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==„Neuimperialistische“ Länder, „Übermonopole“ und „allein herrschendes internationales Finanzkapital“ in den Analysen der MLPD== Nach Auffassung der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) haben sich in den vergangenen Jahrzehnten sogenannte „neuimperialistische“ Länder herausgebildet. Diese These wurde erstmals 2011 vom MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel in seinem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ aufgestellt. Demnach hat sich durch die Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsweise in den „neokolonial abhängigen Ländern“ eine nationale Bourgeoisie herausgebildet. Auch hier habe sich der Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals durchgesetzt, was in der Herausbildung einheimischer Monopole gemündet sei. Das sei die ökonomische Basis für die Herausbildung der neuimperialistischen Länder gewesen. Die neokolonial abhängigen Länder seien dann in die globale Reproduktion der Monopole eingebunden worden, was zu einer gegenseitigen Durchdringung der Monopole im Weltmaßstab geführt habe, wobei sogenannte „Übermonopole“ eine besonders wichtige Rolle gespielt haben. Entscheidend für die Herausbildung der neuimperialistischen Länder sei schließlich die Entwicklung „staatsmonopolistisch-kapitalistischer Strukturen“ gewesen, vor allem aus Militärdiktaturen oder „bürokratisch-kapitalistischen“ Ländern, womit die Sowjetunion und VR China gemeint sind. Die BRICS und andere Länder sind ihrer Meinung nach aufgestiegen, während die USA die letzte verbliebene Supermacht sei, die vor allem von China herausgefordert werde. Die imperialistische Multipolarität vertiefe die allgemeine Krise des Kapitalismus. Der zweite neue Begriff, den die MLPD hier einführt, ist der des „allein herrschenden internationalen Finanzkapitals“. Hiermit ist nicht das gesamte Monopolkapital gemeint, denn die MLPD schreibt ausdrücklich, es gebe Teile des Monopolkapitals, die nicht zum „allein herrschenden internationalen Finanzkapital“ gehörten und auf die dieses die Krisenlasten abwälze (MLPD-Programm, S. 18). Über das „allein herrschende internationale Finanzkapital“ wird im MLPD-Programm (S. 27f) ausgeführt, es sei „eine verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie, die sich aus Gruppierungen internationaler Übermonopole mit unterschiedlichen nationalstaatlichen Grundlagen und Bindungen zusammensetzt. Seine strategische Schwäche gegenüber dem vereinigten internationalen Industrieproletariat besteht darin, dass es über keinen gemeinsamen Machtapparat verfügt. Zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft und zur Niederhaltung der ausgebeuteten Massen muss es sich auf die Machtorgane der einzelnen imperialistischen Länder stützen.“ Demnach wird das „allein herrschende internationale Finanzkapital“ also als ein kollektives Subjekt verstanden, dass gemeinsam herrscht, obwohl es sich aus unterschiedlichen nationalen Gruppen des Kapitals zusammensetzt, und das Problem hat, keinen einheitlichen Weltstaat zur Absicherung seiner Herrschaft zu besitzen. Drittens verwendet die MLPD oft den Begriff der „Übermonopole“. Diese werden nach unserem Wissen nirgendwo präzise definiert, sondern bezeichnen offenbar vor allem einfach die größten Monopolkonzerne. So ist oft von den „500 allein herrschenden internationalen Übermonopolen“ die Rede, womit die 500 umsatzstärksten Konzerne der Welt gemeint sind (MLPD: Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder). Diese hätten sich durch vermehrte grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen gebildet. Inwiefern Übermonopole und „allein herrschendes internationales Finanzkapital“ synonym verwendet werden, ist unklar: Im MLPD-Programm heißt es beispielsweise, „Das allein herrschende internationale Finanzkapital ist eine verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie, die sich aus Gruppierungen internationaler Übermonopole mit unterschiedlichen nationalstaatlichen Grundlagen und Bindungen zusammensetzt“, während in einer anderen Schrift ausgeführt wird, die Übermonopole bildeten die Führungsschicht des „allein herrschenden internationalen Finanzkapitals“ (MLPD: Über die Herausbildung…). Eine Kritik an den Analysen der MLPD stellt infrage, dass mit der Einführung neuer Begriffe wie „Übermonopole“ und „neuimperialistische Länder“ ein theoretischer Gewinn erreicht ist. Inwiefern „Übermonopole“ eine neue Qualität des Monopolkapitals bzw. der Aufstieg bestimmter Länder im imperialistischen Weltsystem eine neue Qualität des Imperialismus ausdrücken und deshalb eine neue Begrifflichkeit erfordern, sei fragwürdig. Eine grundsätzlichere Kritik (vgl. Philipp Kissel: Einschätzung der Programmatik der MLPD) wirft der MLPD vor, mit ihrer Analyse zu „Übermonopolen“ und „allein herrschendem internationalem Finanzkapital“ eine Variante der These vom „kollektiven Imperialismus“, also letztlich der „Ultraimperialismus“-These zu vertreten, in der von einer Ablösung bestimmter Teile des Finanzkapitals von seiner nationalstaatlichen Grundlage ausgegangen wird und die Widersprüche zwischen den Monopolen und ihren Staaten ausgeblendet werden. Auch im maoistischen Spektrum ist die Analyse der MLPD umstritten, allerdings werden hier andere Aspekte kritisiert: In einem Text der maoistischen Website „Dem Volke Dienen“ wird argumentiert, im Gegensatz zur Theorie der neuimperialistischen Länder wäre in Wahrheit die Herausbildung neuer imperialistischer Länder aufgrund der Abhängigkeit dieser Länder vom Imperialismus überhaupt nicht möglich. Die Theorie der MLPD leugne damit den weltweiten „Hauptwiderspruch zwischen dem Imperialismus und den unterdrückten Völkern und Nationen, und damit die Rolle der unterdrückten Nationen als Sturmzentrum der proletarischen Weltrevolution“ und vertrete damit einen chauvinistischen Standpunkt. Vertreter: MLPD.
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