Editing Imperialismus als Weltsystem

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=Überblick=

Die Analyse des Imperialismus ist umstritten und gehört zu den zentralen Debatten in der kommunistischen Bewegung. Sie hat weitgehende Konsequenzen für die Strategie der Parteien und ist eine anhaltende Debatte, die bereits seit der Entstehung des Imperialismus geführt wird. Zum Teil sind es heute dieselben Punkte wie in der Auseinandersetzung zwischen Kautsky und Lenin (s.u.). Der Grund für Unklarheiten liegt zum einen im [[Revisionismus und Opportunismus|Opportunismus]], zum anderen in Veränderungen, die untersucht werden müssen und über die, wegen mangelnder Grundlage, falsche Annahmen entstehen können. 

Die voranschreitende [[Monopolisierung und Finanzkapital|Monopolisierung]], die weitere Entwicklung von [[Kapitalexport]] und die verschiedenen Formen des fiktiven Kapitals und der Kapitalströme haben bei verschiedenen politischen Kräften zu der Annahme geführt, der grundlegende Charakter des Kapitalismus habe sich in seinem imperialistischen Stadium verändert. 

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage: Was sind die Kriterien mit denen die Analyse vorgenommen wird? Ebenso zu klären sind folgende Fragestellungen: Wird der Imperialismus als ökonomisches System oder als vor allem politisches Phänomen begriffen? Ist es möglich den politischen Überbau von der ökonomischen Basis zu lösen bzw. zu relativieren? Gibt es kapitalistische Staaten, die eine friedliche, fortschrittliche Entwicklung im Imperialismus ermöglichen könnten? Und gibt es eine Verflechtung und Verschränkung, die zu einer Abschwächung der Widersprüche führt? 

Die Debatte spitzt sich in der Frage zu, ob es Staaten bzw. Länder gibt, die außerhalb des „Imperialismus“ stehen. Damit einher geht, dass eine Definition des Imperialismus vorgenommen wird, nämlich die, dass der Imperialismus auf einige wenige besonders mächtige Länder beschränkt ist. Dem gegenüber steht die Auffassung, dass Imperialismus als Weltsystem zu verstehen ist, in dem die Länder verschiedene Positionen einnehmen. 
Im folgenden wird versucht, die unterschiedlichen Positionen und Thesen sowie ihre Vertreter darzustellen.

Die Analyse imperialistischer Bündnisse steht in enger Verbindung zu der Imperialismusanalyse im Allgemeinen und ist ein Teil von ihr. Die Auseinandersetzungen zur Imperialismusanalyse sind daher eine Vorbedingung für eine Bewertung der Bündnisse der einzelnen Staaten. Die Analyse der internationalen Kräfteverhältnisse spielt eine wichtige Rolle in der Strategie der kommunistischen Bewegung, da sie untrennbar mit der Bündnisfrage und Friedensfrage verbunden ist. Wie sind die verschiedenen Konfliktparteien in militärischen Auseinandersetzungen zu bewerten? Was muss dafür beachtet werden, was kann dafür ausgeblendet werden? Gibt es fortschrittliche, friedliche oder antiimperialistische Kräfte im kapitalistischen Weltsystem? Die Arbeiterklasse braucht Klarheit in diesen Fragen, um ihre Kämpfe und ihre Solidarität in einen internationalen Rahmen setzen zu können. Bündnisse zwischen den Staaten spielen hier ebenfalls eine Rolle, da die Einschätzung einzelner Staaten in den meisten Fällen auch auf die Allianzen, die sie eingehen, bezogen wird. Diese Fragen stehen eng in Verbindung mit ihrem ökonomisch-politischen Charakter. Welche Auswirkungen haben Freihandelsabkommen zwischen Wirtschaftsbündnissen auf die arbeitende Bevölkerung? Wie drückt sich das Klassenverhältnis in Zusammenschlüssen zu einem Wirtschaftsraum aus, vor allem in dessen Institutionen? Eine Klärung solcher Fragen muss materialistisch in Anbetracht der geänderten Bedingungen im derzeitigen Stadium des Imperialismus erfolgen. 
 
Für die Kommunisten und ihre Parteien in Europa spielt vor allem die Position zur Europäischen Union eine wichtige Rolle. Innerhalb der kommunistischen Bewegung gibt es teilweise grundlegend verschiedene Auffassungen zu ihrem Charakter und dem daraus resultierenden strategischen Umgang mit ihr. Dieses Themenfeld lässt sich als "Reformierbarkeit der EU" zusammenfassen sowie der Positionierung zu der Abschaffung oder dem Austritt aus der Europäischen Union. Was ist die EU eigentlich? Inwieweit ist sie reformierbar, oder sind ihre Probleme grundlegender Art? Muss sie abgeschafft werden, und wie sind Austritte aus ihr, wie zum Beispiel derjenige Großbritanniens, zu bewerten? Die Spaltung der kommunistischen Bewegung in Europa wird anhand dieser Fragen besonders ersichtlich, weshalb Antworten auf sie im Laufe des Klärungsprozesses einen wichtigen Beitrag zur Einheit leisten können. 

==Die Diskussion zwischen Lenin und Kautsky um den „Ultraimperialismus“==

Lenin setzte sich in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ ausführlich mit der von Karl Kautsky vertretenen Theorie des „Ultraimperialismus“ auseinander. Kautsky definierte den Imperialismus wie folgt:
„Der Imperialismus ist ein Produkt des hochentwickelten industriellen Kapitalismus. Er besteht in dem Drange jeder industriellen kapitalistischen Nation, sich ein immer größeres agrarisches“ (hervorgehoben von Kautsky) „Gebiet zu unterwerfen und anzugliedern, ohne Rücksicht darauf, von welchen Nationen es bewohnt wird.“ (zitiert nach Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 272) 

