Editing Faschismus und Demokratie (section)

=== Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den antifaschistischen Kampf? ===
Welche Schlussfolgerungen haben die Differenzierung von Demokratie und Faschismus für Kommunisten, müssen sie die bürgerliche Demokratie also verteidigen, ja sogar auf ihrem Boden kämpfen? Die umstrittene Frage ist wohl nicht, ob Kommunisten demokratische Errungenschaften im Kapitalismus verteidigen und für sie kämpfen sollten. Strittig ist, ob die Aussagen des 7. Weltkongresses für die Bildung einer Arbeiterregierung strategischen Charakter hatten, und ob ein langfristiges Bündnis mit bürgerlichen Kräften ein Beitrag im Kampf für Demokratie sein kann, oder ob dies im Gegenteil eine opportunistische Abweichung darstellt, die die Arbeiterklasse von ihrem Kampf um den Sozialismus ablenkt.  Ist das nächste strategische Ziel die sozialistische Revolution oder ein Demokratisierungsprozess, bzw. die Erhaltung, Wiedererrichtung etc. der bürgerlichen Demokratie? Soll die Losung der Kommunistischen Partei „Sozialismus oder Barbarei” sein oder muss es angesichts der Bedrohung durch einen neuen Faschismus heißen „Demokratie oder Barbarei”? 

Reinhard Kühnl schreibt zu dieser Frage: {{Zitat|Wenn die Gemeinsamkeit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Faschismus die Hauptbedingung ihres Erfolgs ist, dann muß die Verteidigung der Demokratie, der politischen und sozialen Rechte der Massen, der bürgerlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Verfassungsstaates der primäre Inhalt dieses gemeinsamen Kampfes sein. […] Erstens geht es darum, im Kampf gegen den Faschismus eine möglichst breite Abwehrfront zu errichten, also alle Kräfte zu vereinigen, die durch den Faschismus geschädigt und getroffen würden […].|Kühnl, Reinhard: Zur Aktualität des Faschismusproblem, aus: Texte zur Faschismusdiskussion, Hamburg 1979, S. 283}}
Dieser Verteidigungskampf einer Herrschaft des Monopolkapitalismus sei aber kein Widerspruch zum sozialistischen Kampf. Denn die bürgerliche Demokratie sei überhaupt erst die Vorraussetzung für die Errichtung des Sozialismus <ref>Vgl. ebd. S. 284.</ref> {{Zitat|Denn es zeichnet die bürgerlich-parlamentarische Demokratie aus, daß sie auch denjenigen Kräften das Recht auf Artikulation und Organisation einräumt, die sich für eine sozialistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Im Grundgesetz ist der Übergang zu einer solchen Ordnung im Artikel 15 ausdrücklich als Möglichkeit gewährleistet. Werden diese bürgerlichen Rechte und Freiheiten durch einen autoritären Staat wesentlich eingeschränkt oder durch eine faschistische Diktatur völlig abgeschafft, so ist damit auch die sozialistische Bewegung ins Herz getroffen, ist ihre Chance für sozialistische Ziele zu kämpfen, für absehbare Zeit vernichtet.|Ebd., S. 285.}}
Das Verhältnis zur Parlamentarischen Demokratie sei also nicht nur „taktisch”, sondern „elementar”. 
An anderer Stelle führt Kühnl aus, wie auf Grundlage des Grundgesetzes [!] eine sozialistische Demokratie errichtet werden soll, und so dem Faschismus endgültig die Grundlage entzogen werde. <ref>Vgl. Kühnl, Reinhard: Faschismustheorien. Ein Leitfaden, Distel Verlag, Aktualisierte Neuauflage 1990. </ref>  

Kühnl nimmt als Ausgangspunkt zur Bestimmung von „rechts” und „links” das Verhältnis jeweiliger politischer Kräfte zur „Demokratie”. Linke seien Kämpfer für die Demokratie, Rechte dagegen die Feinde der Demokratie <ref>Vgl. Opitz, Reinhard: Fragen der Faschismusdiskussionen, in: Das Argument, 1970, S. 282f.</ref>. Seine praktischen Folgerungen sind möglichst breite Bündnisse „für Demokratie – gegen Faschismus” bis tief ins bürgerliche Lager hinein. Im Zuge einer Diskussion zwischen Kühnl und Reinhard Opitz in der Zeitschrift ''Das Argument'' 1970 kritisiert Opitz dessen Demokratiebegriff scharf. Opitz kritisiert diese Bestimmung als formalistisch-strukturalistisch: der Unterschied zwischen formaler und realer Demokratie gerate so in den Hintergrund. Kühnl trennt den Demokratiebegriff von der Herrschaft des Volkes, welche nur im Sozialismus verwirklicht werden kann. Er erkenne so nicht, dass die bürgerliche Demokratie ein Klassenmäßiges Instrument sei und deswegen nicht einfach von der arbeitenden Bevölkerung im Kapitalismus übernommen werden könne. Kühnl sei verfangen in formalen Kategorien, welche im Kern eben doch den bürgerlichen Demokratiebegriff reproduzieren. Man könne aber, so Opitz, die Frage der Demokratie nur inhaltlich, genauer ihrem sozialen Inhalt nach, beurteilen. <ref>Ebd.</ref> In der Definition Kühnl avanciere der Demokratiebegriff zum bloßen Gegenstück „autoritär-hierarchischer” Herrschaftsformen. Das Anliegen der Bestimmung Kühnls sei eine Formel zur Einheit der Linken zu finden. Sie avanciere aber zu einer Verteidigung der bürgerlichen Demokratie und deren (unveränderlichen) Klassencharakter. Es ist auch eine Vorlage, dafür, die Abgrenzung der „wahren” linken Kräfte von denjenigen zu markieren, die auch bereits sind zur Anwendung diktatorischer Mittel zu greifen, wenn es um die Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse geht. <ref>Ebd.</ref> Eine solche Demokratiebedingungen kann (und wird) auch antikommunistisch genutzt werden.  

Die hier stellvertretend für viele andere angeführte Diskussion zwischen Opitz und Kühnl zielt genau auf den Kern der Diskussion zu demokratischen Bündnissen und zur Frage des Klassencharakters von Faschismus und Demokratie.