Editing Staat und Revolution (section)

===Kampf um demokratische Rechte===
Hier sollen die Positionen dargestellt werden, die davon ausgehen, dass der Kampf um demokratische Rechte innerhalb des Kapitalismus und der bürgerlichen Herrschaft möglich ist und ein zentrales Element des Klassenkampfes darstellt. Dabei geht es sowohl um die offensive Durchsetzung sozialer und politischer Errungenschaften (allgemeines Wahlrecht, Sozialversicherung, Mindestlohn etc.) als auch um Abwehrkämpfe, die diese Errungenschaften gegen Angriffe der Bourgeoisie verteidigen (z.B. Kampf gegen Notstandsgesetze, Verbot der Kommunistischen Partei etc.). Damit ist an sich noch nichts darüber gesagt, wo genau die Grenzen der Demokratisierung innerhalb der bürgerlichen Herrschaft verlaufen und ob der Staat transformiert werden kann oder zerschlagen werden muss. Der Kampf um demokratische Rechte hatte aus Sicht der revolutionären Arbeiterbewegung einerseits die Funktion, möglichst gute Kampfbedingungen herzustellen und andererseits den "subjektiven Faktor" auf die Revolution vorzubereiten, also das Bewusstsein der Arbeiter in diesen politischen Kämpfen zu schärfen und zu entwickeln. Diese Haltung ist nicht zu verwechseln mit der Auffassung, es handle sich beim bürgerlichen Staat um eine "echte Demokratie", in der nicht das Kapital, sondern die Mehrheit herrscht (siehe Dissens [[Der Klassencharakter des bürgerlichen Staats]]) bzw. dass "Demokratisierung" an sich schon ein Schritt in Richtung Sozialismus sei (s.o.).

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