Die Auseinandersetzung um Kautskys Theorie betraf mehrere Punkte. 
Erstens ging Kautsky davon aus, dass sich durch die Herausbildung internationaler Trusts die Widersprüche im Imperialismus abschwächen und eine friedliche Entwicklung möglich sein würde. Kautsky schreibt: „Vom rein ökonomischen Standpunkt ist es nicht ausgeschlossen, daß der Kapitalismus noch eine neue Phase erlebt, die Übertragung der Kartellpolitik auf die äußere Politik, eine Phase des Ultraimperialismus“, eine Phase der „gemeinsamen Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital“ (zitiert nach Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 275). Er behauptete zwar nicht, dass ein solcher Zustand bereits erreicht sei, konstatierte jedoch eine Tendenz in diese Richtung. Lenin ging im direkten Gegensatz zu dieser Auffassung von einer Verschärfung der Widersprüche zwischen den Monopolen aus. Zwischenimperialistische Bündnisse sah Lenin nur als „Atempausen zwischen Kriegen“, also nicht als dauerhafte Zusammenschlüsse. Solche Bündnisse würden Kriege vorbereiten und aus ihnen wiederum hervorgehen, seien also der imperialistischen Tendenz zum Krieg an sich keineswegs entgegengesetzt. 
Zweitens trennte Kautsky in seiner Definition die Politik von der Ökonomie, indem er Annexionen als „bevorzugte“ Politik der Monopole bezeichnete und damit auch eine andere Politik für möglich hielt, ohne dass sich an der ökonomischen Basis etwas ändern müsste. Lenin betonte dagegen die Einheit von Ökonomie und Politik und dass auf der ökonomischen Basis des Finanzkapitals keine andere als eine aggressive reaktionäre Politik entstehen könne. 
Drittens sah Kautsky vor allem in der Annexion agrarischer Gebiete das treibende Motiv des Imperialismus, also in der Gründung von Kolonien, was Lenin für eine Verkürzung hielt, da seiner Ansicht nach der Imperialismus auch einen Drang zur Annexion industriell entwickelter Gebiete entwickelte. 
Viertens betonte Kautsky in seiner Definition allein die industrielle Entwicklung des Kapitalismus als ökonomische Grundlage des Imperialismus, während Lenin diese Grundlage in der Entwicklung des Kapitals zum [[Monopolisierung und Finanzkapital|Finanzkapital]] sah. 
Die Polemik Lenins gegen die „Ultraimperialismus“-Theorie hat seitdem in imperialismustheoretischen Diskussionen oft eine wichtige Rolle gespielt, zumal sie grundlegende Fragen wie das Verhältnis von Ökonomie und Politik und die Fähigkeit des Imperialismus zur friedlichen Entwicklung betraf. 

==Imperialismus als Weltsystem, die imperialistische Pyramide==

Die KKE vertritt die Imperialismusanalyse, wonach der ökonomische Kern des Imperialismus das Monopol ist. Die Merkmale des Imperialismus sind für die KKE weiterhin: die Konzentration der Produktion und des Kapitals, die Verschmelzung des Bank- und Industriekapitals zum Finanzkapital, die Entstehung einer Finanzoligarchie, der [[Kapitalexport]] und die Entstehung internationaler Monopolbündnisse. Imperialismus ist nach den Analysen der KKE kein politisches Konzept, das von der ökonomischen Basis loszulösen ist und auch nicht nur als Politik der militärischen Aggression zu verstehen. Kapitalismus und Imperialismus sind demnach nicht von einander zu trennen. 

Der Imperialismus ist nach dieser Auffassung nicht damit gleichzusetzen, dass „eine Handvoll großer kapitalistischer Kräfte die übrigen Länder bestehlen und ausplündern und sich nicht-gleichberechtigte Beziehungen zu den übrigen kapitalistischen Ländern durchsetzen“. Es sei eine falsche Schlussfolgerung, „dass nur kapitalistische Staaten, die sich an der Spitze der imperialistischen Pyramide befinden, imperialistische Politik ausüben“ (Papadopoulos 2016: Die Aktualität der leninistischen Theorie des Imperialismus, KOMEP 4/2016). Lenin habe bereits zu seiner Zeit die imperialistische Politik bürgerlicher Staaten untersucht, die nicht zu den Hauptmächten gehörten, wie z.B. in den Fällen Belgiens, Italiens und Dänemarks. 
Imperialismus ist für die KKE ein Weltsystem, in dem die verschiedenen Länder verschiedene Stellungen einnehmen und in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Aufgrund der Wirkung des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung würden „die ungleichmäßigen Beziehungen die Gesamtheit der kapitalistischen Staaten betreffen und (seien) dem imperialistischen System immanent“ (ebenda). Es gebe zwar zu einem gegebenen Zeitpunkt immer bestimmte führende Staaten, allerdings würden sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Staaten aufgrund des Kapitalexports und des technologischen Wandels kontinuierlich ändern. Der Bedeutungsgewinn der BRICS-Staaten, der relative Abstieg der G7-Staaten, sowie die Veränderung des Verhältnisses zwischen USA und Eurozone werden als aktuelle Beispiele dafür angeführt. 
Die KKE benutzt also die Metapher einer Pyramide, wobei an der Spitze die mächtigsten imperialistischen Mächte stehen, darunter verschiedene Zwischenschichten von Ländern, die zu verschiedenen Graden ebenfalls Merkmale des Imperialismus (Monopole, Finanzkapital, Kapitalexport) entwickeln und schließlich ganz unten die am wenigsten entwickelten Länder, die trotzdem insgesamt Teil des imperialistischen Weltsystems sind. Die Hierarchie zwischen diesen Ländern ergibt sich aus der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen ihnen, die stets ungleich strukturiert ist, aber auch ständiger Veränderung unterliegt. 

Die Gegensätze und Widersprüche zwischen den verschiedenen Staaten nehmen daraus folgend zu, ebenso verschärft sich die Konkurrenz um Rohstoffe, Transportwege und Marktanteile der Monopole. Die Zunahme von Polen oder Zentren verschärft die Konkurrenz und Gegensätze. Monopole in der Wirtschaft können nicht mit einer gewaltfreien, nicht den Monopolinteressen dienenden Politik koexistieren. 

Für die KKE ist diese Frage von großer politischer Relevanz. Denn aus der falschen Analyse des Imperialismus, die diesen tendenziell als ausschließliches Merkmal einer Gruppe mächtiger Staaten verstanden hat, seien aus ihrer Sicht falsche Schlussfolgerungen über den Charakter der Revolution abgeleitet worden. Der Charakter der Revolution in einem Land wurde demnach oftmals „nach dem Kriterium des jeweils unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Produktivkräfte und der Änderung der Position eines Landes im internationalen imperialistischen System“ bestimmt. Damit werde jedoch unterschätzt, inwieweit die sozialistischen Produktionsverhältnisse selbst große Impulse zur Entwicklung der [[Produktivkraftentwickung und Arbeitsteilung|Produktivkräfte]] und zum Aufholen des relativen Rückstands der Produktivkräfte leisten könnten (ebenda). Der Imperialismus sei hingegen als weltweites System von der internationalen Arbeiterklasse auch mit einer einheitlichen Strategie zu bekämpfen. Das bedeutet, dass die Arbeiterklasse einem Irrweg folgt, wenn sie in manchen Ländern lediglich eine nationale Befreiung ohne Verbindung zum Sozialismus oder eine Zwischenphase (antimonopolistische Demokratie, neudemokratische Revolution etc., siehe Dissens [[Strategie der Übergänge|Übergänge]]) anstrebt. Stattdessen sollte der Sozialismus überall auf die Tagesordnung gesetzt werden. 

