Editing Faschismus und Demokratie (section)

=== In welchem Verhältnis stehen Faschismus und bürgerliche Demokratie zueinander? ===
Der DKP-Theoretiker Josef Schleifstein benennt in seinem Buch über die Sozialfaschismusthese als wichtige Schlussfolgerungen des VII. Weltkongresses die „Kritik an der ungenügenden Differenzierung der bürgerlichen Herrschaftsformen in der Periode zwischen 1918 und 1933 durch die KI” <ref>Schleifstein, Josef: Die „Sozialfaschismus“-These: Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Essen 1980. Auszüge unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-sozialfaschismus-these/</ref>. Er bezieht sich dabei auf die Aussage aus dem Referat Dimitroffs: „Der Machtantritt des Faschismus ist nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur.“<ref>Schleifstein, Josef 1980: Die „Sozialfaschismus“-These: Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Essen 1980, S. 35.</ref> Schleifstein zitiert weiter Maurice Thorez, welcher ebenfalls auf dem VII. Weltkongress unterstrich, dass viele Schwächen im antifaschistischen Kampf „ihren Ursprung […] in einer Unklarheit über den spezifischen Inhalt des Faschismus gegenüber der Demokratie“ hatten. Mit Bezug auf Dimitroff führt Schleifstein aus, dass zu diesem Zeitpunkt, nicht die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung stand, sondern die Arbeiterklasse nur die Wahl „zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus“ gehabt habe. Ein Resultat dieser falschen Analyse sei die [[Sozialfaschismusthese]] gewesen. <ref>Vgl. Ebd.</ref>

In eine ähnliche Richtung geht der ehemalige DDR-Historiker Kurt Gossweiler. Auch er verurteilt die <q>irrige Gleichsetzung</q> von bürgerlicher Demokratie und Faschismus durch die KPD. Dies habe eine <q>weitere Grundlage für die falsche Einschätzung der Sozialdemokratie als ‚Sozialfaschismus‘</q> geschaffen. <ref>Gossweiler: Terroristische Diktatur, 2012. URL: https://www.jungewelt.de/artikel/176097.terroristische-diktatur.html (04.01.2019).</ref>
{{Zitat|Die unbestreitbare Wahrheit, dass beide, sowohl die bürgerliche Demokratie als auch der Faschismus, Formen der Diktatur der Bourgeoisie darstellen, wurde zu der gefährlich falschen Schlussfolgerung übertrieben, dass für das Proletariat die eine wie die andere Form gleichermaßen bekämpfenswert sei. Die Auffassung, dass es auch im Interesse der Arbeiterklasse liege, die bürgerliche Demokratie gegen die faschistische Gefahr zu verteidigen, wurde als Opportunismus gebrandmarkt. Diese falsche Schlussfolgerung ergab sich erstens aus dem Bestreben, die sozialdemokratische Theorie des ‚kleineren Übels’ zu zerschlagen [...]| Gossweiler, K./ Opitz, R./Kühnl, R.: Faschismus. Entstehung und Verhinderung, Texte zur Demokratisierung, 1972 Frankfurt a.M. 1972}}

In der Erklärung ihrer Neukonstituierung 1968 betont die DKP, dass sie auf dem Boden der „demokratischen Grundordnung” arbeiten, außerdem, dass sie ihren Beitrag zu einer „lebendigen Demokratie” leisten will. So erläuterte KPD-Vorsitzender Max Reimann den Programmentwurf von 1968: <q>Unsere Partei entwickelt ihre Politik und kämpft auf dem Boden des Grundgesetzes</q>, da man davon ausgehe <q>daß das Grundgesetz von den verfassungsrechtlichen Grundlagen her dem arbeitenden Volk und allen Demokraten durchaus Raum bietet für die Realisierung sowohl ihrer demokratischen Vorstellungen wie ihrer gesellschaftspolitischen Ziele.</q>.  Dementsprechend stellte man sich auch den Sozialismus als eine reformierte Variante der bürgerlichen Demokratie vor: <q>Wir erklären ausdrücklich, daß wir eine sozialistische und fortschrittliche Parlamentsmehrheit erstreben, eine sozialistische Ordnung, die sich auf ein Mehrparteiensystem gründet und in der eine parlamentarische Minderheit die verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen kann.</q> <ref>Zitiert nach Steigerwald 1968.</ref>. Der wesentliche Unterschied zwischen einer sozialistischen Demokratie, dessen Inhalt die Arbeitermacht ist und der bürgerlichen Demokratie, die Diktatur der Bourgeoisie, verschwimmt in dieser Erklärung. Der bürgerliche Staat und seine Institutionen, werden zu klassenneutralen Instrumenten, welche auch für die Arbeiterklasse nutzbar gemacht werden könnten. Spanidis schreibt hierzu: <q>Der Buchstabe des Gesetzes wurde ganz im Sinne der bürgerlichen Rechtsillusionen unabhängig von den realen Machtverhältnissen für bare Münze genommen.</q><ref>Spanidis, Thanasis: Der VII. Weltkongress und seine Folgen, URL: https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/ (03.01.2019)</ref> Und dies selbst in einer Situation in der die KPD erneut über 10 Jahre der Illegalität hinter sich hatte, gerade weil sie durch diese „demokratischen” Kräften verboten wurde. Sicher, es geht hier um die Selbsterklärung zum Zwecke (!) einer legalen Konstituierung, man muss die hier zugrunde liegenden taktischen Erwägungen also in eine Bewertung miteinbeziehen. Allerdings finden sich die Positionen aus den Jahren der Neukonstituierung ebenso in den Jahren danach. 

