Editing AG Deutscher Imperialismus

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== Einführung in die AG ==

Die AG Deutscher Imperialismus analysiert die Lage und Strategie des deutschen Imperialismus. Wir betrachten also, wie der deutsche Staat im Interesse des deutschen Kapitals im globalen System des imperialistischen Kapitalismus agiert [1].  Dazu wollen wir die Diskussionen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu dieser Frage festhalten, konträre Positionen aufgreifen und Ansätze für Lösungen erarbeiten und praktisch vermitteln.

'''Aktuelle Frage: Was ist die heutige und künftige Strategie des deutschen Imperialismus?'''<br>
Diese Streitfrage liegt schon im Titel unserer AG, damit also auch unsere wichtigste Aufgabe zu klären: Mit welchen Staaten geht die BRD Bündnisse oder Geschäftsbeziehungen ein? Wie hoch ist die Kriegsgefahr, die momentan vom deutschen Staat ausgeht und in welchen Staaten ist ein Angriff am wahrscheinlichsten? In welchem Verhältnis stehen repressive und integrative Elemente der Herrschaft des Kapitals in Deutschland und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich ab? Bei der Beantwortung dieser Fragen stoßen wir auf tiefergehende Fragen, die es zu klären gilt: Können wir für das Verständnis des deutschen Staates als ideellen Gesamtkapitalist vom Begriff der Kapitalfraktionen ausgehen, oder ist dieser zu mechanistisch im Verständnis davon, welche Interessen welcher Kapitalgruppen sich im Handeln des Staates durchsetzen? Weiter: Wie sind die deutschen Unternehmensverbände, Thinktanks, Parteien an der Durchsetzung dieser Interessen und damit der Aufstellung der Strategie des deutschen Imperialismus beteiligt? Welche Rolle spielen im Äußeren Geheimdienst, scheinbar harmlose Auslandsvertretungen wie das Goethe-Institut oder Entwicklungshilfeorganisationen? 

Unser langfristiges Ziel muss es sein, aktuelle Aussagen der Bundesregierung und konkrete Diskussionen der Legislative vor dem Hintergrund der erkannten langfristigen Strategie analysieren zu können. Die Basis hierfür ist unter anderem  ein Verständnis des Verhältnis zwischen Kapital und Staat, was Teil der Klärung des Dissens zum "Staatsmonopolistischer Kapitalismus" sein wird. Welche Rolle spielen für die Strategiebildung der BRD Bundesregierung, Bundeskanzleramt und Parlament? An welchen Mechanismen lässt sich der Einfluss der einzelnen Akteure nachweisen?

Um diese Fragen besser zu verstehen, werden wir uns auch mit dem historischen dt. Imperialismus beschäftigen - hier können wir auf die guten Analysen kommunistischer Forscher der DDR zurückgreifen. Dabei werden Ziele, Strategie des dt. Imperialismus in den ersten Weltkriegen und deren Rückwirkung betrachtet. Aber auch das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus in der BRD nach 1945 sowie die Frage, welche Rolle das US-amerikanische im Verhältnis zum deutschen Kapital dabei einnahm,  wird zu betrachten sein. Auch wie die Annexion der DDR in den 90ern die BRD weiter stärkte bis hin zu ihrer heutigen Macht muss berücksichtigt werden für das Verständnis des heutigen Zustands.