Vertreter: KKE (https://inter.kke.gr/de/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/ ; Papadopoulos, Makis 2016: Die Aktualität der leninistischen Theorie des Imperialismus, KOMEP 4/2016).  


==Kollektiver Imperialismus==

Vor knapp zwanzig Jahren wurde, z.B. von einem Teil der DKP, die These vertreten, dass alle imperialistischen Staaten auf Grund gemeinsamer Interessen die restlichen Länder unterwerfen und dass ein Krieg zwischen den imperialistischen Mächten unwahrscheinlich bzw. ausgeschlossen ist. 

Nach der Weltwirtschaftskrise von 2008 und der zunehmenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern hat sich die These etwas verschoben. Angenommen wird nun, dass die USA und die NATO-Staaten einen „kollektiven Imperialismus“ bilden, der ihre Interessen gegen die anderen, vor allem Russland und China, durchsetzt. 

Die ökonomische Grundlage dieses neuen Stadiums sieht bspw. Leo Mayer darin, dass sich der Imperialismus im Übergang vom „[[Staatsmonopolistischer Kapitalismus|staatsmonopolistischen Kapitalismus]]“ zum „transnationalen Monopolkapitalismus“ befinde. „Zum ersten Mal in der Geschichte“ sei „die Produktion von Mehrwert selbst – das Wesen der kapitalistischen Akkumulation – international organisiert“ (Leo Mayer 2011: Zunehmende Verteilungskämpfe, junge Welt 13.4.2011). Aufgrund der Internationalisierung der Produktion und Verwertung des Kapitals, sowie der Zunahme des Kapitalexports haben sich ihrer Meinung nach Konzerne mit „transnationaler Eigentümerstruktur“ herausgebildet. Dies führe auch zu Entwicklung neuer supranationaler Staatsgebilde. Auch im DKP-Programm von 2006 heißt es, es zeichneten sich „im Zusammenhang mit der Globalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab.“ (Programm der DKP, S. 4). Damit verbunden wird eine relative Selbständigkeit des Staates vom Kapital angenommen. Dies äußert sich in der Auffassung, Nationalstaaten würden vom transnationalen Kapital gegeneinander ausgespielt werden, um für dieses die besten Bedingungen durchzusetzen. Sie vermitteln nach dieser Position weiterhin die „Hegemonie“ des transnationalen Kapitals und bearbeiten die Konflikte zwischen Fraktionen dieses Kapitals. Die Konkurrenz zwischen Nationalstaaten nehme laut dieser Imperialismusanalyse zwar zu, die transnationalen Organisationsformen des transnationalen Kapitals trügen aber zur Entschärfung der Konkurrenz bei. (Mayer) Hauptsächlich gingen die EU und die USA kollektiv vor, während es zwischen den USA und der EU auf der einen Seite und den BRICS auf der anderen Seite zu verstärkter Konkurrenz komme. Welchen Charakter und welche Rolle Russland und China dabei spielen, wird unterschiedlich ausgelegt. 
Aus der These des „kollektiven Imperialismus“ wird oft die politische Schlussfolgerung gezogen, 
 
Kritiker dieser Position sehen darin eine Neuauflage der „Ultraimperialismus“-These Kautskys. Sie kritisieren, dass weder für eine Ablösung des Kapitals vom Nationalstaat, noch für die Herausbildung eines „transnationalen Staates“ oder die Abschwächung zwischenimperialistischer Widersprüche zugunsten eines kollektiven Bündnisses der imperialistischen Mächte überzeugende empirische Belege existieren. Durch diese Analyse werde dem Imperialismus fälschlicherweise das Potenzial zur friedlichen Entwicklung zugetraut und der Nationalstaat als immer noch entscheidender Rahmen des Klassenkampfes unterschätzt. 

Vertreter: Leo Mayer, ISW, Samir Amin. 

==„Neuimperialistische“ Länder, „Übermonopole“ und „allein herrschendes internationales Finanzkapital“ in den Analysen der MLPD==

Nach Auffassung der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) haben sich in den vergangenen Jahrzehnten sogenannte „neuimperialistische“ Länder herausgebildet. Diese These wurde erstmals 2011 vom MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel in seinem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ aufgestellt. Demnach hat sich durch die Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsweise in den „neokolonial abhängigen Ländern“ eine nationale Bourgeoisie herausgebildet. Auch hier habe sich der Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals durchgesetzt, was in der Herausbildung einheimischer Monopole gemündet sei. Das sei die ökonomische Basis für die Herausbildung der neuimperialistischen Länder gewesen. Die neokolonial abhängigen Länder seien dann in die globale Reproduktion der Monopole eingebunden worden, was zu einer gegenseitigen Durchdringung der Monopole im Weltmaßstab geführt habe, wobei sogenannte „Übermonopole“ eine besonders wichtige Rolle gespielt haben. Entscheidend für die Herausbildung der neuimperialistischen Länder sei schließlich die Entwicklung „staatsmonopolistisch-kapitalistischer Strukturen“ gewesen, vor allem aus Militärdiktaturen oder „bürokratisch-kapitalistischen“ Ländern, womit die Sowjetunion und VR China gemeint sind. Die BRICS und andere Länder sind ihrer Meinung nach aufgestiegen, während die USA die letzte verbliebene Supermacht sei, die vor allem von China herausgefordert werde. Die imperialistische Multipolarität vertiefe die allgemeine Krise des Kapitalismus.

Der zweite neue Begriff, den die MLPD hier einführt, ist der des „allein herrschenden internationalen Finanzkapitals“. Hiermit ist nicht das gesamte Monopolkapital gemeint, denn die MLPD schreibt ausdrücklich, es gebe Teile des Monopolkapitals, die nicht zum „allein herrschenden internationalen Finanzkapital“ gehörten und auf die dieses die Krisenlasten abwälze (MLPD-Programm, S. 18). 
Über das „allein herrschende internationale Finanzkapital“ wird im MLPD-Programm (S. 27f) ausgeführt, es sei 
„eine verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie, die sich aus Gruppierungen internationaler Übermonopole mit unterschiedlichen nationalstaatlichen Grundlagen und Bindungen zusammensetzt. Seine strategische Schwäche gegenüber dem vereinigten internationalen Industrieproletariat besteht darin, dass es über keinen gemeinsamen Machtapparat verfügt. Zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft und zur Niederhaltung der ausgebeuteten Massen muss es sich auf die Machtorgane der einzelnen imperialistischen Länder stützen.“
Demnach wird das „allein herrschende internationale Finanzkapital“ also als ein kollektives Subjekt verstanden, dass gemeinsam herrscht, obwohl es sich aus unterschiedlichen nationalen Gruppen des Kapitals zusammensetzt, und das Problem hat, keinen einheitlichen Weltstaat zur Absicherung seiner Herrschaft zu besitzen.

