Editing Grundannahmen Staat (section)

== Der bürgerliche Staat als „scheinbar über den Klassen stehende Macht“  ==
''' Schlagworte '''

Staat, Bonapartismus, Klassenherrschaft, moderner bürgerlicher Staat, Diktatur des Regierungsapparats, Staatsgewalt, ideologische Macht, feudaler Staat

''' Annahme 1  '''
* Im „Bonapartismus“ entsteht der Schein der Selbständigkeit des Staates
Anknüpfend an den Begriff, den Marx in seiner Schrift über den ''Bürgerkrieg in Frankreich'' prägte, beschrieb Engels als „Bonapartismus“ die historische Ausnahmesituation eines vorübergehenden Klassengleichgewichts:
{{Zitat|Wir finden also hier [in Preußen in den 1870ern] neben der Grundbedingung der alten absoluten Monarchie: dem Gleichgewicht zwischen Grundadel und Bourgeoisie, die Grundbedingung des modernen Bonapartismus: das Gleichgewicht zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Sowohl in der alten absoluten, wie in der modernen bonapartistischen Monarchie aber liegt die wirkliche Regierungsgewalt in den Händen einer besonderen Offiziers- und Beamtenkaste, die sich in Preußen teils aus sich selbst, teils aus dem kleinen Majoratsadel, seltener aus dem großen Adel, zum geringsten Teil aus der Bourgeoisie ergänzt. Die Selbständigkeit dieser Kaste, die außerhalb und sozusagen über der Gesellschaft zu stehen scheint, gibt dem Staat den Schein der Selbständigkeit gegenüber der Gesellschaft.|
Engels, Friedrich: Zur Wohnungsfrage (1872-1873), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 18, Berlin/DDR 1973, S. 258.}}


''' Annahme 2 '''
* Auch im Bonapartismus steht der Staat nicht über den Klassen, sondern vertritt das Interesse einer Klasse
Auch in diesem speziellen Zusammenhang wies Marx jedoch explizit darauf hin, dass es sich bei der vermeintlichen Klassenneutralität des Staates eben nur um einen „Schein“ handelt:
{{Zitat|Erst unter dem zweiten Bonaparte scheint sich der Staat völlig verselbständigt zu haben. Die Staatsmaschine hat sich der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber so befestigt, daß an ihrer Spitze der Chef der Gesellschaft vom 10. Dezember genügt, ein aus der Fremde herbeigelaufener Glücksritter, auf den Schild gehoben von einer trunkenen Soldateska, die er durch Schnaps und Würste erkauft hat [...] Und dennoch schwebt die Staatsgewalt nicht in der Luft. Bonaparte vertritt eine Klasse, und zwar die zahlreichste Klasse der französischen Gesellschaft, die Parzellenbauern.|
Marx, Karl: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte (1852), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 8, Berlin/DDR 1960, S. 197-198.}}

''' Annahme 3 '''
* Der Staat entsteht aufgrund der unlösbaren Klassenwidersprüche
* Der unlösbare Klassenwiderspruch muss durch eine scheinbar über den Klassen stehende Macht geregelt werden
* Der Staat steht nicht über den Klassen, sondern ist Staat der ökonomisch herrschenden Klasse
{{Zitat|[Der Staat] ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der „Ordnung" halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.|
Engels, Friedrich: Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 21, Berlin/DDR 1962, S. 165.}}

Dass hier "über der Gesellschaft“ nicht „über den Klassen“ bedeutet, sondern in dem Sinne verwendet wird, dass eben die herrschende Klasse über den produzierenden Klassen steht, stellte Engels nur zwei Seiten später klar:
{{Zitat|Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.|
Engels, Friedrich: Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 21, Berlin/DDR 1962, S. 166-167.}}

''' Annahme 4 '''
* Staat = scheinbare Diktatur des Regierungsapparats über alle Klassen, in Wirklichkeit aber Diktatur der aneignenden über die hervorbringende Klasse
Noch deutlicher drückte sich Marx mit Blick auf die scheinbare Klassenneutralität des modernen bürgerlichen Staats aus:
{{Zitat|Der moderne bürgerliche Staat ist in zwei wichtigen Organen verkörpert, dem Parlament und der Regierung. [...] Die usurpatorische Diktatur des Regierungsapparats, die auf den ersten Blick den Anschein erweckt, daß sie über der Gesellschaft selbst steht, daß sie sich in gleicher Weise über alle Klassen erhebt und alle in gleicher Weise demütigt, ist in Wirklichkeit – wenigstens auf dem europäischen Kontinent – die einzig mögliche Staatsform geworden, in der die aneignende Klasse weiter über die hervorbringende Klasse herrschen kann.|
Marx, Karl: Zweiter Entwurf zum „Bürgerkrieg in Frankreich“ (1871), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 17, Berlin/DDR 1962, S. 592.}}

