Editing Sozialistische Rechtsstaatlichkeit (section)

== Bezug zu den Grundannahmen ==

Zur Frage der Gewaltenteilung oder -trennung ist die Erfahrung und Einschätzung der Pariser Kommune von Marx und Engels besonders zu berücksichtigen. Die Wähl- und Abwählbarkeit aller im Staat verantwortlichen Personen und ihre Rechenschaftspflicht waren für Marx und Engels, genauso wie für Lenin Vorbild für die Gestaltung der Diktatur des Proletariats.
 
In den Schriften ''Der Bürgerkrieg in Frankreich'' von Marx von 1871 und in ''Staat und Revolution'' von Lenin, geschrieben 1917, wird deutlich, dass die politische Organisation der Arbeitermacht eine gänzliche andere ist als die Formen des bürgerlichen Parlamentarismus.
 
{{Zitat |Den korrupten und verfaulten Parlamentarismus der bürgerlichen Gesellschaft ersetzt die Kommune durch Körperschaften, in denen die Freiheit des Urteils und der Beratung nicht in Betrug ausartet, denn die Parlamentarier müssen selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausführen, selbst kontrollieren, was bei ihrer Durchführung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren Wählern die Verantwortung tragen. Die Vertretungskörperschaften bleiben, aber den Parlamentarismus als besonderes System, als Trennung von der gesetzgebenden von der vollziehenden Tätigkeit, als Vorzugstellung für Abgeordnete gibt es hier nicht.| Lenin, Staat und Revolution, Lenin Werke Bd. 25, S. 437.}}
 
Was bedeutet die Aufhebung der Trennung zwischen Exekutive und Legislative für die Organe der Arbeitermacht konkret? Inwiefern ist sie notwendiger Bestandteil der Diktatur des Proletariats?
 
Bezogen auf die revolutionäre Eroberung der Macht schreibt Lenin in ''Geschichtliches zur Frage der Diktatur'':
  
{{Zitat |Der wissenschaftliche Begriff Diktatur bedeutet nichts anderes als eine durch nichts beschränkte, durch keine Gesetze und absolut keine Regeln eingeengte, sich unmittelbar auf Gewalt stützende Macht. Nichts anderes als das bedeutet der Begriff Diktatur […]. Weiter, in dem von uns angeführten Beispiel sehen wir die Diktatur eben des Volkes, denn das Volk, die formlose Masse der Bevölkerung, die sich an der betreffenden Stelle, zufällig versammelt hat, tritt selber und unmittelbar auf den Schauplatz, hält selber Gericht, wendet die Macht an und schafft ein neues revolutionäres Recht. Schließlich ist das die Diktatur eben des revolutionären Volkes.| Lenin, Geschichtliches zur Frage der Diktatur, Lenin Werke Bd. 31, S. 345.}}
  
Im Kontext der Eroberung der Macht ist das zu verstehen als eine klare Absage an eine bürgerliche Gesetzlichkeit. Lenin macht andererseits klar, dass die Befolgung und Durchsetzung revolutionärer Gesetzlichkeit unabdingbar für den sozialistischen Aufbau ist. Die Bedeutung und Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist im Kontext der unterschiedlichen Phasen des sozialistischen Aufbaus zu untersuchen.