Drittens verwendet die MLPD oft den Begriff der „Übermonopole“. Diese werden nach unserem Wissen nirgendwo präzise definiert, sondern bezeichnen offenbar vor allem einfach die größten Monopolkonzerne. So ist oft von den „500 allein herrschenden internationalen Übermonopolen“ die Rede, womit die 500 umsatzstärksten Konzerne der Welt gemeint sind (MLPD: Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder). Diese hätten sich durch vermehrte grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen gebildet. Inwiefern Übermonopole und „allein herrschendes internationales Finanzkapital“ synonym verwendet werden, ist unklar: Im MLPD-Programm heißt es beispielsweise, „Das allein herrschende internationale Finanzkapital ist eine verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie, die sich aus Gruppierungen internationaler Übermonopole mit unterschiedlichen nationalstaatlichen Grundlagen und Bindungen zusammensetzt“, während in einer anderen Schrift ausgeführt wird, die Übermonopole bildeten die Führungsschicht des „allein herrschenden internationalen Finanzkapitals“ (MLPD: Über die Herausbildung…). 

Eine Kritik an den Analysen der MLPD stellt infrage, dass mit der Einführung neuer Begriffe wie „Übermonopole“ und „neuimperialistische Länder“ ein theoretischer Gewinn erreicht ist. Inwiefern „Übermonopole“ eine neue Qualität des Monopolkapitals bzw. der Aufstieg bestimmter Länder im imperialistischen Weltsystem eine neue Qualität des Imperialismus ausdrücken und deshalb eine neue Begrifflichkeit erfordern, sei fragwürdig. 
Eine grundsätzlichere Kritik (vgl. Philipp Kissel: Einschätzung der Programmatik der MLPD) wirft der MLPD vor, mit ihrer Analyse zu „Übermonopolen“ und „allein herrschendem internationalem Finanzkapital“ eine Variante der These vom „kollektiven Imperialismus“, also letztlich der „Ultraimperialismus“-These zu vertreten, in der von einer Ablösung bestimmter Teile des Finanzkapitals von seiner nationalstaatlichen Grundlage ausgegangen wird und die Widersprüche zwischen den Monopolen und ihren Staaten ausgeblendet werden.
Auch im maoistischen Spektrum ist die Analyse der MLPD umstritten, allerdings werden hier andere Aspekte kritisiert: In einem Text der maoistischen Website „Dem Volke Dienen“ wird argumentiert, im Gegensatz zur Theorie der neuimperialistischen Länder wäre in Wahrheit die Herausbildung neuer imperialistischer Länder aufgrund der Abhängigkeit dieser Länder vom Imperialismus überhaupt nicht möglich. Die Theorie der MLPD leugne damit den weltweiten „Hauptwiderspruch zwischen dem Imperialismus und den unterdrückten Völkern und Nationen, und damit die Rolle der unterdrückten Nationen als Sturmzentrum der proletarischen Weltrevolution“ und vertrete damit einen chauvinistischen Standpunkt. 

Vertreter: MLPD. 


=Einschätzung der Bündnisse kapitalistischer Staaten im Allgemeinen=
 
==Grundsätzliche Ablehnung von Bündnissen zwischen kapitalistischen Staaten==
 
Die KKE entwickelt ausgehend von der Analyse des Imperialismus als Weltsystem auch ihre Position zu den Bündnissen zwischen den Staaten. Die Monopole und die politische Linie, welche sie unterstützen, haben globalen Charakter angenommen. Die Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus macht nicht vor ökonomisch schwächeren Ländern halt. So gut wie alle Länder versuchen inzwischen die Rechte der Arbeiterklasse einzuschränken, um dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken. Dies war nicht mehr nur für wenige imperialistische Zentren wie zum Ende des 20. Jahrhunderts der Fall, sondern zum Beispiel auch für vergleichsweise schwächere Länder in Europa, Lateinamerika und Asien. Zu diesen Zwecken können sie als strategische Entscheidung auch Bündnisse mit anderen imperialistischen Ländern eingehen. Das bedeutet, dass nicht nur die Europäische Union als Bündnis imperialistischer Staaten bewertet wird, sondern auch Bündnisse wie ASEAN, die Shanghai Cooperation Organization, BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und Mercosur. In diesen Bündnissen gibt es immer noch weitentwickelte Staaten an der Spitze  der Pyramide, jedoch implementieren auch die Staaten auf niedrigerer Stufe imperialistische Politik und ihre Kapitalisten können zu einem regionalen Machtpol für ökonomisch-militärisch stärkere Staaten in den jeweiligen Bündnissen werden. Sie tragen Entscheidungen zum Angriff auf die Arbeiterklasse, die innerhalb der Bündnisse getroffen werden, mit. Ihre Kapitalistenklasse profitiert von den Absatzmärkten, welche die Zusammenarbeit eröffnet, ob innerhalb oder außerhalb der Bündnisse. Dies passiert sowohl unter sozialdemokratischen als auch liberalen Regierungen. 
Die KKE betont, dass trotz dieser strategischen Allianzen die ungleiche Entwicklung und (wechselseitige) Abhängigkeiten zwischen diesen Ländern weiterhin fortbestehen. Diese basieren weiterhin auf der ökonomisch-militärischen Stärke der einzelnen Staaten, daher auch das Bild der Pyramide mit verschiedenen Ebenen. Die zwischenimperialistischen Widersprüche stellen die Bündnisse der Imperialisten immer potenziell infrage. Es handelt sich dabei somit nicht um stabile Vereinigungen, sondern um temporäre Bündnisse, die, selbst wenn sie strategischen Charakter haben, anfällig dafür sind, durch Krisen und zwischenstaatliche Konflikte wieder aufgelöst zu werden.

