerade einer der Fälle des 'Umschlagens von Quantität in Qualität' wahrzunehmen: Die mit dieser denkbar größten Vollständigkeit und Folgerichtigkeit durchgeführte Demokratie verwandelt sich aus der bürgerlichen Demokratie in die proletarische, aus dem Staat (einer besonderen Gewalt zur Unterdrückung einer bestimmten Klasse) in etwas, was eigentlich gar kein Staat mehr ist. | [[Lenin: Staat und Revolution]]. Werke, Bd. 25, S. 432 }}
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'''Annahme 3'''
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* Das Wesen der Sowjetmacht besteht in der alleinigen Staatsmacht der Massenorganisationen der Klassen, die vom Kapitalismus unterdrückt wurden.
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{{Zitat | Das Wesen der Sowjetmacht besteht darin, daß die Massenorganisation eben der Klassen, die vom Kapitalismus unterdrückt wurden, d.h. der Arbeiter und Halbproletarier [...], die ständige und einzige Grundlage der gesamten Staatsmacht, des gesamten Staatsapparats ist. | [[Lenin: Thesen und Referat über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats]] 4. März. Werke, Bd. 28, S. 479}}
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'''Annahme 4'''
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*Die direkte Einbindung der Masse der Ausgebeuteten ist nötig zur selbstständigen Erziehung zum Sozialismus.
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{{Zitat | Erst in den Sowjets beginnt die Masse der Ausgebeuteten, nicht aus Büchern, sondern auf Grund der eigenen praktischen Erfahrung wirklich zu lernen, wie man den Sozialismus aufbaut und eine neue gesellschaftliche Disziplin, einen freien Bund freier Arbeiter schafft. | [[Lenin: Das Wesen der Diktatur des Proletariats]], LW Band 31, S.176}}
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'''Annahme 5 '''
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*Zur Durchsetzung der proletarischen Herrschaft braucht es die Initiative der Volksmassen; die Ersetzung von Armee und Polizei durch die Bewaffnung des Volkes und die Ersetzung des bürgerlichen Beamtenapparats durch eine proletarische Verwaltung, die sich durch Wähl- und Abwählbarkeit, so wie Arbeiterlöhne auszeichnet.
* Die uneingeschränkte Wählbarkeit und jederzeitige Absetzbarkeit, so wie die Begrenzung der Beamtengehälter auf das Niveau von Arbeiterlöhnen ist ein entscheidendes Mittel zur Durchsetzung proletarischer Demokratie.
* Jede Person sollte sich, nach der verrichteten Arbeit, unentgeltlich an der Ausübung der „Staatspflichten“ beteiligen.
*Die Vereinfachung der Staatsaufgaben auf die Funktionen der Aufsicht und Rechenschaftslegung machen ein besonderes Beamtenwesen zunehmend überflüssig.
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{{Zitat | Die Grundmerkmale dieses Typus sind [Im April 1917, zum Zeitpunkt der Doppelherrschaft, beschreibt Lenin den Charakter der aufkeimenden proletarischen Macht und vergleicht sie mit der Pariser Kommune, Anm. KO]: 
* Quelle der Macht ist nicht das vorher vom Parlament beratene und beschlossene Gesetz, sondern die direkte, von unten kommende Initiative der Volksmassen im Lande, die direkte ´Machtergreifung´, um diesen landläufigen Ausdruck zu gebrauchen; 
* Ersetzung von Polizei und Armee als vom Volke getrennte und dem Volke entgegengestellte Institutionen durch die direkte Bewaffnung des ganzen Volkes; die Staatsordnung wird unter einer solchen Macht von den bewaffneten Arbeitern und Bauern selbst, vom bewaffneten Volke selbst geschützt; 
* ebenso wird die Beamtenschaft, die Bürokratie, entweder durch die unmittelbare Herrschaft des Volkes selbst ersetzt oder zumindest unter besondere Kontrolle gestellt; die Beamten verwandeln sich in nicht nur wählbare, sondern auch auf die erste Forderung des Volkes hin absetzbare Personen, ihre Rolle wird auf die von einfachen Bevollmächtigten reduziert: Aus einer privilegierten Schicht mit hoher, bourgeoiser Bezahlung ihrer ´Pöstchen´ verwandeln sie sich in Arbeiter einer besonderen ´Waffengattung´, deren Entlohnung nicht höher ist als der übliche Lohn eines guten Arbeiters. | [[Lenin: Über die Doppelherrschaft]], LW Band 24, S.20-23}}
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{{Zitat | Unser Ziel ist, daß ''jeder'' Werktätige nach Erfüllung des achtstündigen „Pensums" produktiver Arbeit ''unentgeltlich'' an der Ausübung der Staatspflichten teilnimmt. | [[Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht ]]. LW 21, S. 264}}
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{{Zitat | Die uneingeschränkte Wählbarkeit und die ''jederzeitige'' Absetzbarkeit ausnahmslos aller beamteten Personen, die Reduzierung ihrer Gehälter auf den gewöhnlichen 'Arbeiterlohn', diese einfachen und 'selbstverständlichen' Maßnahmen, bei denen sich die Interessen der Arbeiter völlig mit denen der Mehrheit der Bauern decken, dienen gleichzeitig als Brücke, die vom Kapitalismus zum Sozialismus führt. | [[Lenin: Staat und Revolution]]. LW, Bd. 25, S. 432 und 434}}