Diesen Dissens zu formulieren und zu klären, ist für die nächste Zeit die Hauptaufgabe unserer AG.
Momentan beschäftigen wir uns mit der Untersuchung von Unternehmensverbänden, deren Positionen zur Strategie des deutschen Imperialismus und daraus gegebenenfalls abzuleitenden Gruppierungen von Verbänden. 
Sie sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Unternehmen, um ihre Interessen politisch zu artikulieren und vertreten zu lassen. Die Forscher Heine/Sablowski untersuchten für die Rolle der BRD in der EU-Krise sogar fast ausschließlich dein Einfluss von deutschen Unternehmerverbänden in dem Konflikt <ref> Heine, Frederic und Sablowski, Thoma: Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin. 2013</ref>. Der DDR-Wissenschaftler Otto Reinhold sprach sogar von einer "Verschmelzung der Verbände mit den Exekutivorganen des Staates bei weitestgehender Ausschaltung der Legislative" <ref> ebd.</ref>. Wie sogar verschiedene bürgerliche Journalisten nachweisen <ref> Adamek, Sascha, and Kim Otto. "Der gekaufte Staat." Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln (2008)</ref>, <ref> Gammelin, Cerstin, and Götz Hamann. Die Strippenzieher. Berlin: Econ, 2005 </ref>, <ref> Balser, Markus, and Uwe Ritzer. "Lobbykratie." Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, München: Droemer (2016).</ref> entstehen deutsche und europäische Gesetze nämlich in vielen Fällen direkt aus der Feder von Vertretern der Unternehmen selbst oder sind zumindest stark an Veröffentlichungen der Unternehmensverbände angelehnt.
Um die Strategie und Rolle der Unternehmensverbänden zu untersuchen, betrachten wir zunächst, mit welchen Methoden andere Forscher (bestenfalls auf der Grundlage unserer Weltanschauung) zuvor diese Aufgabe bewältigt haben und welche Methoden daraus abzuleiten sind. Gleichzeitig analysieren wir, was die Verbände selbst zu wichtigen Themen sagen und was sie für die wichtigsten Themen halten. 
Danach werden wir uns mit der Rolle von Thinktanks, wie beispielsweise der Stiftung Wissenschaft und Politik oder der Bertelsmannstiftung, bei der Interessensformulierung und -vermittlung des deutschen Kapitals an den Staat beschäftigen. Hinter den Kulissen formulieren.
Denn ob im Innern oder in der Außenpolitik: Die Entscheidungen der BRD beruhen oft auf vorformulierten Strategiepapieren der Thinktanks. So bringt HartzIV dank der Bertelsmannstiftung Menschen unter das Existenzminimum, der soziale Rückbau im Ganzen wurde durch die Initiative Soziale Marktwirtschaft vorangetrieben und die Bundeswehrstrategie in Afghanistan wurden stark von der Stiftung Wissenschaft und Politik beeinflusst, die Papiere verfasst wie "Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch" <ref> Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, SWP/GMF, September 2013, www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf</ref>, <ref>Speth, Rudolf. Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. No. 96. Arbeitspapier, 2004.</ref>, <ref>Lieb, Wolfang. Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?. https://www.nachdenkseiten.de/?p=5228 . 2010 </ref>.


'''Weitere Diskussionen der kommunistischen Bewegung'''<br>
Um die Strategie eines kapitalistischen Lands einzuschätzen, muss auch das Verhältnis zu anderen Ländern im imperialistischen Weltsystem eingeschätzt werden. Länger existierende zwischenimperialistische Bündnisse wie die NATO oder die EU  dienen zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals eines Lands, wie Deutschland, gegen andere Länder, sind aber gleichzeitig durch ständige Konkurrenz und Interessenswidersprüche gekennzeichnet oder drohen auseinanderzubrechen. Die immer wieder geäußerten Zweifel des französischen Präsidenten an der NATO, die territorialen Spannungen inklusive militärischer Drohgebärden zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland, oder der Austritt Großbritanniens aus der EU sind nur drei Beispiele von zahlreichen.
Deshalb analysiert ein weiterer Dissens der AG die deutsche Vormachtstellung Deutschlands in der EU - auch diese Frage ist nicht so eindeutig wie es hierzulande scheint. In Frankreich gibt es unter Kommunisten die Position, dass Frankreich - auch aufgrund seiner militärischen Stärke und Kolonien - die Vormachtstellung in der EU inne hat.
Angesichts der zunehmenden Aggressivität des deutschen Imperialismus  - von den Rufen nach "mehr Verantwortung" bis zur Umstrukturierung einer Verteidigungsarmee zur professionalisierten Auslandseinsatztruppe - muss auch das Verhältnis der BRD zur derzeitigen Weltmacht, den USA, analysiert werden. Dabei betrachten wir auch die gegenteilige bürgerlich-rechte Position, dass Deutschland nicht souverän und von den USA besetzt sei. 
Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML, eine der einst sogenannten K-Gruppen, die stark an Mao Tse Tung und Enver Hoxha orientiert war, bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden sei. 

Teile der kommunistischen Bewegung schätzen den deutschen Imperialismus aus einem weiteren Grund anders ein: Sie diskutieren, ob die DDR als eigenständige Nation einzuschätzen ist. Auch mit diesem Dissens wollen wir uns als AG beschäftigen.