==Die These der „multipolaren Weltordnung“ und des „objektiv antiimperialistischen“ Charakters von Russland und China==

Ausgangspunkt sind die ökonomischen Verschiebungen im imperialistischen System, wobei sich die Führungsrolle der USA zugunsten anderer Mächte relativiert hat. Diese Veränderungen werden als Übergang von einer „unipolaren Weltordnung“ durch die USA zu einer „multipolaren Weltordnung“ mit mehreren Zentren interpretiert.
Von Teilen der Friedensbewegung und auch Teilen des marxistischen Spektrums wird diese Entwicklung als positiver Trend zu einer ausgeglicheneren und friedlicheren Weltpolitik interpretiert, da die Spielräume der USA bei der Durchführung imperialistischer Aggressionen sich dadurch einengen. Als „imperialistisch“ werden demnach vor allem die USA und NATO-Staaten verstanden, die sich in alle anderen Staaten einmischen und ihre Entwicklung bremsen wollen. Der Bedeutungszuwachs Russlands und Chinas oder generell neuer aufstrebender Mächte in der Weltpolitik wird hingegen als positiv eingeschätzt. Die Charakterisierung Russlands und Chinas kann dabei variieren, häufig findet sich jedoch folgende Einschätzung: Russland wird von Teilen der DKP, u.a. auch dem Parteivorstand, als kapitalistisch, aber nicht imperialistisch eingeschätzt. Begründet wird dies damit, dass Russland keinen großen Kapitalexport abgesehen von Rohstoffkonzernen habe und eine auf Ausgleich orientierte Außenpolitik betreibe, die den westlichen imperialistischen Bestrebungen objektive Hindernisse in den Weg stelle. Beispielsweise bezeichnet der internationale Sekretär der DKP Günter Pohl in einem Redebeitrag auf dem 20. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien die Außenpolitik Russlands in Syrien und der Ukraine als „objektiv antiimperialistisch“ (http://solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-German-CP/ )
Nach einer anderen Variante dieser Auffassung erfüllt Russland ökonomisch die Kriterien für ein imperialistisches Land, spiele weltpolitisch aber dennoch eine positive Rolle.
China wird von großen Teilen der DKP und dem Parteivorstand als Land mit sozialistischer Orientierung verstanden, das ebenfalls im Widerspruch zum imperialistischen Streben der NATO-Staaten stehe und versuche, international den Frieden zu wahren sowie auf Kooperation und die Einhaltung des Völkerrechts zu drängen. 
Die Außenpolitik Russlands und Chinas ist somit laut dieser Imperialismusanalyse objektiv im Interesse der Arbeiterklasse und des Kampfes für den Frieden. Dies zeigt, dass die Diskussion um den Klassencharakter von Russland und China eng mit der Debatte zur Imperialismusanalyse verbunden ist. 
Kritiker dieser Positionen werfen ihr vor, dass, indem der Imperialismus nicht als Weltsystem verstanden und damit faktisch vom Kapitalismus getrennt wird, eine ähnliche Trennung zwischen Ökonomie und Politik stattfindet, wie sie schon Lenin gegenüber Kautsky kritisiert hatte. Demnach werde der imperialistische Charakter eines Landes hauptsächlich daran festgemacht, ob dieses Land militärisch aggressiv auftritt, anstatt von der Position innerhalb der internationalen imperialistischen Hierarchie und kapitalistischen Arbeitsteilung auszugehen.

Vertreter: Beate Landefeld, Willi Gerns, weitere Teile der DKP. Freidenker, Andreas Wehr, Rotfuchs, Z Zeitschrift marxistische Erneuerung, teilweise Zeitschrift Sozialismus, Teile der Friedensbewegung

=Einschätzung der Europäischen Union=

Umstritten ist teilweise, ob es sich bei der EU um ein Bündnis imperialistischer Staaten handelt, die sich zusammengeschlossen haben, um mit den größten wirtschaftlichen Mächten wie der USA, China und Japan mithalten und die Arbeiterklassen ihrer Länder effektiver ausbeuten zu können; oder ob es sich zumindest in Ansätzen um einen neu entstehenden supranationalen oder transnationalen Staat handelt. Die meisten Parteien, die sich als marxistisch-leninistisch verstehen, vertreten den erstgenannten Standpunkt. Die Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB) versteht die EU hingegen als einen „im Aufbau befindlichen europäischen Staat“, wobei es zwischen dem Imperialismus des „im Aufbau befindlichen europäischen Staates“ und dem des Nationalstaates keinen qualitativen Unterschied gebe.  (Contribution of the Workers‘ Party of Belgium, European Conference of Communist Parties, Brüssel 1.-2. Oktober 2012). 

Auch geschichtlich waren die Vorläufer der EU nach Ansicht der meisten KPen vor allem als Gegenpol zum Sozialismus konstruiert. Die EGKS, EWG und die an den zwischenstaatlichen Widersprüchen gescheiterte Europäische Verteidigungsgemeinschaft hatten zum Zweck, den Kapitalismus in Westeuropa wiederaufzubauen und in eine klare Frontstellung gegen die Sowjetunion und das sozialistische Lager zu bringen. Doch auch nach dem Sieg der Konterrevolution vertritt die EU weiterhin Monopolinteressen. Dies drückt sich beispielhaft in Haushalts- und Verschuldungsvorgaben, Privatisierungen, freiem Kapital- und Personenverkehr sowie Bestrebungen zur Aufrüstung (PESCO) und Aufstellung einer europaweiten Armee aus. Außenpolitisch beteiligt sich die EU folgerichtig an Kriegen auf der ganzen Welt, unter dem Deckmantel von "humanitären" Einsätzen, während sie die vor Krieg flüchtenden Menschen um jeden Preis von ihren Außengrenzen fernhält (Frontex, Abkommen mit der Türkei, unmenschliche Lager in den Maghreb-Staaten). Diese Erscheinungen der reaktionären Politik der Europäischen Union sind nach Auffassung der sich auf den Marxismus-Leninismus beziehenden Parteien nicht Anzeichen einer Fehlentwicklung, sondern nur ein Ausdruck ihres grundsätzlichen imperialistischen Charakters. Demnach ist die Europäische Union auch nicht reformierbar, sondern muss überwunden werden um eine fortschrittliche europäische Politik durchzusetzen. 
Die EU mag demnach ihre einzelnen Staaten zwar oberflächlich vereinen, tatsächlich bestehen aber die imperialistischen Widersprüche zwischen ihnen weiterhin. Daher ist die EU auch kein stabiles Bündnis, sondern schließt das Aufbrechen dieser temporären Allianz mit ein. Die ungleiche Entwicklung welche kapitalistische Staaten durchlaufen zeigt sich unter anderem in dem Verhältnis der einzelnen EU-Staaten zueinander und ihrer Position im Bündnis selbst. Die Politik der EU wird dabei maßgeblich von den wirtschaftlich stärksten Mitgliedsstaaten, vor allem Deutschland und Frankreich, bestimmt. 

