Editing Staat und Revolution (section)

===Den Staat sofort abschaffen (Anarchismus)===
Der "Anarchismus" (abgeleitet aus dem griech. Begriff für „Herrschaftslosigkeit“) umfasst ein sehr diffuses und heterogenes Spektrum, das sich kaum als zusammenhängende politische Bewegung oder Ideologie beschreiben lässt. Dennoch lassen sich grobe Gemeinsamkeiten herausarbeiten: Anarchisten vertreten eine politische Haltung, die jede Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie ablehnt. Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der sich Individuen auf freiwilliger Basis selbstbestimmt und föderal in Kommunen, Genossenschaften und Syndikaten als Basis der Produktion zusammenschließen. Anarchisten treten in der Regel für Gemeineigentum an den Produktionsmitteln ein, lehnen zentrale Planung aber häufig als „hierarchisch“ ab. An den hohen Idealen der Herrschaftsfreiheit muss sich aus Sicht der Anarchisten auch schon die Bewegung selbst messen lassen, die für die „befreite Gesellschaft“ kämpft. Im extremsten Fall geht diese Position so weit, dass sich die revolutionäre (Arbeiter-)Bewegung im Kampf gegen den bürgerlichen Staat selbst weder hierarchisch oder militärisch organisieren darf. In Abgrenzung zu solchen individual-anarchistischen Ansätzen hat der in der Arbeiterbewegung verankerte Anarchosyndikalismus stets an der Notwendigkeit der Organisation festgehalten und zum Beispiel im Spanischen Bürgerkrieg auch militärische Organisationsformen angenommen. 

Gemeinsam haben fast alle anarchistischen Strömungen die Auffassung, dass die siegreiche Revolution den Staat sofort Abschaffen und den unmittelbaren Übergang zum Zustand der "Herrschaftsfreiheit" einleiten soll. Den Aufbau einer eigenen revolutionären Staatsmacht zur Niederhaltung der Unterdrücker, zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel und zur Durchführung der zentralen Planung der Produktion lehnen die Anarchisten ab. Gemeinsam mit den Kommunisten haben sie die Auffassung von der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staats - der zentrale Dissens zwischen Anarchisten und Kommunisten besteht in der Frage der Notwendigkeit der "Diktatur des Proletariats".

'''Marx und Engels vs. Bakunin:''' Die erste ausführliche theoretische Auseinandersetzung mit dem Anarchismus fand in der Ersten Internationale statt, in der Marx und Engels den russischen Anarchisten Michail Bakunin (1814-1876) und dessen Anhängerschaft bekämpften. Friedrich Engels fasste seine grundsätzliche Kritik an den strategischen Positionen der Anarchisten 1872 in einem Brief wie folgt zusammen: "Bakunin [behauptet], der Staat habe das Kapital geschaffen, der Kapitalist habe sein Kapital bloß von der Gnade des Staats. Da also der Staat das Hauptübel sei, so müsse man vor allem den Staat abschaffen, dann gehe das Kapital von selbst zum Teufel; während wir umgekehrt sagen: schafft das Kapital, die Aneignung der gesamten Produktionsmittel in den Händen weniger, ab, so fällt der Staat von selbst. Der Unterschied ist wesentlich: die Abschaffung des Staats ist ohne vorherige soziale Umwälzung ein Unsinn – die Abschaffung des Kapitals ist eben die soziale Umwälzung und schließt eine Verändrung der gesamten Produktionsweise in sich. Nun aber, da für Bak[unin] der Staat das Grundübel ist, darf man nichts tun, das den Staat, d.h. irgendwelchen Staat, Republik, Monarchie oder wie immer, am Leben erhalten kann. Daher also vollständige Abstention von aller Politik. Einen politischen Akt begehn, besonders aber an einer Wahl teilnehmen, wäre Verrat am Prinzip. Man soll Propaganda machen, auf den Staat schimpfen, sich organisieren, und wenn man alle Arbeiter auf seiner Seite hat, also die Mehrzahl, so setzt man alle Behörden ab, schafft den Staat ab und setzt an seine Stelle die Organisation der Internationalen. Dieser große Akt, womit das Tausendjährige Reich anfängt, heißt die soziale Liquidation.  [...]
Da nun die Internationale nach Bak[unin] nicht für den politischen Kampf geschaffen sein soll, sondern damit sie bei der sozialen Liquidation sofort an die Stelle der alten Staatsorganisation treten kann, so muß sie dem Bakuninschen Ideal der zukünftigen Gesellschaft so nahekommen wie möglich. In dieser Gesellschaft existiert vor allem keine Autorität, denn Autorität  <nowiki>=</nowiki> Staat <nowiki>=</nowiki> absolut vom Übel. (Wie die Leute eine Fabrik treiben, eine Eisenbahn befahren, ein Schiff leiten wollen, ohne einen in letzter Instanz entscheidenden Willen, ohne einheitliche Leitung, das sagen sie uns freilich nicht.) Auch die Autorität der Majorität über die Minorität hört auf. Jeder einzelne, jede Gemeinde ist autonom, wie aber eine Gesellschaft von nur zwei Menschen möglich ist, ohne daß jeder von seiner Autonomie etwas aufgibt, das Verschweigt Bakunin abermals. [...] Selbst wenn diese Autorität freiwillig übertragen ist, muß sie aufhören, eben weil sie Autorität ist!" <ref>Friedrich Engels; 1872; Brief an Theodor Cuno, 24. Januar 1872, in: MEW 33;Dietz-Verlag; S. 388-389.</ref>