''' Annahme 5 ''' 
* Staat = erste ideologische Macht über den Menschen
* Staatsgewalt = Herrschaftsorgan einer bestimmten Klasse
Der Staat existiert also nicht außerhalb oder über den Klassen, sondern er ist die Organisationsform der herrschenden Klasse selbst. Engels betrachtete die „Verselbständigung“ des Staates gegenüber der Gesellschaft sogar als unmittelbares Ergebnis der Tatsache, dass dieser „Organ einer bestimmten Klasse“ ist – der Ausdruck, der Staat stünde „scheinbar über den Klassen“ bezeichnete bei Marx und Engels also das genaue Gegenteil von Klassenneutralität:
{{Zitat|Im Staate stellt sich uns die erste ideologische Macht über den Menschen dar. Die Gesellschaft schafft sich ein Organ zur Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen gegenüber inneren und äußeren Angriffen. Dies Organ ist die Staatsgewalt. Kaum entstanden, verselbständigt sich dies Organ gegenüber der Gesellschaft, und zwar um so mehr, je mehr es Organ einer bestimmten Klasse wird, die Herrschaft dieser Klasse direkt zur Geltung bringt.|
Engels, Friedrich: Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie (1886), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 21, Berlin/DDR 1962, S. 302.}}

''' Annahme 6 '''
* Bürgerlicher Staat = Waffe der Bourgeoisie im Kampf gegen den Feudalismus
* Feudale Würdenträger werden durch bezahlte Staatsbeamte ersetzt
Marx beschrieb am konkreten Beispiel des Übergangs vom feudalen zum modernen bürgerlichen Staat, was „Unabhängigkeit“ oder „Selbständigkeit gegenüber der Gesellschaft“ bedeutet. Es bedeutet gerade nicht, dass der Staat als Apparat außerhalb der Gesellschaft und als Vermittler über allen Klasseninteressen steht, sondern, dass im modernen Staat im Gegensatz zum feudalen Staat nicht mehr herrschende Klasse und Staatsorgane eine unmittelbare Personalunion bilden. (Der einzelne Grundherr setzte sein unmittelbares ökonomisches Interesse als persönliche Verkörperung der Staatsgewalt und ausgestattet mit militärischer Macht und juristischen Privilegien durch.) Der bürgerliche Staat bildet dagegen einen zentralisierten Apparat heraus, dessen Kern die organisierte herrschende Klasse bildet, der aber ein Heer von Soldaten und Beamten um sich schart und der das Gesamtinteresse der herrschenden Klasse (auch gegen einzelne Mitglieder derselben) in Form von Gesetzen als scheinbares „Allgemeininteresse“ der Gesellschaft durchsetzt – dazu bedarf es des Scheins einer über der Gesellschaft schwebenden Instanz:
{{Zitat|[Der bürgerliche Staat wurde] als Waffe der entstehenden modernen Gesellschaft in ihrem Kampf um die Emanzipation vom Feudalismus geschmiedet. Die grundherrlichen Vorrechte der mittelalterlichen Feudalherren, Städte und Geistlichkeit wurden in Attribute einer einheitlichen Staatsgewalt verwandelt, die die feudalen Würdenträger durch bezahlte Staatsbeamte ersetzte und die Waffen von den mittelalterlichen Gefolgsleuten der Grundbesitzer und den Korporationen der Städtebürger an ein stehendes Heer übertrug; sie setzte an die Stelle der buntscheckigen (parteigefärbten) Anarchie sich befehdender mittelalterlicher Mächte den geregelten Plan einer Staatsmacht mit einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit. Die erste französische Revolution mit ihrer Aufgabe, die nationale Einheit zu begründen (eine Nation zu schaffen), mußte jede lokale, territoriale, städtische und provinzielle Unabhängigkeit beseitigen. Sie war daher gezwungen, das zu entwickeln, was die absolute Monarchie begonnen hatte, die Zentralisation und Organisation der Staatsmacht, und den Umfang und die Attribute der Staatsmacht, die Zahl ihrer Werkzeuge, ihre Unabhängigkeit und ihre übernatürliche Gewalt über die wirkliche Gesellschaft auszudehnen, eine Gewalt, die faktisch den Platz des mittelalterlichen übernatürlichen Himmels mit seinen Heiligen einnahm. Jedes geringfügige Einzelinteresse, das aus den Beziehungen der sozialen Gruppen hervorging, wurde von der Gesellschaft selbst getrennt, fixiert und von ihr unabhängig gemacht und ihr in der Form des Staatsinteresses, das von Staatspriestern mit genau bestimmten hierarchischen Funktionen verwaltet wird, entgegengesetzt.|
Marx, Karl: Erster Entwurf zum „Bürgerkrieg in Frankreich“ (1871), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 17, Berlin/DDR 1962, S. 539.}}