Umstritten ist, ob die EU die schwächeren Mitgliedsstaaten ihrer nationalen Souveränität beraubt und somit zu abhängigen Ländern macht, oder ob auch die schwächeren Staaten sich bewusst für die Mitgliedschaft in der EU entschieden haben, weil dies den Interessen der Bourgeoisie dieser Länder entspricht.
Die KP Portugals (PCP) schätzt ein, dass Portugal in der EU ein abhängiges Land geworden ist und dass folglich der Kampf um nationale Unabhängigkeit eine wichtige Losung des Klassenkampfes sei. Die KP Griechenlands betont hingegen, dass auch die ökonomisch schwächeren Länder über eine eigene Bourgeoisie verfügen und die Politik dieser Staaten die Interessen der heimischen Bourgeoisie ausdrückt und nicht etwa fremde Kapitalinteressen. Somit sei es eine bewusste Entscheidung beispielsweise des griechischen Kapitals gewesen, der EU und dem Euro beizutreten und dabei Teile der nationalen Souveränität aufzugeben, weil sich dadurch neue Möglichkeiten der Expansion und Verfolgung ihrer Profitinteressen ergeben hätten. Daher sei die Forderung nach nationaler Unabhängigkeit irreführend, stattdessen müsse der Kampf gleichzeitig gegen das ausländische und inländische Kapital geführt werden.

Die Frage des EU-Austritts ist unter den kommunistischen Parteien ebenfalls umstritten. So vertritt beispielsweise die KP Portugals die Forderung nach einem Austritt Portugals aus der EU auch unter kapitalistischen Bedingungen, als Schritt zu einem längeren Prozess der Transformation hin zu einer „Fortgeschrittenen Demokratie“ und schließlich zum Sozialismus. Die KKE vertritt hingegen die Position, dass die Losung nach der Herauslösung Griechenlands aus der EU im Zusammenhang mit der Losung der Volksmacht (d.h. des Sozialismus) aufgestellt werden muss, da sie sonst auf die Illusion hinausläuft, dass der Kapitalismus im nationalstaatlichen Rahmen eine Lösung sein könnte. 
Die Partei der Arbeit Belgiens vertritt eine dritte Position: Sie lehnt zwar die Vorstellung eines „anderen Europas“ unter kapitalistischen Bedingungen ab, schließt aber auch die Möglichkeit einer sozialistischen Revolution nur in einem Land aus. Eine sozialistische Revolution müsse es mindestens auf einem Teil des europäischen Kontinents gleichzeitig geben. Deshalb müssten schon jetzt die Klassenkämpfe in den europäischen Ländern miteinander koordiniert und unter gemeinsame Losungen gestellt werden (bspw. der Forderung nach einer „Millionärssteuer“).
Schließlich gibt es viertens die Position von „[[Eurokommunistische Staatsauffassung|eurokommunistischen]]“ und sozialdemokratischen Parteien (KP Österreichs, Rifondazione Comunista in Italien usw.), die statt einer Zerschlagung der EU eine Reform ihrer Institutionen in eine soziale und ökologische Richtung für möglich halten. 

Die unterschiedlichen taktischen und strategischen Herangehensweisen zur EU stellen sich als Spaltung der europäischen kommunistischen Bewegung dar. So gab es bei der EU-Wahl 2019 zwei verschiedene Wahlaufrufe, wobei wenige Parteien beide Aufrufe unterzeichneten, während im Wesentlichen die KPen Europas durch die beiden Aufrufe in zwei sichtbare Lager unterteilt wurden: Ein von der zypriotischen AKEL initiierter Aufruf, der unter anderem unterschrieben von der DKP und Die Linke, aber auch der KP Portugals (PCP) und der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PvdA) unterschrieben wurde; und ein Aufruf der Initiative der kommunistischen und Arbeiterparteien, der von der Initiative der kommunistischen und Arbeiterparteien formuliert wurde und von KPen wie der Kommunistischen Partei der Türkei, der KKE, der PC aus Italien, oder der KP der Arbeiter Spaniens (PCTE) unterschrieben wurde. 
Der Aufruf der AKEL bezeichnet die EU nicht als imperialistisch und benennt auch nicht den Sozialismus als Ziel. Darin heißt es „Ein anderes Europa ist möglich, notwendig und zeitgemäßer als je zuvor. Ein anderes Europa – ein Europa, das den Arbeitern und Völkern und ihren Bedürfnissen dienen wird – kann durch einen radikalen Wandel der Grundlagen, auf denen die EU aufbaut, erreicht werden.“ (AKEL: Joint Appeal 2019 European Elections, https://www.solidnet.org/article/AKEL-Joint-Appeal-2019-European-elections/ ). Somit wird eine Reform der grundlegenden Institutionen der EU als möglich eingeschätzt. Dies widerspricht allerdings gleichzeitig den programmatischen Einschätzungen einiger der unterzeichnenden Parteien.
Der Aufruf der „Initiative“ analysiert im direkten Gegensatz dazu die EU als imperialistisches Zentrum und „Instrument des europäischen Großkapitals, seine Profite zu erhöhen und seine Herrschaft zu garantieren“. Alle Erwartungen, die EU in eine Richtung zu reformieren, die den Interessen der Völker entspricht, seien illusorisch („Appeal of Communist and Workers‘ Parties of Europe fort he European Elections of May 2019“, https://www.initiative-cwpe.org/en/news/Appeal-of-Communist-and-Workers-Parties-of-Europe-for-the-European-Elections-of-May-2019-For-the-strengthening-of-the-workers-peoples-struggle-against-capitalist-exploitation-and-European-Union-For-a-Europe-of-the-peoples-of-socialism/)- 

Die Position eines „demokratischen Neustarts“ der EU wird in Deutschland vor allem von der Partei Die Linke und dem Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) vertreten. Sie beziehen sich positiv auf die "europäische Idee" und grundsätzlich auch auf die Europäische Union. Die Europäische Union hat es demnach geschafft, die verschiedenen europäischen Kulturen näher zusammenzubringen, sie hat den Nationalismus eingedämmt, Grenzen abgeschafft und nach den zwei Weltkriegen für Frieden in Europa gesorgt. Den positiven Bezug zur Europäischen Union grenzen sie zu rechten, euroskeptischen und nationalistischen Bestrebungen ab. Kritik an der EU, welche ihre Reformierbarkeit bezweifelt, wird pauschal als rechts und reaktionär aufgefasst. 
Ausgehend von dieser Bewertung der EU stellen diese opportunistischen und sozialdemokratischen Parteien in ihrer tatsächlichen Politik eine Fehlentwicklung fest. Die EU rüstet auf, beschließt Austeritätspolitik und Privatisierungen und stellt die Teilnehmerstaaten in direkte ökonomische Konkurrenz. Auf dieser Grundlage formulieren diese Bewegungen ihre Kritik an ihr. Um die EU vor Nationalismus, „unmoralischen“ Konzernen und übermäßiger „Bürokratie“ zu retten, sei ein "Neustart" und eine Reform hin zu mehr Demokratie nötig. Die Europäische Union und ihre Politiker sollen demnach nicht mehr den Banken, Konzernen und Millionären, sondern allen Menschen dienen. Frieden, bessere Löhne und Umweltschutz sollen mit Hilfe demokratischer Reformen für mehr Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Dies soll auf dem momentanen Grundgerüst der Europäischen Union unter der Führung der sozialdemokratischen Parteien im Europaparlament passieren. Mit einer Kräfteverschiebung im Parlament soll also ein grundlegender Wechsel der Ausrichtung der Europäischen Union erfolgen, mit dem Ziel, die Union als Ausdruck eines geeinten Europas zu erhalten.

