Editing Monopole und Staat (section)

== Was steht zu diesem Dissens in den Programmatischen Thesen? ==
{{Zitat |Die bürgerliche, kapitalistische Gesellschaft ist von tiefen und unversöhnlichen Widersprüchen durchzogen. Der grundlegendste dieser Widersprüche ist der zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. Aber auch intern ist die Kapitalistenklasse von Rivalitäten und teils gegensätzlichen Interessen geprägt.

Weil die bürgerliche Gesellschaft auf Klassengegensätzen beruht, bedarf sie notwendigerweise des Staates, der diese Gegensätze unter Kontrolle hält und ihre Austragung in geregelte Bahnen lenkt. Der bürgerliche Staat ist Ausdruck der Unversöhnlichkeit der Klasseninteressen miteinander. Innerhalb dieses unversöhnlichen Gegensatzes setzt er die Interessen der Kapitalistenklasse als Ganzer durch, indem er ihr möglichst gute Bedingungen für die Anhäufung ihres Kapitals bietet. Deshalb ist der bürgerliche Staat nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin. Er ist eine „Maschine zur Niederhaltung der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse“ (Engels, MEW 21, S. 170f.). Er wendet letztlich alle Formen von Gewalt an, verbreitet aber auch die bürgerliche Ideologie und betreibt die Einbindung von Teilen der Arbeiterklasse durch Zugeständnisse, um die ausgebeutete Klasse niederzuhalten. Dieser Klassencharakter des Staates macht es für die Arbeiterklasse (oder auch jede andere Klasse) unmöglich, ihn zu übernehmen und in ihrem Interesse zu verwenden. Die proletarische Revolution bedeutet aber auch nicht die sofortige Abschaffung des Staates. Sie ist die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung eines neuen Staates der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats.

Diese grundlegenden Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Staatstheorie sind für uns vorausgesetzt, sie lassen aber viele weiterführende Fragen offen, auf die wir Antworten finden wollen. Wir wollen uns mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus auseinandersetzen und kritisch herausarbeiten, welche Inhalte und welche Interpretationen dieser Theorie der Realität entsprechen. Dabei werden u.a. folgende Fragen eine Rolle spielen: Auf welche Weise zeigt sich konkret die besondere Rolle des Monopolkapitals im Verhältnis zum Staat? Welche Interpretationen der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus haben die Entstehung der falschen Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ in der kommunistischen Bewegung begünstigt?|(Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 7-8)}}

{{Zitat |Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an.|(Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 10)}}

{{Zitat |Der Kapitalismus entwickelte sich in engem Zusammenhang mit den entstehenden Nationalstaaten. Die Entstehung zusammenhängender nationaler Binnenmärkte, vereinheitlichter Währungen und anderer notwendiger Voraussetzungen ermöglichten erst die Kapitalakkumulation in erweitertem Maßstab. Im Imperialismus ist die Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Zentren abgeschlossen, aber die kapitalistische Entwicklung bringt ständige Kämpfe der Kapitale und ihrer Nationalstaaten um die Neuaufteilung hervor.|(Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 9)}}

{{Zitat |Im weiteren Klärungsprozess wollen wir zahlreiche Fragen zur politischen Ökonomie des Imperialismus vertiefen. Darunter die Zusammensetzung und Interessen des deutschen Kapitals; die Entwicklung des Kapitalismus in verschiedenen Ländern wie z.B. Russland und China sowie die Formen ihrer Einbindung in das imperialistische Weltsystem; die Eigentümerstrukturen der bestimmenden Monopole und ihr Verhältnis zum Nationalstaat; die Lage und Strategien des deutschen Imperialismus; die empirische Überprüfung der These des sogenannten „transnationalen Kapitals“ und ihre Bedeutung für die Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“; die Frage der gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der imperialistischen Kette; die Rolle und Bedeutung der nicht-monopolistischen Bourgeoisie; die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital; die verschiedenen imperialistischen Pole, ihre Entwicklung und Verhältnisse zueinander.“|(Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 10)}}