Die Vorstellung von einer demokratischen Bundesrepublik Deutschlands gingen einher mit einer neuen Deutung der Alliierten Kräfte der Anti-Hitler Koalition, die als Kämpfer für Fortschritts und  Demokratie, gemeinsam den Hitlerfaschismus besiegt hätten. <q>Mit der Sowjetunion, England und den Vereinigten Staaten an der Spitze, stand die Sache der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Fortschritts</q> (KPD 1945). <q>Dass der Krieg zwischen den USA und England auf der einen Seite, Japan und Deutschland auf der anderen ein zwischenimperialistischer Krieg zwischen Mächten war, deren Gemeinsamkeiten grundlegender waren als ihre Unterschiede, wurde nicht benannt. […] Wenige Jahre später folgte der Griechische Bürgerkrieg, die verbrecherischen Kolonialkriege Englands und Frankreichs sowie mit dem Koreakrieg ein neuer Unterwerfungs- und Vernichtungskrieg des US-Imperialismus, der Millionen Leben kostete.</q><ref>Spanidis, Thanasis: Der VII. Weltkongress und seine Folgen, URL: https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/ (03.01.2019)</ref>

Bis heute gab es von keiner DKP-Parteiführung eine kritische Auseinandersetzung mit der ideologischen Ausrichtung der KPD während der Konstituierung der DKP und der programmatischen Ausrichtung der KPD nach 1945 insgesamt. Die Position aus dem aktuellen DKP-Programm von 2006 zur Frage der Demokratie und des Kampfs gegen Faschismus, ist in ihrer Gänze recht widersprüchlich. Insgesamt wird von einer Bedrohung „der Demokratie” durch Rechtsruck, Krieg, Sozialabbau etc. ausgegangen <ref>Vgl. u.a. DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages 2006, Auflage 2018, S. 17</ref>. Es wird die Vorstellung eines Staates entworfen, der eigentlich souverän sei, aber von der Monopolbourgeoisie anti-demokratisch instrumentalisiert werde. <q>Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird.</q> und weiter: <q>Der bürgerliche Staat verliert tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. So wird die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt und verliert ihren Inhalt.</q><ref>DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages 2006, S. 4</ref> Es ist hier nicht ganz klar, was mit der Einbeziehung großer Teile der Bevölkerung durch den bürgerlichen Staat gemeint ist und ob die DKP diese Fähigkeit positiv bewertet? Der bürgerliche Staat wird als im Wesen klassenneutral und demokratisch gedeutet, und die Möglichkeit offengelassen ihn durch einen demokratischen Abwehrkampf [[„Antimonopolistische Demokratie“ (DKP)|durch die Vereinnahmung vom Monopolkapital zu befreien]]. Weiter verschwimmt durch die Rede von „der Demokratie” im ganzen Programm, der Wesensunterschied zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie. An anderer Stelle wird dagegen festgestellt: <q>Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird.</q> <ref>Ebd., S. 3</ref> Hier wird klar benannt, dass die Bedingung für eine wirkliche Demokratie die sozialistische Revolution sei. An diesen sich widersprechenden Stellen des 2006er-Programms wird auch einmal mehr dessen Kompromisscharakter deutlich. 

Eine ungleich eindeutigere Position vertritt die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Faschismus und bürgerliche Demokratie teilen den gleichen Klassencharakter. Die Wechsel in der Geschichte zwischen faschistischen und bürgerlich-demokratischen Herrschaftsformenen, dienten stets nur der Stabilisierung der Macht der Bourgeoisie unter sich ändernden sozialen und ökonomischen Verhältnissen. {{Zitat|The Position that bourgeois democracy and fascism share a common class denominator has been repeatedly borne out in history by the interchanges between fascist and parliamentary forms of government which have served the stabilization of bourgeois power in changing economic and political conditions. The most characteristic example is inter-war Germany, while in our country the transition from bourgeois democracy to the Metaxas dictatorship in 1936 took place with the almost unanimous support of the bourgeois parliament.|KKE: The Timeliness of the Leninist criticism in relation to the ”parliamentary road” (...), gehalten im April 2016 Leningrad.}}
Die Aufgabe der Kommunisten sei deswegen, die Arbeiterklasse auf den Kampf für die sozialistische Revolution vorzubereiten und nicht das Bündnis mit bürgerlichen Kräften zur Verteidigung der Herrschaft zu suchen. 

In Dokumenten wie dem KPD-Gründungsaufruf von 1945 und späteren DKP-Dokumenten kommt ein Verständnis von Demokratie zum Ausdruck, welche noch innerhalb des Kapitalismus verwirklichbar sein soll. Es stellen sich nun einige Fragen. Gibt es eine klassenneutrale Demokratie? Kann es eine Demokratie im Sinne der Arbeiterklasse im Kapitalismus geben? Können bürgerliche Kräfte im hochentwickelten Kapitalismus überhaupt noch eine fortschrittlich-demokratische Rolle spielen?