=Bezug zu den Grundannahmen=
Die grundlegende Auseinandersetzung in dieser Frage ist das Verhältnis der Ökonomie zur Politik. Hierzu sollten die Grundannahmen zum historischen Materialismus und insbesondere die Passagen aus Engels' Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft herangezogen werden. 

Eine der zentralen Veränderungen des Imperialismus, im Vergleich zum Kapitalismus der freien Konkurrenz, ist die enorme Akkumulation von Kapital und die damit verbundene Bildung der Monopole. Ebenso charakterisierend ist die Entstehung des Finanzkapitals und der Finanzoligarchie sowie die zunehmende Bedeutung des Kapitalexports. Diese ökonomischen Kriterien des Imperialismus entstehen aus dem Kapitalismus der freien Konkurrenz und sind nicht davon zu trennen. Für diese Fragen sind zum einen die Grundannahmen aus Marx' Kapital, 1. Band zur Kapitalakkumulation, sowie aus dem 3. Band zur Rolle des Kredits und der Börse als Literatur heranzuziehen. 

In Lenins Imperialismusschrift sind vor allem die Kapitel zur Entstehung der Monopole und zum Kapitalexport wichtig.
Zu den ökonomischen Grundlagen des Imperialismus und dem Zusammenhang mit der Neuaufteilung der Welt ist Lenins Imperialismusschrift, hier vor allem die Passagen aus dem V. bis IX. Kapitel, bedeutend. 

In der Auseinandersetzung spielt die Einschätzung einzelner Staaten im Imperialismus eine wichtige Rolle. Dazu sollten vor allem die Grundannahmen des Dissens zum Imperialismus als Weltsystem herangezogen werden. Nur durch die korrekte Herleitung des Klassencharakters der Staaten kann der Charakter ihrer Bündnisse bewertet werden.  
Alle Grundannahmen zu Lenins Imperialismusschrift sind wichtig, jedoch vor allem die Kapitel zur Aufteilung der Welt unter den Kapitalistenverbänden und Großmächten. Die Einschätzung imperialistischer Bündnisse ist untrennbar mit der (Neu-)Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Polen verbunden. Des Weiteren stellt das Kapitel zum Kapitalexport eine wichtige Grundlage zur Bewertung der Institutionen einzelner Länder und imperialistischer Bündnisse dar.  


=Wie wollen wir den Dissens klären?=

Empirisch muss die Analyse des Weltmarktes und seiner Herrschaftsstrukturen, der weltweiten Kapital- und Warenflüsse und darin begründeten (gegenseitigen) Abhängigkeiten geleistet werden. 

Auf der theoretischen Ebene muss die ökonomische Basis des Imperialismus herausgearbeitet werden – Konzentration von Kapital führt zum Monopol. Bearbeitet werden muss die Frage, ob Kapitalismus und Imperialismus zu trennen sind, sprich ob ein „nicht-imperialistischer“ Kapitalismus möglich ist. 

Damit zusammen hängt die theoretische Darlegung des Zusammenhangs von ökonomischer Basis und politischem Überbau, in welchem Verhältnis die beiden zueinander stehen und welche Auseinandersetzungen es bereits zu dieser Frage gab(Lenin/Kautsky gehört dazu). 

Argumentativ muss hier auf die Annahme eingegangen werden, dass eine Ordnung der Kooperation und Vernunft innerhalb des Imperialismus möglich ist. In diesem Zusammenhang sollte auch auf das Argument aufgegriffen werden, dass die Anti-Hitler-Koalition ein Vorbild sei. 

Auf der empirischen Ebene muss das Argument untersucht werden, dass während der Existenz des Sozialismus einige Länder vorübergehend anders agieren konnten. Dies wird auf heute übertragen, um zu behaupten, dass eine solche Entwicklung möglich wäre. Eine empirische Untersuchung der Entwicklung dieser Länder (Indien zeitweise, Ägypten ect.) ist hier notwendig. 

Neben der theoretischen Klärung des Imperialismusbegriffs zur Bewertung einzelner Länder muss auch die Rolle von Bündnissen kapitalistischer Staaten geklärt werden. Hierbei ist die Frage essentiell, ob kapitalistische Staaten und ihre Bündnisse antiimperialistisch sein können, wenn sie sich gegen bestimmte imperialistische Pole richten. In diesem Zusammenhang ist auch die multipolare Weltordnung kritisch zu beleuchten. 
 
Auf der empirischen Ebene muss die Politik der Europäischen Union und ihre Entwicklung nachvollzogen werden, um Behauptungen wie die des "Friedensprojekts Europa" bewerten zu können. Eine wichtige Rolle spielt hier auch ihre Einwirkung auf die einzelnen Nationalstaaten, sowie die Einflussnahme einzelner Staaten auf die Union als Ganzes. Auf der Basis einer Klassenanalyse müssen belastbare Aussagen über den Charakter der Europäischen Union, der Währungsgemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten getroffen werden. Dazu gehört auch die Frage ihrer Reformierbarkeit, also ob ihre politischen Institutionen und deren Wirken nur aufgrund falscher Interessenvertretung fehlgeleitet ist, oder ob dies ein notwendiges Resultat ihres Klassencharakters und grundlegendem Aufbau ist ([[Basis - Überbau|Basis/Überbau]]).  
 
Ausgehend von dieser Analyse und vor allem in Anbetracht des Brexits muss auf Argumente für und gegen einen Austritt aus der EU eingegangen werden. 

Untersucht werden muss der Klassencharakter, die ökonomische Basis von Russland, China und weiteren Ländern, sowie ihre Position in der Weltwirtschaft und ihr politisches Verhältnis. 
Schließlich muss auf der Grundlage der Analyse der internationalen Abhängigkeiten auch die Frage der nationalen Befreiung bearbeitet werden: Unter welchen Bedingungen kann ein nationaler Befreiungskampf sinnvollerweise geführt werden und mit welchen zentralen Parolen und Forderungen?
Diese und zukünftige Aufgaben und offene Fragen werden wir hier sammeln. 