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{{Zitat | Der Kapitalismus vereinfacht die Funktionen der 'Staats'verwaltung, er macht es möglich, das 'Vorgesetztenwesen' zu beseitigen und das Ganze auf die Organisation der Proletarier (als herrschende Klasse) zu reduzieren, die im Namen der gesamten Gesellschaft 'Arbeiter, Aufseher und Buchhalter' ["und Techniker jeder Art", S. 53] einstellen wird. | [[Lenin: Staat und Revolution]]. LW, Bd. 25, S. 438}}
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{{Zitat | Ein solcher Anfang führt auf der Basis der Großproduktion von selbst zum allmählichen 'Absterben' jedweden Beamtentums, zur allmählichen Schaffung einer Ordnung [...], bei der die sich immer mehr vereinfachenden Funktionen der Aufsicht und Rechenschaftslegung der Reihe nach von allen ausgeübt, später zur Gewohnheit werden und schließlich als ''Sonder''funktionen einer besonderen Schicht von Menschen in Fortfall kommen. | [[Lenin: Staat und Revolution]]. LW, Bd. 25, S. 439}}
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'''Annahme 6'''
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*Die allgemeine Rechnungsführung und Kontrolle über die Arbeitsmenge und über die Verteilung der Produkte, durchgeführt durch die Werktätigen Massen selbst, bildet das Wesen der sozialistischen Umgestaltung. 
*Die Rechnungsführung und Kontrolle kann nur das Werk der Massen sein.
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{{Zitat | Rechnungsführung und Kontrolle,  wenn sie von den Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten als der obersten Staatsmacht oder auf Anweisung, im Auftrag dieser Staatsmacht ausgeübt wird, allerorts durchzuführende, allgemeine, universelle Rechnungsführung und Kontrolle, Rechnungsführung und Kontrolle über die Arbeitsmenge und über die Verteilung der Produkte – darin besteht das Wesen der sozialistischen Umgestaltung, nachdem die politische Herrschaft des Proletariats begründet und gesichert ist. Die Rechnungsführung und Kontrolle, die für den Übergang zum Sozialismus unentbehrlich ist, kann nur das Werk der Massen sein. | [[Lenin: Wie soll man den Wettbewerb organisieren?]] Werke, Bd. 26, S. 408 f.}}
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'''Annahme 7'''
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* Mit der sozialistischen Revolution ändert die Versammlungs- und Pressefreiheit ihren Klassencharakter. Die Versammlungs- und Pressefreiheit wird dann den Ausbeutern genommen und durch die Versammlungs- und Pressefreiheit der Werktätigen ersetzt.
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{{Zitat | Das bedeutet, die Versammlungs- und Pressefreiheit für eine Minderheit, für die Ausbeuter, durch die Versammlungs- und Pressefreiheit für die Mehrheit der Bevölkerung, für die Werktätigen, ersetzen. | [[Lenin: Über "Demokratie" und Diktatur]]. Werke, Bd. 28, S. 377}}
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'''Annahme 8'''
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* Die gerichtliche Tätigkeit hat eine erzieherische Wirkung auf die breiten Massen zur Staatsverwaltung. 
* Das Gericht ist ein Organ der Macht der Arbeiter und Bauern. 
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{{Zitat | Es fehlt an der genügenden Erkenntnis, daß das Gericht ein Organ zur Heranziehung gerade der armen Bevölkerung, ohne Ausnahme, zur Staatsverwaltung ist (denn die gerichtliche Tätigkeit ist eine der Funktionen der Staatsverwaltung), daß das Gericht ein ''Organ der Macht'' des Proletariats und der armen Bauernschaft ist, daß das Gericht ein Werkzeug der ''Erziehung zur Disziplin'' ist. | [[Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht ]], LW 21, S. 257}}
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'''Annahme 9'''
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* Unmittelbar nach der Revolution wird die Grundlage für die absolute Gleichheit der Bürger verwirklicht. 
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{{Zitat | Die Gleichheit der Bürger ohne Rücksicht auf Geschlecht, Konfession, Rasse, Nationalität [...], wird von der Sowjetmacht, oder der Diktatur des Proletariats, sofort und vollständig verwirklicht, denn dazu ist nur die Macht der Arbeiter imstande, die nicht am Privateigentum an den Produktionsmitteln und am Kampf um ihre Verteilung und Neuverteilung interessiert sind. | [[Lenin. Thesen und Referat über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats]], 4. März. Werke, Bd. 28, S. 480}}
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