Editing Einschätzung des BRD-Staats (section)

===Die BRD als "autoritärer Sicherheitsstaat" (DKP)===
'''Position der DKP:'''
Die DKP schreibt in ihrem Programm von 2006, vor dem Hintergrund der "Globalisierung" und des "Neoliberalismus" verschärfe sich die Tendenz zur Reaktion: "Bei Beibehaltung formaler Demokratie vollzieht sich der Übergang vom 'Sozialstaat' zum autoritären 'Sicherheitsstaat'. Die Tendenz des Imperialismus zur Reaktion im Innern nimmt zu. In Deutschland findet das seinen Ausdruck in den Angriffen auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Mit Lohndruck, Deregulierung und Flexibilisierung, dem Schleifen der Sozialsysteme, dem Abbau der Tarifautonomie und der Einschränkung der Gewerkschaftsrechte soll der 'Standort Deutschland' für den mit der Globalisierung verschärften Konkurrenzkampf fit gemacht werden. Mit dem Ausbau des Polizeistaates und der Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern unter dem Vorwand des 'Kampfes gegen den Terrorismus' sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, jeden ernsthaften Widerstand gegen die sozialreaktionäre Politik und Kriegspolitik zu unterdrücken. Die Verfassungskonformität verschärfter 'Sicherheitsgesetze' wird kurzerhand durch entsprechende Anpassung des Grundgesetzes hergestellt. Und für alle Fälle liegen die Notstandsgesetze in der Schublade." (S. 12)