Editing Staat, Nation, Nationalismus (section)

==="Krise des Nationalstaats" durch "Globalisierung"===
Nicht nur im Spektrum der globalisierungskritischen Bewegungen, sondern auch unter Kommunisten wird häufig die Position vertreten, der bürgerliche Nationalstaat verliere durch die "Transnationalisierung des Kapitals" bzw. die "Globalisierung" zunehmend an Bedeutung.

'''Position der DKP:'''
Aus dem Programm der DKP von 2006: "Mit der Strategie des Neoliberalismus wird der Prozess der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschleunigt. [...] Dies ist mit Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse, mit einer Krise der Nationalstaaten und der bürgerlichen Demokratie verbunden. Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird." (S. 12)

'''Position der MLPD:'''
Über die Rolle des bürgerlichen Nationalstaats schreibt die MLPD: "Diese internationalisierten staatsmonopolistischen Produktionsverhältnisse bilden heute den Grundwiderspruch in der Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland. Sie stellen den Nationalstaat permanent infrage, da er zu einem Hemmnis der Fortentwicklung der internationalisierten Produktivkräfte geworden ist. Zugleich wächst die Bedeutung der Nationalstaaten und der Aufrüstung ihres Machtapparats. Er bleibt entscheidendes Instrument zur Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft und wirtschaftliche, politische und militärische Machtbasis im Kampf um die Neuaufteilung der Welt." (Programm der MLPD)

'''Position der KKE:'''
In ihrem Programm von 2013 schreibt die KKE über die Rolle des Nationalstaats: "Die Tendenz der Verstärkung der Verflechtung der Wirtschaft der Staaten im internationalen imperialistischen System führt nicht zu einem Rückgang der Rolle des bürgerlichen Staates, wie die verschiedenen theoretischen Varianten der 'Globalisierung' behaupten." (Programm der KKE, S. 5)