Editing Imperialismus als Weltsystem (section)

=Einschätzung der Europäischen Union=

Umstritten ist teilweise, ob es sich bei der EU um ein Bündnis imperialistischer Staaten handelt, die sich zusammengeschlossen haben, um mit den größten wirtschaftlichen Mächten wie der USA, China und Japan mithalten und die Arbeiterklassen ihrer Länder effektiver ausbeuten zu können; oder ob es sich zumindest in Ansätzen um einen neu entstehenden supranationalen oder transnationalen Staat handelt. Die meisten Parteien, die sich als marxistisch-leninistisch verstehen, vertreten den erstgenannten Standpunkt. Die Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB) versteht die EU hingegen als einen „im Aufbau befindlichen europäischen Staat“, wobei es zwischen dem Imperialismus des „im Aufbau befindlichen europäischen Staates“ und dem des Nationalstaates keinen qualitativen Unterschied gebe.  (Contribution of the Workers‘ Party of Belgium, European Conference of Communist Parties, Brüssel 1.-2. Oktober 2012). 

Auch geschichtlich waren die Vorläufer der EU nach Ansicht der meisten KPen vor allem als Gegenpol zum Sozialismus konstruiert. Die EGKS, EWG und die an den zwischenstaatlichen Widersprüchen gescheiterte Europäische Verteidigungsgemeinschaft hatten zum Zweck, den Kapitalismus in Westeuropa wiederaufzubauen und in eine klare Frontstellung gegen die Sowjetunion und das sozialistische Lager zu bringen. Doch auch nach dem Sieg der Konterrevolution vertritt die EU weiterhin Monopolinteressen. Dies drückt sich beispielhaft in Haushalts- und Verschuldungsvorgaben, Privatisierungen, freiem Kapital- und Personenverkehr sowie Bestrebungen zur Aufrüstung (PESCO) und Aufstellung einer europaweiten Armee aus. Außenpolitisch beteiligt sich die EU folgerichtig an Kriegen auf der ganzen Welt, unter dem Deckmantel von "humanitären" Einsätzen, während sie die vor Krieg flüchtenden Menschen um jeden Preis von ihren Außengrenzen fernhält (Frontex, Abkommen mit der Türkei, unmenschliche Lager in den Maghreb-Staaten). Diese Erscheinungen der reaktionären Politik der Europäischen Union sind nach Auffassung der sich auf den Marxismus-Leninismus beziehenden Parteien nicht Anzeichen einer Fehlentwicklung, sondern nur ein Ausdruck ihres grundsätzlichen imperialistischen Charakters. Demnach ist die Europäische Union auch nicht reformierbar, sondern muss überwunden werden um eine fortschrittliche europäische Politik durchzusetzen. 
Die EU mag demnach ihre einzelnen Staaten zwar oberflächlich vereinen, tatsächlich bestehen aber die imperialistischen Widersprüche zwischen ihnen weiterhin. Daher ist die EU auch kein stabiles Bündnis, sondern schließt das Aufbrechen dieser temporären Allianz mit ein. Die ungleiche Entwicklung welche kapitalistische Staaten durchlaufen zeigt sich unter anderem in dem Verhältnis der einzelnen EU-Staaten zueinander und ihrer Position im Bündnis selbst. Die Politik der EU wird dabei maßgeblich von den wirtschaftlich stärksten Mitgliedsstaaten, vor allem Deutschland und Frankreich, bestimmt. 

Umstritten ist, ob die EU die schwächeren Mitgliedsstaaten ihrer nationalen Souveränität beraubt und somit zu abhängigen Ländern macht, oder ob auch die schwächeren Staaten sich bewusst für die Mitgliedschaft in der EU entschieden haben, weil dies den Interessen der Bourgeoisie dieser Länder entspricht.
Die KP Portugals (PCP) schätzt ein, dass Portugal in der EU ein abhängiges Land geworden ist und dass folglich der Kampf um nationale Unabhängigkeit eine wichtige Losung des Klassenkampfes sei. Die KP Griechenlands betont hingegen, dass auch die ökonomisch schwächeren Länder über eine eigene Bourgeoisie verfügen und die Politik dieser Staaten die Interessen der heimischen Bourgeoisie ausdrückt und nicht etwa fremde Kapitalinteressen. Somit sei es eine bewusste Entscheidung beispielsweise des griechischen Kapitals gewesen, der EU und dem Euro beizutreten und dabei Teile der nationalen Souveränität aufzugeben, weil sich dadurch neue Möglichkeiten der Expansion und Verfolgung ihrer Profitinteressen ergeben hätten. Daher sei die Forderung nach nationaler Unabhängigkeit irreführend, stattdessen müsse der Kampf gleichzeitig gegen das ausländische und inländische Kapital geführt werden.