=Was steht zu diesem Dissens in den Programmatischen Thesen?=

Auszüge aus unseren programmatischen Thesen zur Frage der Imperialismusanalyse:
{{Zitat |Der ökonomische Kern des Imperialismus ist das Monopol. Der heutige Kapitalismus ist dominiert vom Monopolkapital, das sich durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals herausgebildet hat. Dieser Wesenszug bestimmt die gesamte Epoche, in der wir leben. Im Imperialismus ist der Drang zum internationalen Kapitalexport enorm erhöht.| (Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 8)}}

{{Zitat |Die These eines „kollektiven Imperialismus“, wonach sich die zwischenimperialistischen Widersprüche tendenziell abschwächen würden und es zur gemeinschaftlichen Ausbeutung der Welt durch die verbündeten imperialistischen Zentren käme, ist lediglich eine Neuauflage der „Ultraimperialismus“-These des Revisionisten Karl Kautsky, die bereits Lenin widerlegt hat. Diese These ist heute so falsch wie damals. Auch eine sogenannte „multipolare Weltordnung“, in der neben den USA und der EU weitere Zentren die Weltordnung bestimmen, ist nur Ausdruck der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus und sich verändernder Kräfteverhältnisse. Eine Hoffnung auf eine friedlichere Welt liegt darin nicht.| (Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 9)}}

{{Zitat |Der Kapitalismus entwickelte sich in engem Zusammenhang mit den entstehenden Nationalstaaten. Die Entstehung zusammenhängender nationaler Binnenmärkte, vereinheitlichter Währungen und anderer notwendiger Voraussetzungen ermöglichten erst die Kapitalakkumulation in erweitertem Maßstab. Im Imperialismus ist die Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Zentren abgeschlossen, aber die kapitalistische Entwicklung bringt ständige Kämpfe der Kapitale und ihrer Nationalstaaten um die Neuaufteilung hervor.| (Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 9)}}

{{Zitat |Länger existierende zwischenstaatliche Bündnisse, wie die EU, sind Bündnisse imperialistischer Länder zur besseren Durchsetzung ihrer weltpolitischen Interessen. Sie sind durch ständige Konkurrenz unter den Mitgliedern, ungleichmäßige Entwicklung und die Gefahr des Auseinanderbrechens gekennzeichnet. Sie können nur zeitweise existieren und werden früher oder später zerbrechen, sie sind keine neu entstehenden supranationalen Staaten. Die EU ist ein imperialistisches Bündnis unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs. Sie ist von ihrem Wesen her gegen die Arbeiterklasse gerichtet und ein reaktionäres Gebilde, dass vor allem dem Monopolkapital bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf sichern soll. Der Kampf gegen die EU ist notwendiger Bestandteil des Kampfes der Arbeiterklasse in Deutschland, so-wie in allen Mitgliedsländern dieses Bündnisses.| (Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 9)}}

{{Zitat |[...] Staaten, in denen (monopol-)kapitalistische Verhältnisse bestehen, wie etwa China, können keinen antiimperialistischen Charakter annehmen.| (Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 10)}}

{{Zitat |Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt.| (Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 10)}}

{{Zitat |Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt.| (Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 10)}}

=Literatur zum Thema=

Aufruf der AKEL und weiterer KPen zur Europawahl 2019:
http://www.solidnet.org/article/AKEL-Joint-Appeal-2019-European-elections/ 

Aufruf der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Europawahl 2019: 
https://www.initiative-cwpe.org/en/news/Appeal-of-Communist-and-Workers-Parties-of-Europe-for-the-European-Elections-of-May-2019-For-the-strengthening-of-the-workers-peoples-struggle-against-capitalist-exploitation-and-European-Union-For-a-Europe-of-the-peoples-of-socialism 

Die Linke: Wahlprogramm zur Europawahl 2019: 
https://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm/ 

DKP: Programm der DKP zur EU-Wahl 2019: 
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2018/12/programm-der-dkp-zur-eu-wahl-2019/ 

Gerns, Willi: Das Putinsche Russland, in: Marxistische Blätter 1-15.

Gerns, Willi: Nicht über einen Kamm scheren, in: junge Welt vom 20.10.2014.

Köbele, Patrik: Der Leitantrag und die aktuelle Imperialismus-Analyse der DKP, 2017:  
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/10/der-leitantrag-und-die-aktuelle-imperialismus-analyse-der-dkp/ 

Landefeld, Beate: Im Übergang zur Multipolarität, in: belfix.wordpress, URL: https://belafix.wordpress.com/2015/01/22/im-bergang-zur-multipolaritt/ (09.01.2019). 

Landefeld, Beate: Was heißt Transnationalisierung?, in: komnet, URL: http://www.kommnet.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2120:was-heisst-qtransnationalisierungq-beate-landefeld&catid=99:die-qpolitischen-thesenq-des-parteivorstandes-der-dkp&Itemid=184 (09.01.2019). 

Listl, Walter: Globalisierung des Kapitals, in: junge Welt vom 22.07.2010. 

Mayer, Leo: Zunehmende Verteilungskämpfe, in: junge Welt vom 13.4.2011. 

MLPD, Engel, Stefan: Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder, Beilage des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zur Roten Fahne 16/2017, in: rf-news, 03.08.2017, URL: https://www.rf-news.de/rote-fahne/2017/nr16/ueber-die-herausbildung-der-neuimperialistischen-laender (09.01.2019). 

Papadopoulos, Makis 2016: Die Aktualität der leninistischen Theorie des Imperialismus, KOMEP 2016/4 

Papadopoulos, Makis 2015: The imperialist unions, the inter-imperialist contradictions and the stance of the communists, International Communist Review 6, online: https://www.iccr.gr/en/news/The-imperialist-unions-the-inter-imperialist-contradictions-and-the-stance-of-the-communists/

Papariga, Aleka: On the imperialist Pyramid, in: kke, URL: https://inter.kke.gr/de/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/ (09.01.2019). 

Papariga, Aleka: Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide. veröffentlicht in „El Machete", der theoretischen und politischen Zeitschrift des ZK der KP Mexikos, auf deutsch unter: http://www.triller-online.de/k0662.htm  

Wehr, Andreas: Transnationaler Kapitalismus?, in: andreas-wehr, URL: https://www.andreas-wehr.eu/transnationaler-kapitalismus.html (09.01.2019). 

Zeise, Lucas: Politische und ökonomische Entwicklung der EU, 2017:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/politische-und-oekonomische-entwicklung-der-eu/ 

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