Editing Faschismusbegriff (section)

=== Probleme des Begriffs ===
Welche Probleme stellen sich bei dem Begriff des Faschismus? Das Hauptproblem ist die Abgrenzung von anderen Formen der imperialistischen Diktatur. Unsere Definition eines Begriffs sollte sich nicht auf die ideologischen Erscheinungsformen (z.B. „Rassenlehre“) oder konkrete historische äußere Formen (z.B. „Führerprinzip“) reduzieren, sondern das Wesen dieser Erscheinungen beschreiben. Bei der Analyse der verschiedenen als faschistisch bezeichneten Regime stoßen wir auf große Unterschiede in den jeweiligen Ländern. Das stellt uns vor das Problem, dass es offenbar weder ein formales (z.B. das Vorhandensein einer Massenbasis) noch ein ideologisches (z.B. Antisemitismus als kleinster gemeinsamer Nenner) Kriterium gibt, anhand dessen zum Beispiel eindeutig die faschistische Diktatur von einer Militärdiktatur unterschieden werden könnte. Genauso stellt sich die Frage, ab welchem Grad der staatlichen Angriffe auf die Arbeiterbewegung von einer faschistischen Herrschaft gesprochen werden muss? Außerdem in welchem Verhältnis dazu Integrationsmechanismen stehen, aber auch “sanfte” Repression wie zum Beispiel die gesetzliche Einschränkung des Streikrechts, die auf verhältnismäßig friedlichem Wege das Verbot politischer Streiks bedeutet und in ihrer Konsequenz eine ähnliche Einschränkung der Arbeiterbewegung mit sich bringt, wie die blutige Niederschlagung von Streiks. Gleichzeitig gibt es auch zahlreiche historische Beispiele für offen terroristische Maßnahmen des bürgerlichen Staats, ohne dass eine faschistische Partei an der Macht gewesen wäre, so z.B. bei der Niederschlagung der Novemberrevolution in Deutschland 1918/19 unter Führung der SPD. Bediente sich in diesem Fall nicht auch die Sozialdemokratie „faschistischer“ Herrschaftsmethoden?  Formulierungen wie  „offenen Diktatur“, „Machtübernahme“ oder “drohender Faschismus” suggerieren eine plötzliche Einführung der Diktatur mit gewissen qualitativen Änderungen im Staatsapparat, die aber historisch selbst in Deutschland eher schrittweise vorgenommen wurden, in Italien sogar viel langsamer und schleichender und lange unter der Beibehaltung wesentlicher Elemente der parlamentarischen Demokratie. Oder kann es sich auch um eine mögliche Kombination verschiedener Formen der “Faschisierung” handeln, verschärfter, offener Formen der Faschisierung bei gleichzeitiger Anwendung und Vorbereitung verdeckter faschistischer Mittel (z.B. der Aufbau von faschistischen “Untergrundarmeen”). Können wir immer noch von einem schlagartigen Wechsel der Herrschaftsform wie im historischen Faschismus ausgehen? Und wenn nicht, ab welchem Maß quantitativer Veränderungen ergibt sich für uns eine neue Qualität der Herrschaftsform?  

Wir gehen auch nicht davon aus, dass der Faschismus eine andere ökonomische Grundlage als der Imperialismus hat. Doch wird unter dem Begriff Faschismus nicht tatsächlich häufig nicht nur eine “neue” Herrschaftsform, sondern auch die Machtübernahme durch andere soziale Träger oder gar der Übergang zu einer anderen Gesellschaftsform verstanden, die eine veränderte Funktion und ein qualitativ neues Wesen hat? Identifiziert der Faschismus-Begriff nicht die Helfer der Diktatur (die faschistischen Banden) mit dessen Inhalt und tatsächlichen Protagonisten (dem Kapital)? Die Ziele und die Funktion des “Faschismus” sind schließlich im Kern die Gleichen wie die der sogenannten bürgerlichen Demokratie, nämlich die Niederhaltung der Arbeiterklasse und die Sicherung der eigenen Klassenherrschaft – auch wenn die faschistische Herrschaft dabei bestimmte Methoden der Machtausübung offener anwendet.  Die Ziele der bürgerlichen Herrschaft, ob nun unter demokratischen oder faschistischen Vorzeichen, sind die Sicherung der Profite und Einflussgebiete, außerdem die Vergrößerung derselben durch Neuaufteilung der Welt (also Krieg) und als übergeordnetes Ziel den Erhalt der imperialistischen Weltordnung.  Letztendlich ist das, was wir wesentlich mit dem Faschismus-Begriff beschreiben wollen, die unverhüllte, also offen terroristische ''imperialistische Diktatur''.   

Eine problematische Ableitung, die aus der Kennzeichnung einer imperialistischen Herrschaftsform als faschistisch resultieren kann, ist die Gegenüberstellung von Faschismus und Demokratie (siehe: [[Faschismus und Demokratie]]). Große Teile der Kommunistischen Bewegung haben daraus die Schlussfolgerung gezogen, die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen den Faschismus gehöre zu den wichtigsten Aufgaben des antifaschistischen Kampfes – meist mit dem Argument der besseren Kampfbedingungen für die Arbeiterbewegung. Damit hing häufig die Vorstellung zusammen, dass es verschiedene mehr oder wenige demokratische Teile des Kapitals gäbe, die jeweils verschiedene Herrschaftsformen vorziehen. Hieraus kann dann ein antifaschistisches Bündnis mit den weniger reaktionären Teilen der Bourgeoisie abgeleitet werden (siehe dazu: [Breite Bündnisse]). 

Natürlich hat die KI den Begriff zunächst nicht so missverständlich verwendet, wie seine heutige Rezeption teilweise nahelegt. Genauso wenig wie sie den Faschismus dem Imperialismus entgegengestellt hat. Die Frage ist dennoch, wofür es einen neuen Begriff brauchte, um die Veränderungen in der Form der imperialistischen Diktatur zu beschreiben – ging es vor allem darum die besondere Grausamkeit dieser Bewegungen und Herrschaftsformen gegenüber der Arbeiterklasse herauszustellen? 

Aus unserer Sicht stellt sich die Frage — und diese wollen wir in den nächsten jahren diskutieren und prüfen — ob nicht die Formulierung „offene und verdeckte Diktatur des imperialistischen Staates“ besser geeignet ist, um die verschiedenen Herrschaftsformen der Bourgeoisie im Imperialismus zu kennzeichnen und so Missverständnisse und Illusionen über den Charakter des bürgerlichen Staates zu vermeiden.