Die Frage des EU-Austritts ist unter den kommunistischen Parteien ebenfalls umstritten. So vertritt beispielsweise die KP Portugals die Forderung nach einem Austritt Portugals aus der EU auch unter kapitalistischen Bedingungen, als Schritt zu einem längeren Prozess der Transformation hin zu einer „Fortgeschrittenen Demokratie“ und schließlich zum Sozialismus. Die KKE vertritt hingegen die Position, dass die Losung nach der Herauslösung Griechenlands aus der EU im Zusammenhang mit der Losung der Volksmacht (d.h. des Sozialismus) aufgestellt werden muss, da sie sonst auf die Illusion hinausläuft, dass der Kapitalismus im nationalstaatlichen Rahmen eine Lösung sein könnte. 
Die Partei der Arbeit Belgiens vertritt eine dritte Position: Sie lehnt zwar die Vorstellung eines „anderen Europas“ unter kapitalistischen Bedingungen ab, schließt aber auch die Möglichkeit einer sozialistischen Revolution nur in einem Land aus. Eine sozialistische Revolution müsse es mindestens auf einem Teil des europäischen Kontinents gleichzeitig geben. Deshalb müssten schon jetzt die Klassenkämpfe in den europäischen Ländern miteinander koordiniert und unter gemeinsame Losungen gestellt werden (bspw. der Forderung nach einer „Millionärssteuer“).
Schließlich gibt es viertens die Position von „[[Eurokommunistische Staatsauffassung|eurokommunistischen]]“ und sozialdemokratischen Parteien (KP Österreichs, Rifondazione Comunista in Italien usw.), die statt einer Zerschlagung der EU eine Reform ihrer Institutionen in eine soziale und ökologische Richtung für möglich halten. 

Die unterschiedlichen taktischen und strategischen Herangehensweisen zur EU stellen sich als Spaltung der europäischen kommunistischen Bewegung dar. So gab es bei der EU-Wahl 2019 zwei verschiedene Wahlaufrufe, wobei wenige Parteien beide Aufrufe unterzeichneten, während im Wesentlichen die KPen Europas durch die beiden Aufrufe in zwei sichtbare Lager unterteilt wurden: Ein von der zypriotischen AKEL initiierter Aufruf, der unter anderem unterschrieben von der DKP und Die Linke, aber auch der KP Portugals (PCP) und der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PvdA) unterschrieben wurde; und ein Aufruf der Initiative der kommunistischen und Arbeiterparteien, der von der Initiative der kommunistischen und Arbeiterparteien formuliert wurde und von KPen wie der Kommunistischen Partei der Türkei, der KKE, der PC aus Italien, oder der KP der Arbeiter Spaniens (PCTE) unterschrieben wurde. 
Der Aufruf der AKEL bezeichnet die EU nicht als imperialistisch und benennt auch nicht den Sozialismus als Ziel. Darin heißt es „Ein anderes Europa ist möglich, notwendig und zeitgemäßer als je zuvor. Ein anderes Europa – ein Europa, das den Arbeitern und Völkern und ihren Bedürfnissen dienen wird – kann durch einen radikalen Wandel der Grundlagen, auf denen die EU aufbaut, erreicht werden.“ (AKEL: Joint Appeal 2019 European Elections, https://www.solidnet.org/article/AKEL-Joint-Appeal-2019-European-elections/ ). Somit wird eine Reform der grundlegenden Institutionen der EU als möglich eingeschätzt. Dies widerspricht allerdings gleichzeitig den programmatischen Einschätzungen einiger der unterzeichnenden Parteien.
Der Aufruf der „Initiative“ analysiert im direkten Gegensatz dazu die EU als imperialistisches Zentrum und „Instrument des europäischen Großkapitals, seine Profite zu erhöhen und seine Herrschaft zu garantieren“. Alle Erwartungen, die EU in eine Richtung zu reformieren, die den Interessen der Völker entspricht, seien illusorisch („Appeal of Communist and Workers‘ Parties of Europe fort he European Elections of May 2019“, https://www.initiative-cwpe.org/en/news/Appeal-of-Communist-and-Workers-Parties-of-Europe-for-the-European-Elections-of-May-2019-For-the-strengthening-of-the-workers-peoples-struggle-against-capitalist-exploitation-and-European-Union-For-a-Europe-of-the-peoples-of-socialism/)- 

Die Position eines „demokratischen Neustarts“ der EU wird in Deutschland vor allem von der Partei Die Linke und dem Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) vertreten. Sie beziehen sich positiv auf die "europäische Idee" und grundsätzlich auch auf die Europäische Union. Die Europäische Union hat es demnach geschafft, die verschiedenen europäischen Kulturen näher zusammenzubringen, sie hat den Nationalismus eingedämmt, Grenzen abgeschafft und nach den zwei Weltkriegen für Frieden in Europa gesorgt. Den positiven Bezug zur Europäischen Union grenzen sie zu rechten, euroskeptischen und nationalistischen Bestrebungen ab. Kritik an der EU, welche ihre Reformierbarkeit bezweifelt, wird pauschal als rechts und reaktionär aufgefasst. 
Ausgehend von dieser Bewertung der EU stellen diese opportunistischen und sozialdemokratischen Parteien in ihrer tatsächlichen Politik eine Fehlentwicklung fest. Die EU rüstet auf, beschließt Austeritätspolitik und Privatisierungen und stellt die Teilnehmerstaaten in direkte ökonomische Konkurrenz. Auf dieser Grundlage formulieren diese Bewegungen ihre Kritik an ihr. Um die EU vor Nationalismus, „unmoralischen“ Konzernen und übermäßiger „Bürokratie“ zu retten, sei ein "Neustart" und eine Reform hin zu mehr Demokratie nötig. Die Europäische Union und ihre Politiker sollen demnach nicht mehr den Banken, Konzernen und Millionären, sondern allen Menschen dienen. Frieden, bessere Löhne und Umweltschutz sollen mit Hilfe demokratischer Reformen für mehr Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Dies soll auf dem momentanen Grundgerüst der Europäischen Union unter der Führung der sozialdemokratischen Parteien im Europaparlament passieren. Mit einer Kräfteverschiebung im Parlament soll also ein grundlegender Wechsel der Ausrichtung der Europäischen Union erfolgen, mit dem Ziel, die Union als Ausdruck eines geeinten Europas zu erhalten.