'''Unsere Ergebnisse fruchtbar machen - Publikation, Bildung und Operationalisierung'''<br>
Ein Schritt, unsere Forschungsergebnisse zu nutzen ist schon mit der Veröffentlichung auf dem BolscheWiki getan. Zur Publikation gehört aber natürlich noch mehr - Ziel ist, dass wir als AG auf der Grundlage unserer Arbeit zu aktuellen Ereignissen wie Bundeswehraufrüstung, deutscher Kriegsbeteiligung oder unfairen Handelsabkommen Stellung nehmen können. Auch zu wiederkehrenden Ereignissen wie der militärischen Sicherheitskonferenz oder dem kürzlichen Gedenken an den Kosovokrieg wollen wir einfach zugängliche Analysen beitragen können.

Für unsere eigene Bildungsarbeit in den Ortsgruppen der Kommunistischen Organisation wollen wir auch Bildungsmaterial erstellen, abhängig von den Bedürfnissen und Vorkenntnissen vor Ort.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte auch in der Massenarbeit am besten vermittelt werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen - zum Beispiel:
	
* Imperialistische Propaganda innerhalb der Arbeiterklasse und anderen Werktätigen zurückdrängen
* Bekämpfung des herrschenden Bildes vom deutschen Imperialismus als internationale Friedensmacht/Vertreter der Demokratie und Menschenrechte 
* Entwicklung von Aktionskonzepten für den antimilitaristischen Kampf
* Das "attraktive" Image der Bundeswehr als Arbeitgeber entlarven
* Bereitstellung von Informationen über Genese und Gegenwart verschiedener Monopolisten
* Aktionskonzepte (von Straßenumbenennungen bis Fußballclubs) , Ausstellungen, Materialien für Schularbeit (am besten Stadt bzw. Ortsbezogene Arbeit: Deutsche Bank in FFM, BAYER in Leverkusen usw.)
* Entlarvung der Netzwerke zivil-staatlich-militärischer Art (auch hier aktionsbezogene Handlungsoptionen)
 
Langfristig ist das Ziel der KO, am Aufbau einer klassenorientierten, antiimperialistischen Friedensbewegung mitzuwirken. 
Wir müssen daran arbeiten, in Deutschland wieder eine proletarische internationale Solidarität gegen die Kapitalistenklasse aufbauen.


'''Und wozu das Ganze?'''<br>
Wie die Thesen der KO festhalten, ist eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.
Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. 

Für diesen Kampf ist es natürlich essentiell, den Gegner zu kennen und damit mit der Arbeiterklasse über seinen aggressiven, militaristischen, menschenverachtenden Charakter diskutieren zu können. 
Auf dieses Ziel wollen wir als AG hinarbeiten. 
Für die internationale Solidarität!


[1] Zum Begriff "Imperialismus": Wie die KO in ihren programmatischen Thesen erinnert, ist der heutige Kapitalismus dominiert vom Monopolkapital, das sich durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals herausgebildet hat. Im Imperialismus ist der Drang zum internationalen Kapitalexport enorm erhöht. Weil die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten und Monopolgruppen abgeschlossen ist, geht das internationale Agieren des Kapitals mit dem ständigen Drang zur Neuaufteilung einher.
Das bedeutet Konflikte, Reibereien und schließlich auch Krieg. Der Imperialismus produziert Reaktion nach innen und Aggression nach außen. Imperialismus ist zwar mehr als nur aggressive Außenpolitik und militärische Aggression, aber diese Phänomene sind keine Abweichungen, sondern Wesenseigenschaften des Systems.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategie des deutschen Imperialismus]]
* [[ Verhältnis des deutschen Imperialismus zum amerikanischen]]
* [[ Zur Eigenständigkeit der DDR]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:<br>
		
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Aktuell arbeiten wir vor allem an dem Dissens zu [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Strategie des deutschen Imperialismus]] [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:
* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche Strategien verfolgen Unternehmensverbände und Thinktanks? Wie werden ihre Interessen durch den deutschen Staat umgesetzt?
*  In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Gruppe von unternehmen durch? Die Interessen welcher anderen Unternehmen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden? 


Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]


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