Editing Grundannahmen Staat (section)

== „Diktatur der Bourgeoisie“: Der bürgerliche Staat als Herrschafts- und Machtinstrument des Kapitals ==
''' Schlagworte '''

Ideeller Gesamtkapitalist, bürgerlicher Staat, Repression, Heer, öffentliche Gewalt, ökonomischer Zwang, Staat, Feudalstaat, bürgerlicher Staat, Diktatur der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats

''' Annahme 1  '''
* Bürgerlicher Staat = Maschine zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klasse
Marx und Engels beschrieben im ''Kommunistischen Manifest'', dass der Staat seinem Wesen nach „organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen" ist (MEW 4, Berlin/DDR 1972, S. 482). Engels führte dazu im Ursprung der Familie weiter aus:
{{Zitat|Die Zusammenfassung der zivilisierten Gesellschaft ist der Staat, der in allen mustergültigen Perioden ausnahmslos der Staat der herrschenden Klasse ist und in allen Fällen wesentlich Maschine zur Niederhaltung der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse bleibt.|
Engels, Friedrich: Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 21, Berlin/DDR 1975, S. 170-171.}}

''' Annahme 2  '''
* Staat = Organ der Klassenherrschaft
* Staatsgewalt = besondere Formationen bewaffneter Menschen
* Stehendes Heer und Polizei sind die Hauptwerkzeuge der staatlichen Gewaltausübung
* Staat = „besondere Repressionsgewalt“
* Staat = Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere
* Die jeweilige Form des Klassenstaates ändert nichts an seinem Wesen
* Es gibt verschiedene Staatsformen im Kapitalismus
* Die demokratische Republik ist für das Proletariat die beste Staatsform

Lenin fasste die Lehre von Marx und Engels in ''Staat und Revolution'' (1917) gegenüber den Verfälschungen der Revisionisten zusammen:
{{Zitat|Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen „Ordnung“, die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft.|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 399.}}
{{Zitat|Engels entwickelt [im Ursprung der Familie...] nun den Begriff jener ‚Macht‘, die man als Staat bezeichnet, der Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben.<br />Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt ‚nicht mehr unmittelbar zusammenfällt‘ mit der bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer ‚selbsttätigen bewaffneten Organisation‘ . [...] <br />Das stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 401.}}
{{Zitat|Der Staat ist ‚eine besondre Repressionsgewalt‘. Diese großartige und überaus tiefe Definition legt Engels hier ganz klar und eindeutig dar. Aus ihr folgt aber, daß die ‚besondre Repressionsgewalt‘ der Bourgeoisie gegen das Proletariat, einer Handvoll reicher Leute gegen die Millionen der Werktätigen, abgelöst werden muß durch eine ‚besondre Repressionsgewalt‘ des Proletariats gegen die Bourgeoisie (die Diktatur des Proletariats).|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 408.}}
{{Zitat|Der Staat ist eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, eine Maschine, um alle unterworfenen Klassen in der Botmäßigkeit der einen Klasse zu halten. Die Form dieser Maschine ist verschieden. Im Sklavenhalterstaat haben wir die Monarchie, die aristokratische Republik oder sogar die demokratische Republik. Mochten in der Praxis die Regierungsformen außerordentlich mannigfaltig sein, das Wesen der Sache blieb das gleiche: die Sklaven hatten keinerlei Rechte und blieben eine unterdrückte Klasse, sie galten nicht als Menschen. Das gleiche sehen wir auch im Leibeigenschaftsstaat.|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Über den Staat (1919), in: Bd. 29: Lenin Werke, Berlin/DDR 1984, S. 471.}}
{{Zitat|Wir sind für die demokratische Republik als die für das Proletariat unter dem Kapitalismus beste Staatsform, aber wir dürfen nicht vergessen, daß auch in der allerdemokratischsten bürgerlichen Republik Lohnsklaverei das Los des Volkes ist. Ferner. Jedweder Staat ist ‚eine besondere Repressionsgewalt‘ gegen die unterdrückte Klasse. Darum ist ein jeder Staat unfrei und kein Volksstaat. Marx und Engels haben das ihren Parteigenossen in den siebziger Jahren wiederholt auseinandergesetzt.|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 410.}}