'''Zapatistas:''' Einen gewissen Aufschwung erlebte die anarchistische Strömung in Folge des Aufstands der mexikanischen Zapatisten (EZLN) 1994 und während der Hochzeit der globalisierungskritischen Bewegungen, in denen neben einer sozialdemokratisch-keynesianistisch orientierten Mehrheit auch zahlreiche anarchistische Gruppen und Tendenzen aktiv waren. Bis heute gibt es in der deutschen linken Szene ein weit verzweigtes Netz an Zapatista-Solidaritätsgruppen. 

Über die Zapatisten wurde die anarchistische Parole "Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen" popularisiert.<ref>Siehe dazu: John Holloway, Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen, 2018.</ref> Dies markierte den endgültigen Abschied eines Teils der nationalen Befreiungsbewegungen und der "Dritte-Welt"-Solidaritätsbewegungen vom Leninismus. In einem Interview von 2004 sagte Subcommandante Marcos, der wichtigste Sprecher der Zapatistas: "The worst that could happen to it [the EZLN], [...] would be to come to power and install itself there as a revolutionary army. For us it would be a failure. What would be a success for the politico-military organizations of the sixties and seventies which emerged with the national liberation movements would be a fiasco for us. We have seen that such victories proved in the end to be failures, or defeats, hidden behind the mask of success. That what always remained unresolved was the role of people, of civil society, in what became ultimately a dispute between two hegemonies. There is an oppressor power which decides on behalf of society from above, and a group of visionaries which decides to lead the country on the correct path and ousts the other group from power, seizes power and then also decides on behalf of society. For us that is a struggle between hegemonies, in which the winners are good and the losers are bad, but for the rest of society things don't basically change." <ref>Subcommandante Marcos, The hourglass of the Zapatistas, in: Tom Mertes (Hrsg.), Is another world really possible?, New York 2004, S. 4-5. </ref>

Die Zapatistas grenzen sich also explizit von den nationalen Befreiungsbewegungen der 1960er und 1970er Jahre und damit auch von der Kubanischen Revolution ab. Sie verwerfen die Position, Ziel der revolutionären Bewegung müsse es sein, die Staatsmacht zu erobern und die Bourgeoisie und die Großgrundbesitzer zu enteignen. Dadurch würde nur eine Autorität durch eine andere ersetzt, ohne dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse änderten. Stattdessen vertreten die Zapatistas de facto eine politische Strategie, die explizit nicht die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, also der Arbeiterklasse und der Werktätigen, sondern nur die Partikularinteressen einer Minderheit, nämlich einiger weniger indigener Gemeinden in Chiapas, vertritt. Das Ziel ist nicht, die Abschaffung des Kapitalismus oder die Zerschlagung des bürgerlichen Staats, sondern lediglich die Verwirklichung der autonomen Selbstverwaltung in den zapatistischen Gemeinden. 