''' Annahme 3  '''
* Die bürgerliche Staatsgewalt zwingt die Arbeiter mit Gewalt zur Disziplin
* Außerökonomischer Zwang kommt im entwickelten Kapitalismus immer noch zum Einsatz, wird aber zur Ausnahme, während die relativ „friedliche“ Ausübung der Klassenherrschaft in der bürgerlichen Gesellschaft zur Regel wird
Die Bourgeoisie herrscht, wenn sie einmal an der Macht ist, nicht nur durch den offenen Zwang der bewaffneten Staatsgewalt. Marx schrieb im ''Kapital'' (Band 1) über die Rolle der Staatsgewalt bei der Einrichtung der kapitalistischen Verhältnisse und den im fertigen Kapitalismus einsetzenden „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“:
{{Zitat|[Zur Rolle des Staats in der ursprünglichen Akkumulation:] So wurde das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und zum Vagabunden gemachte Landvolk durch grotesk-terroristische Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, - gebrandmarkt, -gefoltert. [...] <br />Im Fortgang der kapitalistischen Produktion entwickelt sich eine Arbeiterklasse, die aus Erziehung, Tradition, Gewohnheit die Anforderungen jener Produktionsweise als selbstverständliche Naturgesetze anerkennt. Die Organisation des ausgebildeten kapitalistischen Produktionsprozesses bricht jeden Widerstand, die beständige Erzeugung einer relativen Übervölkerung hält das Gesetz der Zufuhr von und Nachfrage nach Arbeit und daher den Arbeitslohn in einem den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals entsprechenden Gleise, der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse besiegelt die Herrschaft des Kapitalisten über den Arbeiter. Außerökonomische, unmittelbare Gewalt wird zwar immer noch angewandt, aber nur ausnahmsweise. Für den gewöhnlichen Gang der Dinge kann der Arbeiter den ‚Naturgesetzen der Produktion‘ überlassen bleiben, d.h. seiner aus den Produktionsbedingungen selbst entspringenden, durch sie garantierten und verewigten Abhängigkeit vom Kapital.|
Marx, Karl: Das Kapital (1867), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 23, Berlin/DDR 1968, S. 765-766.}}

''' Annahme 4  '''
* Staat = Organisation der ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Produktionsbedingungen 
* Staat vertritt ganze Gesellschaft als Staat der herrschenden Klasse
Engels schrieb im ''Anti-Dühring'', dass der Staat in jeder Klassengesellschaft immer der Staat der in dieser Gesellschaft jeweils herrschenden Klasse ist:
{{Zitat|Die bisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußern Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebnen Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit). Der Staat war der offizielle Repräsentant der ganzen Gesellschaft, ihre Zusammenfassung in einer sichtbaren Körperschaft, aber er war dies nur, insofern er der Staat derjenigen Klasse war, welche selbst für ihre Zeit die ganze Gesellschaft vertrat: im Altertum Staat der sklavenhaltenden Staatsbürger, im Mittelalter des Feudaladels, in unsrer Zeit der Bourgeoisie.|
Engels, Friedrich: Anti-Dühring (1877), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 20, Berlin/DDR 1962, S. 261.}}


''' Annahme 5  '''
* Der Form nach können sich bürgerliche Staaten unterscheiden, ihrem Wesen nach sind sie alle Diktaturen der Bourgeoisie
* Die bestimmte Negation der Diktatur der Bourgeoisie ist die Diktatur des Proletariats
Lenin fasste in ''Staat und Revolution'' seine Studien zur marxschen Staatsauffasung in der Bestimmung des bürgerlichen Staats als „Diktatur der Bourgeoisie“ zusammen:
{{Zitat|Das Wesen der Marxschen Lehre vom Staat hat nur erfaßt, wer begriffen hat, daß die Diktatur einer Klasse nicht nur schlechthin für jede Klassengesellschaft notwendig ist […]. Die Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Konsequenz unbedingt eine Diktatur der Bourgeoisie. Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus muß natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der politischen Formen hervorbringen, aber das Wesentliche wird dabei unbedingt das eine sein: die Diktatur des Proletariats.|
Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 425.}}