'''"Demokratischer Konföderalismus" (PKK) und deutsche Kurdistansolidarität:''' Auf internationaler Ebene (aber mit starkem Einfluss auf die deutsche Linke) vertritt vor allem die kurdische Bewegung seit dem Abschied der PKK vom Marxismus-Leninismus mit Öcalans „demokratischem Konföderalismus“ einen anarchistischen Staatsbegriff: "Der Demokratische Konföderalismus ist das Gegenparadigma des unterdrückten Volkes. Der Demokratische Konföderalismus ist ein nichtstaatliches gesellschaftliches Paradigma. Er wird nicht staatlich kontrolliert. Zugleich ist er der kulturell-organisatorische Entwurf einer demokratischen Nation. Demokratischer Konföderalismus basiert auf der Mitwirkung der Basis. Seine Entscheidungsfindungsprozesse liegen bei den Gemeinschaften. Höhere Ebenen dienen nur der Koordination und Umsetzung des Willens der Gemeinschaften, die ihre Delegierten zu den Vollversammlungen schicken. Für einen begrenzten Zeitraum sind sie sowohl Sprachrohr als auch ausführendes Organ. Jedoch liegt die grundlegende Entscheidungsgewalt
bei den lokalen Basisorganisationen." <ref>Abdullah Öcalan, Demokratischer Konföderalismus, International Initiative Edition, Neuss 2012, Titelblatt. URL: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjGiMTLnfblAhVSIVAKHfU2BywQFjABegQIAxAI&url=http%3A%2F%2Fwww.freeocalan.org%2Fwp-content%2Fuploads%2F2012%2F09%2FAbdullah-%25C3%2596calan-Demokratischer-Konf%25C3%25B6deralismus.pdf&usg=AOvVaw2rCSMa64g0B7lGNpS84gd7 </ref>

Öcalan spart in seiner Darstellung sowohl die Frage nach der Zerschlagung des bestehenden bürgerlichen Staatsapparats als auch nach dem Privateigentum an den Produktionsmitteln aus. Eindeutig ist aber, dass der "demokratische Konföderalismus" zentralistische Planungsstrukturen grundsätzlich ablehnt und die Autonomie der lokalen Basisorganisationen als höchste Priorität ansieht. Es handelt sich hier also um eine strategische Vorstellung, die die Herstellung eines Zustands der "Herrschaftsfreiheit" ohne Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, sondern nur durch die Änderung der politischen Organisationsform anstrebt. 

'''Zusammenfassung:''' Der zentrale Dissens zwischen der marxistischen und der anarchistischen Staatsauffassung lässt sich also knapp zusammenfassen: Die Anarchisten gehen davon aus, dass nicht das Kapitalverhältnis, sondern der Staat die Ursache der gesellschaftlichen Widersprüche ist. Der Zweck der Revolution besteht für die Anarchisten darin, den Staat zu zerschlagen und unmittelbar zu einem Zustand der Herrschaftsfreiheit überzugehen. Je nach Strömung innerhalb des Anarchismus unterscheiden sich dabei die Haltungen zur Eigentumsfrage (es gibt z.B. auch „libertäre“ Vertreter des Kapitalismus) und die Haltung zur Organisationsfrage. Manche Anarchisten fordern totale Organisationslosigkeit und „Hierarchiefreiheit“, andere erkennen im unmittelbaren Kampf gegen den Staat die Notwendigkeit von Mehrheitsprinzip und hierarchischen Organisations- und Beschlussstrukturen an. 

Der Marxismus ist dagegen immer davon ausgegangen, dass in der Revolution zwar der bürgerliche Staat zerschlagen, an dessen Stelle aber ein revolutionärer Staat, die „Diktatur des Proletariats“, errichtet werden müsse. Diese Aufgabe macht eine gut organisierte, hierarchische und zentralisierte Kaderpartei notwendig, die diszipliniert und einheitlich handelt. Der Staat der Arbeiterklasse hat die Aufgabe, in seinem ersten politischen Akt der Bourgeoisie die Produktionsmittel zu entreißen und mit dem Aufbau des Sozialismus zu beginnen. Da mit dem erbitterten Widerstand der gestürzten herrschenden Klasse zu rechnen ist, braucht auch der neue Staat Machtmittel, um die Unterdrücker niederzuhalten. Er verteidigt die Revolution gegen ihre Feinde, während er für die Unterdrückten Massen zugleich die breiteste Demokratie bedeutet. Die Planwirtschaft kann nicht in Form des spontan organisierten Produktentauschs zwischen autonomen Kommunen und selbstverwalteten Betrieben umgesetzt werden, wie es die Anarchisten vorschlagen, sondern muss aus Sicht der Kommunisten gesamtgesellschaftlich geplant werden.

Nicht schon die Revolution, sondern erst die Aufhebung der Klassen und der Aufbau des Sozialismus schafft aus Sicht der Kommunisten die Voraussetzung für das allmähliche „Absterben“ des Klassenstaates. Während die Anarchisten also die „Aufhebung“ des bürgerlichen Staats und das „Absterben“ aller Staatlichkeit überhaupt in einem einzigen revolutionären Akt fordern, treten die Marxisten für die Staatsmacht der Arbeiterklasse als Voraussetzung für die Aufhebung der Klassen und das Absterben des Staates ein.

Siehe dazu auch den Dissens ''Den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Diktatur des Proletariats aufbauen'' (s.o.)

Zu den Fragen der zentralen Planwirtschaft arbeitet die [[AG Sozialismus]]